Ausschreibung der Öffentlichkeitsarbeit zur Ost-West-Achse

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Herrn Ausschussvorsitzenden Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.02.2021 AN/0372/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.03.2021 Ausschreibung der Öffentlichkeitsarbeit zur Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.3. zu nehmen: Die Niederschrift zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.1.2021 gibt unter Top 8.1 die Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum „Kommunikationskonzept für die Ost-West-Achse“ wie folgt wieder: RM Tokyürek berichtet, dass nach ihren Informationen ein Vergabeverfahren zur Erstellung eines Kommunikationskonzepts zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt der Ost-West-Achse in Gang gebracht wurde; der Zeitrahmen wurde mit 2021 – 2037 angegeben, das Auftragsvolumen mit 1,5 Mio. €. Abgabeschluss sei bereits der 28.01.2021. In dieser Ausschreibung wurde u.a. ausgeführt „Die Kommunikation soll zudem erreichen, dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“ Diesen Satz empfinde nicht nur sie als äußerst befremdlich; sie bittet um Erklärung. Weiterhin möchte sie wissen, warum dieses Kommunikationskonzept ausgeschrieben wurde, d.h. welchen Zweck die Verwaltung damit verfolge und weist abschließend kritisch darauf hin, dass dieser Ausschreibung kein Beschluss zu Grunde liege. BG Blome führt aus, dass die Kölnische Rundschau dieses Thema auch aufgegriffen habe und entschuldigt sich für die unbedachte Formulierung. Sie stellt zudem klar, dass es sich hier nicht um ein Vergabeverfahren sondern vielmehr um einen Vorläufer, ein sog. Interessensbekundungsverfahren handele. Es gehe hier zunächst darum, dass Kommunikationsagenturen ihr Interesse an dieser Aufgabe bekunden und ein grundsätzliches Kommunikationskonzept vorstellen. Weiterhin hebt sie die außergewöhnliche und bisher einmalige Bürgerbeteiligung, die die Stadtverwaltung bereits in der ersten Phase des Projekts durchgeführt habe, hervor. Bei einem Projekt dieser Größenordnung und mit einer solch langen Laufzeit seien Vergaben dieser Art ein ganz normaler Vorgang; im Beschluss seien entsprechende Budgets hinterlegt. Abschließend merkt Vorsitzender Hammer an, dass die Anfrage nicht den Charakter einer mündlichen Anfrage habe und appelliert an die Ausschussmitglieder, derart komplexe Anfragen künftig schriftlich einzureichen. Die Anregung des Ausschussvorsitzenden aufgreifend bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden weiteren Fragen: 1. In der Auftragsbekanntmachung „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-0261-66-1“ wird ein Zeitraum von „2021 bis 2037“ angesetzt. Das entspricht dem Zeitraum für den Bau eines Tunnels auf der Ost- West-Achse, während ein oberirdischer Ausbau in kürzerer Zeit fertiggestellt wäre. Warum setzt die Verwaltung in der Auftragsbekanntmachung den Zeitraum eines Tunnelbaus an? 2. Wie kann eine Kommunikationsagentur neutral agieren, wie es bis zur Entscheidung für die eine oder andere Variante notwendig wäre? 3. Was ist die rechtliche Grundlage für die Ausschreibung? 4. In welchem Haushaltstitel in welchem Haushaltsjahr sind die Mittel für den Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit hinterlegt? 5. Inwieweit handelt es sich bei der Beauftragung eines externen Unternehmens mit einem Kommunikationskonzept und bei der Ausschreibung in diesem Projektstadium um ein übliches Vorgehen der Stadtverwaltung bei Bauprojekten statt z.B. einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit durch städtische Ämter wie das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE