Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos gegen Russland

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Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
Ausschussvorsitzende  
Denis Abé 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2022 
AN/1436/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 
 
Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos 
gegen Russland 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
zu am 25.08.2022 zu nehmen: 
 
Das Heizkraftwerk Rostock leistet einen bedeutenden Beitrag für die 
Energieversorgung des Landes Mecklenburg Vorpommern.  
Das Kraftwerk wird von der  RheinEnergie zusammen mit der ENBW betrieben.  
 
Der Abbau von Steinkohle ist in vielen Ländern mit großer Umweltverschmutzung, 
sozialen Verwerfungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden.  
Die aus dem Mitbesitz am Kraftwerk resul tierende Verantwortung veranlasste uns 
daher schon im Jahr 2019 eine Anfrage zur Herkunft der Steinkohle, zum Betrieb 
des HKW zu stellen. 
Damals stellte sich heraus, dass der überwiegende Teil der Steinkohle aus 
Russland, genauer gesagt der Förderregion Ku snezker Becken (Kussbass) 
stammt. 
(Hierzu ist zu sagen, dass Kohleimporte aus dieser Region grundsätzlich unter 
Ausschluss einer näheren Ortsangabe geschehen. Zumindest in Teilen dieser 
Region kommt es in Folge des Kohlebergbaus zu gravierenden 
Menschenrechtsverletzungen und dies in Verbindung mit einer unhaltbaren 
Umweltverschmutzung.)

Diese Importe fallen infolge des Kohleembargos gegen Russland nun weg.  
 
Hierzu stellen sich uns und wir Ihnen jetzt die folgenden Fragen:  
 
1) Aus welchen Bergwerken soll di e Steinkohle für das HKW zukünftig bezogen 
werden? 
(Wir bitten um eine Auflistung der betreffenden Kohlegruben.)  
 
2) Wer ist für die Überprüfung der Sozial -, als auch der Umweltstandards in den 
jeweiligen Abbauregionen verantwortlich? 
 
3) Welche Auswirkungen wird die Änderung bei den Zulieferern auf die 
Transportwege und damit auf den Transportaufwand haben?  
(Zur Beantwortung bitten wir um Angabe der Wege in Verbindung mit den zu 
erwartenden Mengen, sowie der ungefähren prozentualen Abweichung zum 
Sachstand vor dem Embargo.) 
 
4) Welche Auswirkungen wird dieses auf die mit dem Transport verbundenen 
Treibhausgasemissionen haben, konkreter gefragt: Wie stark werden diese 
hierdurch ansteigen? 
 
5) Zu der ohnehin durch Menschenrechtsverletzungen, schlechten 
Umweltstandards und dem Klimawandel belasteten Kohleverbrennung kommen 
jetzt auch noch die Suche nach Lieferanten, sowie ein, wahrscheinlich deutlich 
erhöhter Transportaufwand hinzu.  
Wie lange wollen die Betreiber des Kraftwerkes unter diesen Umständen noc h an 
der Verbrennung von Steinkohle in Rostock festhalten?  
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Fraktionsgeschäftsführer