Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Uwe Jeschka 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.09.2022 
 
AN/1677/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 26.09.2022 
 
Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Digitalisierungsausschusses am 26.09.2022 aufzunehmen:  
 
Im Rahmen der Verkehrswende wird der öffentliche Raum neu geordnet, um ihn den Bedürf-
nissen der Bürger*innen anzupassen. Es entstehen neue Radwege und Fußgänger*innen-
Zonen, aber auch mehr Lieferzonen und eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung werden 
geschaffen. Die Überwachung des „fairen und sicheren Umgang[s] aller Verkehrsteilneh-
menden in Köln“ (Zitat von der Website des Ordnungsamts) übernimmt der Verkehrsdienst 
gemeinsam mit der Polizei. Um die im Rahmen der Neuordnung gestiegenen Anforderungen 
zu gewährleisten, stehen nun zahlreiche digitale Techniken unterstützend zur Verfügung. Vor 
diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche digitalen Werkzeuge werden aktuell zur Unterstützung dem Verkehrsdienst 
an die Hand gegeben? 
 
2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtliche und funktionale Umsetzung  
 
o der den Verkehrsdienst unterstützenden Aufnahmen aus regelmäßig verkeh-
renden Fahrzeugen wie der AWB oder KVB (z.B. Kameraaufnahmen mit 
nachfolgender Auswertung, automatisierte Aufnahmen aus Fahrzeugen des 
Verkehrsdienstes)? 
 
o der den Verkehrsdienst unterstützenden Aufnahmen durch stationäre Auf-
nahmen (z.B. Kameraaufnahmen in neu eingeführten Fußgänger*innen-
Zonen, „Section Control“)?

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o automatisierter Schnittstellenanbindung von digitalen Tools wie „Wegeheld“ 
oder „weg.li“, über die Bürger*innen Gefährdungen und Behinderungen im 
Straßenverkehr melden können? 
 
3. Wie schätzt die Verwaltung das Potenzial ein, um aus den von Kameraaufnahmen 
aus regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen (wie der AWB oder KVB), um durch die 
gesammelten Daten die digitalen Zwillinge der Stadt mehr oder weniger tagesaktuell 
zu halten? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer