Beantwortung der Anfrage der FDP-/Piratenfraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld AN/0037/2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB OB/2-2 30.01.2017 Vorlagen-Nummer 0316/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017 Beantwortung der Anfrage der FDP-/Piratenfraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld AN/0037/2017 "Kommunizieren von Mailzusätzen (bzw. Apps) und Services in der Mailkommunikation von Kölner Mandatsträgern" Die Fraktion hat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurden die Mandatsträger nicht informiert, dass ihre Mails um diesen inhaltlichen Zu- satz ergänzt werden? (In diesem Fall eine App der Landesregierung bewerben bzw. fremde Inhalte unwissentlich kommunizieren im Rahmen ihrer Korrespondenz als Mandatsträger) 2. Wie lange ist geplant, dass die App NINA automatisiert von allen Kölner Mandatsträgern be- worben wird? 3. Ist die Verwendung solcher Zusätze auch in Zukunft geplant und wie ist, falls rechtlich zuläs- sig, dann die Kommunikation an die Mandatsträger vorgesehen? 4. Wie ist die rechtliche Bewertung bezüglich automatisierter Werbung bzw. Zusätze in der Mail- kommunikation von Mandatsträgern? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die Mandatsträger dieser Standardeinstellung zu wider- sprechen? Antwort zu Frage 1: Über die Aufnahme des Hinweises auf die Notfall-Informations- und Nachrichten-App NINA des Bun- desamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter städtische E-Mails an externe E-Mail- Empfänger wurde ab dem 05.12.2016 über das städtische Intranet informiert. Antwort zu Frage 2: Der E-Mail-Zusatz mit dem Hinweis auf die Notfall-Informations- und Nachrichten-App NINA des Bun- desamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird seit dem 07.12.2016 bis einschließlich zum 31.01.2017 allen E-Mails von städtischen E-Mail-Adressen an externe Empfänger zugesetzt, auch denen der städtischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Antwort zu Frage 3: Wie in der Vergangenheit sollen die automatischen E-Mail-Zusätze auch in Zukunft genutzt werden, um auf besondere Anlässe hinzuweisen, z. B. die auch in Köln stattfindenden Spiele der Eishockey- WM. Bei den E-Mail-Nachrichten von städtischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern werden allerdings künftig entsprechende automatische Zusätze nicht mehr ergänzt. Antwort zu Frage 4: Es handelt sich um einen vorab angekündigten Hinweis auf eine nicht-kommerzielle Anwendung, die von einer Bundesbehörde entwickelt und zur Verfügung gestellt wurde. Der Hinweis erfolgte im Inte- resse des Bevölkerungsschutzes. Unabhängig davon werden künftig bei E-Mail-Nachrichten von städtischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern keine automatischen Zusätze mehr ergänzt. 2 Antwort zu Frage 5: Ein Widerspruch ist nicht notwendig, da künftig bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträger keine automatischen Zusätze mehr ergänzt werden. gez. Reker