Anwachsen der Drogenszene am Ebertplatz durch afrikanische Dealer

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Roger Beckamp Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 roger.beckamp@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.09.2017 AN/1321/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 Anwachsen der Drogenszene am Ebertplatz durch afrikanische Dealer Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Zur Entschärfung der Drogenszene am Ebertplatz, vor allem durch afrikanische Dealer, be- schließt der Rat der Stadt Köln 1. die Schankerlaubnis für bekannte Lokalitäten, die als Aufenthaltsschwerpunkte dienen, zu überprüfen, 2. Dealern Platzverweise zu erteilen, 3. bei Kontrolle der Personalien und festgestellten, strafbaren Auffälligkeiten ohne Wohnsitz in Köln einen Stadtverweis zu erteilen, 4. den Aufenthaltsstatus zu klären und ggfs. Abschiebehaft zu veranlassen, 5. festzustellen, ob der Besagte in anderen Kommunen bereits auffällig war, um durch eine Zusammenführung von strafbaren Auffälligkeiten eine Gesamtstrafe bewirken zu können. Begründung: Die Vorgänge am Neumarkt/Griechenplatzviertel wie auch am Ebertplatz/Eigelstein führen zu einer wachsenden Verelendung dieser Bereiche mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, auch für das Ansehen der Stadt Köln als Tourismusregion. Ein Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 2. August d.J. zur Entwicklung der Drogenszene am Ebertplatz weist auf eine drastische Verschärfung zu Lasten der Sicherheit von Anwohnern, Geschäfts- - 2 - leuten und Passanten hin. Allein in diesem Jahr sollen schon ca. 300 Dealer von der Polizei festgenommen worden sein. Besonders auffällig sollen sich dabei Drogendealer aus dem afrikanischen und möglicher- weise auch osteuropäischen Raum verhalten, deren Aufenthaltsstatus fragwürdig scheint. Dabei nimmt die Belästigung von Anwohnern und Passanten und die Gewalt gegen Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ständig zu. Die lokale Presse weist in diesem Zusam- menhang auf die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen hin. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)