Antrag zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Münster und Einführung eines Dienste-Portals

Münster, 15.04.2024 
 
Ratsantrag 
 
Antrag zur vollständigen Digitalisierung der 
Verwaltungsdienstleistungen in Münster und Einführung eines 
Dienste-Portals 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die jüngste Beschleunigung der Bereitstellung von Online-Dienstleistungen für 
Bürger*innen wird begrüßt. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt werden. Nach 
dem Prinzip "Digital by Default, Accessible to All" verpflichtet sich die Stadt, alle 
Dienste, für die das möglich ist, primär digital anzubieten, dabei aber stets die 
Barrierefreiheit und Zugänglichkeit für alle Bürger*innen zu gewährleisten. 
 
2. Der Rat bekräftigt das Ziel für die Stadt Münster eine konsequente Ende-zu-Ende-
Digitalisierung zu realisieren, um Services schneller abarbeiten zu können, moderne 
Arbeitgeberin zu sein und in Zeiten des Fachkräftemangels personelle 
Ressourcenanforderungen reduzieren zu können. Dazu sollen weiterhin verstärkt 
EfA-Lösungen und Fachverfahren genutzt werden. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Dienste-Portal für Bürger*innen 
und Unternehmen bereitzustellen, in dem alle Dienste der Stadt gebündelt werden. 
Dieses Portal soll übersichtlich einen barrierefreien Zugang zu 
Verwaltungsdienstleistungen bieten und die Möglichkeit eröffnen, auch externe 
Dienste von Bund und Land aufzufinden und zu verlinken. Weiterhin sollen die 
Dienstleistungen auch über die Fachamtsseiten abrufbar sein. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt proaktiv auf die Änderungen des sogenannten OZG 
2.0 / OZGÄndG, das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, zu reagieren. 
Alle Verfahren mit Identifikation sollen schnellstmöglich auf das Bund-ID-Verfahren 
umgestellt werden und bei möglichst vielen Dienstleistungen soll eine 
Stammdatenübernahme aus der Bund-ID ermöglicht werden. Bei möglichst vielen 
Dienstleistungen soll außerdem das Bund-ID-Postfach genutzt werden.  Die 
Umsetzung verbindlicher Standards und offener Schnittstellen muss genauso 
berücksichtigt werden, wie die Forderung nach mehr Open-Source-Software (OSS). 
 
Antrag an den Rat A-R/0017/2024

5. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin sicherzustellen, dass alle Dienste 
mindestens den Anforderungen des OZG-Leitbildes entsprechen. In der nächsten 
Ausbaustufe sollen die digitalisierten Dienste möglichst nach dem Once-Only-Prinzip 
angeboten werden. 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die zuständigen Gremien, insbesondere den 
APDOSO, kontinuierlich über den Fortschritt bei der Implementierung der erweiterten 
OZG-Dienste und der Einführung der modernen Identifikationsverfahren zu 
informieren. 
 
Begründung: 
Die umfassende Digitalisierung nach dem Prinzip “Digital by Default, Accessible to All” 
verbunden mit der Einführung eines Dienste-Portals, unterstützt durch moderne 
Identifikationsverfahren wie die BundID, forciert den Übergang zu einer innovativen und 
bürger*innenzentrierten Verwaltung in Münster. Diese Maßnahmen stärken nicht nur das 
Vertrauen in die digitalen Services der Stadt, sondern schützen auch die Daten der 
Bürger*innen effektiver. Durch die frühzeitige Anpassung an die unstrittigen Punkte des sich 
im Gesetzgebungsverfahren befindlichen OZG 2.0 und die Betonung auf "Digital by Default, 
Accessible to All" positioniert sich Münster deutlich für eine digitale 
Verwaltungsmodernisierung. Die Umsetzung dieser Strategie fördert eine inklusive, 
transparente und effiziente digitale Verwaltung, die den Anforderungen und Erwartungen der 
Bürgerinnen gerecht wird. 
Die Verwaltung hat insbesondere in den letzten Monaten zahlreiche Anstrengungen 
unternommen, um viele Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen bereitzustellen. 
Dabei gibt es im Wesentlichen noch zwei Nachteile: 
Erstens fehlt ein übersichtliches Dienstleistungsportal, das interaktiv einen schnellen Zugriff 
auf die Dienstleistungen ermöglicht. Das muss keine aufwändige Software sein, sondern es 
genügt eine interaktive, filterbare, durchsuchbare und übersichtliche Liste der 
Dienstleistungen mit Informationen zum Verfahren und direkten Links zu den Online-
Implementierungen. Dabei soll sich auch an den bestehenden OZG-Diensten zum Beispiel 
unter den Subdomains “formular.stadt-muenster.de” und “buergerdienste.citeq.de” orientiert 
werden. Eine schrittweise Entwicklung und kontinuierliche Weiterentwicklung wäre der beste 
Weg, um bereits zeitnah über eine erste Sammelstelle aller Dienste zu verfügen. Damit 
Bürger*innen Angebote und Dienste, die Sie benötigen, schnell auffinden, kann dieses 
Portal zukünftig mit einem virtuellen Beratungsangebot ergänzt werden. Chatbots und 
künstliche Intelligenz können insbesondere dann weiterhelfen, wenn Bürger*innen den 
genauen Namen eines Angebots nicht kennen – denn die Begriffe der Lebensrealität der 
Bürger*innen stimmen nicht immer mit den Begriffen überein, in denen die Verwaltung denkt 
und arbeitet. Die Veröffentlichung unter einer Open-Source-Lizenz wäre hierbei 
wünschenswert, um die benötigte Transparenz und das Vertrauen der Bürger*innen zu 
unterstützen. 
Zweitens ist nach der Formulareingabe durch die Bürger*innen in einer Mehrheit der Fälle 
ein Medienbruch vorhanden und es erfolgt eine manuelle Übertragung in das Fachverfahren 
Antrag an den Rat A-R/0017/2024

oder sogar eine Bearbeitung in Papierform. Ziel der Stadt muss hier die Ende-Zu-Ende-
Digitalisierung sein. Das digitale Ausfüllen von PDF-Formularen und deren Versand per E-
Mail sind bekannte Beispiele für eine fehlgeleitete oder missverstandene Umsetzung der 
Digitalisierung. 
Ein Schlüsselelement der digitalen Transformation ist die Implementierung moderner 
Identifikationsverfahren, insbesondere der BundID. Diese fortschrittlichen Methoden sind 
entscheidend, um OZG-Dienste digital bereitstellen und im geplanten Dienste-Portal 
integrieren zu können. Sie ermöglichen eine sichere, einfache und einheitliche 
Authentifizierung für alle Bürger*innen und sind grundlegend für die Realisierung des "Digital 
by Default, Accessible to All"-Prinzips. 
 
gez. 
 
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch  Helene Goldbeck  
Christoph Kattentidt  Dr. Tanja Andor Martin Grewer  
Albert Wenzel   und Fraktion  
und Fraktion 
 
Antrag an den Rat A-R/0017/2024