Mandari Insight

2010/0497

Ausbau der Schulsozialarbeit

Magistratsvorlage 09.11.2010

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

anlage 5

38.0 KB · application/msword

Ansehen

anlage 3

38.0 KB · application/msword

Ansehen

anlage 2

40.5 KB · application/msword

Ansehen

2010/0497

13.2 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 1

38.0 KB · application/msword

Ansehen

anlage 4

39.0 KB · application/msword

Ansehen

anlage 5

15291 Zeichen

ÐÏࡱá>þÿ	GIþÿÿÿFÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Á`	ð¿½!bjbjæ‡æ‡*6„í„í—%ÿÿÿÿÿÿ¤rrrrrrràä(((8`|4Ä
Õ-®¼¼"ÞÞÞ¹ ¹ ¹ "-$-$-$-$-$-$-$ƒ/hë1‚H-r¹ ¹ ¹ ¹ ¹ H-rrÞÞÛ]-<s"s"s"¹ èrÞrÞ"-s"¹ "-s"s"n"+rr²,Þ°0€‚"¨€Ë(¡!*, æ,<™-<Õ-J,hm2½!¦m2@²,m2r²,4¹ ¹ s"¹ ¹ ¹ ¹ ¹ H-H-c"¹ ¹ ¹ Õ-¹ ¹ ¹ ¹ Ä
Ä
Ä
d(Ä
Ä
Ä
(†4º"ÜrrrrrrÿÿÿÿVertrag

zwischen

der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend „Stadt“ genannt)

und

dem Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e.V.,
vertreten durch den Vorsitzenden (nachfolgend VfKJJ genannt)



Vorbemerkung

Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen.  Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse „Ausbau Schulsozialarbeit“, die Konzeption „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe „Schulsozialarbeit“. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem VfKJJ ausgehändigt. 


§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der VfKJJ erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Innenstadt Nord nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).

Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres. 

 
§ 2
Leistungen des Vereins

Die Leistungen des VfKJJ richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

Der VfKJJ stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. 

Der VfKJJ sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim VfKJJ inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.

Der VfKJJ ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.

§ 3
Bestandteile des Vertrages

1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des VfKJJ in der jeweils 
    aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).

2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.

3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 

4. Der VfKJJ verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
    Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt         
    gefördert wird. 


§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation

1. Der VfKJJ verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.

Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus

einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs

Der Sachbericht enthält Angaben über:

Strukturdaten des VfKJJ (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr 

Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.

Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten

2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzulegen.

3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.

Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.

5. Der VfKJJ hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung aufzuheben.



§ 5
Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom  01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
    lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
    stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der     
    Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird. 

2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte 
    Forderung zurückzufordern, wenn

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.

     Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.

3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor  
    behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.

4. Der Vertrag vom Januar 2007 tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird in die-
    sem und weiteren Einzelverträgen fortgeführt.


§ 6
Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.



Darmstadt, ________________________


Anlagen








PAGE  


PAGE  1




3ij{³éêò			ª	«	>
‚
ƒ
23‘÷ø5pq‘ìí£
¤
	
5‹ŒâãWXyzëì5bhòêáê×êáê×êÌÃê»±»ê×ê×ê×ê×êáêáêáê×ê×ê×ꦜœœœœœƒœh}½h~wÆCJOJQJh~wÆCJNHOJQJh~wÆCJOJQJh~wÆ5CJOJQJhùeNHOJQJhùeOJQJh~wÆ6OJQJh~wÆ5>*OJQJh~wÆNHOJQJh~wÆ5OJQJh~wÆOJQJh~wÆ5@ˆ2CJOJQJ3	Sqrvw´ñòóô		45«
¬
úøóøóóóóóóóøóóóøøóóóóóøíøøè$a$„h^„h$a$$a$—!¼!ýý56ûü°±ÃÄëìðl¼½îï=>—úúøøøøøøøøúúúúøøøëøøééééøúú$„h„˜þ^„h`„˜þa$$a$hiyz¾¿áæúÿst|}š¡µÁÂ{|ë»½=B›œìí—¡ª¾¿Ë!")*45?ôêàÑÀѶѶÑÀÑÀѶѶÑêôê«ê«ê£«êôêôêѶÑà꓁““t“h}½OJQJ\]^J"h}½h}½NHOJQJ\]^Jh}½h}½OJQJ\]^Jh~wÆOJQJh~wÆ5CJOJQJhÝsÏOJQJ^J hvQªhÝsÏCJNHOJQJ^JhvQªhÝsÏCJOJQJ^JhÝsÏCJOJQJh~wÆCJOJQJh~wÆCJNHOJQJ,BCòóY—¿ÀæçQêAŽªÊËABÊËúøøøøøæææøøøáááááááøØøÖø	7$8$H$gd}½
&F
&F
Æh7„„^„`„$a$?ABÊ'(ÀÁ45÷ø§¨²Ï*+’“ƒ„st+ , Û Ü !"!Ž!–!—!˜!š!›!!ž! !¡!£!¤!ª!«!¬!®!¯!µ!¶!·!¸!¹!»!¼!½!óéá×Ë×Ë×Ë×Ë×Ë×Ë×À×Ë×Ë×Ë×Ë×Ë×Ë×Ë×À×À׸´¸´¸´¸´ª¤ª¤ ª¤ª•ª¤ ´×hùe0JmHnHuh~wÆ
h~wÆ0Jjh~wÆ0JUh8?¬jh8?¬Uh~wÆ5CJOJQJh~wÆCJNHOJQJh~wÆCJOJQJh~wÆOJQJh}½CJOJQJh}½h}½OJQJ^J:Ë/0ijHIGH±²³´¸ÏÐ,Œï }¡¢‚Òýýýýýóýýýýîîîîýýýýýýýýýééýý
&F$a$	„7„Éý^„7`„ÉýÒÓ/ €  Þ !!!!"!#!f!g!h!i!!Ž!!—!™!ýýýýýýýýøøýýýýýýýýµ³CEƀ—{œ†$a$™!š!œ!!Ÿ! !¢!£!¬!­!®!¹!º!»!¼!½!ýýýýýýýôòýôòýý¯CEƀ—{œ†„üÿ„&`#$(°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ð°ÐÐ†œ<@ñÿ<Standard_HmHsHtHH@H
Überschrift 1$@&CJOJQJJA@òÿ¡JAbsatz-Standardschriftart\i@óÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö4Ö
laö0k@ôÿÁ0Keine Liste<B@ò<
TextkörperCJOJQJHYHDokumentstruktur-D OJQJDþODFormatvorlage2CJOJQJ:@":	Kopfzeile

Ƹp#8 @28Fußzeile

Ƹp#,)@¢A,
Seitenzahl½6ÿÿÿÿ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£Ä	H½'	Sqrvw´ñòóô45«¬56ûü°±Ã	Ä	ë
ì
ð
l¼½îï=>—




B
C
ò
ó
Y—¿ÀæçQêAŽªÊËABÊË/0ijHIGH±²³´¸ÏÐ,Œï }¡¢‚ÒÓ/€Þ"#fghiŽ®¹¾p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅW	p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWÿp#’†p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#¿“p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWev:p#v:	Sqrvw´ñòóô45«¬56ûü°±Ã	Ä	ë
ì
ð
l¼½îï=>—




B
C
ò
ó
Y—¿ÀæçQêAŽªÊËABÊË/0ijHIGH±²³´¸ÏÐ,Œï }¡¢‚ÒÓ/€Þ"#fghiŽ—™šœŸ ¢£¬­®¹º»¾0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€yÉ00ìè00­yÉ00ìè00­yÉ00ìè00­yÉ00ìè00­yÉ00ìyÉ00ìyÉ00ì0€€˜@0€€yÉ00¥˜€€Mw`
	$$$'h?½!ËÒ™!½!¼! '!•!ÿ•€ð8ð@ñÿÿÿ€€€÷ð’ðð0ð(	ð
ððB
ðSð¿Ëÿ	?ðâçíò9>INµºáæÈ	Í	V[EJJ
O
º¾ùþ‰™¥OTâå—¾py—¾:	îöì
ð
ó
Y–ŽÉ´Ðï }¢/=#iŒ–—¾—¾
&=Fd7°ÿkfWÿe=ÿß8ã–Ùÿÿÿÿÿÿÿÿÿd&ÀKüÿ]{¬d7°ÿWuƘrÔÿGcc*–ÙÿÿÿÿÿÿÿÿÿRJ•*¾†ÔQÿÿÿÿÿÿÿÿÿðË0&9€Ðÿÿÿÿÿÿÿÿÿî|`d7°ÿ¿Sèh–Ùÿà=«kƘrÔÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-þ„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„•„kþÆ•^„•`„kþo()„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„Є˜þÆÐ^„Ð`„˜þo()€„ „˜þÆ ^„ `„˜þ.‚„p„LÿÆp^„p`„Lÿ.€„@„˜þÆ@^„@`„˜þ.€„„˜þÆ^„`„˜þ.‚„à„LÿÆà^„à`„Lÿ.€„°„˜þư^„°`„˜þ.€„€„˜þÆ€^„€`„˜þ.‚„P„LÿÆP^„P`„Lÿ.„8„0ýÆ8^„8`„0ýo(()€
„ „˜þÆ ^„ `„˜þ‡hˆH.‚
„p„LÿÆp^„p`„Lÿ‡hˆH.€
„@„˜þÆ@^„@`„˜þ‡hˆH.€
„„˜þÆ^„`„˜þ‡hˆH.‚
„à„LÿÆà^„à`„Lÿ‡hˆH.€
„°„˜þư^„°`„˜þ‡hˆH.€
„€„˜þÆ€^„€`„˜þ‡hˆH.‚
„P„LÿÆP^„P`„Lÿ‡hˆH.„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„•„kþÆ•^„•`„kþo()
à=«kGcc*¿SèhWuß8ãe=kfW&=F]{¬î|`d&RJ•*ðË0ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿâ´rEåË%5ùeÔ 8?¬}½~wÆÝsÏë

þT¾ ÿþysÿ@€>>TB'	>>½@@ÿÿUnknownBeabeitungshinweisÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MT5&‡za€ÿTahoma?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"qˆðÅ©RëfRëfØëf
/
/!ð¥À´´€24dŠŠ	3ƒQðßßHX(ðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ}½2ÿÿVertragWilhelmFachdienst zentrale Verwaltung@
	
þÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0„˜¨´ÄÐÜì	 @L
Xdlt|äVertragWilhelmNormal Fachdienst zentrale Verwaltung2Microsoft Office Word@€¾³{Ë@⣨€Ë@⣨€ËþÿÕÍ՜.“—+,ù®0hpŒ”œ¤¬´¼Ä
ÌàäSozialverwaltung/
ŠØVertragTitel	

þÿÿÿ !"#$%&'()*+,-./012345þÿÿÿ789:;<=þÿÿÿ?@ABCDEþÿÿÿýÿÿÿHþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀFö‹"¨€ËJ€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿ­2WordDocumentÿÿÿÿÿÿÿÿ*6SummaryInformation(ÿÿÿÿ6DocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ>CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

anlage 3

15256 Zeichen

ÐÏࡱá>þÿ	GIþÿÿÿFÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Á`	ð¿“!bjbjæ‡æ‡*6„í„ím%ÿÿÿÿÿÿ¤rrrrrrràüüü84 P 4ô
9.®  "² ² ² !!!†-ˆ-ˆ-ˆ-ˆ-ˆ-ˆ-$ç/hO2‚¬-r!!!!!¬-rr² ² ÛÁ-<Û"Û"Û"!ˆr² r² †-Û"!†-Û"Û"nŠ+rr-² „ ËéꩀËü"’, b-$ý-<9.²,hÑ2%"¦Ñ2@--Ñ2r.-4!!Û"!!!!!¬-¬-Ë"!!!9.!!!!ô
ô
ô
ĸDô
ô
ô
¸†4º"ÜrrrrrrÿÿÿÿVertrag

zwischen

der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
 (nachfolgend „Stadt“ genannt)

und

der Mobilen Praxis gGmbH vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend Mobile Praxis)



Vorbemerkung

Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse „Ausbau Schulsozialarbeit“, die Konzeption „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe „Schulsozialarbeit“. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem Mobile Praxis ausgehändigt. 


§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Mobile Praxis erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Eberstadt nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).

Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres. 

 
§ 2
Leistungen des Vereins

Die Leistungen der Mobilen Praxis richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Mobile Praxis stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. 

Die Mobile Praxis sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden bei der Mobilen Praxis inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.

Die Mobile Praxis ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Sie erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.


§ 3
Bestandteile des Vertrages

1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit der Mobilen Praxis in  
    der jeweils aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).

2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.

3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 

4. Die Mobile Praxis verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
    Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt         
    gefördert wird. 


§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation

1. Die Mobile Praxis verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechen-
    de Verwendung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu 
    belegen.

Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus

einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs

Der Sachbericht enthält Angaben über:

Strukturdaten der Mobilen Praxis (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr 

Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.

Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten

2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
    legen.

3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
    ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
    schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.

Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.

5. Die Mobile Praxis hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der 
    Prüfung aufzuheben.


§ 5
Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom  01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
    lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
    stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der     
    Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird. 

2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte 
    Forderung zurückzufordern, wenn

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.

     Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.

3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor  
    behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.



§ 6
Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.



Darmstadt, ________________________


Anlagen








PAGE  


PAGE  1




3jk|‹ŒÓáâã‹	Œ	
b
c
pqßàê`atuÉÊ 
!

Ž
ó
ô
ÕÖ£¤	8eòêáê×êáÎáêú겨²ê×ê×ê×ê×êáêáê×ê×ê×ê×ê×ꝓ‡“‡“‡“zh],ha=MCJOJQJha=MCJNHOJQJha=MCJOJQJha=M5CJOJQJhB`ÚNHOJQJhB`ÚOJQJha=M6OJQJha=M5>*OJQJh],5OJQJha=MNHOJQJha=M5OJQJha=MOJQJha=M5@ˆ2CJOJQJ0	SrswxÒÓÔÕâãêëìð•
–
úøóøóóóóóóøóóóíøóóóóóøçøøâ$a$„h^„h
Ƹp#$a$$a$m!’!ýý î﫬ÒÓ	$%ƒßà`aÂ+@ABúúøøøøøøøøøøúúúøøøëøøééééøú$„h„˜þ^„h`„˜þa$$a$e|}ÁÂßõ	wx‹Œ©°ÄÐÑ,-…†“”%Þà`@mÈÉ*+Õßèüýsthi†öìÝÌÝÀݶÝÌÝÌÝÌݶݶÝöªöªöªöŸöŸö—ŸöªöªöݶÝìöªöŠ{Šh],NHOJQJ\]^Jh],OJQJ\]^Jha=MOJQJha=M5CJOJQJha=MCJNHOJQJhÈcOJQJ^JhÈcCJOJQJ^J hvQªhÈcCJNHOJQJ^JhvQªhÈcCJOJQJ^JhÈcCJOJQJha=MCJOJQJ/BFmnË#01Z[—Õýþ$%˜ä1ˆÕñˆúúøøøøøøøæææøøøáááááááøØ	7$8$H$gd],
&F
&F
Æh7„„^„`„$a$†ˆ‰no
jkŽPQ
4÷øwxèéØÙ ‘ è ø d!l!m!n!p!q!s!t!v!w!y!z!€!!‚!„!…!‹!Œ!!Ž!!‘!’!“!öîæÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÅÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÅÜÅܽ¹½¹½¹½¹¯©¯©¥¯©¯š¯©¥¹ÜhB`Ú0JmHnHuha=M
ha=M0Jjha=M0JUhS÷jhS÷Uha=M5CJOJQJha=MCJNHOJQJha=MCJOJQJha=MOJQJh],OJQJh],OJQJ^J8ˆ‰q|}¶·m¡¢ ¡ÿ45‘ñT„…âýýûûûûûûûûûñûûûûììììûûûûûûû$a$	„7„Éý^„7`„Éýâƒæç7 8 ” å æ ç è ì ø ù <!=!>!?!c!d!e!ýýøøýýýýýýýýóóýýýýýýýý$a$
&Fe!m!o!p!r!s!u!v!x!y!‚!ƒ!„!!!‘!’!“!¼ºººººººº±¯º±¯ºº¼„üÿ„&`#$CEƀ—{œ†(°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ð°ÐÐ†œ<@ñÿ<Standard_HmHsHtHH@H
Überschrift 1$@&CJOJQJJA@òÿ¡JAbsatz-Standardschriftart\i@óÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö4Ö
laö0k@ôÿÁ0Keine Liste<B@ò<
TextkörperCJOJQJHYHDokumentstruktur-D OJQJDþODFormatvorlage2CJOJQJ:@":	Kopfzeile

Ƹp#8 @28Fußzeile

Ƹp#,)@¢A,
Seitenzahl“6ÿÿÿÿ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£
¡“v	SrswxÒÓÔÕâãêëìð•– î﫬Ò	Ó		$%ƒßà`aÂ+
@
A
B
F
m
n
Ë
#01Z[—Õýþ$%˜ä1ˆÕñˆ‰q|}¶·m¡¢ ¡ÿ45‘ñT„…âƒæç78”åæçèìøù<=>?cde„”p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅW	p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWÿp#’†p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#¿“p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWev:p#v:	SrswxÒÓÔÕâãêëìð•– î﫬Ò	Ó		$%ƒßà`aÂ+
@
A
B
F
m
n
Ë
#01Z[—Õýþ$%˜ä1ˆÕñˆ‰q|}¶·m¡¢ ¡ÿ45‘ñT„…âƒæç78”åæçèìøù<=>?cdemoprsuvxy‚ƒ„‘”0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00ËyÉ00ËyÉ00ː0€€˜@0€€yÉ00¥y‰0¨ˆ”{É00¥
00v	$$$'e†“!Bˆâe!“!’! '!•!ÿ•€ð8ð@ñÿÿÿ€€€÷ð’ðð0ð(	ð
ððB
ðSð¿Ëÿ	?ð‹¼¿¹
Ê
øüÖÝæòq~lpm”m”	SsØà	—ÔÕu}T…┢ìù?celm”m”
&=Fd7°ÿkfWÿe=ÿß8ã–Ùÿÿÿÿÿÿÿÿÿd&ÀKüÿ]{¬d7°ÿWuƘrÔÿGcc*–ÙÿÿÿÿÿÿÿÿÿRJ•*¾†ÔQÿÿÿÿÿÿÿÿÿðË0&9€Ðÿÿÿÿÿÿÿÿÿî|`d7°ÿ¿Sèh–Ùÿà=«kƘrÔÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-þ„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„•„kþÆ•^„•`„kþo()„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„Є˜þÆÐ^„Ð`„˜þo()€„ „˜þÆ ^„ `„˜þ.‚„p„LÿÆp^„p`„Lÿ.€„@„˜þÆ@^„@`„˜þ.€„„˜þÆ^„`„˜þ.‚„à„LÿÆà^„à`„Lÿ.€„°„˜þư^„°`„˜þ.€„€„˜þÆ€^„€`„˜þ.‚„P„LÿÆP^„P`„Lÿ.„8„0ýÆ8^„8`„0ýo(()€
„ „˜þÆ ^„ `„˜þ‡hˆH.‚
„p„LÿÆp^„p`„Lÿ‡hˆH.€
„@„˜þÆ@^„@`„˜þ‡hˆH.€
„„˜þÆ^„`„˜þ‡hˆH.‚
„à„LÿÆà^„à`„Lÿ‡hˆH.€
„°„˜þư^„°`„˜þ‡hˆH.€
„€„˜þÆ€^„€`„˜þ‡hˆH.‚
„P„LÿÆP^„P`„Lÿ‡hˆH.„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„•„kþÆ•^„•`„kþo()
à=«kGcc*¿SèhWuß8ãe=kfW&=F]{¬î|`d&RJ•*ðË0ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿâ´rE'g…lå],a=MÈc_[t
DÁB`ÚS÷r	æ”Y1ÿ@€TB'	“@@ÿÿUnknownBeabeitungshinweisÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MT5&‡za€ÿTahoma?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"qˆðÅ©#Rëf#RëfØëf{ò.{ò.!ð¥À´´€r4daa	3ƒQðßßHX(ðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ],2ÿÿVertragWilhelmFachdienst zentrale Verwaltung@
	
þÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0„˜¨´ÄÐÜì	 @L
Xdlt|äVertragWilhelmNormal Fachdienst zentrale Verwaltung2Microsoft Office Word@€¾³{Ë@*ËÇ©€Ë@*ËÇ©€Ë{òþÿÕÍ՜.“—+,ù®0hpŒ”œ¤¬´¼Ä
ÌàäSozialverwaltung.aØVertragTitel	

þÿÿÿ !"#$%&'()*+,-./012345þÿÿÿ789:;<=þÿÿÿ?@ABCDEþÿÿÿýÿÿÿHþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀF€ÙõꩀËJ€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿ3WordDocumentÿÿÿÿÿÿÿÿ*6SummaryInformation(ÿÿÿÿ6DocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ>CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

anlage 2

14123 Zeichen

ÐÏࡱá>þÿ	LNþÿÿÿKÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Á`	ð¿!!bjbjæ‡æ‡*6„í„íû%ÿÿÿÿÿÿ¤rrrrrrr†®®®8æ4†/'®BB"ddd???|&~&~&~&~&~&~&$Ý(hE+‚¢&r?????¢&rrddÛ·&<ÑÑÑ?Ðrdrd|&Ñ?|&ÑÑn€$rr&d6PaØ#ª€Ë®dˆ% `&ó&</'¨%hÇ+súÇ+@&&Ç+r$&<??Ñ?????¢&¢&md???/'????†††¤*„†††*†††rrrrrrÿÿÿÿVertrag

zwischen

der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
 (nachfolgend „Stadt“ genannt)

und

dem Internationalen Bund Verbund Hessen e.V., vertreten durch die IB Verbundsgeschäftsführung Hessen (nachfolgend IB genannt)



Vorbemerkung

Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse „Ausbau Schulsozialarbeit“, die Konzeption „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe „Schulsozialarbeit“. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem IB ausgehändigt. 


§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der IB erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit für die Berufsschulen nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).

Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres. 

 
§ 2
Leistungen des Vereins

Die Leistungen des IB richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

Der IB stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. 

Der IB sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim IB inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.

Der IB ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.

§ 3
Bestandteile des Vertrages

1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des IB in der jeweils 
    aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).

2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.

3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 

4. Der IB verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
    Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt         
    gefördert wird. 


§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation

1. Der IB verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
    dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.

Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus

einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs

Der Sachbericht enthält Angaben über:

Strukturdaten des IB (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr 

Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.

Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten

2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
    legen.

3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

5. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
    ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
    schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.

Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.

6. Der IB hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung auf
    zuheben.



§ 5
Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom  01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
    lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
    stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der     
    Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird. 

2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte 
    Forderung zurückzufordern, wenn

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.

     Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.

3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor  
    behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.



§ 6
Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.



Darmstadt, ________________________


Anlagen








PAGE  


PAGE  1




3jk|Ÿ¥ÐÑîï÷			¯	°	C
†
‡
67”•øù6nov”•8
9
—
˜
ý
þ
)€ÓÔIJghòêáê×êáÎê×ê×êú겨²ê×ê×ê×ê×êáêá ê×ê×ê×ê×ꕋ‹‹‹h}2ÝCJNHOJQJh}2ÝCJOJQJh}2Ý5CJOJQJh|OJQJhkk¸NHOJQJhkk¸OJQJh}2Ý6OJQJh}2Ý5>*OJQJh#H5OJQJh}2ÝNHOJQJh}2Ý5OJQJh}2ÝOJQJh}2Ý5@ˆ2CJOJQJ2	Srswxö÷øù			56Ÿ
 
úøóøóóóóóóøóóóøøóóóóóøíøøèè$a$„h^„h$a$$a$û  !ýý)*ì힟«¬ÐÑÕðñNžŸÐÑ vßôõöú!úøøøøøøøøøúúúøøøëøøééééøúúú$„h„˜þ^„h`„˜þa$$a$hÖ× MSTde©ªÌÎâçde‚‰©ª`aÑñŸô!z{ÎÏyƒŒ ¡ªöêöÝöêöÓijĩĩijijĩĩÄöêöžöžö–žöêöêöÄ©ÄÓöêö‰z‰h#HNHOJQJ\]^Jh#HOJQJ\]^Jh}2ÝOJQJh}2Ý5CJOJQJhŒ¸OJQJ^J hvQªhŒ¸CJNHOJQJ^JhvQªhŒ¸CJOJQJ^JhŒ¸CJOJQJh#Hh}2ÝCJOJQJh}2ÝCJNHOJQJh}2ÝCJOJQJ/!"}ÔÕþÿ;y¡¢ÈÉ0|É m‰©ª !©ª	ýýýýýýëëëýýýæææææææýÝÛÛýý	7$8$H$gd#H
&F
&F
Æh7„„^„`„ !©¥¦%&èé•–¤Â…†vwfg  v † ò ú û ü þ ÿ !!!!!!!!!!!!!!!!! !!!öîæÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÅÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÐÜÅÜÅܽ¹½¹½¹½¹¯©¯©¥¯©¯š¯©¥¹Üh|0JmHnHuh}2Ý
h}2Ý0Jjh}2Ý0JUhôVQjhôVQUh}2Ý5CJOJQJh}2ÝCJNHOJQJh}2ÝCJOJQJh}2ÝOJQJh#HOJQJh#HOJQJ^J8	NO¨9:89—¤¥¦§«ÂÃâp”•ýýýýýýýóýýýýîîîîîýýýýýýýýýé
&F$a$	„7„Éý^„7`„ÉýtuÅÆ" s t u v z † ‡ Ê Ë Ì Í ñ ò ó û úøøøøøøøøóóøøøøøøøø°CEƀ—{œ†$a$
&Fû ý þ !!!!!!!!!!!! !!!ýýýýýýýýôòýôòýý¯CEƀ—{œ†„üÿ„&`#$(°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ð°ÐÐ†œ<@ñÿ<Standard_HmHsHtHH@H
Überschrift 1$@&CJOJQJJA@òÿ¡JAbsatz-Standardschriftart\ióÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö4Ö
laö0kôÿÁ0Keine Liste<B@ò<
TextkörperCJOJQJHYHDokumentstruktur-D OJQJDþODFormatvorlage2CJOJQJ:@":	Kopfzeile

Ƹp#8 @28Fußzeile

Ƹp#,)@¢A,
Seitenzahl!6ÿÿÿÿ	Srswxö÷øù	56Ÿ )*ì힟«	¬	Ð
Ñ
Õ
ð
ñ
NžŸÐÑ vßôõöú!
"
}
Ô
Õ
þ
ÿ
;y¡¢ÈÉ0|É m‰©ª !©ª	NO¨9:89—¤¥¦§«ÂÃâp”•tuÅÆ"stuvz†‡ÊËÌÍñòóûýþ"0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€yÉ00Ëy‰00§yÉ00Ëy‰00§yÉ00Ëy‰00§yÉ00Ëy‰00§yÉ00ËyÉ00ËyÉ00ː@0€€˜@0€€yÉ00¥y‰00¤§ û"{É00¥
00v{É00”ó¨
00$	$$$'h!!!	û !! ! '!•!ÿ•€ð8ð@ñÿÿÿ€€€÷ð’ðð0ð(	ð
ððB
ðSð¿Ëÿ	?ðsvu
|

…
œ nu~Ф§¬¯	ûûýýþþ"R[ûûýýþþ"3	SsâêÑ
Õ
Õ
ÿ
;xm¨
âp•"0z‡Íñóúûûýýþþ"svûûýýþþ"
&=Fd7°ÿkfWÿe=ÿß8ã–Ùÿÿÿÿÿÿÿÿÿd&ÀKüÿ]{¬d7°ÿWuƘrÔÿGcc*–ÙÿÿÿÿÿÿÿÿÿRJ•*¾†ÔQÿÿÿÿÿÿÿÿÿðË0&9€Ðÿÿÿÿÿÿÿÿÿî|`d7°ÿ¿Sèh–Ùÿà=«kƘrÔÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-þ„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„•„kþÆ•^„•`„kþo()„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„Є˜þÆÐ^„Ð`„˜þo()€„ „˜þÆ ^„ `„˜þ.‚„p„LÿÆp^„p`„Lÿ.€„@„˜þÆ@^„@`„˜þ.€„„˜þÆ^„`„˜þ.‚„à„LÿÆà^„à`„Lÿ.€„°„˜þư^„°`„˜þ.€„€„˜þÆ€^„€`„˜þ.‚„P„LÿÆP^„P`„Lÿ.„8„0ýÆ8^„8`„0ýo(()€
„ „˜þÆ ^„ `„˜þ‡hˆH.‚
„p„LÿÆp^„p`„Lÿ‡hˆH.€
„@„˜þÆ@^„@`„˜þ‡hˆH.€
„„˜þÆ^„`„˜þ‡hˆH.‚
„à„LÿÆà^„à`„Lÿ‡hˆH.€
„°„˜þư^„°`„˜þ‡hˆH.€
„€„˜þÆ€^„€`„˜þ‡hˆH.‚
„P„LÿÆP^„P`„Lÿ‡hˆH.„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„•„kþÆ•^„•`„kþo()
à=«kGcc*¿SèhWuß8ãe=kfW&=F]{¬î|`d&RJ•*ðË0ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿâ´rE€CSn	åù×L/Às<#HôVQ|Œ¸kk¸}2Ýrt"Y1ÿ@€vvœf	vv!@@ÿÿUnknownBeabeitungshinweisÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MT5&‡za€ÿTahoma?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"1ˆðÅ©Rëf%Rëf×ëfl-l-!ð¥À´´€4dïï2ƒQðßßHXðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ#H2ÿÿVertragWilhelmFachdienst zentrale Verwaltung@
	
þÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0„˜¨´ÄÐÜì	 @L
Xdlt|äVertragWilhelmNormal Fachdienst zentrale Verwaltung3Microsoft Office Word@:û{Ë@œàö§€Ë@¶Qª€ËlþÿÕÍ՜.“—+,ù®0hpŒ”œ¤¬´¼Ä
ÌàäSozialverwaltung-ïØVertragTitel	

þÿÿÿ !"#þÿÿÿ%&'()*+,-./0123456789:þÿÿÿ<=>?@ABþÿÿÿDEFGHIJþÿÿÿýÿÿÿMþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀF0Hä#ª€ËO€Data
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ1Tableÿÿÿÿ$,WordDocumentÿÿÿÿ*6SummaryInformation(ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ;DocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿCCompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

2010/0497

2339 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.12.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0497  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Ausbau der Schulsozialarbeit 
 
Vorlage vom: 09.11.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat stimmt dem Abschluss der Verträge ab 01.08.2010 zum Ausbau der  
    Schulsozialarbeit mit den ausgewählten Trägern zu. 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 051-004-1000, SK 7128740, KT   
    3631-10 zur Verfügung. 
 
Anlagen: Vertrag SCHUSO CJD 
Vertrag SCHUSO IB 
Vertrag SCHUSO Mobile Praxis 
Vertrag SCHUSO SKA 
Vertrag SchuSo Johannesviertel 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.11.10  
 
Im Nachgang zur Magistratsvorlage vom 02.07.2010 / Nr. 2010/0294 mit Beschluss des Magistrats 
vom 07.07.2010 / Nr. 357 sind zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Rahmenkonzepts 
„Schulsozialarbeit“ die Verträge mit den ausgewählten Trägern abzuschließen. Die Verträge sind im 
Einzelnen in der Anlage beigefügt. 
 
 
Sozialraum Eberstadt 
Mobile Praxis gGmbH 
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011) 
133.875,00 Euro 
 
Sozialraum Innenstadt Süd 
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V (CJD Rhein-Main) 
1. Ausbaustufe 
267.750,00 Euro 
 
Sozialraum Innenstadt Nord 
Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e. V. 
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011) 
267.750,00 Euro 
 
Sozialraum Darmstadt Nord und Waldkolonie 
Sozialkritischer Arbeitskreis e. V (SKA) 
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011) 
193.375,00 Euro 
 
Berufsschulen 
Internationaler Bund e. V. 
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011) 
74.375,00 Euro 
 
Gesamtsumme: 937.125,00 Euro 
 
 
Darmstadt, 09.11.2010 
51-ge/RS 
 
Dezernat V     Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Wolfgang Glenz  Dr. Dierk Molter 
Stadtrat     Bürgermeister   Stadtrat

anlage 1

15209 Zeichen

ÐÏࡱá>þÿ	GIþÿÿÿFÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Á`	ð¿Ÿ!bjbjæ‡æ‡*6„í„íy%ÿÿÿÿÿÿ¤rrrrrrrà$, , , 8d € 4….®À À "â â â ½!½!½!Ò-Ô-Ô-Ô-Ô-Ô-Ô-$30h›2‚ø-r½!½!½!½!½!ø-rrâ â Û
.</#/#/#½!|râ râ Ò-/#½!Ò-/#/#nÞ+rrn-â ´ €öõ§€Ë, 9"æ, ¶-I.<….-h3U"¾3@n-n-3r‚-4½!½!/#½!½!½!½!½!ø-ø-#½!½!½!….½!½!½!½!äèDè†4º"ÜrrrrrrÿÿÿÿVertrag

zwischen

der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
 (nachfolgend „Stadt“ genannt)

und

dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. vertreten durch das CJD Rhein-Main (nachfolgend CJD genannt)



Vorbemerkung

Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse „Ausbau Schulsozialarbeit“, die Konzeption „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe „Schulsozialarbeit“. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem CJD ausgehändigt. 


§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der CJD erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Innenstadt Süd nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).

Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres. 

 
§ 2
Leistungen des Vereins

Die Leistungen des CJD richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

Der CJD stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. 

Der CJD sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim CJD inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.

Der CJD ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.

§ 3
Bestandteile des Vertrages

1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des CJD in der jeweils 
    aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).

2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.

3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 

4. Der CJD verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
    Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt         
    gefördert wird. 


§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation

1. Der CJD verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
    dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.

Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus

einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs

Der Sachbericht enthält Angaben über:

Strukturdaten des CJD (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr 

Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.

Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten

2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
    legen.

3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

5. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
    ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
    schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.

Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.

6. Der CJD hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung 
    aufzuheben.



§ 5
Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom  01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
    lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
    stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der     
    Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird. 

2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte 
    Forderung zurückzufordern, wenn

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.

     Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.

3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor  
    behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.

4. Der Vertrag von 2005 (ohne Datum) tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird  
    in diesem fortgeführt.


§ 6
Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.



Darmstadt, ________________________


Anlagen








PAGE  


PAGE  1




3jk|©ßàèö÷‘	•	 	¡	
%
±
²
êëõ(abÜÝ“
”
ù
ú
%yzÐÑEFefÕÖLRScdòêáê×êáê×êÌÃê»ê×ê»ê×ê×êáêáê×ê×ê×ê°¦š¦š¦š¦š¦š¦¦š¦ƒh“_kCJOJQJh«v_hH6CJOJQJhH6CJNHOJQJhH6CJOJQJhH65CJOJQJh®I,OJQJhH66OJQJhH65>*OJQJhH6NHOJQJhH65OJQJhH6OJQJhH65@ˆ2CJOJQJ2	Srswxçèéê÷øõö÷û'(›
œ

úøóøóóóóóóøóóóøøóóóóóøíøøèè$a$„h^„h$a$$a$y!ž!ýý%&éꜝ«¬ÑÒÖñòP ¡ÒÓ!"yâ÷øùý$úøøøøøøøøúúúúøøøëøøééééøúúú$„h„˜þ^„h`„˜þa$$a$d¨©ËÎâçde‚‰©ªabÑòŸ¡!÷$~ÒÓ}‡¤¥¯#%&®ª«*+ñàñÖñÖñàñÖñÖñÌÀ̵̵̭µÌÀÌÀÌñÖñ£Ì–‡–}u­ÌÀÌÀÌÀÌÀh«v_OJQJh«v_OJQJ^Jh«v_NHOJQJ\]^Jh«v_OJQJ\]^Jh“_kCJOJQJhH6OJQJhH65CJOJQJhH6CJNHOJQJhH6CJOJQJh“_kOJQJ^J hvQªh“_kCJNHOJQJ^JhvQªh“_kCJOJQJ^J.$%ØÙ?}¥¦ÌÍ5Î%rŽ®¯%&®¯ýýýýýýëëëýýýæææææææýÝÛÛýý	7$8$H$gd«v_
&F
&F
Æh7„„^„`„ST­
>?=>šª«¬­±ÈÉ%…èvš›ýýýýýýýóýýýýîîîîîýýýýýýýýýé
&F$a$	„7„Éý^„7`„Éý+íî ¡ªÈ#$‹Œ|}lm$ % à á ô !p!x!y!z!|!}!!€!‚!ƒ!…!†!Œ!!Ž!!‘!—!˜!™!š!›!!ž!Ÿ!öêöêößöêöêöêöêöêöêöêößößö×Ó×Ó×Ó×ÓÉÃÉÿÉÃÉ´ÉÿÓöh®I,0JmHnHuhH6
hH60JjhH60JUh@:0jh@:0UhH65CJOJQJhH6CJNHOJQJhH6CJOJQJ/z{ËÌ( y z × ò ó ô ø !!H!I!J!K!o!p!q!úøøøøøøøøøøóóøøøøøøøø$a$
&Fq!y!{!|!~!!!‚!„!…!Ž!!!›!œ!!ž!Ÿ!¼ºººººººº±¯º±¯ºº¼„üÿ„&`#$CEƀ—{œ†(°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ð°ÐÐ†œ<@ñÿ<Standard_HmHsHtHH@H
Überschrift 1$@&CJOJQJJA@òÿ¡JAbsatz-Standardschriftart\ióÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö4Ö
laö0kôÿÁ0Keine Liste<B@ò<
TextkörperCJOJQJHYHDokumentstruktur-D OJQJDþODFormatvorlage2CJOJQJ:@":	Kopfzeile

Ƹp#8 @28Fußzeile

Ƹp#,)@¢A,
SeitenzahlŸ6ÿÿÿÿ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£¬	>Ÿ%	Srswxçèéê÷øõö÷û'(›œ
%&éꜝ«	¬	Ñ
Ò
Ö
ñ
ò
P ¡ÒÓ!"yâ÷øùý$
%

Ø
Ù
?}¥¦ÌÍ5Î%rŽ®¯%&®¯ST­
>?=>šª«¬­±ÈÉ%…èvš›z{ËÌ(yz×òóôøHIJKopq› p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅW	p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWÿp#’†p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#¿“p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWev:p#v:	Srswxçèéê÷øõö÷û'(›œ
%&éꜝ«	¬	Ñ
Ò
Ö
ñ
ò
P ¡ÒÓ!"yâ÷øùý$
%

Ø
Ù
?}¥¦ÌÍ5Î%rŽ®¯%&®¯ST­
>?=>šª«¬­±ÈÉ%…èvš›z{ËÌ(yz×òóôøHIJKopqy{|~‚„…Ž›œ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜ 0€˜0€˜0€˜0€˜ 0€˜ 0€˜ 0€˜ 0€˜ 0€˜ 0€˜ 0€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜ 0€€˜ 0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00Ëè00­yÉ00ËyÉ00ËyÉ00˘0€€˜@0€€yÉ00¥y‰0¨% {É00¥
00v	$$$'d+Ÿ!$q!Ÿ!ž! '!•!ÿ•€ð8ð@ñÿÿÿ€€€÷ð’ðð0ð(	ð
ððB
ðSð¿Ëÿ	?ðy
€
…
‰
 ¤szƒ©¬±´	
y T]y :	SsÞæÒ
Ö
Ù
?|r­­±èv›(6øKoqxy ø4y 
&=Fd7°ÿkfWÿe=ÿß8ã–Ùÿÿÿÿÿÿÿÿÿd&ÀKüÿ]{¬d7°ÿWuƘrÔÿGcc*–ÙÿÿÿÿÿÿÿÿÿRJ•*¾†ÔQÿÿÿÿÿÿÿÿÿðË0&9€Ðÿÿÿÿÿÿÿÿÿî|`d7°ÿ¿Sèh–Ùÿà=«kƘrÔÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-þ„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„•„kþÆ•^„•`„kþo()„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„Є˜þÆÐ^„Ð`„˜þo()€„ „˜þÆ ^„ `„˜þ.‚„p„LÿÆp^„p`„Lÿ.€„@„˜þÆ@^„@`„˜þ.€„„˜þÆ^„`„˜þ.‚„à„LÿÆà^„à`„Lÿ.€„°„˜þư^„°`„˜þ.€„€„˜þÆ€^„€`„˜þ.‚„P„LÿÆP^„P`„Lÿ.„8„0ýÆ8^„8`„0ýo(()€
„ „˜þÆ ^„ `„˜þ‡hˆH.‚
„p„LÿÆp^„p`„Lÿ‡hˆH.€
„@„˜þÆ@^„@`„˜þ‡hˆH.€
„„˜þÆ^„`„˜þ‡hˆH.‚
„à„LÿÆà^„à`„Lÿ‡hˆH.€
„°„˜þư^„°`„˜þ‡hˆH.€
„€„˜þÆ€^„€`„˜þ‡hˆH.‚
„P„LÿÆP^„P`„Lÿ‡hˆH.„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„•„kþÆ•^„•`„kþo()
à=«kGcc*¿SèhWuß8ãe=kfW&=F]{¬î|`d&RJ•*ðË0ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿâ´rEe[Iå¡e'®I,@:0H6«v_“_k?O¸r× Y1ÿ@ø4BTøøŸ@@ÿÿUnknownBeabeitungshinweisÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MT5&‡za€ÿTahoma?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"qˆðÅ©RëfRëfØëf}ü
.}ü
.!ð¥À´´€24dll	3ƒQðßßHXðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ«v_2ÿÿVertragWilhelmFachdienst zentrale Verwaltung@
	
þÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0„˜¨´ÄÐÜì	 @L
Xdlt|äVertragWilhelmNormal Fachdienst zentrale Verwaltung2Microsoft Office Word@€¾³{Ë@VÓ§€Ë@VÓ§€Ë}üþÿÕÍ՜.“—+,ù®0hpŒ”œ¤¬´¼Ä
ÌàäSozialverwaltung.
lØVertragTitel	

þÿÿÿ !"#$%&'()*+,-./012345þÿÿÿ789:;<=þÿÿÿ?@ABCDEþÿÿÿýÿÿÿHþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀFp“õ§€ËJ€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿ]3WordDocumentÿÿÿÿÿÿÿÿ*6SummaryInformation(ÿÿÿÿ6DocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ>CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

anlage 4

15572 Zeichen

ÐÏࡱá>þÿ	IKþÿÿÿHÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿì¥Á`	ð¿®!bjbjæ‡æ‡*8„í„íˆ%ÿÿÿÿÿÿ¤ÂÂÂÂÂÂÂ0DÜ Ü Ü 8!$8!4t+/®x!x!"š!š!š!u"u"u"x.z.z.z.z.z.z.$Ù0hA3‚ž.Âu"u"u"u"u"ž.š!š!Û³.<Õ#Õ#Õ#u"ˆÂš!š!x.Õ#u"x.Õ#Õ#n„,ÂÂ.š!l! 'œù©€ËÜ ý"Œ- \.ï.<+/¬-hÃ3#¬Ã3@..Ã3Â(.4u"u"Õ#u"u"u"u"u"ž.ž.Å#u"u"u"+/u"u"u"u"ttt$˜ Dttt˜ Ö4
",ÂÂÂÂÂÂÿÿÿÿ
Vertrag

zwischen

der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend „Stadt“ genannt)

und

dem Sozialkritischen Arbeitskreis e. V.,
vertreten durch den Vorstand (nachfolgend SKA genannt)



Vorbemerkung

Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse „Ausbau Schulsozialarbeit“, die Konzeption „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe „Schulsozialarbeit“. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem SKA ausgehändigt. 


§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der SKA erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Nord / Waldkolonie nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).

Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres. 

 
§ 2
Leistungen des Vereins

Die Leistungen des SKA richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept „Schulsozialarbeit“ vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

Der SKA stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung. 

Der SKA sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim SKA inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten. 


Der SKA ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages

1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des SKA in der jeweils 
    aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).

2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.

3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 

4. Der SKA verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
    Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt         
    gefördert wird. 


§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation

1. Der SKA verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
    dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.

Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus

einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
   Überblick über die Anschaffung von GWGs

Der Sachbericht enthält Angaben über:

Strukturdaten des SKA (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr 

Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.

Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten

2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
    legen.

3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
    ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
    schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.

Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.

5. Der SKA hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung 
    aufzuheben.



§ 5
Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom  01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
    lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
    stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der     
    Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird. 

2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte 
    Forderung zurückzufordern, wenn

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.

     Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.

3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor  
    behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.

4. Der Vertrag vom 28.06.2007 tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird in die-
    sem und weiteren Einzelverträgen fortgeführt.


§ 6
Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.



Darmstadt, ________________________


Anlagen








PAGE  


PAGE  1




	4jk|ŸÐÑÙÛçèé‘	’	%
h
i
vwÛÜæRSqruvÄÅ)
*
…
†
î
ï
ý
noÅÆ:;Z[’ÊËòêáê×êáê×êÌÈÃê»±»ê×ê×ê×ê×êáêáê×êáê×ê×ê×ê×ꦜœœœœê×êhmQèCJNHOJQJhmQèCJOJQJhmQè5CJOJQJhü0NHOJQJhü0OJQJ	hmQè6hmQèhmQè5>*OJQJhmQèNHOJQJhmQè5OJQJhmQèOJQJhmQè5@ˆ2CJOJQJ7	
Trswx¡ØÙÚÛèéæçèì
‘
ü
ý
úúøóøóóóóóóóøóóñøøóóóóóøëøø„h^„h$a$$a$ˆ!­!ýýý
ÿ
Þß‘’¡¢£ÈÌçèF–—ÈÉoØíîúúúøøøøøïøøøúúúøøøâøøààààø$„h„˜þ^„h`„˜þa$	7$8$H$gdvQª$a$AGHXYžÀÃ×ÜYZw~’ž ¡XYÈè•—ítuvÈÉsv€‰ž¨þõíãíÛοεεοοεεם‘††í†‘|‘µÎµÎ§ohfzOJQJ\]^JhfzCJOJQJhmQè5CJOJQJhmQèCJNHOJQJhmQèCJOJQJhvQªCJOJQJ^JaJhvQªOJQJ^JhvQªhvQªNHOJQJ^JhvQªhvQªOJQJ^JhvQªOJQJhmQèNHOJQJhmQèOJQJhfzhmQèOJQJ+îïówÎÏøù5sžŸÅÆ.zÇk‡§¨úúúøøøøøøææÙøøøÔÔÔÔÔÔÔø
&F
&F7$8$H$gdvQª
&F
Æh7„„^„`„$a$þÿ§£¤#$æç™š£Á„…uvef  Ì Í !!!‡!ˆ!‰!‹!Œ!Ž!!‘!’!”!•!›!œ!!Ÿ! !¦!§!ñäÚÒÊÀ´À´À´À´À´À´À©À´À´À´À´À´À´À´À©À©À¡¡¡¡““‰““hmQè
hmQè0JjhmQè0JUh'˜jh'˜UhmQè5CJOJQJhmQèCJNHOJQJhmQèCJOJQJhmQèOJQJhfzOJQJhfzOJQJ^JhfzOJQJ\]^JhfzNHOJQJ\]^J6¨§¨LM¦7867“£¤¥¦ªÁÂ~áöôôòòòòòòòòòèòòòòãããããòòòò$a$	„7„Éý^„7`„Éý	7$8$H$gdfzáo“”stÄÅ! r s Ï !!!!!!W!X!Y!Z!~!!€!ýýýýýøøýýýýýýýýýýóóýýýýýýýý$a$
&F€!ˆ!Š!‹!!Ž!!‘!“!”!!ž!Ÿ!ª!«!¬!­!®!¼ºººººººº±¯º±¯ºº¼„üÿ„&`#$CEƀ—{œ†§!¨!©!ª!¬!­!®!ôêäàÜÒhmQèCJOJQJh'˜hmQè
hmQè0JjhmQè0JUhü00JmHnHu(°‚. °ÆA!°‰"°‰#‰$n%°°Ð°ÐÐ†œ<@ñÿ<Standard_HmHsHtHH@H
Überschrift 1$@&CJOJQJP@P
Überschrift 2$$@&a$5>*OJQJJA@òÿ¡JAbsatz-Standardschriftart\i@óÿ³\Normale Tabelle :Vö4Ö4Ö
laö0k@ôÿÁ0Keine Liste<B@ò<
TextkörperCJOJQJHYHDokumentstruktur-D OJQJDþODFormatvorlage2CJOJQJ:@":	Kopfzeile

Ƹp#8 @28Fußzeile

Ƹp#,)@¢A,
Seitenzahl®8ÿÿÿÿ ÿÿ"&£ ÿÿ"&£ ÿÿ"&££	8®%þ	
Trswx¡ØÙÚÛèéæçè쐑üýÿÞß‘’¡	¢	£	È
Ì
ç
è
F–—ÈÉoØíîïó

w
Î
Ï
ø
ù
5sžŸÅÆ.zÇk‡§¨§¨LM¦7867“£¤¥¦ªÁÂ~áo“”stÄÅ!rsÏWXYZ~€Ÿª¯p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅW	p#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWp#ÅWev:p#v:	
Trswx¡ØÙÚÛèéæçè쐑üýÿÞß‘’¡	¢	£	È
Ì
ç
è
F–—ÈÉoØíîïó

w
Î
Ï
ø
ù
5sžŸÅÆ.zÇk‡§¨§¨LM¦7867“£¤¥¦ªÁÂ~áo“”stÄÅ!rsÏWXYZ~€ˆŠ‹Ž‘“”žŸª«¬¯0€€0€€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€0€€˜0€Û€˜0€€€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û˜0€Û˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û˜0€Û€˜0€Û€˜0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜ 0€Û€˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜ 0€Û˜ 0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€Û˜0€€˜0€Û˜0€Û˜0€€˜@0€€€è00­˜@0€€€è00­˜@0€€€è00­˜@0€€€è00­˜@0€€€˜@0€€€˜@0€€€˜0€€˜@0€€˜@0€€€y‰0¨¯{É00¥
00v	$$$'þ§!®!ý
î¨á€!®!­! '!•!ÿ•€ð8ð@ñÿÿÿ€€€÷ð’ðð0ð(	ð
ððB
ðSð¿Ëÿ	?ðo
v
{

™ls|ˆ¢¥ª­ÓÖˆ¯JSˆ¯:ÓÛýÏ
ù
5rk¦œªáo”!/Z}€‡ˆ¯ˆ¯
&=Fd7°ÿkfWÿe=ÿß8ã–Ùÿÿÿÿÿÿÿÿÿd&ÀKüÿ]{¬d7°ÿWuƘrÔÿGcc*–ÙÿÿÿÿÿÿÿÿÿRJ•*¾†ÔQÿÿÿÿÿÿÿÿÿðË0&9€Ðÿÿÿÿÿÿÿÿÿî|`d7°ÿ¿Sèh–Ùÿà=«kƘrÔÿÿÿÿÿÿÿÿÿ„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(Øð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-þ„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„•„kþÆ•^„•`„kþo()„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„Є˜þÆÐ^„Ð`„˜þo()€„ „˜þÆ ^„ `„˜þ.‚„p„LÿÆp^„p`„Lÿ.€„@„˜þÆ@^„@`„˜þ.€„„˜þÆ^„`„˜þ.‚„à„LÿÆà^„à`„Lÿ.€„°„˜þư^„°`„˜þ.€„€„˜þÆ€^„€`„˜þ.‚„P„LÿÆP^„P`„Lÿ.„8„0ýÆ8^„8`„0ýo(()€
„ „˜þÆ ^„ `„˜þ‡hˆH.‚
„p„LÿÆp^„p`„Lÿ‡hˆH.€
„@„˜þÆ@^„@`„˜þ‡hˆH.€
„„˜þÆ^„`„˜þ‡hˆH.‚
„à„LÿÆà^„à`„Lÿ‡hˆH.€
„°„˜þư^„°`„˜þ‡hˆH.€
„€„˜þÆ€^„€`„˜þ‡hˆH.‚
„P„LÿÆP^„P`„Lÿ‡hˆH.„S„:þÆS^„S`„:þOJQJo(Þð„h„˜þÆh^„h`„˜þOJQJo(-„•„kþÆ•^„•`„kþo()
à=«kGcc*¿SèhWuß8ãe=kfW&=F]{¬î|`d&RJ•*ðË0ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ
ÿÿ
ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿâ´rECxÅxåÏü0\?Jfz'˜vQªmQè蜯 ÿþÿ@€%%TB'	%%®@@ÿÿUnknownBeabeitungshinweisÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿG‡z €ÿTimes New Roman5€Symbol3&‡z €ÿArialE&News Gothic MT5&‡za€ÿTahoma?5	‡z €ÿCourier New;€Wingdings"qˆðÅ©$Rëf$RëfÙëf	
/	
/!ð¥À´´€24d{{	3ƒQðßßHX(ðÿ?äÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿfz2ÿÿVertragWilhelmFachdienst zentrale Verwaltung@
	
þÿà…ŸòùOh«‘+'³Ù0„˜¨´ÄÐÜì	 @L
Xdlt|äVertragWilhelmNormal Fachdienst zentrale Verwaltung2Microsoft Office Word@Ɓ×{Ë@pŽë©€Ë@pŽë©€Ë	þÿÕÍ՜.“—+,ù®0hpŒ”œ¤¬´¼Ä
ÌàäSozialverwaltung/
{ØVertragTitel	

þÿÿÿ !"#$%&'()*+,-./01234567þÿÿÿ9:;<=>?þÿÿÿABCDEFGþÿÿÿýÿÿÿJþÿÿÿþÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿRoot Entryÿÿÿÿÿÿÿÿ	ÀF€¥ù©€ËL€1Tableÿÿÿÿÿÿÿÿ4WordDocumentÿÿÿÿÿÿÿÿ*8SummaryInformation(ÿÿÿÿ8DocumentSummaryInformation8ÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿ@CompObjÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿqÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿÿþÿ
ÿÿÿÿ	ÀFMicrosoft Office Word-Dokument
MSWordDocWord.Document.8ô9²q

Beratungsverlauf (6)

TOP 13
TOP 6
TOP 2
TOP 4
TOP 34
TOP 3

Details

Vorlagen-Nr.
2010/0497
Typ
Magistratsvorlage
Datum
09.11.2010
Erstellt
29.09.2026 00:00