Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. AN/1578/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer   17.08.2021 
2928/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.08.2021 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. AN/1578/2021 
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 
1. Welche „externen Experten“ haben neben dem Personalberatungsunternehmen zmf die Qualifika-
tion von Herrn Kienitz „im Verfahren mehrfach geprüft“ (Presseerklärung Bernd Petelkau, 30. Juli 
2021) und sind sie zum gleichen Ergebnis gekommen wie die Personalberatungsagentur?  
Machen Sie bitte Angaben, ob diese Experten auch die Qualifikation der anderen Bewerber*innen 
gleichermaßen intensiv geprüft haben.  
 
Die Verwaltung nimmt keine Stellung zu Veröffentlichungen Dritter.  
Es haben, wie im Abschlussbericht bereits ausgeführt, mehrere Termine mit der Personalbera-
tungsagentur und einem Beratungsgremium der Oberbürgermeisterin stattgefunden. Hier haben 
sich unterschiedliche Interessenten*innen vorgestellt und sich einem Assessmentcenter unterzo-
gen. In diesen Terminen wurde nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eine sogenannte Besten-
auslese durchgeführt. 
 
 
2. Warum haben die Oberbürgermeisterin und das sie tragende Bündnis zum Auswahlgespräch 
nicht wenigstens ein*e zweite Bewerber*in eingeladen, um zumindest der anwesenden Auswahl-
kommission eine Alternative anzubieten? 
 
Siehe Frage 1. Es haben sich mehrere Interessenten dem Auswahlverfahren gestellt. 
 
3. Das ehemaligen Ratsmitglied der Grünen, Jörg Frank, behauptet in einem Kommentar auf der 
Internetplattform report-k:, dass die Oberbürgermeisterin bereits am 22. Juli 2021 von der Ent-
scheidung der Bezirksregierung wusste: 
„Bereits am 22. Juli hat die Kölner Regierungspräsidentin Walsken in ihrer Funktion als Kommu-
nalaufsicht Oberbürgermeisterin Henriette Reker informiert, dass eine Ernennung von Niklas Kie-
nitz nicht erfolgen kann und die Oberbürgermeisterin dem Rat die Überprüfung des gesamten 
Verfahrens vorlegen muss. Dies hat die OB nicht öffentlich gemacht, wäre aber spätestens am 
26.07. mit der Genehmigung für die Ernennung der beiden anderen gewählten Beigeordneten öf-
fentlich geworden.“ 
Er schlussfolgert:  
„Fakt ist, dass die Überprüfung der Bezirksregierung Unklarheiten im Auswahlverfahren für die 
Beigeordnetenposition zutage förderte und zudem auch die fachliche Qualifikation des nur vom 
Ratsbündnis Grüne, CDU, Volt Gewählten in Zweifel steht.“  
In der Anfrage der Landtagsfraktion der SPD wird gar behauptet, dass Frau Oberbürgermeisterin

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Reker Ministerin Scharrenbach gebeten hat, das Schreiben der Kommunalaufsicht „nicht vor dem 
26.7.2021 zuzustellen?“ 
Treffen diese Aussagen, insbesondere die Zeitaussagen bezüglich einer Information am 22. Juli 
2021 zu? Wenn nein, warum hat die Oberbürgermeisterin diesen Aussagen nicht widersprochen, 
ggf. mit rechtlichen Mitteln? 
 
Die zitierten Aussagen des ehemaligen Ratsmitgliedes Herrn Frank treffen nicht zu.  
Im Allgemeinen äußert sich die Oberbürgermeisterin nicht über die Presse zu persönlichen 
Schlussfolgerungen Dritter.  
Der mit der Mehrheit des Rates gewählte Beigeordnete hat gegenüber der Oberbürgermeisterin 
und der Verwaltung per E-Mail erklärt, für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Inan-
spruchnahme „rechtlicher Mittel“ ist daher nicht mehr möglich. 
 
4. Welche schriftlichen, telefonischen und mündlichen Kontakte hat es zwischen Mitarbeiter*innen 
der Stadtverwaltung, einschließlich der Beigeordneten, und der Oberbürgermeisterin mit der Be-
zirksregierung Köln und der NRW-Landesregierung, insbesondere der Ministerin Scharrenbach, in 
der Angelegenheit der kommunalaufsichtlichen Prüfung der Berufung der drei am 24. Juni 2021 
durch den Rat gewählten Beigeordneten gegeben? Bitte führen sie diese einzeln, als Liste, mit 
Datum, Grund und mit einer Bewertung auf. 
 
Die Bezirksregierung hat für Ihre Prüfung weitere Informationen angefordert, die übersandt wor-
den sind. Es besteht hier die Möglichkeit von Ratsmitgliedern auf Akteneinsichtsnahme.  
 
 
5. Frau Oberbürgermeisterin Reker hat gegenüber unserer Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek 
erklärt, sie wolle eine erneute Beratung im Rat der Stadt Köln abwarten, bevor sie ggf. eine neue 
Ausschreibung auf den Weg bringt. Bleibt es bei diesem Prozedere, da der Fraktionsvorsitzende 
Petelkau eine sofortige Ausschreibung einfordert? 
 
Ja, denn Verfahren zur Suche eines Dezerneten*in für das Dezernat IX ist mit der Wahl in der 
Ratssitzung am 24.06.2021 beendet worden. Dem Rat steht es frei, eine Entscheidung zu treffen, 
wann und wie ein Beigeordneter*e für das Dezernat IX gesucht wird. 
 
gez. Reker