Änderung der Vergabeverfahren bei städtischen Grundstücksverkäufen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/23/230 
 
Vorlagen-Nummer 
 2489/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 
 
 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen bat in ihrer Anfrage AN/0849/2017 zur Sit-
zung am 26.06.2017 unter Bezugnahme auf Medienberichte um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Warum wurde die Bezirksvertretung nicht über die Änderung der Vergabeverfahren informiert? 
 
2. Welche Kriterien sollen eine Rolle bei der Vergabe spielen?  
Gibt es bereits einen beschlossenen Kriterienkatalog? 
 
3. Inwiefern wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen in die Entscheidungen mit eingebunden? 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen nachfolgend zusammenhängend beantwortet.  
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 22.09.2016 nach Vorberatung in den Fachausschüssen für Liegen-
schaften und Stadtentwicklung in öffentlicher Sitzung einen Grundsatzbeschluss über die Art und 
Weise der Vergabe von städtischen Grundstücken gefasst (Session-Nr.: 1775/2016). 
 
Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Rates bzw. 
seiner Fachausschüsse fällt. Eine Vorberatungs- oder Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretun-
gen besteht nicht.  
 
Die Kriterien sind im o.g. Ratsbeschluss sowie seinen Anlagen aufgeführt. Die Vorlage kann über 
folgenden Link online aufgerufen werden:  
 
 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60953&voselect=15178