Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Uwe Jeschka Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.09.2022 AN/1677/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 26.09.2022 Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sit- zung des Digitalisierungsausschusses am 26.09.2022 aufzunehmen: Im Rahmen der Verkehrswende wird der öffentliche Raum neu geordnet, um ihn den Bedürf- nissen der Bürger*innen anzupassen. Es entstehen neue Radwege und Fußgänger*innen- Zonen, aber auch mehr Lieferzonen und eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung werden geschaffen. Die Überwachung des „fairen und sicheren Umgang[s] aller Verkehrsteilneh- menden in Köln“ (Zitat von der Website des Ordnungsamts) übernimmt der Verkehrsdienst gemeinsam mit der Polizei. Um die im Rahmen der Neuordnung gestiegenen Anforderungen zu gewährleisten, stehen nun zahlreiche digitale Techniken unterstützend zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche digitalen Werkzeuge werden aktuell zur Unterstützung dem Verkehrsdienst an die Hand gegeben? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtliche und funktionale Umsetzung o der den Verkehrsdienst unterstützenden Aufnahmen aus regelmäßig verkeh- renden Fahrzeugen wie der AWB oder KVB (z.B. Kameraaufnahmen mit nachfolgender Auswertung, automatisierte Aufnahmen aus Fahrzeugen des Verkehrsdienstes)? o der den Verkehrsdienst unterstützenden Aufnahmen durch stationäre Auf- nahmen (z.B. Kameraaufnahmen in neu eingeführten Fußgänger*innen- Zonen, „Section Control“)? - 2 - o automatisierter Schnittstellenanbindung von digitalen Tools wie „Wegeheld“ oder „weg.li“, über die Bürger*innen Gefährdungen und Behinderungen im Straßenverkehr melden können? 3. Wie schätzt die Verwaltung das Potenzial ein, um aus den von Kameraaufnahmen aus regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen (wie der AWB oder KVB), um durch die gesammelten Daten die digitalen Zwillinge der Stadt mehr oder weniger tagesaktuell zu halten? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer