Ersetzungsantrag zu 3.1.8 – Einfache Sprache als Verwaltungsstandard für jegliche Außenkommunikation der Verwaltung – Anspruch auf Schreiben der Stadt Köln in leichter Sprache

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2021  
 
AN/1504/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Ersetzungsantrag zu 3.1.8 – Einfache Sprache als Verwaltungsstandard für jegliche 
Außenkommunikation der Verwaltung – Anspruch auf Schreiben der Stadt Köln in 
leichter Sprache 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.8 auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 24.06.2021 zu setzen: 
 
Vorbemerkung: Der nachfolgende Beschlussvorschlag unterscheidet zwischen Einfacher 
Sprache und Leichter Sprache (siehe die Differenzierung in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 BGG 
sowie die Erläuterungen in der Verwaltungsmitteilung 3225/2019).  
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadt Köln achtet in ihrer Kommunikation mit den Bürger*innen generell auf eine ver-
ständliche Sprache. Dies ist Ausdruck von Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit – 
Zielen, denen sich Politik und Verwaltung verpflichtet fühlen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Bereitstellung von Informationen 
in Leichter und Einfacher Sprache den Ausschüssen AVR und Soziales, Seniorinnen und 
Senioren in ihrer jeweiligen nächsten regulären Sitzung mitzuteilen. Hierbei ist insbeson-
dere aufzuzeigen: 
 
 Ob und welche ergänzenden Informationen in Leichter Sprache bisher durch die 
Verwaltung entwickelt wurden. Angesprochen sind hier insbesondere solche er-
gänzenden Informationen, die den am 04.04.2019 durch den Inklusionsbeirat 
Nordrhein-Westfalen beschlossenen „Empfehlungen für Träger öffentlicher Belan-
ge zum strategischen Umgang mit Leichter Sprache“ (dort S. 14) entsprechen. 
 Welche sonstigen Informationen in leichter und einfacher Sprache durch die Stadt 
Köln in ihren öffentlichen Publikationen, in der Außenkommunikation mit Einwoh-
ner*innen (Bescheide, Amtsbriefe usw.), bei Beteiligungsverfahren, im städtischen

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Internet- und Social-Media-Auftritt, bei Erklärungen von Veröffentlichungen Dritter 
(Gesetzestexte, Formulare, Ausfüllhilfen) usw. bereitgestellt werden. 
 Welche weiteren Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung in welcher Reihenfol-
ge zur Umsetzung der„ Empfehlungen für Träger öffentlicher Belange zum strate-
gischen Umgang mit Leichter Sprache“ ergriffen werden. 
 
3. Viele Mitarbeitende der Stadt Köln bemühen sich bereits aktuell im Kontakt mit Bür-
ger*innen um eine verständliche Verwaltungssprache. Die Verwaltung wird beauftragt, 
den Ausschüssen AVR und Soziales, Seniorinnen und Senioren in ihrer jeweiligen 
nächsten regulären Sitzung mitzuteilen: 
 
 Welche Materialien und Schulungsangebote den Mitarbeitenden aktuell zur Verfü-
gung gestellt werden, um diese Bemühungen zu unterstützen. 
 Ggf. bis wann ergänzendes Material oder ein ergänzendes Schulungsangebot zum 
Themenfeld verständliche Verwaltungssprache für die Mitarbeitenden zur Verfü-
gung gestellt werden wird. Hierbei geht es insbesondere um solche Materialien 
und Angebote, die auch die Techniken einfacher und verständlicher Sprache i.S.v. 
§ 11 Abs. 1 BBG berücksichtigen. 
 
4. Die Verwaltung soll die Einführung einer eigenen Datenbank mit kostenlosen „Leichte-
Sprache-Bildern“ prüfen, in denen die von der Verwaltung – insbesondere in Zusammen-
hang mit den unter Ziffer 1 genannten Informationsmaterialien – entwickelten Bilder der 
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können; dies mit dem Ziel, die Einführung 
Leichter und Einfacher Sprache in allen Bereichen zu fördern. 
 
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
gez. Mike Homann     gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer