Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos gegen Russland

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ausschussvorsitzende Denis Abé Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail : DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2022 AN/1436/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos gegen Russland Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün zu am 25.08.2022 zu nehmen: Das Heizkraftwerk Rostock leistet einen bedeutenden Beitrag für die Energieversorgung des Landes Mecklenburg Vorpommern. Das Kraftwerk wird von der RheinEnergie zusammen mit der ENBW betrieben. Der Abbau von Steinkohle ist in vielen Ländern mit großer Umweltverschmutzung, sozialen Verwerfungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Die aus dem Mitbesitz am Kraftwerk resul tierende Verantwortung veranlasste uns daher schon im Jahr 2019 eine Anfrage zur Herkunft der Steinkohle, zum Betrieb des HKW zu stellen. Damals stellte sich heraus, dass der überwiegende Teil der Steinkohle aus Russland, genauer gesagt der Förderregion Ku snezker Becken (Kussbass) stammt. (Hierzu ist zu sagen, dass Kohleimporte aus dieser Region grundsätzlich unter Ausschluss einer näheren Ortsangabe geschehen. Zumindest in Teilen dieser Region kommt es in Folge des Kohlebergbaus zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und dies in Verbindung mit einer unhaltbaren Umweltverschmutzung.) Diese Importe fallen infolge des Kohleembargos gegen Russland nun weg. Hierzu stellen sich uns und wir Ihnen jetzt die folgenden Fragen: 1) Aus welchen Bergwerken soll di e Steinkohle für das HKW zukünftig bezogen werden? (Wir bitten um eine Auflistung der betreffenden Kohlegruben.) 2) Wer ist für die Überprüfung der Sozial -, als auch der Umweltstandards in den jeweiligen Abbauregionen verantwortlich? 3) Welche Auswirkungen wird die Änderung bei den Zulieferern auf die Transportwege und damit auf den Transportaufwand haben? (Zur Beantwortung bitten wir um Angabe der Wege in Verbindung mit den zu erwartenden Mengen, sowie der ungefähren prozentualen Abweichung zum Sachstand vor dem Embargo.) 4) Welche Auswirkungen wird dieses auf die mit dem Transport verbundenen Treibhausgasemissionen haben, konkreter gefragt: Wie stark werden diese hierdurch ansteigen? 5) Zu der ohnehin durch Menschenrechtsverletzungen, schlechten Umweltstandards und dem Klimawandel belasteten Kohleverbrennung kommen jetzt auch noch die Suche nach Lieferanten, sowie ein, wahrscheinlich deutlich erhöhter Transportaufwand hinzu. Wie lange wollen die Betreiber des Kraftwerkes unter diesen Umständen noc h an der Verbrennung von Steinkohle in Rostock festhalten? gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer