Übertragung von Haushaltsmitteln aus der Haushaltsstelle 02.4605001.965400 'Verlegung des Bolzplatzes Ludwig-Quessel-Weg auf das Gelände der Ludwig-Schwamb-Schule' in das Haushaltsjahr 2006 und Umwidmung der Mittel als Investitionszuschuss zur 'Verbesserung des Schulhofs der Ludwig-Schwamb-Schule'

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat V 
Amt: Schulamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat II 
Dezernat III 
Grünflächen- und 
Umweltamt 
Kämmerei 
 
Vorlage-Nr. 2006/0082  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Übertragung von Haushaltsmitteln aus der Haushaltsstelle 02.4605001.965400 
"Verlegung des Bolzplatzes Ludwig-Quessel-Weg auf das Gelände der Ludwig-
Schwamb-Schule" in das Haushaltsjahr 2006 und Umwidmung der Mittel als 
Investitionszuschuss zur "Verbesserung des Schulhofs der Ludwig-Schwamb-
Schule" 
 
Vorlage vom: 27.12.2005 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Übertragung der Restmittel 
aus der Haushaltsstelle 02.4604001.965400 „Verlegung des Bolzplatzes Ludwig Quessel-
Weg auf das Gelände der Ludwig-Schwamb-Schule“ in das Haushaltsjahr 2006 zu. 
 
2. Die zu übertragenden Mittel in Höhe von 11.647,90 Euro werden umgewidmet und unter 
der Haushaltsstelle 02.2110001.988001 als zweckgebundener Investitionszuschuss zur 
„Verbesserung des Schulhofs der Ludwig-Schwamb-Schule“ dem Förderverein der 
Ludwig-Schwamb-Schule zur Verfügung gestellt. 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 27.12.05

2 
... 
Im Rahmen einer Änderung des Bebauungsplanes und damit verbundenen Umwidmung 
einer Bolzplatzfläche im Ludwig-Quessel-Weg zur Wohnbaufläche wurden Haushaltsmittel 
zur Umgestaltung einer Teilfläche des Schulhofes = Sportgeländefläche der Mühltalschule 
und Ludwig-Schwamb-Schule als neuen Bolzplatz für den Stadtteil zur Verfügung gestellt 
(MV 0440 vom 20.06.2001).  
 
Nach Abschluss dieser Maßnahme sind noch Restmittel in Höhe von 11.647,90 Euro 
verblieben, die nun auf das Haushaltsjahr 2006 übertragen und zweckgebunden für die 
weitere Ausgestaltung des Schulhofes der Ludwig-Schwamb-Schule Verwendung finden 
sollen. 
 
Bereits im Frühjahr 2004 haben der Förderverein, der Elternbeirat und die Schulleitung der 
Ludwig-Schwamb-Schule in eigener Regie und auf eigene Kosten mit der Umgestaltung des 
Schulhofes und der Wertverbesserung des verbleibenden Außengeländes der Schule 
begonnen. Inhalt dieser Maßnahmen waren insbesondere großflächige Asphalt-
Entsiegelung, Geländemodulierung, Neubepflanzungen sowie die Errichtung einer 
Kletterlandschaft. Unterstützt wurde diese Elterninitiative durch Sponsorengelder und Mittel 
des AGENDA-Büros-  
 
Die geplante Gesamtgestaltung wurde aus finanziellen und organisatorischen Gründen in 
stufenweise Bauabschnitte unterteilt. Ein weiterer Bauabschnitt ist für das Frühjahr 2006 
geplant. Hierfür wurden Baukosten in Höhe von rd. 12.000,- Euro veranschlagt. 
 
Da die Schulgemeinden der Mühltalschule und der Ludwig-Schwamb-Schule Teile ihres 
Schulgeländes für die Einrichtung des neuen Bolzplatzes für den Stadtteil zur Verfügung 
gestellt haben, ist es naheliegend und in der Gesamtbetrachtung effektiv, dass die aus 
dieser Maßnahme verbliebenen Haushaltsmittel inhaltlich zweckgebunden für die Gestaltung 
des restlichen Schulhofes Verwendung finden sollen. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, die zu übertragenden Restmittel in Höhe von 11.647,90 Euro 
umzuwidmen und dem Förderverein der Ludwig-Schwamb-Schule als zweckgebundenen 
Investitionskostenzuschuss auszuzahlen.  
Vor Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist eine erneute fachliche Beratung durch das 
städtische Grünflächenamt einzuholen. Die aus der Beratung resultierenden Empfehlungen 
sind seitens des Fördervereines bei der Umsetzung  einzuhalten. 
 
Darmstadt, 27. Dezember 2005 
40 Plr. – La -  
 
 
 
Dezernat II   Dezernat III    Dezernat V 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Klaus Feuchtinger   Daniela Wagner 
Bürgermeister   Stadtrat    Stadträtin