Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/69/690/4 
 
Vorlagen-Nummer  22.02.2021 
 0470/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 22.02.2021 
 
Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz 
Hier: Anfrage der Fraktion Die LINKE aus der SItzung des Hauptauschusses vom 11.01.2021 
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.01.2021 stellte die Fraktion Die Linke folgende Anfra-
gen unter AN/0002/2021 an die Verwaltung: 
 
Frage 1: 
 
Damit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann, hat die Bezirksvertretung Mülheim am 7. Dezember 
auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen einen einstimmigen Beschluss gefasst, einen Toilettenwagen 
anzumieten und später für eine langfristige Lösung zu sorgen.  
Warum wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt, obwohl sich die Anmietung eines Toilettenwa-
gens im Moment unkompliziert gestalten dürfte? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim wurde in der Sitzung am 15.06.2020 (vgl. hierzu auch 1238/2020) 
über den Missbrauch der mobilen WC-Anlage im Mülheimer Stadtgarten mit der Folge des ersatzlo-
sen Rückbaus informiert. Die AWB als Betreiberin hatte zuvor der Verwaltung mitgeteilt, dass der 
Mobilstandort im Mülheimer Stadtgarten nicht mehr betrieben werden kann. Die Sicherheit für die 
Benutzenden konnte nicht mehr sichergestellt werden. Das Reinigungspersonal wurde bedroht und 
angegriffen. Auch die Toilette in der Krebsgasse (Nähe Neumarkt) musste aus diesen Gründen ge-
schlossen werden. 
 
Eine einfache Bereitstellung einer Toilettenlösung im Rahmen des Toilettenkonzeptes über den Ko-
operationspartner AWB ohne explizite Betreuung der drogenabhängigen und obdachlosen Menschen 
vor Ort scheidet somit auch für den Wiener Platz aus. 
 
Da es neben der erforderlichen Betreuungskonzeption, die derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird, 
auch um einen hohen 6-stelligen konsumtiven jährlichen Aufwand für nur einen Standort geht, sind 
noch weitere Abstimmungen erforderlich, um am Ende eine tragfähige Gesamtkonzeption für den 
Wiener Platz vorzulegen. 
 
 
Frage 2: 
 
Früher traten Konflikte zwischen den Szeneangehörigen vom Wiener Platz und dem Reinigungsper-
sonal der Dixis-Klos, die im Mühlheimer Stadtgarten aufgestellt waren, auf. Diese könnten aufgrund 
der nun vorhandenen sozialpädagogischen Betreuung durch den Verein „Heimatlos in Köln“ erfah-
rungsgemäß entschärft werden. Sieht das die Verwaltung auch so? Wenn nicht, bitte begründen Sie 
die Antwort.

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Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hält den lobenswerten Einsatz des Vereins „Heimatlos in Köln“ für nicht ausreichend, 
um die Betriebssicherheit im Rahmen der Betreiberverantwortung sicherzustellen. Im Zuge der Bera-
tungen verfestigte sich die Erforderlichkeit einer Doppelbesetzung durch externes Personal für einen 
Toilettenwagen/Container inklusive eines Sicherheitsmitarbeiters. Für das eingesetzte Personal muss 
zusätzlich ein entsprechender Sozialraum bereitgestellt werden. Darauf aufbauend ist dann eine 
nachhaltige Betreuung durch Sozialarbeit erforderlich, welche ggfs. mit weiteren Hilfsangeboten kom-
binierbar ist. 
 
 
Frage 3: 
 
Mangels öffentlicher Toiletten nutzen die Menschen, die ihren Tagesaufenthalt auf dem Wiener Platz 
verbringen, vermehrt den Stadtpark, um dort ihre Notdurft zu verrichten. Das wiederum führt dazu, 
dass Familien mit Kindern und ältere Menschen anfangen, diese Grünfläche zu meiden. Der Stadt-
park ist aber ein wichtiger Ort für Familien mit Kindern, um in Zeiten der Coronapandemie Zeit drau-
ßen, außerhalb ihrer engen Wohnungen zu verbringen.  
Wie möchte die Verwaltung diesen Nutzer*innenkonflikt kurzfristig entschärfen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Im Rahmen des Missbrauches in der City-WC Anlage „Krebsgasse“ als „Druckraum“ konnte festge-
stellt werden, dass ein Personenkreis von 20 Drogenabhängigen ausreicht, um eine Nutzung für die 
Allgemeinheit zu verhindern. Dieser Personenkreis konnte seinerzeit nicht durch Hilfs- und Unterstüt-
zungsangebote der Verwaltung erreicht werden. Die Verwaltung musste daher zur Sicherheit der 
Nutzenden die Anlage schließen. 
 
Die Verwaltung wird eine Lösung für Mülheim erarbeiten, die den Bedürfnissen aller Nutzenden ge-
recht wird sowie missbräuchliche Nutzungen deutlich reduziert. Diese kann anschließend umgesetzt 
werden. 
 
Frage 4: 
 
An welchen Lösungen arbeitet die Verwaltung, um langfristig eine tragbare Lösung für den Wiener 
Platz und seine Umgebung zu schaffen? 
 
Es ist sichtbar geworden, dass eine nachhaltige und nicht nur auf Toilettengänge bezogene Lösung 
zur Betreuung der obdachlosen und drogensüchtigen Menschen gefunden werden muss. Hier liegen 
z.B. Konzepte eines Sanitärcontainers als Vorschläge vor, welche neben Toiletten auch Duschen 
enthalten. Daneben könnten zusätzliche Hilfsangebote vor Ort, z.B. über die Räumlichkeiten sozialer 
Träger, angegliedert werden. 
 
Gez. Reker