Schulbaunotstand – Aktuelles Verfahren in der Gebäudewirtschaft

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Martin Schoser 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2017 
 
AN/0491/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 27.03.2017 
 
Schulbaunotstand – Aktuelles Verfahren in der Gebäudewirtschaft 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Schulbaunotstand in Köln ist mittlerweile Realität. Viele Schülerinnen und 
Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer und Eltern nehmen die immer beeng-
tere Situation an vielen Schulen notgedrungen in Kauf, sind bereit für gewisse 
Übergangsphasen Container auf ihrem Schulhof zu akzeptieren und warten seit 
Jahren auf anstehende Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Bereits in absehba-
rer Zukunft kann es dazu kommen, dass nicht alle Kölner Kindern die Schule be-
suchen können. 
Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr in einem Ratsantrag gefordert, dass 
der Schulbau in der Gebäudewirtschaft eine Priorisierung außerhalb der beste-
henden Abläufe erhält und dadurch beschleunigt wird. Die Ratsmehrheit hat die-
sen Antrag seinerzeit abgelehnt, ohne jedoch dem Problem in der Folge abzuhel-
fen. 
Nach Mitteilung der Stadtverwaltung (TOP 1.3) im aktuellen Ausschuss Schule 
und Weiterbildung hat sich die problematische Situation in der Gebäudewirtschaft 
nun offensichtlich erneut verschärft. Daraus geht hervor, dass ein von der Schul-
verwaltung erstellter Planungsbeschluss nicht in die politischen Gremien einge-
bracht werden kann, weil die Gebäudewirtschaft derzeit keine weiteren Pla-
nungsaufträge akzeptiert.  
Zu dem bislang bekannten Umsetzungsstau bei der Gebäudewirtschaft, d.h. die 
an die Gebäudewirtschaft erteilten Aufträge werden dort nicht zeitnah abgearbei-
tet, kommt nun anscheinend noch ein Auftragsstau hinzu. In der Konsequenz 
würde das bedeuten, dass die Gebäudewirtschaft derzeit keine Aufträge für drin-
gend erforderliche Planungen für Schulbaumaßnahmen mehr annimmt.

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Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 
1. Kann aus der Mitteilung im Ausschuss Schule und Weiterbildung tatsäch-
lich der Rückschluss gezogen werden, dass die Gebäudewirtschaft derzeit 
die Mitzeichnung und damit die Annahme jeglicher Planungsaufträge des 
Amtes für Schulentwicklung verweigert? 
2. Inwiefern ist dieses Vorgehen der Gebäudewirtschaft und der Stadtverwal-
tung geeignet, die drohende Eskalation im Schulbau zu entschärfen? 
3. Was geschieht mit den dringenden Planungsvorhaben für Schulbaumaß-
nahmen, deren Annahme und Bearbeitung die Gebäudewirtschaft verwei-
gert? 
4. Wie will die Gebäudewirtschaft eine adäquate Personal- und Maßnahmen-
planung vornehmen, wenn durch ein solches Vorgehen letztlich die Auf-
tragslage nicht umfassend berücksichtigt wird? 
5. Wie soll die transparente Kommunikation mit den Schulen gewährleistet 
werden?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion