Zahlung von Sitzungsgeld bei Teilnahme an der Koordinierungsrunde und den Arbeitskreisen – Bitte um Änderung der Hauptsatzung

Tayfun Keltek           12.10.2018 
Ahmet Edis  
Antonella Giurano 
Figen Maleki 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 29.10.2018 
 
 
Zahlung von Sitzungsgeld bei Teilnahme an der Koordinierungsrunde und den Ar-
beitskreisen – Bitte um Änderung der Hauptsatzung – AN/1402/2018 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
es wird gebeten folgenden Text zur Abstimmung zu stellen:  
„Der Integrationsrat bittet den Rat eine Rechtsgrundlage zur Zahlung von Sitzungsgeldern für 
die Teilnahme an der Koordinierungsrunde sowie den Arbeitskreisen zu schaffen und hierfür 
die Hauptsatzung § 25 Absatz 4 Satz 1 wie folgt zu ergänzen: 
(4) Mitglieder des Integrationsrates erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfal-
les ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an dessen Sitzungen, sowie für die Teilnah-
me an der Koordinierungsrunde und den vom Integrationsrat eingerichteten 
Facharbeitskreisen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes von 
dort benanntes Mitglied erhalten außerdem für die Teilnahme an Sitzungen gem. § 27 
Abs. 8 Satz 3 GO ein Sitzungsgeld.“  
Begründung: 
Der Integrationsrat ist gemäß § 27 der Gemeindeordnung NRW ein Pflichtgremium in Ge-
meinden mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern. Für die Stadt Köln finden sich in § 
22 der Hauptsatzung konkretisierende Regelungen. Die Hauptsatzung der Stadt Köln legt 
des Weiteren in § 25 Abs. 4 S. 1 fest, dass den Mitgliedern des Integrationsrates für die Teil-
nahme an den Sitzungen des Integrationsrates ein Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeld 
zusteht. Für die Teilnahme an Sitzungen der Arbeitskreise steht den Mitgliedern des Integra-
tionsrates derzeit kein Anspruch auf Sitzungsgeld zu. 
Die Geschäftsordnung des Integrationsrates regelt unter § 27 die Koordinierungsrunde und 
unter § 28 die Arbeitskreise des Integrationsrates. Beide Gremien wurden eingerichtet, um 
im Integrationsrat migrationsrelevante Themen in der Stadt inhaltlich besser vorbereiten, 
diskutieren und begleiten zu können. 
Für die Wahlperiode 2014 – 2020 wurden fünf Arbeitskreise (AK 1 – Kultur und Sport; AK 2 - 
Flüchtlinge, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftl. Engagement; AK 3 – Erziehung, Bil-
dung und Beruf; AK 4 – Gesundheit, Soziales und Senioren; AK 5 – Allgemeine Rechtsfra-
gen, Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung) zur fachlichen Begleitung von Themen 
beschlossen.

Die Koordinierungsrunde tagt ca. 8 x im Jahr; die Arbeitskreise tagen ca. 6 – 7 x im Jahr.  
An den fünf Arbeitskreisen nehmen regelmäßig ca. 3 – 5 Mitglieder des Integrationsrates teil.  
Diese Teilnahme zugrunde gelegt entstehen zusätzliche Kosten von ca. 10.000 € im Jahr. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Tayfun Keltek, Ahmet Edis, Figen Maleki, Antonella Giurano