Anwachsen der Drogenszene am Ebertplatz durch afrikanische Dealer

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.09.2017 
AN/1321/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Anwachsen der Drogenszene am Ebertplatz durch afrikanische Dealer 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Zur Entschärfung der Drogenszene am Ebertplatz, vor allem durch afrikanische Dealer, be-
schließt der Rat der Stadt Köln 
 
1. die Schankerlaubnis für bekannte Lokalitäten, die als Aufenthaltsschwerpunkte 
dienen, zu überprüfen, 
2. Dealern Platzverweise zu erteilen, 
3. bei Kontrolle der Personalien und festgestellten, strafbaren Auffälligkeiten ohne 
Wohnsitz in Köln einen Stadtverweis zu erteilen, 
4. den Aufenthaltsstatus zu klären und ggfs. Abschiebehaft zu veranlassen, 
5. festzustellen, ob der Besagte in anderen Kommunen bereits auffällig war, um durch 
eine Zusammenführung von strafbaren Auffälligkeiten eine Gesamtstrafe bewirken 
zu können. 
 
 
Begründung: 
 
Die Vorgänge am Neumarkt/Griechenplatzviertel wie auch am Ebertplatz/Eigelstein führen  
zu einer wachsenden Verelendung dieser Bereiche mit entsprechenden wirtschaftlichen und 
sozialen Folgen, auch für das Ansehen der Stadt Köln als Tourismusregion. Ein Artikel im 
Kölner Stadtanzeiger vom 2. August d.J. zur Entwicklung der Drogenszene am Ebertplatz 
weist auf eine drastische Verschärfung zu Lasten der Sicherheit von Anwohnern, Geschäfts-

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leuten und Passanten hin. Allein in diesem Jahr sollen schon ca. 300 Dealer von der Polizei 
festgenommen worden sein. 
 
Besonders auffällig sollen sich dabei Drogendealer aus dem afrikanischen und möglicher-
weise auch osteuropäischen Raum verhalten, deren Aufenthaltsstatus fragwürdig scheint. 
Dabei nimmt die Belästigung von Anwohnern und Passanten und die Gewalt gegen Polizei 
und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ständig zu. Die lokale Presse weist in diesem Zusam- 
menhang auf die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen hin. 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)