Bezirksordnungsdienst: Ansiedlung im Bezirksrathaus

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Grünen 
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1834/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.12.2017 
 
Bezirksordnungsdienst: Ansiedlung im Bezirksrathaus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion von CDU, SPD, Grünen und FDP bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 04.12.2017 zu setzen. 
 
Die BV2 möge beschließen: 
 
Der Stadtdirektor wird gebeten, im Rahmen der zu begrüßenden Umorganisation d es 
Ordnungsdienstes diesen – unter Anerkennung neuer disziplinarischer Zuständigke i-
ten -  mit seinen dem Bezirk zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im B e-
zirksrathaus Rodenkirchen angesiedelt zu lassen. 
 
 
Begründung:  
 
Sowohl das Bezirksamt als auch die Bürger des Bezirks profitieren von schneller Erreichbar-
keit, örtlicher Sachkenntnis und kurzen Wegen des Ordnungsdienstes. 
 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der gerade bekannt gegebenen Umorganisation. 
 
 
 
gez.   Schykowski               gez.   Dr. Klusemann               gez.   Giesen               gez.   Da-
niel

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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1834/2017 
 Stand: 04.07.2022 
Sachstandsbericht  
Bezirksordnungsdienst: Ansiedlung im Bezirksrathaus 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.12.2017 
 
8.1.11 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen:  
Bezirksordnungsdienst: Ansiedlung im Bezirksrathaus Rodenkirchen 
AN/1834/2017 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Der Stadtdirektor wird gebeten, im Rahmen der zu begrüßenden Umorganisation des Ordnungsdiens-
tes diesen – unter Anerkennung neuer disziplinarischer Zuständigkeiten -  mit seinen dem Bezirk zu-
geordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bezirksrathaus Rodenkirchen angesiedelt zu lassen. 
 
Sachstand Dezember 2018 
Das „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ sieht u.a. vor, die 
ordnungsbehördlichen Maßnahmen in den Bezirken zu stärken. Um diesem Ziel gerecht zu werden, 
wurden bereits 2016 die Strukturen der Dienstgruppen regional und damit bezirklich ausgerichtet. Seit 
dem 01.05.2018 wurden die Aufgaben des ehemaligen Bezirksordnungsdienstes auf „34-
Bürgerdienste“ (Ermittlungstätigkeiten) bzw. „32-Amt für öffentliche Ordnung – zentraler Ordnungs-
dienst“ (Sauberkeit im Bezirk, Schrottfährräder usw.) übertragen. 
Die zentrale Unterbringung aller Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsdienstes dient dabei dem 
besseren Austausch der einzelnen Dienstgruppen und der Dienst- und Fachaufsicht. 
 
Ferner wird auf die Vorlage 2222/2018 zur Beantwortung der Anfrage AN-1029/2018 der Bezirksver-
tretung 2 verwiesen. 
 
Im Übrigen werden derzeit im Sinne des „Zielbild 2020“ individuelle Zielvereinbarungen für 2019 zwi-
schen den Bürgeramtsleitungen und den Dienstgruppenleitungen des zentralen Ordnungsdienstes 
geschlossen. In diesen werden bezirkliche ordnungsrechtliche Schwerpunkte und bezirksspezifische 
Ziele sowie die entsprechenden Maßnahmen definiert. 
 
 
Der Beschluss ist erledigt. 
 
Status    erledigt

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