2010/0497
Ausbau der Schulsozialarbeit
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zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend Stadt genannt)
und
dem Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e.V.,
vertreten durch den Vorsitzenden (nachfolgend VfKJJ genannt)
Vorbemerkung
Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse Ausbau Schulsozialarbeit, die Konzeption Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe Schulsozialarbeit. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem VfKJJ ausgehändigt.
§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der VfKJJ erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Innenstadt Nord nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).
Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres.
§ 2
Leistungen des Vereins
Die Leistungen des VfKJJ richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
Der VfKJJ stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Der VfKJJ sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim VfKJJ inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.
Der VfKJJ ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des VfKJJ in der jeweils
aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).
2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.
3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4. Der VfKJJ verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gefördert wird.
§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation
1. Der VfKJJ verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.
Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus
einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des VfKJJ (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr
Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.
Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten
2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzulegen.
3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.
4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.
5. Der VfKJJ hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung aufzuheben.
§ 5
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird.
2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte
Forderung zurückzufordern, wenn
der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.
Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.
3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor
behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.
4. Der Vertrag vom Januar 2007 tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird in die-
sem und weiteren Einzelverträgen fortgeführt.
§ 6
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Darmstadt, ________________________
Anlagen
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zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend Stadt genannt)
und
der Mobilen Praxis gGmbH vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend Mobile Praxis)
Vorbemerkung
Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse Ausbau Schulsozialarbeit, die Konzeption Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe Schulsozialarbeit. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem Mobile Praxis ausgehändigt.
§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Mobile Praxis erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Eberstadt nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).
Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres.
§ 2
Leistungen des Vereins
Die Leistungen der Mobilen Praxis richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
Die Mobile Praxis stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Die Mobile Praxis sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden bei der Mobilen Praxis inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.
Die Mobile Praxis ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Sie erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit der Mobilen Praxis in
der jeweils aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).
2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.
3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4. Die Mobile Praxis verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gefördert wird.
§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation
1. Die Mobile Praxis verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechen-
de Verwendung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu
belegen.
Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus
einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten der Mobilen Praxis (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr
Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.
Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten
2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
legen.
3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.
4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.
5. Die Mobile Praxis hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der
Prüfung aufzuheben.
§ 5
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird.
2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte
Forderung zurückzufordern, wenn
der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.
Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.
3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor
behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.
§ 6
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Darmstadt, ________________________
Anlagen
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zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend Stadt genannt)
und
dem Internationalen Bund Verbund Hessen e.V., vertreten durch die IB Verbundsgeschäftsführung Hessen (nachfolgend IB genannt)
Vorbemerkung
Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse Ausbau Schulsozialarbeit, die Konzeption Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe Schulsozialarbeit. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem IB ausgehändigt.
§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der IB erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit für die Berufsschulen nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).
Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres.
§ 2
Leistungen des Vereins
Die Leistungen des IB richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
Der IB stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Der IB sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim IB inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.
Der IB ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des IB in der jeweils
aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).
2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.
3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4. Der IB verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gefördert wird.
§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation
1. Der IB verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.
Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus
einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des IB (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr
Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.
Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten
2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
legen.
3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.
5. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.
6. Der IB hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung auf
zuheben.
§ 5
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird.
2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte
Forderung zurückzufordern, wenn
der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.
Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.
3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor
behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.
§ 6
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
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2010/0497
2339 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
15.12.2010
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat V Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
Amt: Jugendamt
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Ja
Nein
Internetfähig
Verteiler:
Vorlage-Nr. 2010/0497
Magistratsbeschluss-Nr.
Betreff: Ausbau der Schulsozialarbeit
Vorlage vom: 09.11.2010
Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat stimmt dem Abschluss der Verträge ab 01.08.2010 zum Ausbau der
Schulsozialarbeit mit den ausgewählten Trägern zu.
2. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 051-004-1000, SK 7128740, KT
3631-10 zur Verfügung.
Anlagen: Vertrag SCHUSO CJD
Vertrag SCHUSO IB
Vertrag SCHUSO Mobile Praxis
Vertrag SCHUSO SKA
Vertrag SchuSo Johannesviertel
Datenschutzrelevante Anlage:
Beschluss des Magistrats vom
2
...
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.11.10
Im Nachgang zur Magistratsvorlage vom 02.07.2010 / Nr. 2010/0294 mit Beschluss des Magistrats
vom 07.07.2010 / Nr. 357 sind zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Rahmenkonzepts
„Schulsozialarbeit“ die Verträge mit den ausgewählten Trägern abzuschließen. Die Verträge sind im
Einzelnen in der Anlage beigefügt.
Sozialraum Eberstadt
Mobile Praxis gGmbH
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011)
133.875,00 Euro
Sozialraum Innenstadt Süd
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V (CJD Rhein-Main)
1. Ausbaustufe
267.750,00 Euro
Sozialraum Innenstadt Nord
Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e. V.
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011)
267.750,00 Euro
Sozialraum Darmstadt Nord und Waldkolonie
Sozialkritischer Arbeitskreis e. V (SKA)
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011)
193.375,00 Euro
Berufsschulen
Internationaler Bund e. V.
1. Ausbaustufe (Schuljahr 2010/2011)
74.375,00 Euro
Gesamtsumme: 937.125,00 Euro
Darmstadt, 09.11.2010
51-ge/RS
Dezernat V Dezernat II Dezernat IV
Jochen Partsch Wolfgang Glenz Dr. Dierk Molter
Stadtrat Bürgermeister Stadtrat
anlage 1
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zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend Stadt genannt)
und
dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. vertreten durch das CJD Rhein-Main (nachfolgend CJD genannt)
Vorbemerkung
Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse Ausbau Schulsozialarbeit, die Konzeption Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe Schulsozialarbeit. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem CJD ausgehändigt.
§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der CJD erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Innenstadt Süd nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).
Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres.
§ 2
Leistungen des Vereins
Die Leistungen des CJD richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
Der CJD stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Der CJD sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim CJD inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.
Der CJD ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des CJD in der jeweils
aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).
2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.
3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4. Der CJD verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gefördert wird.
§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation
1. Der CJD verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.
Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus
einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des CJD (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr
Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.
Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten
2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
legen.
3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.
5. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.
6. Der CJD hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung
aufzuheben.
§ 5
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird.
2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte
Forderung zurückzufordern, wenn
der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.
Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.
3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor
behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.
4. Der Vertrag von 2005 (ohne Datum) tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird
in diesem fortgeführt.
§ 6
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Darmstadt, ________________________
Anlagen
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Vertrag
zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat
(nachfolgend Stadt genannt)
und
dem Sozialkritischen Arbeitskreis e. V.,
vertreten durch den Vorstand (nachfolgend SKA genannt)
Vorbemerkung
Gemäß den Beschlüssen der Gremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfolgt ab dem 01.08.2010 der stufenweise Um- und Ausbau der Schulsozialarbeit in den vier Planungsräumen der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Nord/Waldkolonie, Innenstadt Süd, Innenstadt Nord, Eberstadt und den planungsraumunabhängigen Berufsschulen. Bestandteil dieses Vertrages sind sowohl diese, als auch künftige Beschlüsse Ausbau Schulsozialarbeit, die Konzeption Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 und die Folgekostenberechnung/Aufstellung Förderung je Ausbaustufe. Ein Anspruch auf Haushaltsmittel besteht nur im Rahmen der jeweils endgültig beschlossenen Ausbaustufe Schulsozialarbeit. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Dokumente (s.o.) wurden dem SKA ausgehändigt.
§ 1
Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der SKA erhält für die Durchführung der Schulsozialarbeit im Planungsraum Nord / Waldkolonie nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner Bestandteile eine zweckgebundene Zuwendung, die Personal- und Sachkosten abdeckt (die Overheadkosten dürfen 12% der Gesamtkosten nicht übersteigen). Die maximale Höhe richtet sich nach den jeweils gültigen Ausbaustufen (siehe Vorbemerkung).
Die Auszahlungen der einzelnen Raten erfolgen jeweils zum 15.02./ 15.05./ 15.08. und 15.11. eines Jahres.
§ 2
Leistungen des Vereins
Die Leistungen des SKA richten sich nach den Bestimmungen des § 13 SGB VIII, dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit vom 09.02.2010 sowie der Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
Der SKA stellt unter Beachtung des § 72a SGB VIII für die pädagogische Arbeit in der Schulsozialarbeit hauptamtliches und pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung.
Der SKA sorgt für die erforderliche Ausstattung (z. B. Büromobiliar, PC, Fachliteratur usw.) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterbringung (erforderliche Räume) im Rahmen des Budgets. Alle Gegenstände von 150 bis 1050 Euro gelten als geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG). Sie werden beim SKA inventarisiert und dort auf 5 Jahre abgeschrieben. Sollte der Vertrag vor Ablauf der Abschreibung gekündigt werden oder der Gegenstand vor Ende der Abschreibung veräußert werden, ist der Restwert der Stadt zu erstatten.
Der SKA ist zur Mitwirkung an der Jugendhilfeplanung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im angemessenen Umfang verpflichtet. Er erklärt sich ferner bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Arbeitstagungen und Erfahrungsaustauschen auf Einladung der Stadt zu entsenden bzw. freizustellen.
§ 3
Bestandteile des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibung als Grundlage für die inhaltliche Arbeit des SKA in der jeweils
aktuellen Fassung (Anpassung jährlich im Einvernehmen der Vertragspartner).
2. Alle in der Vorbemerkung benannten Dokumente.
3. Die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4. Der SKA verpflichtet sich bei Veröffentlichungen in den Medien und bei öffentlichen
Auftritten darauf hinzuweisen, dass die Arbeit mit Mitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt
gefördert wird.
§ 4
Controlling, Berichtswesen, Evaluation
1. Der SKA verpflichtet sich, nach Abschluss des Schuljahres die zweckentsprechende Verwen-
dung des Zuschusses in dem vorgegebenen Schema - Verwendungsnachweis - zu belegen.
Der Verwendungsnachweis (VN) besteht aus
einem schuljahresbezogenen Sachbericht/Qualitätsbericht und
einem schuljahresbezogenen Finanzbericht/der Jahresabrechnung
Überblick über die Anschaffung von GWGs
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des SKA (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, etc.)
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte, etc.)
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart, etc.)
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a. Stadtteilvernetzung, etc.)
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung, etc.)
Betriebliche Besonderheiten
Ausblick auf das kommende Jahr
Die Vereinbarung über die Qualitätsberichterstattung gemäß der Rahmenvereinbarung Schulsozialarbeit bleibt unberührt.
Für den VN ist die Vorlage der Original-Ausgabebelege bzw. der Nachweis der Zahlung mittels Kontoauszüge auf Nachfrage zu gewährleisten
2. Der VN ist spätestens drei Monate nach Abschluss des jeweiligen Schuljahres (31.10.) vorzu-
legen.
3. Nicht verbrauchte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.
4. Der VN wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Äm-
ter können die Vorlage weiterer Unterlagen fordern und ggf. auch eine Prüfung in den Ge-
schäftsräumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes - überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708 f., insbesondere § 5 Abs. 2 - 4) zu.
5. Der SKA hat die Originalbelege für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung
aufzuheben.
§ 5
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011. Er verlängert sich nach Ab
lauf der Vertragsfrist stillschweigend um jeweils ein Jahr mit den jeweils gültigen Ausbau-
stufen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Vertragsfrist, schriftlich gekündigt wird.
2. Die Stadt ist berechtigt diesen Vertrag fristlos zu kündigen, sowie die bereits gewährte
Forderung zurückzufordern, wenn
der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder trotz Anmahnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wird,
der Zuschuss nicht oder nicht in voller Höhe für den vorgenannten Verwendungszweck verwendet wird.
Vor einer fristlosen Kündigung wird dem Verein ein Anhörungsrecht gewährt.
3. Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vor
behalten. Die Berechnung der Zinsen beginnt zum Zeitpunkt der Rückforderung.
4. Der Vertrag vom 28.06.2007 tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 außer Kraft und wird in die-
sem und weiteren Einzelverträgen fortgeführt.
§ 6
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Darmstadt, ________________________
Anlagen
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2010/0497
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 09.11.2010
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00