Ersetzungsantrag 8.2.1

Fraktion FDP/V olt  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
 
 
 
 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal  
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich 
Widdersdorf…  
 
 
                     Köln, 22-06-2026  
 
Ersetzungsantrag 
 
Erstellung eines stadtweiten, verbindlichen E-Scooterkonzepts 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeisterin Roland Schüler,  
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester,  
  
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgende Anregung auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Juni 2026 zu setzen.  
 
Anregung: 
 
Die seit 2019 bestehende Vereinbarung zwischen Stadt und E-Scooter-Verleihfirmen sowie 
die darauf aufbauenden Regelungen zur Sondernutzung sind sinnvoller Bestandteil eines 
umfassenden Mobilitätskonzepts. Allerdings können die wiederkehrenden 
verkehrsgefährdenden Abstellungen von E-Scootern bislang nicht wirksam verhindert 
werden. 
 
In allen Kölner Stadtbezirken kommt es regelmäßig zu verkehrsbehindernden oder 
verkehrsgefährdenden Abstellungen von E-Scootern. Besonders betroffen sind Gehwege, 
Schulwege, Haltestellenbereiche, Querungsstellen sowie sonstige Engstellen im öffentlichen 
Raum. Hierdurch werden insbesondere zu Fuß Gehende, Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen, Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kinderwagen sowie 
sehbehinderte Menschen beeinträchtigt. 
 
Da die festgestellten Probleme nicht auf einzelne Stadtbezirke beschränkt sind, sondern das 
gesamte Kölner Stadtgebiet betreffen, erscheint ein stadtweit einheitliches Vorgehen 
sachgerecht und erforderlich. Ziel ist es, die Vorteile der E-Scooter-Mobilität mit den

Anforderungen an Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und die geordnete Nutzung des 
öffentlichen Raums in Einklang zu bringen. 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal regt an, dass das für diesen Stadtbezirk beantragte E-
Scooter-Konzept (siehe Antrag „Unrechtmäßige Abstellung von E-Scootern – Abstell- und 
Rücknahmekonzept für den Stadtbezirk Lindenthal in der BV-Sitzung vom 29. Juni 2026; 
Tagesordnungspunkt Ö8.2.1) auf das gesamte Stadtgebiet angewendet wird, da die aktuelle 
Situation im Stadtbezirk Lindenthal auch für die anderen Stadtbezirke gilt. Dies schließt die 
rechtliche Prüfung der Maßnahmen bei wiederholten, dokumentierten Verstößen einzelner 
Anbieter gegen das neu zu entwickelnde Konzept (z.B. mindestens vier Verstöße innerhalb 
von zwölf Monaten) ein. Hierunter fällt auch die Möglichkeit des zeitlich und räumlich 
befristeten Entzugs, bzw. der Aussetzung der Sondernutzungserlaubnis, soweit dies rechtlich 
möglich ist. 
 
 
Begründung:  
 
In den aktuellen Mobilitätskonzepten können und sollen E-Scooter einen Beitrag zu einer 
vernetzten, klimafreundlichen Mobilität in Köln leisten. Dafür braucht es aber klare Regeln, 
verlässliche Abstellkonzepte und eine konsequente Durchsetzung zum Schutz aller anderen 
Verkehrsteilnehmenden.  
 
Die falsch abgestellten E-Scooter führen immer wieder dazu, dass Zufußgehende zum 
Ausweichen auf Radwege ausweichen müssen. Dies wiederum birgt ein erhebliches 
Konfliktpotential bis hin zu einer deutlichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmenden. 
 
Da das Appellieren an die Vernunft / Rücksichtnahme der E-Scooter-Nutzer keine 
signifikanten Auswirkungen auf die Gesamtsituation hat, ist es erforderlich, eine durchgehend 
konsequente Handhabung unter Einbindung des Ordnungsamtes und der Verleihfirmen 
einzuführen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz   gez. Ute Ackermann 
Fraktion FDP/V olt    Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
 
 
gez. Michael Olligschläger   gez. Friedhelm Hilgers 
CDU-Fraktion     SPD-Fraktion 
 
 
gez. Paul Welter 
Fraktion Die Linke