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2011/0369

Rettungsdienstliche Leistungen im Rettungsdienst Änderung des Bereichsplanes

Magistratsvorlage 15.09.2011

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B E R E I C H S P L A N




gemäß § 22 Abs. 4 
Hessisches Rettungsdienstgesetz 1998





für den 
Rettungsdienstbereich Darmstadt
6. Fortschreibung
(zum 01.07.2011)



Inhaltsverzeichnis


 TOC \o "1-3" \h \z \u  HYPERLINK \l "_Toc301937923" 1. Vorbemerkung	 PAGEREF _Toc301937923 \h 3
 HYPERLINK \l "_Toc301937924" 2. Rettungsdienstbereich	 PAGEREF _Toc301937924 \h 4
 HYPERLINK \l "_Toc301937925" 3. Standort und Träger der Zentralen Leitstelle	 PAGEREF _Toc301937925 \h 5
 HYPERLINK \l "_Toc301937926" 4. Einsatzstrategie	 PAGEREF _Toc301937926 \h 6
 HYPERLINK \l "_Toc301937927" 5. Einsatzdokumentation und Qualitätssicherung	 PAGEREF _Toc301937927 \h 7
 HYPERLINK \l "_Toc301937928" 6. Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich Darmstadt	 PAGEREF _Toc301937928 \h 8
 HYPERLINK \l "_Toc301937929" 7. Versorgungsbereiche der Notarztsysteme und der Rettungswachen	 PAGEREF _Toc301937929 \h 9
 HYPERLINK \l "_Toc301937930" 7.1 Versorgungsbereiche der Notarztsysteme	 PAGEREF _Toc301937930 \h 9
 HYPERLINK \l "_Toc301937931" 7.2 Versorgungsbereiche der Rettungswachen	 PAGEREF _Toc301937931 \h 10
 HYPERLINK \l "_Toc301937932" 8.	Rettungsmittelbedarfsplan ab  01.07.2011  (nach Änderung: -ITW-)	 PAGEREF _Toc301937932 \h 11
 HYPERLINK \l "_Toc301937933" 9.  Notärztliche Versorgung	 PAGEREF _Toc301937933 \h 12
 HYPERLINK \l "_Toc301937934" 10. Wasserrettung	 PAGEREF _Toc301937934 \h 13
 HYPERLINK \l "_Toc301937935" 11. Bergrettung/ Höhenrettung	 PAGEREF _Toc301937935 \h 13
 HYPERLINK \l "_Toc301937936" 12. Schwerlastpatiententransport	 PAGEREF _Toc301937936 \h 13
 HYPERLINK \l "_Toc301937937" 12.1 Intensiv- und ärztliche begleitete Sekundärtransporte mit einem Intensivtransportwagen (ITW)	 PAGEREF _Toc301937937 \h 13
 HYPERLINK \l "_Toc301937938" 13. Bereichsübergreifender Rettungsdienst	 PAGEREF _Toc301937938 \h 13
 HYPERLINK \l "_Toc301937939" 14.  Vereinbarung zw. der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg	 PAGEREF _Toc301937939 \h 14
 HYPERLINK \l "_Toc301937940" 14.1 Vereinbarung mit dem Landkreis Offenbach	 PAGEREF _Toc301937940 \h 14
 HYPERLINK \l "_Toc301937941" 14.2 Vereinbarungen mit dem Landkreis Groß-Gerau	 PAGEREF _Toc301937941 \h 14
 HYPERLINK \l "_Toc301937942" 14.3 Vereinbarungen mit dem Landkreis Bergstraße	 PAGEREF _Toc301937942 \h 16
 HYPERLINK \l "_Toc301937943" 14.4 Vereinbarung mit dem Odenwaldkreis	 PAGEREF _Toc301937943 \h 16
 HYPERLINK \l "_Toc301937944" 14.5 Vereinbarung mit der Firma Merck KGaA	 PAGEREF _Toc301937944 \h 17
 HYPERLINK \l "_Toc301937945" 14.6 Benachbarte Rettungsdienstbereiche:	 PAGEREF _Toc301937945 \h 17
 HYPERLINK \l "_Toc301937946" 15. Rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen	 PAGEREF _Toc301937946 \h 17
 HYPERLINK \l "_Toc301937947" 16. Krankenhäuser	 PAGEREF _Toc301937947 \h 17
 HYPERLINK \l "_Toc301937948" 17. Vereinbarungen und Anweisungen	 PAGEREF _Toc301937948 \h 17

1. Vorbemerkung

Gemäß § 4 Abs. 1 Hessisches Rettungsdienstgesetz 1998 (HRDG) vom 24. November 1998 (GVBl. I S. 499) sind die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg Träger des Rettungsdienstes in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Ihnen obliegt die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie der Berg- und Wasserrettung. Da beide Gebietskörperschaften durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich bilden, der aus der Stadt Darmstadt und 10 Städten und Gemeinden des ehemaligen Landkreises Darmstadt besteht, haben sie zur Sicherstellung der Durchführung des Rettungsdienstes einen gemeinsamen

B e r e i c h s p l a n

aufgestellt. In ihm wird der Gesamtbedarf für den Rettungsdienst entsprechend den Anforderungen des Rettungsdienstplanes des Landes Hessen festgelegt.

2. Rettungsdienstbereich

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Rettungsdienstbereiches gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 HRDG abgeschlossen. Zu diesem Bereich, der rettungsdienstmäßig von der Leitfunkstelle Darmstadt versorgt wird, gehören die Städte Darmstadt, Griesheim, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Weiterstadt sowie die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Modautal, Mühltal und Seeheim-Jugenheim. Sie bilden den 

Rettungsdienstbereich Darmstadt (Anlage).

Für den Rettungsdienstbereich Darmstadt ergeben sich folgende statistische Angaben:
Fläche:	380,009 km² (Stand: 01.01.2001)
Einwohnerzahl:	285.838       (Stand: 31.12.2005)          

3. Standort und Träger der Zentralen Leitstelle

Die Zentrale Leitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz 
sowie Rettungsdienst der Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Rettungsdienst in den o. g. 10 Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist die Leitfunkstelle Darmstadt beim Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Darmstadt.

Träger:	Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Standort:	Bismarckstraße 86, 64293 Darmstadt
Notruf und Notfallfax:	112 (nur Darmstadt und Weiterstadt)
Telefon/Berufsfeuerwehr:	06151/780-0(8 Leitungen)                                   
Telefon/Krankentransport:	06151/19222 (4 Leitungen)
Telefax:	06151/13 24 03
Besetzung:	3 Einsatzbearbeiter rund um die Uhr
	4 Einsatzbearbeiter Werktags von 
	7  19 Uhr

Funkkanäle/Berufsfeuerwehr:	502 GU RS 1
Rettungsdienst:	413 GU RS 1
Kats-Reserve  Kanal:	374 GU RS 1   (ständig genutzt von der Werkfeuerwehr Merck)

4. Einsatzstrategie

Der Leitfunkstelle Darmstadt obliegt im Hinblick auf die Einhaltung der Hilfsfrist, die Verringerung der Wartezeit und die einwandfreie Dokumentation die qualitative und quantitative Entscheidung über den Einsatz aller Rettungsmittel, die im Rettungsmittelbedarfsplan aufgeführt sind. 

Die rettungsdienstliche Versorgung wird in organisatorischer Einheit von Notfallrettung und Krankentransport durchgeführt. Dabei haben Notfalleinsätze gegenüber anderen Rettungsdiensteinsätzen Vorrang und sind so schnell wie möglich durchzuführen. Hierzu ist das dem Notfallort zeitlich nächstbefindliche geeignete Rettungsmittel einzusetzen (Nächstes-Fahrzeug-Strategie).

Zur Einhaltung der Hilfsfrist kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, im Rahmen der o. a. Strategie zusätzlich zu dem für die Notfallbedienung geeigneten, jedoch zeitlich weiter stehenden Rettungsmittel, ein anderes Rettungsmittel zur Erstversorgung des Notfallpatienten zu alarmieren.

Zur optimierten Abdeckung von Duplizitätsfällen wird eine Mobile-Wachen-Strategie angewendet. Sie gewährleistet, dass je nach Auslastung des Systems das verfügbare Einsatzpotential so stationiert wird, dass die bestmögliche Versorgung des Rettungsdienstbereiches gewährleistet ist.

Die Dispositionsentscheidung zum Einsatz des Notarztes erfolgt nach dem Indikationskatalog für die Alarmierung und den Einsatz des Notarztwagens in Hessen. Bei Notfalleinsätzen sollen die Einsatzfahrzeuge in der Regel innerhalb von 1 Minute nach Auftragserteilung durch die Leitfunkstelle Darmstadt ausgerückt sein, bei Krankentransporten nach 3 Minuten. Ausgenommen sind Spezialeinsätze, für die entsprechende Vorbereitungen getroffen werden müssen (z. B. Inkubatortransporte, Infektionstransporte). Zur Verkürzung der Hilfsfristen sind die im Rettungsdienstbereich sich bewegenden Rettungsmittel sowohl auf der Anfahrt zu Einsatzorten als auch nach Freimeldungen unmittelbar am Transportziel oder auf der Rückfahrt von einem erledigten Einsatz mit in die Menge der disponierbaren Fahrzeuge aufzunehmen.

Bei Krankentransporten kann aus einsatztaktischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten von dem Grundsatz der Nächstes-Fahrzeug-Strategie abgewichen werden.

5. Einsatzdokumentation und Qualitätssicherung

Die Leitfunkstelle Darmstadt führt zur Erfüllung der bestehenden Nachweispflicht sowie der Bereitstellung aussagefähiger Betriebsdaten für eine Bedarfsplanung und Effizienzüberprüfung eine Ton- sowie eine Schriftdokumentation. Sie verfügt dazu über eine 24-h-Dokumentationsanlage, Kurzzeitdokumentationsgeräte sowie Einsatzleitrechner zur Einsatzort- und Zeitdokumentation.

Als einheitlicher Mindestdokumentationsumfang sind wenigstens die in § 9 der Verordnung zur Ausführung der §§ 5 und 6 HRDG (Zentrale Leitstellen, Besondere Gefahrenlagen) aufgeführten Einsatzdaten während der Einsatzabwicklung zu erheben und entsprechend zu dokumentieren.

Form und Inhalt der Einsatzdokumentation sollen als statistische Grundlage eine kontinuierliche Effizienz- und Erfolgskontrolle des über die Leitfunkstelle Darmstadt abgewickelten Einsatzgeschehens gewährleisten.

Die Leitfunkstelle Darmstadt erstellt vierteljährlich eine statistische Auswertung der Einsatzdokumentation, die Angaben über die Verteilung des Einsatzaufkommens nach Einsatzarten und den jeweiligen Anteil der einzelnen Leistungserbringer enthält.

Die Qualitätssicherung regelt der Erlass vom HSM vom 4.4.2003, Az VIII/VIII 8a-18c 12.07.08.
In diesem Rahmen kann der Rettungsdienstträger Trägervorgaben als verbindlich vorschreiben,  die z. B.  die zentrale Fortbildung des Rettungsdienstpersonal, Ausrüstungsstandards / Sicherheitsausrüstung des Personals und der Rettungsmittel , Behandlungsstandards und Dokumentationsstandards regelt.

Auch wird in diesem Erlass  die Aufgaben der Funktion eines  Ärztlichen Leiters Rettungsdienst definiert.
Die Träger der Rettungsdienstbereiche Darmstadt und Dieburg haben hierzu einen gemeinsamen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst bestellt. 



Zur Qualitätssicherung finden halbjährlich Statusgespräche zwischen den Trägern und den Leistungserbringern statt, in denen Verstöße gegen die Qualitätskriterien erörtert werden.

6. Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich Darmstadt

Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich Darmstadt sind derzeit: 
Arbeiter-Samariter-Bund
Landesverband Hessen e. V. 
Ortsverband Darmstadt-Starkenburg
Pfungstädter Straße 165
64297 Darmstadt

DRK Rettungs- und Sozialdienste Starkenburg GmbH
Mornewegstraße 15
64293 Darmstadt

Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
Regionalverband Darmstadt-Dieburg
Ostend 29
64347 Griesheim

Institut für Notfallrettung 
Klinikum Darmstadt
Grafenstraße 9
64283 Darmstadt

Malteser-Hilfsdienst gGmbH
Vogelsbergstraße 46
63674 Altenstadt

Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret
Dieburger Straße 31
64287 Darmstadt

Das Nähere wurde in Sicherstellungsvereinbarungen geregelt.


7. Versorgungsbereiche der Notarztsysteme und der Rettungswachen

Zur dezentralen Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen sind den Notarztsystemen und den Rettungswachen primäre Versorgungsbereiche zuzuordnen.

7.1 Versorgungsbereiche der Notarztsysteme

Standort 	Versorgungsbereiche

NEF-Darmstadt	Darmstadt mit allen Stadtteilen
	Griesheim
	Weiterstadt
	Erzhausen
	Mühltal
	Ober-Ramstadt
	Modautal
	Messel
	Roßdorf (Ortsteil Roßdorf)

NEF-Jugenheim	   	Ober-Ramstadt
		Pfungstadt
	Alsbach-Hähnlein
	Bickenbach
	Modautal
	Mühltal
	Seeheim-Jugenheim
	Darmstadt-Eberstadt 
	Kuralpe
	Schmal-Beerbach
	Staffel
	Wurzelbach
	Zwingenberg
	Rodau
	Langwaden
	Hochstätten

Baby-NAW	Stadt Darmstadt
	Landkreis Darmstadt-Dieburg
	Landkreis Groß-Gerau
	Landkreis Bergstraße
	Odenwaldkreis



	

		
7.2 Versorgungsbereiche der Rettungswachen

Standort      	Versorgungsbereiche
		
Darmstadt/	Darmstadt-Innenstadt 		
Innenstadt	Darmstadt-Arheilgen		
	Darmstadt- Kranichstein	 
 
Darmstadt-	Darmstadt- Eberstadt	
Eberstadt	Mühltal - Nieder-Beerbach	 	 
             	Seeheim - Jugenheim / Malchen	   	 
	Pfungstadt	  	

Weiterstadt	Darmstadt- Wixhausen	 
	Griesheim	 	
	Erzhausen	  		
	Weiterstadt	

Seeheim-	Seeheim-Jugenheim (ohne Malchen)		
Jugenheim	Alsbach - Hähnlein	 		
	Bickenbach				 


Ober-Ramstadt	Ober-Ramstadt	
	Modautal 
	Mühltal (ohne Nieder-Beerbach)








Rettungsmittelbedarfsplan ab  01.07.2011  (nach Änderung: -ITW-)

Der Bedarf an Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), Intensiv-Transportwagen (ITW), Rettungswagen (Typ C) und Notfallkrankenwagen (Typ B) wird nach den Grundsätzen dieses Planes ermittelt und festgelegt.
Soweit Empfehlungen nach EN/DIN -Vorschriften bestehen, sind diese einzuhalten. Grundlagen für die Bemessung sind die Einhaltung der Hilfsfristen und das Einsatzaufkommen.
Rettungs-  Mo. bis Fr.SamstagSonn- / FeiertagWochenvor-mittelvon - bisStdvon - bisStdvon - bisStdhaltestd.Notarztsystem Darmstadt NEF Innenstadt00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Notarztsystem Jugenheim NEF Jugenheim00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Rettungswache Darmstadt-Innenstadt Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0mind. Typ B00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0mind. Typ B09:00 - 13:0010:00 - 00:001400:00  06:00620,0mind. Typ B07:00 - 12:405,6728,35mind. Typ B09:00 - 16:00735,0Summe RW Darmstadt-Innenstadt755.35Rettungswache Darmstadt-Eberstadt Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0mind. Typ B08:00 - 14:106,1707:30 - 16:30908:00 - 17:00948,85mind. Typ B08:00 - 21:001365,0Summe RW Darmstadt-Eberstadt281,85Rettungswache Weiterstadt Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0mind. Typ B07:00  14:407,6708:00 - 17:00947,35mind. Typ B10:00 - 20:001050,0Summe RW Weiterstadt265,35Rettungswache Jugenheim Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Rettungswache Ober-Ramstadt Typ C00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Baby-NAW Baby-NAW (ASB)00:00 - 24:002400:00 - 24:002400:00 - 24:0024168,0Intensiv-Transportwagen ITW  08:00 - 24:001608:00 - 24:001608:00 - 24:0016112,0Summe RDB Darmstadt2254,55


9.  Notärztliche Versorgung

Die Versorgung und Beförderung von Notfallpatienten hat gegenüber anderen rettungsdienstlichen Einsätzen Vorrang.
Die notärztliche Versorgung von Notfallpatienten erfolgt nach dem Stationssystem, soweit der in der Stadt Darmstadt betriebene NAW eingesetzt wird. Die ärztliche Leistung wird durch das Institut für Notfallrettung der Wissenschaftsstadt Darmstadt sichergestellt.

Soweit das in Jugenheim stationierte NEF zum Einsatz kommt, erfolgt die notärztliche Versorgung nach dem Rendezvoussystem. Die ärztliche Leistung wird derzeit durch das Institut für Notfallrettung der
Wissenschaftsstadt Darmstadt sichergestellt. 

Die Entscheidung über den Einsatz der Notärzte erfolgt durch die Leitfunkstelle Darmstadt auf der Grundlage des Indikationskataloges für die Alarmierung und den Einsatz des Notarztwagens in Hessen. In Überlappungsbereichen (Darmstadt-Eberstadt, Mühltal, Ober-Ramstadt und Modautal) wird das dem Notfallort zeitlich nächstbefindliche Notarztsystem eingesetzt (Nächstes-Fahrzeug-Strategie).

Der Transport von Neu- und Frühgeborenen wird mit dem Baby-NAW des ASB Darmstadt durchgeführt. Die ärztliche Begleitung und die nicht fahrzeugbezogene medizinische Ausstattung inkl. Intensiv-Transportinkubator wird durch die Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret gestellt. 
Da die Vorhaltung eines entsprechenden Systems für jeden einzelnen Rettungsdienstbereich unwirtschaftlich wäre, wurde mit den Trägern der Rettungsdienstbereiche Bergstraße, Dieburg, Groß-Gerau und Odenwaldkreis eine Vereinbarung über den Einsatz des Baby-NAW getroffen. Das System des Rettungsdienstbereiches Darmstadt deckt diese Rettungsdienstbereiche für den Transport von Neu- und Frühgeborenen mit ab.

10. Wasserrettung

Wird - soweit möglich - durch DLRG - Kreisverband Darmstadt sichergestellt.

11. Bergrettung/ Höhenrettung

Wird durch DRK - Bergwacht Hessen  und im Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die Höhenrettungsgruppe der Berufsfeuerwehr sichergestellt.

12. Schwerlastpatiententransport
Die Transporte von übergewichtigen Patienten werden durch den in Zusammenarbeit mit dem RD-Träger konzipierten Schwerlast-KTW der Johanniter-Unfall-Hilfe (Regionalverband Darmstadt-Dieburg) sichergestellt. Dieses Fahrzeug wird durch eine Fahrzeugbesatzung der Regelvorhaltung besetzt.



12.1 Intensiv- und ärztliche begleitete Sekundärtransporte mit einem Intensivtransportwagen (ITW)
Wird durch die DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter- Bund Landesverband Hessen e.V. Ortsverband Darmstadt-Starkenburg sichergestellt.
Die ärztliche Leistung für die intensivmedizinische Besetzung wird durch das Institut für Notfallmedizin am Klinikum Darmstadt sichergestellt.


13. Bereichsübergreifender Rettungsdienst 

Um die vorgegebene Hilfsfrist in sämtlichen Städten und Gemeinden des Rettungsdienstbereiches Darmstadt einhalten zu können, haben der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt mit den Rettungsdienstträgern der benachbarten Rettungsdienstbereiche Vereinbarungen über die bereichsübergreifende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Versorgung von Notfallpatienten) abgeschlossen.

Danach erfolgen die Alarmierung und die Auftragsvergabe über die abgebende Leitstelle. Anschließend übernimmt die anfordernde Leitstelle die Einsatzsteuerung und Koordinierung. Hierzu ist unerläßlich, daß das jeweilige angeforderte Fahrzeug auf den Betriebskanal der anfordernden Leitstelle umschaltet und sich über Funk an- und abmeldet.

Für die bereichsübergreifenden Einsätze werden die Benutzungsentgelte des das Fahrzeug entsendenden Leistungserbringers berechnet. Im einzelnen wurden folgende Regelungen getroffen:








14.  Vereinbarung zw. der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

Die notärztliche Versorgung der Gemeinde Messel und  der Gemeinde Roßdorf (Ortsteil Roßdorf) erfolgt durch den in Darmstadt stationierten NAW. Ist der NAW Darmstadt im Einsatz, alarmiert die Zentrale Leitstelle Dieburg das NEF Groß-Umstadt und ein MZF.

Der Transport von bereits primär versorgten kranken Neu- und Frühgeborenen, der einer Arztbegleitung bedarf, wird für den Rettungsdienstbereich Dieburg durch den in Darmstadt stationierten Baby-NAW durchgeführt. Über die Anforderung entscheidet die Leitstelle Dieburg. Alarmierung, Auftragsvergabe, Einsatz und Steuerung des Baby-NAW erfolgen durch die Leitfunkstelle Darmstadt. 

14.1 Vereinbarung mit dem Landkreis Offenbach

Die rettungsdienstliche Duplizitätsfallversorgung der Gemeinde Erzhausen erfolgt durch die Rettungswache Langen.

14.2 Vereinbarungen mit dem Landkreis Groß-Gerau

Für den Autobahnabschnitt der A 5 von der Auffahrt Langen/Mörfelden in südlicher Richtung bis  zur Abfahrt Weiterstadt ist die Zentrale Leitstelle Groß-Gerau in Verbindung mit der Rettungswache Mörfelden-Walldorf zuständig.

Auf dem Autobahnabschnitt der A5 von der Bereichsgrenze in nördlicher Richtung bis zur Auffahrt Langen/Mörfelden wird der RTW der Rettungswache Weiterstadt oder der in Darmstadt stationierte NAW eingesetzt.

Für den Autobahnabschnitt der A67 von der Anschlussstelle Büttelborn bis zur Anschlussstelle Darmstadt-Innenstadt bzw, Darmstadt-Griesheim ist die Zentrale Leitstelle Groß-Gerau zuständig.

Für den Autobahnabschnitt der A67 von der Anschlussstelle Darmstadt-Innenstadt bzw. Darmstadt-Griesheim bis zur Anschlussstelle Büttelborn ist die Leitfunkstelle Darmstadt zuständig.



Im Duplizitätsfall und bei Bedarfsspitzen erfolgt die notärztliche Versorgung der Stadt Weiterstadt durch das in der Rettungswache Groß-Gerau stationierte NEF.

Im Duplizitätsfall wird der Abschnitt der B 42 von der  Bereichsgrenze bis zur Autobahnauffahrt Büttelborn rettungsdienstlich durch den RTW der Rettungswache Weiterstadt mitversorgt.

Für den Autobahnabschnitt der A 67 von der Auffahrt Gernsheim in nördlicher Richtung bis zur Behelfsauffahrt der Raststätte Pfungstadt** ist die Zentrale Leitstelle Groß-Gerau zuständig.  In dem zuvor genannten Bereich kommt im Duplizitätsfall auch der RTW der Rettungswache Jugenheim zum Einsatz.
** Künftig: Anschlussstelle Pfungstadt/Eschollbrücken

Für den Autobahnabschnitt der A 67 von der südlichen Bereichsgrenze in südlicher Richtung bis zur Auffahrt Gernsheim ist die Leitfunkstelle Darmstadt zuständig. 

Im Duplizitätsfall und bei Bedarfsspitzen erfolgt die notärztliche Versorgung der Stadt Gernsheim und der Gemeinden Stockstadt, Biebesheim und Riedstadt/Ortsteil Crumstadt durch das in der Rettungswache Jugenheim stationierte NEF. 
Im Duplizitätsfall werden die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim/Ortsteil Jugenheim von 	dem RTW der Rettungswache Gernsheim mitversorgt.

Der Transport von bereits primär versorgten kranken Neu- und Frühgeborenen, der einer Arztbegleitung bedarf, wird für den Kreis Groß-Gerau durch den in Darmstadt stationierten Baby-NAW durchgeführt. Über die Anforderung entscheidet die Leitstelle Groß-Gerau. Alarmierung, Auftragsvergabe, Einsatz und Steuerung des Baby-NAW erfolgen durch die Leitfunkstelle Darmstadt.

14.3 Vereinbarungen mit dem Landkreis Bergstraße

Die rettungsdienstliche Primärversorgung in Notfällen für die Ortsteile Allertshofen, Brandau, Hoxhohl, Lützelbach und Neunkirchen der Gemeinde Modautal übernimmt der Kreis Bergstraße schwerpunktmäßig von der Rettungswache Gadernheim. Im Duplizitätsfall kommen die in den Rettungswachen Ober-Ramstadt und Jugenheim stationierten RTW zum Einsatz.  Die notärztliche Versorgung der in Satz 1 genannten Ortsteile erfolgt weiterhin durch das in der Rettungswache Jugenheim stationierte NEF, im Duplizitätsfall durch das in der Rettungswache Lindenfels stationierte NEF.

Die notärztliche Primärversorgung der Ortsteile Kuralpe, Schmal-Beerbach, Staffel und Wurzelbach der Gemeinde Lautertal erfolgt durch das in der Rettungswache Jugenheim stationierte NEF. Im Duplizitätsfall kommt das in der Rettungswache Lindenfels stationierte NEF zum Einsatz.


Die notärztliche Primärversorgung der Stadt Zwingenberg mit Ortsteil Rodau und der Stadtteile Langwaden und Hochstädten (Anfahrt über Balkhausen) der Stadt Bensheim erfolgt durch das in der Rettungswache Jugenheim stationierte NEF.  Im Duplizitätsfall kommen die in den Rettungswachen Heppenheim und Lampertheim stationierten NEF zum Einsatz.

Der qualifizierte Krankentransport für die in Abc. 1 bis 3 genannten Städte und Gemeinden bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

Der Transport von bereits primär versorgten kranken Neu- und Frühgeborenen, der einer Arztbegleitung bedarf, wird für den Kreis Bergstraße durch den in Darmstadt stationierten Baby-NAW durchgeführt. Über die Anforderung entscheidet die Leitstelle Bergstraße. Alarmierung, Auftragsvergabe, Einsatz und Steuerung des Baby-NAW erfolgen durch die Leitfunkstelle Darmstadt.

14.4 Vereinbarung mit dem Odenwaldkreis
	
Der Transport von bereits primär versorgten kranken Neu- und Frühgeborenen, der einer Arztbegleitung
bedarf, wird für den Odenwaldkreis durch den in Darmstadt stationierten Baby-NAW durchgeführt. Über die Anforderung entscheidet die Leitstelle Odenwald. Alarmierung, Auftragsvergabe, Einsatz und Steuerung des Baby-NAW erfolgen durch die Leitfunkstelle Darmstadt.

14.5 Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt am Main
----Passus wird gestrichen----


14.5 Vereinbarung mit der Firma Merck KGaA
Abdeckung von Duplizitätsfällen in Spitzenzeiten mit einem RTW

 14.6 Benachbarte Rettungsdienstbereiche: 
Liste der Leitstellen und Rettungsmittelvorhaltung als Anlage 


15. Rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen

Aufgrund des § 6 HRDG in Verbindung mit der Verordnung  zur Ausführung der §§ 5 und 6 HRDG vom 31.05.1999 (GVBl. I S.366) wurden für den Rettungsdienstbereich Darmstadt organisatorische Leiter und Leitende Notärzte / Notärztinnen bestellt und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entsprechend ausgerüstet.
Leitender Notarzt / Leitende Notärztin und Organisatorischer Leiter / Organisatorische Leiterin sind Bestandteil der Technische Einsatzleitung (HBKG). 

16. Krankenhäuser
Liste siehe Anlage

17. Vereinbarungen und Anweisungen
Der Bereichsplan stellt den Rahmen für die rettungsdienstliche Versorgung im Rettungsdienstbereich dar. Die Ausgestaltung und Anpassung wird über Anweisungen und Vereinbarungen geregelt.
Derzeit sind dies:
Dienstanweisung für die Gruppe der Organisatorischen Leiter
Dienstanweisung für die Gruppe Leitender Notärzte
Festlegung Rettungsdienstliche Lagen in Darmstadt
Duplizitätsfallregelung (Mobile-Wachen-Strategie)
Alarm- und Ausrückeordnung Rettungsdienst








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Und


Der Firma Merck KGaA Darmstadt, weiterhin Werkfeuerwehr Werk Darmstadt genannt wird nachstehende Vereinbahrung geschlossen.



§ 1

(1) Die Abteilung Werkfeuerwehr deckt mit dem für den Betriebsbereich der Fa. Merck, Werk Darmstadt, vorgehaltene Fahrzeug, ein Rettungswagen (RTW) nach DIN, in Spitzenzeiten Duplizitätsfälle im Rettungsdienstbereich Darmstadt ab.

(2) Der vorgehaltene RTW der Fa. Merck wird ausschließlich in der Notfallrettung eingesetzt.

(3) Der vorgehaltene RTW wird nur dann eingesetzt, wenn der Zentralen Leistelle Darmstadt keine Fahrzeuge der Vorhaltung mehr zur Verfügung stehen und es zu einem weiteren Notfall kommt, der innerhalb der vorgeschriebenen, gesetzlichen Hilfsfrist, von der Rettungswache der Fa. Merck, Werk Darmstadt, erreicht werden kann (sogenannte Duplizitätsfälle in Spitzenzeiten.)

§ 2

(1) Notfälle innerhalb des Werksgeländes der Firma Merck gehen den Notfalleinsätzen im Rettungsdienstbereich Darmstadt vor.

(2) Für jede Auftragsvergabe durch die Zentrale Leistelle Darmstadt wird eine Leitstellengebühr in der jeweils gültigen Höhe erhoben. Bei Anpassungen der Leitstellengebühr wird der jeweils dann gültige Betrag erhoben

(3) Die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienstbereich Darmstadt bleiben unberührt.

§ 3

(1) Als Fahrzeug darf von der Firma Merck nur ein RTW mit den Mindestanforderungen nach der gültigen DIN/EN eingesetzt werden.

(2) Die Fahrzeugbesatzung muss mindestens aus zwei Personen bestehen, die die Qualifikation nach § 25 der Verordnung zur Durchführung des HRDG nachweisen.

(3) Das eingesetzte Personal ist gemäß den EVM-Richlinien für den RDB-DA fortzubilden.

(4) Die Qualifikation des einzusetzenden Personals ist dem RD-Träger in geeigneter Form nachzuweisen.


§ 4

(1) Wird ein Fahrzeug de Fa. Merck durch die Zentrale Leitstelle Darmstadt angefordert, wird es ausschließlich durch diese fernmeldemäßig geführt.

(2) Die Fahrzeugbesatzungen haben den Anweisungen der Zentralen Leitstelle Folge zu leisten und unterliegen bei einem Einsatz auch den für die ordentlichen Leistungserbringer geltenden Anweisungen.

(3) Der für den Rettungsdienst vorgesehene RTW der Fa. Merck ist mit Funkmeldesystem (FMS), Handy (Pushmail) und GPS-Tracking auszurüsten.

(4) Die Abteilung Werkfeuerwehr der Fa. Merck bzw. ein im Rettungswesen erfahrener Beauftragter haben sich an die Bestimmungen der §§ 25-31 der Verordnung zur Durchführung des HRDG zu halten.

§ 5

(1) Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

(2) Die Vereinbarung tritt am 01.07.2011 in Kraft.



Darmstadt, den 01.07.2011





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Klaus Peter Schellhaas				         	Rafael Reißer
Landrat							Bürgermeister

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2011/0369

4128 Zeichen

Magistratsvorlage

Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
29.09.2011
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung

Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss

Amt: Feuerwehr
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja

Nein

OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat

Nein
Internetfähig
Verteiler:

Vorlage-Nr. 2011/0369

Magistratsbeschluss-Nr.

Betreff: Rettungsdienst liche Leistungen im Rettungsdienst
Änderung des Bereichsplanes

Vorlage vom: 15.09.2011

Beschlussvorschlag:

1. In den Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich Darmstadt wird
a) ein Intensiv-Transport-Wagen (ITW)
und
b) die Einbindung der Werkfeuerwehr der Firma Merck in den Rettungsdienst zur Spit-
zenabdeckung aufgenommen. (Anlage 1)
2. Mit der Bereitstellung des ITW wird die DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst gGmbH
beauftragt.
3. Mit der Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung wird das Institut für Notfallmedizin
beauftragt.

2
...
Anlagen: Anlage 1 Bereichsplan
Anlage 2 Beauftragung bzw. Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung auf
dem ITW
Anlage 3 Beauftragung zur Bereitstellung des ITW
Anlage 4 Vereinbarung mit der Fa. Merck KGaA Darmstadt

Datenschutzrelevante Anlage:

Beschluss des Magistrats vom

3
...

Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.09.2011
Beauftragung eines Intensiv-Transport-Wagens (ITW)
Aufgrund des Erlasses des Hessischen Sozialministerium (Az. V9 a-2100) vom 26.05.2011 werden
die Träger des Rettungsdienstes, in deren Gebiet die aufgelisteten ITW-Standorte fallen aufgefor-
dert, diese Leistung zu beauftragen.

In Absprache mit dem Land Hessen wird bereits seit dem 01.01.2009 ein solches Fahrzeug bei der
DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Erwartung einer landeseinheitlichen Lö-
sung vorgehalten.
Hierzu gibt es bereits eine Kooperation zwischen der DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst
gGmbH, dem Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband Hessen e. V. Ortsverband Darmstadt-
Starkenburg und dem Institut für Notfallmedizin am Klinikum Darmstadt.

Die Stadt Darmstadt als RD-Träger beauftragt daher diese Leistung ab dem 01.07.2011 bis zum
31.12.2017 in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne des Hess. Verwalt ungsgesetzes.

Die Beauftragungen umfassen die Leistung der Rettungsmittelvorhaltung (ITW) von 112 Wochen-
stunden durch die DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst gGmbH und davon getrennt, die
Leistung für die intensivmedizinische Versorgung durch das Institut für Notfallmedizin am Klinikum
Darmstadt. (Anlage 2 und 3)

Der Beauftragungszeitraum wurde so gewählt, dass er ab dem 31.12.2017 dem üblichen Beauftra-
gungsrhythmus entspricht.

Der Bereichsbeirat wurde zu den Änderungen am 24.08.2011 angehört.
Der Bereichsplan wird entsprechend angepasst. (Anlage 1)

Den Rettungsdienstträgern entstehen keine Kosten, da die Entgeltvereinbarungen zwischen den
Leistungsträgern (Krankenkassen) und den Leistungserbringern direkt vereinbart werden.

Durch diese Beauftragung wird der Rettungsdienstbereich Darmstadt aufgewertet, da der ITW-
Darmstadt überregional eingesetzt wird.

Einbindung der Werkfeuerwehr der Firma Merck in den Rettungsdienst

In dem Bereichsplan des Rettungsdienstbereiches Darmstadt soll künftig auch ein Rettungswagen
der Fa. Merck ausschließlich zur Spitzenabdeckung mit aufgenommen werden. Ein Vertrag zwi-
schen den RD-Träger und der Fa. Merck regelt diese Zusammenarbeit. (Anlage 4)

Die Leistungserbringer sowie die Kostenträger wurden in der Bereichsbeiratssitzung am 24.08.2011
gehört. Es bestanden keine Einwände zu diesem Vertragswerk.

Der Bereichsplan wird entsprechend ebenfalls angepasst. (Anlage 1 Punkt 14.5)

Darmstadt 15.09.2011
Dezernat II Der Dezernent IV

Rafael Reißer André Schellenberg
Bürgermeister Stadtkämmerer

anlage 2

25337 Zeichen

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Darmstadt, 08.08.2011



Beauftragung für rettungsdienstliche Leistungen im Rettungsdienst 

hier: Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung auf dem Intensivtransportwagen          (ITW) am Rettungsmittelstandort Darmstadt-Innenstadt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Beschlusses des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom xx.xx.xx wird das Institut für Notfallmedizin am Klinikum Darmstadt, gemäß § 5 Abs. 2 HRDG beauftragt, in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2017 für die überregionale rettungsdienstliche Notfallversorgung in Hessen die intensivmedizinischen Versorgung auf dem Intensivtransportwagen (ITW) am Rettungsmittelstandort Darmstadt-Innenstadt sicherzustellen.

Diese Leistung umfasst die ärztliche Besetzung des ITW mit einem Intensivmediziner der Krankenhäuser Darmstadts und des Umkreises mit folgender Qualifikation (nach Empfehlung: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)):
3 Jahre Klinische Weiterbildung in einem Fachgebiet mit intensivmedizinischen Versorgungsaufgaben,
zusätzlich 6 Monate nachweisbare Vollzeittätigkeit auf einer Intensivstation,
zusätzlich Qualifikation für den Einsatz als Notarzt im Rettungsdienst nach landesrechtlichen Vorschriften,
aktiver Notarzt mit mind. einjähriger Einsatzerfahrung und regelmäßigem Einsatz im Notarztdienst,
20-stündiger Kurs (DIVI-Kurs) Intensivtransport.
Aufgrund der sehr speziellen Tätigkeit und Ausrüstung, die sich von der eines normalen Notarztes in Umfang und Art unterscheidet,  wird ein besonderer Wert auf entsprechende intensivmedizinische Erfahrung gelegt. Für die unter Punkt 3 und 4 genannten Anforderungen können sich die Ärztin / der Arzt unter Berücksichtigung eventuell vorhandener weiterer medizinischer Qualifikationen im Einzelfall mit Unterstützung des Institutes nachqualifizieren. 
Der Dienst wird aus einer Rufbereitschaft erbracht, wobei die Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges innerhalb 30 Minuten gewährleistet sein muss. Dies gilt für die Vorhaltezeit des ITW  gem. Bereichsplan.

Grundlage für die Beauftragung ist der am 26.05.2011 veröffentliche Erlass des Hessischen Sozialministeriums (Aktenzeichen V9 a-2100) in dem der Träger des Rettungsdienstes, in deren Gebiet die aufgelisteten ITW-Standorte fallen, die o.g. Leistung beauftragen muss.


Für die mit den Leistungsträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung nehmen Sie mit den Leistungsträgern unverzüglich Verhandlungen auf.

Die Beauftragung wird gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) mit folgenden Auflagen versehen:

Die Vorgaben im Bereichsplan des Rettungsdienstbereiches Darmstadt und im Rettungsdienstplan des Landes Hessen, sowie die Grundsätze zur Durchführung von ärztlich begleiteten Sekundärtransporten in Hessen  in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

Die Bestimmungen des HRDG und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

Für die normgerechte Ausstattung des Rettungsmittels gelten die DIN/EN sowie die Vorgaben der Landes Hessen einschließlich der Vorgaben durch den Rettungsdienstträger.

Weitere für den Rettungsdienst maßgebliche Bestimmungen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für die einschlägigen Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, das Arbeitszeitgesetz, das Medizinproduktegesetz und Betreiberverordnungen in der jeweils gültigen Fassung.

Die Lenkung und Koordinierung aller Einsätze erfolgen durch die Koordinierungszentrale für Sekundärtransporte (KST-Hessen). Deren Einsatzaufträge sind zu erfüllen. Die Leitfunkstelle Darmstadt alarmiert und disponiert  auf  Weisung der KST-Hessen.

Bei besonderen Einsatzlagen (z. B. ManV) kann die Leitfunkstelle Darmstadt direkt auf den ITW zugreifen.

Das beauftragte Fahrzeug (inkl. Ersatzfahrzeug) ist in einer Rettungsmittelliste zu erfassen. Nur diese Fahrzeuge dürfen eingesetzt werden. Die Rettungsmittelliste muss dem Träger der Notfallversorgung bis spätestens 01.xx.2011 vorliegen und wird Bestandteil der Beauftragung.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, alle in der Rettungsmittelliste aufgeführten Fahrzeuge mit folgenden Systemen auszustatten:
Funkmeldesystem (FMS),
Mobiltelefon, incl. PushMail App
Digitalfunk BOS (wenn Einführungstermin feststeht),
GPS-Tracking in Verbindung mit Kurztextübermittlung.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, seine Rettungswachen/Fahrzeugstandorte mit Internetanschluss (DSL mit statischer IP-Adresse) und einem Alarmdrucker auszustatten.



Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Träger der Notfallversorgung unverzüglich anzuzeigen, wenn 

der Rettungsdienst von ihm nicht mehr ausgeübt wird,
der Sitz des Unternehmens verlegt wird,
ein anderes gleichwertiges Rettungsmittel eingesetzt werden soll,
ein seitheriges Rettungsmittel nicht mehr eingesetzt wird,
ein weiteres Rettungsmittel zusätzlich eingesetzt werden soll,
ein Geschäftsführerwechsel stattfindet.

Die Regelungen des Trägers der Notfallversorgung über ein Qualitäts-sicherungsverfahren sind zu beachten. Dazu gehört insbesondere, dass sämtliche Einsätze auf dem einheitlichen Notfallprotokoll dokumentiert und EDV-lesbar (nach Vorgaben des Trägers) zur kontinuierlichen Auswertung zur Verfügung stehen müssen,  dass mit dem Träger der Notfallversorgung regelmäßig Statusgespräche geführt werden.

Der Leistungserbringer akzeptiert eine Vertragsstrafe von im Einzelfall bis zu 5.000 ¬  bei Verstoß gegen die in der Beauftragung übernommenen Verpflichtungen. Bei groben Verstößen gegen die Pflichten des Leistungserbringers oder bei abgemahnten aber nicht geheilten Verstößen behält sich der Träger der Notfallversorgung den Widerruf dieser Beauftragung vor (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG).






_________________________			
Rafael Reißer						
Bürgermeister						









	

                                    


  Der Magistrat
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Postanschrift:			Dienstgebäude/Hausadresse	
Der Magistrat der Stadt Darmstadt		Feuerwehr	
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Sozialdienst gGmbH
Mornewegstraße 15
64293 Darmstadt
Darmstadt, 08.08.2011



Beauftragung für rettungsdienstliche Leistungen im Rettungsdienst 

hier: Bereitstellung und Durchführung von Aufgaben der Notfallversorgung für die überregionale rettungsdienstliche Notfallversorgung in Hessen mit einem Intensiv-Transportwagen (ITW) am Rettungsmittelstandort Darmstadt-Innenstadt mit 112 Wochenvorhaltestunden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Beschlusses des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom xx.xx.xx  wird die DRK Rettungs- und Sozialdienste Starkenburg GmbH, gemäß § 5 Abs. 2 HRDG beauftragt, in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2017 für die überregionale rettungsdienstliche Notfallversorgung in Hessen mit einem ITW am Rettungsmittelstandort Darmstadt-Innenstadt  sicherzustellen.

Grundlage für die Beauftragung ist der am 26.05.2011 veröffentliche Erlass des Hessischen Sozialministeriums (Aktenzeichen V9 a-2100) in dem der Träger des Rettungsdienstes, in deren Gebiet die aufgelisteten ITW-Standorte fallen, die o. g. Leistung beauftragen muss.

Für die Vorhaltestunden gilt der aktuelle Rettungsmittelbedarfsplan (Bereichsplan Darmstadt).

Der zwischen der DRK-Starkenburg Rettungs- und Sozialdienst gGmbH und dem Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband Hessen e.V. Ortsverband Darmstadt-Starkenburg bestehende Kooperationsvertrag ist dem Träger vorzulegen und ist ebenfalls Bestandteil der Beauftragung.
 
Für die mit den Leistungsträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung nehmen Sie mit den Leistungsträgern unverzüglich Verhandlungen auf.

Die Beauftragung wird gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) mit folgenden Auflagen versehen:

Die Vorgaben im Bereichsplan des Rettungsdienstbereiches Darmstadt und im Rettungsdienstplan des Landes Hessen, sowie die Grundsätze zur Durchführung von ärztlich begleiteten Sekundärtransporten in Hessen  in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

Die Bestimmungen des HRDG und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

Für die normgerechte Ausstattung des Rettungsmittels gelten die DIN/EN sowie die Vorgaben der Landes Hessen einschließlich der Vorgaben durch den Rettungsdienstträger.

Weitere für den Rettungsdienst maßgebliche Bestimmungen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für die einschlägigen Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, das Arbeitszeitgesetz, das Medizinproduktegesetz und Betreiberverordnungen in der jeweils gültigen Fassung.

Die Lenkung und Koordinierung aller Einsätze erfolgen durch die Koordinierungszentrale für Sekundärtransporte (KST-Hessen). Deren Einsatzaufträge sind zu erfüllen. Die Leitfunkstelle Darmstadt alarmiert und disponiert  auf  Weisung der KST-Hessen.

Bei besonderen Einsatzlagen (z. B. ManV) kann die Leitfunkstelle Darmstadt direkt auf den ITW zugreifen.

Das beauftragte Fahrzeug (inkl. Ersatzfahrzeug) ist in einer Rettungsmittelliste zu erfassen. Nur diese Fahrzeuge dürfen eingesetzt werden. Die Rettungsmittelliste muss dem Träger der Notfallversorgung bis spätestens 01.xx.2011 vorliegen und wird Bestandteil der Beauftragung.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, alle in der Rettungsmittelliste aufgeführten Fahrzeuge mit folgenden Systemen auszustatten:
Funkmeldesystem (FMS),
Mobiltelefon, incl. PushMail App
Digitalfunk BOS (wenn Einführungstermin feststeht),
GPS-Tracking in Verbindung mit Kurztextübermittlung.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, seine Rettungswachen/Fahrzeugstandorte mit Internetanschluss (DSL mit statischer IP-Adresse) und einem Alarmdrucker auszustatten.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, dem Träger der Notfallversorgung unverzüglich anzuzeigen, wenn 

der Kooperationsvertrag gekündigt wird,
der Rettungsdienst von ihm nicht mehr ausgeübt wird,
der Sitz des Unternehmens verlegt wird,
ein anderes gleichwertiges Rettungsmittel eingesetzt werden soll,
ein seitheriges Rettungsmittel nicht mehr eingesetzt wird,
ein weiteres Rettungsmittel zusätzlich eingesetzt werden soll,
ein Geschäftsführerwechsel stattfindet.

Die Regelungen des Trägers der Notfallversorgung über ein Qualitäts-sicherungsverfahren sind zu beachten. Dazu gehört insbesondere, dass sämtliche Einsätze auf dem einheitlichen Notfallprotokoll dokumentiert und EDV-lesbar (nach Vorgaben des Trägers) zur kontinuierlichen Auswertung zur Verfügung stehen müssen,  dass mit dem Träger der Notfallversorgung regelmäßig Statusgespräche geführt werden.

Der Leistungserbringer akzeptiert eine Vertragsstrafe von im Einzelfall bis zu 5.000 ¬  bei Verstoß gegen die in der Beauftragung übernommenen Verpflichtungen. Bei groben Verstößen gegen die Pflichten des Leistungserbringers oder bei abgemahnten aber nicht geheilten Verstößen behält sich der Träger der Notfallversorgung den Widerruf dieser Beauftragung vor (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG).






_________________________			 
Rafael Reißer						
Bürgermeister						










	

                                    


  Der Magistrat
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Postanschrift:			Dienstgebäude/Hausadresse	
Der Magistrat der Stadt Darmstadt		Feuerwehr	
Luisenplatz 5a			BismarckstT_adgij¯°±¶ú6	@	J	R	S	T	b					´	µ	¶	%
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Beratungsverlauf (2)

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Vorlagen-Nr.: 2011/0369
Typ: Magistratsvorlage
Datum: 15.09.2011
Erstellt: 29.09.2026 00:00

Rettungsdienstliche Leistungen im Rettungsdienst Änderung des Bereichsplanes

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