Sachstand zur Thematik der Stellplätze

40m3020100 Mittelpunkt: [364686,5639568]   1:1000
 
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Hintergrundfarbe (Nutzung), Flurstücksnummer, Straßen, Hausnummern
Herausgeber: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster
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Erstellt am: 28.11.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/630/1 
63/V47/0086/2018 
Vorlagen-Nummer 
 4177/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz)  
 
Altenberger Str. Porz Eil - Antrag auf Vorbescheid für die Errichung eines Mehrfamilienhauses 
in Porz-Eil - Stellplatzproblematik 
Am 09.10.2018 ist ein Antrag auf Vorbescheid für das Baugrundstück an der Altenberger Str. 
beim Bauaufsichtsamt eingegangen. Beantragt ist ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 
Wohneinheiten und 7 Stellplätzen, 2 Stellplätzen für Carsharing sowie 14 Fahrradstellplät-
zen. Es sind des Weiteren noch 6 Besucherstellplätze vorgesehen. Auf dem Baugrundstück 
befinden sich derzeit Garagenhöfe. Die Garagen werden von Anwohnern der umliegenden 
Reihenhausbebauung genutzt.  
Der Antrag auf Vorbescheid wurde inzwischen zurückgezogen, bevor die Prüfung  abge-
schlossen werden konnte.  
Im Rahmen der Voranfrage wurde das Bauvorhaben bereits teilweise geprüft. Das Bauvor-
haben fügt sich gemäß § 34 BauGB ein, da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung 
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Eine Baulast zur öffentlichen- rechtlichen Si-
cherung der notwendigen Stellplätze liegt nicht vor. Die von der Stadt Porz erteilten Bauge-
nehmigungen für die angrenzende Reihenhausbebauung enthalten jedoch die Errichtung 
dieser Stellplätze als Bedingung.  
Da die Stellplätze auf dem Garagenhof für die Anwohner notwendige Stellplätze gemäß § 48 
BauO NRW darstellen, können sie nicht ersatzlos beseitigt werden. Das Bauaufsichtsamt 
wird die Bauherrschaft entsprechend informieren. Die Genehmigungsfähigkeit des inzwi-
schen eingereichten Bauantrags zur Errichtung des Mehrfamilienhauses an der Altenberger 
Str. ist in der vorliegenden Form kritisch zu bewerten.