Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von SB Akter im Wirtschaftsausschuss v. 16.11.2023 zu TOP 15.7 Konzeption Food Hub - Sachstand (3596/2023)

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23 
 
Vorlagen-Nummer 18.04.2024 
 1340/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 18.04.2024 
Liegenschaftsausschuss 22.04.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von SB Akter im Wirtschaftsausschuss v. 
16.11.2023 zu TOP 15.7 Konzeption Food Hub - Sachstand (3596/2023) 
Mündliche Nachfrage von SB Akter im Wirtschaftsausschusses 16.11.2023 zu TOP 15.7 
Konzeption Food Hub – Sachstand (3596/2023) 
 
SB Herr Akter stellt folgende Nachfragen zu der Vorlage: 
Am 14.06 habe die EU die Richtlinie Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der lang-
fristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU – EU(2022/2183(INI)) verabschie-
det, in der sie Bedeutung der Großmärkte für die regionale Ernährungs- und Versorgungssi-
cherheit feststellt. 
1- Ist diese Richtlinie der Verwaltung bekannt und wird sie diese im Rahmen ihrer Überle-
gungen für einen Frischemarkt/Food Hub berücksichtigen.  
2- Wird die Frage der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund dieser Richtlinie erneut ge-
prüft werden und ggf. ein Notifizierungsverfahren eingeleitet, um sicherzustellen, dass 
die Stadt Köln weiterhin ihrer Verpflichtung der Daseinsfürsorge nachkommen kann? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die in der Anfrage erwähnte Resolution des EU-Parlaments ist der Verwaltung bekannt und 
wird von der Verwaltung bei Ihren Überlegungen berücksichtigt.  
Die Resolution bekräftigt die Bedeutung des Großhandels im Lebensmittelsektor für eine kri-
senfeste Versorgung der Bevölkerung mit in der EU produzierten Lebensmittel. Sie beinhaltet 
jedoch keine Forderung nach Erhalt des traditionellen Großmarktmodells, das von der öffentli-
chen Hand betrieben wird. 
Das Thema und die Resolution waren Gegenstand einer Anhörung im Landtag NRW.  Zum 
Antrag der Fraktion der SPD „Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit ge-
währleisten, alternative Vertriebswege offenhalten“ (Drs.18/6386) vom 17.10.2023 haben die 
kommunalen Spitzenverbände schriftlich Stellung genommen (vgl. Anlage 1).  
In der Stellungnahme heißt es: 
„Der Antrag der SPD Landtagsfraktion wird aus kommunaler Sicht eher kritisch gese-
hen. Dieses möchten wir wie folgt begründen: 
Der Landtag soll feststellen, dass das Vorhalten einer funktionierenden (Groß-)Markt-
Struktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Aufgaben der öffentlichen Hand ge-
hört. Da die Großmärkte von den Kommunen betrieben werden, kann daher nur die 
kommunale Daseinsvorsorge gemeint sein. Welche Einrichtungen zur kommunalen 
Daseinsvorsorge vorgehalten werden, unterliegt der kommunalen Selbstverwaltungs-
garantie in Artikel 28 Abs. II GG. Insbesondere berücksichtigt der SPD-Antrag nicht, ob 
der Großmarkt kostenneutral betrieben werden kann. Falls das Land der Meinung sein

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sollte, dass die Aufrechterhaltung des Großmarktbetriebes für die Versorgungssicher-
heit notwendig ist und damit zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden sollte, wä-
ren nach dem Konnexitätsprinzip auch die Kosten vom Land zu tragen. 
Festzustellen ist, dass in einigen Städten der Großmarkt seine Funktion als Einrichtung 
der Daseinsvorsorge längst verloren hat.  
Er ist für Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich. Die Betriebe, die berechtigt sind, 
auf dem Großmarkt einzukaufen (insbes. Gastronomie, Hoteliers und der Einzelhan-
del) haben mittlerweile zahlreiche andere Möglichkeiten, sich mit frischem Obst und 
Gemüse zu versorgen. Ein Versorgungsgrad von nur noch um die 30 Prozent ist nicht 
selten.  
Darüber hinaus nimmt die Nachfrage von großmarkttypischen Betrieben nach Flächen 
auf dem Großmarkt in den letzten Jahren kontinuierlich ab, sodass zunehmend Flä-
chen an großmarktfremde Interessenten zugewiesen werden. 
Großmärkte können eine gute Rolle spielen im Zusammenspiel mit den Wochenmärk-
ten. Eine Gefährdung der Wochenmärkte durch den Wegfall von Großmärkten halten 
wir allerdings pauschal nicht für gegeben. 
Auch aus Sicht des Europarechts ergibt sich keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung 
von Großmärkten, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten: 
Der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im 
Europarecht entspricht im Wesentlichen dem Begriff der Daseinsvorsorge im nationa-
len Recht. Gemäß der Protokollerklärung sind hier die Mitgliedstaaten für die inhaltli-
che Bestimmung der DAWI-Leistungen zuständig. Die Protokollerklärung ist für die 
Auslegung des Primärrechts bindend. Nach Auslegung der Kommission beschränken 
sich daher die Rechte der Europäischen Organe bei der Bestimmung von DAWI auf 
offenkundige Beurteilungsfehler. Weil die Kompetenz der Bestimmung von DAWI bei 
den Mitgliedstaaten liegt, können diesbezügliche Resolutionen des EU-Parlaments für 
die Mitgliedstaaten keine Rechtsverbindlichkeit schaffen. Sie binden allenfalls die an-
deren Europäischen Organe bei der Prüfung von Beurteilungsfehlern. Für die Beurtei-
lung, ob ein Großmarkt für die Daseinsvorsorge notwendig ist, ist die EP-Resolution 
lediglich als politischer Appell zu berücksichtigen, eine Rechtspflicht ergibt sich daraus 
nicht. 
Die im Antrag erwähnte Resolution des EU-Parlament trägt den Titel "Gewährleistung 
der Lebensmittelsicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirt-
schaft". Insgesamt besteht diese aus 110 Unterpunkten bzw. Artikeln. Im Mittelpunkt 
stehen der Erhalt und die Förderung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Land-
wirtschaft. Die Resolution formuliert vier zentrale Ziele für die Zukunft der europäi-
schen Landwirtschaft: 
1. Selbstversorgung mit Lebensmitteln in der EU, 
2. Investitionen in landwirtschaftliche Innovation und Digitalisierung, 
3. Schutz des landwirtschaftlichen Unternehmertums bei der Umsetzung des Green      
    Deal 
4. Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. 
Lediglich die Artikel Nr. 46 und 47 beschäftigen sich unter der Überschrift „Logistik“ mit 
dem Thema Großhandelsmärkte. 
In ihrem Appell fordert die Resolution zum einen, dass die Union die Rolle der Logistik-
zentren, insbesondere der Großhandelsmärkte, als strategisch wichtig anerkennt, da 
sie ein fester und ergänzender Bestandteil der landwirtschaftlichen Primärerzeugung 
sind, ohne die die Landwirte und Transportunternehmen die Verbraucher nicht gleich-
mäßig und bedarfsgerecht beliefern könnten (Ziffer. 46). 
In Ziffer 47 fordert die Resolution Investitionen in die Infrastruktur, um den Transport 
und die Lagerung frischer oder anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachhaltiger 
zu gestalten, was auch dazu beiträgt, die Lebensmittelverschwendung und den ökolo-
gischen Fußabdruck der Branche zu verringern. Die Union soll in diesem Zusammen-
hang, regionale Unterschiede anerkennen, um die lokale Erzeugung von Lebensmit-
teln anzuregen und dünn besiedelte Gebiete und deren Bedürfnisse zu berücksichti-
gen. 
Die Resolution bekräftigt die Bedeutung des Großhandels im Lebensmittelsektor für 
eine krisenfeste Versorgung der Bevölkerung mit in der EU produzierten Lebensmittel. 
Sie beinhaltet jedoch keine Forderung nach Erhalt des traditionellen Großmarktmo-
dells, das von der öffentlichen Hand betrieben wird.

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Deshalb kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Großmärkte als öffentliche Einrich-
tungen zwingend weiterzubetreiben sind, auch nicht unter dem Aspekt der Daseinsvor-
sorge. 
 
Die Verwaltung schließt sich der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände an. 
 
Gez. Wolfgramm

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des  
Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, 
Landwirtschaft und Forsten und ländliche Räume des  
Landtags NRW 
Dr. Patricia Peill 
 
Postfach 1011 43 
40002 Düsseldorf 
 
Ausschließlich per E-Mail: anhoerung@landtag.nrw.de  
 
Stellungnahme 
 
Antrag der Fraktion der SPD  
„Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: 
Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative  
Vertriebswege offenhalten“ (Drs.18/6386) vom 17.10.2023 
 
Sehr geehrte Frau Dr. Peill,  
 
haben Sie vielen Dank für die Möglichkeit, zu dem Antrag der SPD-
Landtagsfraktion „ Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: 
Ernährungssicherheit gewährleisten,alternative Vertriebswege 
offenhalten“ Stellung nehmen zu können. Diese Gelegenheit nehmen 
wir gerne wahr. 
 
Die kommunalen Spitzenverbände teilen die Ansicht, dass Großmärkte 
wichtige Funktionen auf regionaler und kommunaler Ebene erfüllen 
können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung von 
Großmärkten für einzelne Städte und Ballungsräume sowie 
Ballungsrandräume unterschiedlich sein kann. Sehr kritisch sehen wir 
den Ansatz, dass das Vorhalten einer funktionierenden (Groß-)Markt-
Struktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Aufgaben der öffentli-
chen Hand gehören soll. 
 
  
29.01.2023 
 
Städtetag NRW 
Dr. Christine Wilcken 
Beigeordnete 
Telefon 0221 3771-600 
christine.wilcken@staedtetag.de  
Gereonstraße 18 - 32 
50670 Köln 
www.staedtetag-nrw.de 
Aktenzeichen: 72.12.30 D 
 
Landkreistag NRW 
Dr. Marco Kuhn 
Erster Beigeordneter 
Telefon 0211 300491-300 
m.kuhn@lkt-nrw.de 
Kavalleriestraße 8 
40213 Düsseldorf 
www.lkt-nrw.de 
Aktenzeichen:  
 
Städte- und Gemeindebund NRW 
Horst-Heinrich Gerbrand 
Geschäftsführer 
Telefon 0211 4587-241 
horst-heinrich.gerbrand@ 
kommunen.nrw 
Kaiserswerther Straße 199 - 201 
40474 Düsseldorf 
www.kommunen.nrw 
Aktenzeichen: 30.0.4-002/003 
 
18
NEUDRUCK
STELLUNGNAHME
18/1239
A17
STÄDTETAG 
NRW 
• LANDKREISTAG 
...__r NORDRHEIN-WESTFALEN { ~ dteh- ~nd Gemeindebund or r ein-Westfalen 
LANDTAG 
NORDRHEIN-WESTFALEN 
· WAHLPERIODE

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Im Einzelnen möchten wir folgende Punkte benennen:  
 
1. Wirtschaftliche Bedeutung 
 
Wirtschaftlich können Großmärkte für Arbeitsplätze und Betriebe in den Kommunen bzw. in der 
Region bedeutsam sein. Für regionale Lebensmittelerzeuger bilden die Großmärkte einen 
wichtigen Absatzmarkt. Über die Bündelung verschiedener Erzeuger schaffen Großmärkte ein 
breiteres Sortiment. 
 
Hinzuweisen ist auch auf die Bindefunktion für Wochenmärkte in den Städten und Gemeinden 
sowie die Gastronomie.  
 
Gerade die Wochenmärkte spielen in den Kommunen eine wichtige Rolle. Sie sorgen in kleineren 
Städten und den einzelnen Quartieren der Metropolen nicht nur für Geschäftsaktivitäten 
sondern auch für einen sozialen Treffpunkt und Aufenthaltsqualität. Grundlage für den Bestand 
attraktiver und damit gut besuchter Wochenmärkte ist ein umfassendes und frisches Angebot. 
Voraussetzung hierfür sind funktionierende Lieferstrukturen im Hintergrund. Großmärkte können 
hier eine bedeutsame Rolle einnehmen. 
 
Auch der Bestand von Gaststätten ist für die Städte und Gemeinden ausgesprochen wichtig. 
Denn gastronomische Angebote tragen entscheidend zur Attraktivität einer Kommune und 
gerade der Zentren bei. Damit Restaurants und Cafés erfolgreich arbeiten können, brauchen Sie 
die Großmärkte als verlässliche Bezugsquellen. 
 
Schließlich liegt in den Großmärkten bei der Versorgung in Kitas und Schulen nennbares 
Potenzial. Einige Städte und Gemeinden etablieren in den Mensen bereits ein Angebot basierend 
auf lokal erzeugten und gesunden Produkten. Für eine flächendeckende Außer-Haus-Verpflegung 
dieser Art braucht es eine funktionierende Logistik, in die sich die Großmarktstrukturen einfügen 
können. 
 
2. Versorgungssicherheit 
 
Wir teilen die Einschätzung, dass Großmärkte – insbesondere in Krisenlagen wie der Corona-
Pandemie – die Funktion als Zentren der regionalen Versorgung zukommen kann. In NRW sind 
einige Großmarkt-Standorte entlang der Ballungszentren in Ruhrgebiet und Rheinland aber auch 
in Ostwestfalen mit dieser Bedeutung erkennbar. In Krisenzeiten ist eine Versorgung mit kurzen 
Transportwegen und enger Anbindung an mehrere Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher 
vorteilhaft. 
 
3. Daseinsvorsorge  
 
Der Antrag der SPD Landtagsfraktion wird aus kommunaler Sicht eher kritisch gesehen. Dieses 
möchten wir wie folgt begründen:

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Der Landtag soll feststellen, dass das Vorhalten einer funktionierenden (Groß-)Markt-Struktur zur 
Daseinsvorsorge und damit zu den Aufgaben der öffentlichen Hand gehört. Da die Großmärkte 
von den Kommunen betrieben werden, kann daher nur die kommunale Daseinsvorsorge gemeint 
sein. Welche Einrichtungen zur kommunalen Daseinsvorsorge vorgehalten werden, unterliegt der 
kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in Artikel 28 Abs. II GG. Insbesondere berücksichtigt der 
SPD-Antrag nicht, ob der Großmarkt kostenneutral betrieben werden kann. Falls das Land der 
Meinung sein sollte, dass die Aufrechterhaltung des Großmarktbetriebes für die Versorgungssi-
cherheit notwendig ist und damit zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden sollte, wären 
nach dem Konnexitätsprinzip auch die Kosten vom Land zu tragen.  
 
Festzustellen ist, dass in einigen Städten der Großmarkt seine Funktion als Einrichtung der Da-
seinsvorsorge längst verloren hat.  
 
Er ist für Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich. Die Betriebe, die berechtigt sind, auf dem 
Großmarkt einzukaufen (insbes. Gastronomie, Hoteliers und der Einzelhandel) haben mittler-
weile zahlreiche andere Möglichkeiten, sich mit frischem Obst und Gemüse zu versorgen. Ein 
Versorgungsgrad von nur noch um die 30 Prozent ist nicht selten. 
 
Darüber hinaus nimmt die Nachfrage von großmarkttypischen Betrieben nach Flächen auf dem 
Großmarkt in den letzten Jahren kontinuierlich ab, sodass zunehmend Flächen an großmarkt-
fremde Interessenten zugewiesen werden. 
 
Großmärkte können eine gute Rolle spielen im Zusammenspiel mit den Wochenmärkten. Eine 
Gefährdung der Wochenmärkte durch den Wegfall von Großmärkten halten wir allerdings pau-
schal nicht für gegeben. 
 
Auch aus Sicht des Europarechts ergibt sich keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Groß-
märkten, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten: Der Begriff der Dienst-
leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Europarecht entspricht im We-
sentlichen dem Begriff der Daseinsvorsorge im nationalen Recht. Gemäß der Protokollerklärung 
sind hier die Mitgliedstaaten für die inhaltliche Bestimmung der DAWI-Leistungen zuständig. Die 
Protokollerklärung ist für die Auslegung des Primärrechts bindend. Nach Auslegung der Kommis-
sion beschränken sich daher die Rechte der Europäischen Organe bei der Bestimmung von DAWI 
auf offenkundige Beurteilungsfehler. Weil die Kompetenz der Bestimmung von DAWI bei den 
Mitgliedstaaten liegt, können diesbezügliche Resolutionen des EU-Parlaments für die Mitglied-
staaten keine Rechtsverbindlichkeit schaffen. Sie binden allenfalls die anderen Europäischen Or-
gane bei der Prüfung von Beurteilungsfehlern. Für die Beurteilung, ob ein Großmarkt für die Da-
seinsvorsorge notwendig ist, ist die EP-Resolution lediglich als politischer Appell zu berücksichti-
gen, eine Rechtspflicht ergibt sich daraus nicht.  
  
Die im Antrag erwähnte Resolution des EU-Parlament trägt den Titel "Gewährleistung der Le-
bensmittelsicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft". Insge-
samt besteht diese aus 110 Unterpunkten bzw. Artikeln. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt und 
die Förderung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft.

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Die Resolution formuliert vier zentrale Ziele für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft:  
 
1. Selbstversorgung mit Lebensmitteln in der EU,  
2. Investitionen in landwirtschaftliche Innovation und Digitalisierung,  
3. Schutz des landwirtschaftlichen Unternehmertums bei der Umsetzung des Green Deal  
4. Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. 
  
Lediglich die Artikel Nr. 46 und 47 beschäftigen sich unter der Überschrift „Logistik“ mit dem 
Thema Großhandelsmärkte.  
  
In ihrem Appell fordert die Resolution zum einen, dass die Union die Rolle der Logistikzentren, 
insbesondere der Großhandelsmärkte, als strategisch wichtig anerkennt, da sie ein fester und er-
gänzender Bestandteil der landwirtschaftlichen Primärerzeugung sind, ohne die die Landwirte 
und Transportunternehmen die Verbraucher nicht gleichmäßig und bedarfsgerecht beliefern 
könnten (Ziffer. 46). 
  
In Ziffer 47 fordert die Resolution Investitionen in die Infrastruktur, um den Transport und die La-
gerung frischer oder anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachhaltiger zu gestalten, was 
auch dazu beiträgt, die Lebensmittelverschwendung und den ökologischen Fußabdruck der Bran-
che zu verringern. Die Union soll in diesem Zusammenhang, regionale Unterschiede anerkennen, 
um die lokale Erzeugung von Lebensmitteln anzuregen und dünn besiedelte Gebiete und deren 
Bedürfnisse zu berücksichtigen. 
  
Die Resolution bekräftigt die Bedeutung des Großhandels im Lebensmittelsektor für eine krisen-
feste Versorgung der Bevölkerung mit in der EU produzierten Lebensmittel. Sie beinhaltet jedoch 
keine Forderung nach Erhalt des traditionellen Großmarktmodells, das von der öffentlichen Hand 
betrieben wird. 
 
Deshalb kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Großmärkte als öffentliche Einrichtungen 
zwingend weiterzubetreiben sind, auch nicht unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Dr. Christine Wilcken Dr. Marco Kuhn 
Beigeordnete Erster Beigeordneter 
des Städtetages Nordrhein-Westfalen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 
 
 
Horst-Heinrich Gerbrand 
Geschäftsführer 
des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen