Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Die FRAKTION 
RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) 
RM Zimmermann (GUT) 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.03.2022 
 
AN/0632/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 17.03. 2022 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
1. Der Rat begrüßt die Forderung des Deutschen Städtetags, einen Austausch mit 
der Bundesinnenministerin zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus 
der Ukraine einzurichten. Eine geregelte Koordination und Verteilung der Geflüch-
teten durch Land und Bund sowie eine finanzielle Unterstützung durch Land und 
Bund sollen gewährleistet sein. Bei dieser Finanzierung sollen auch privat unter-
gebrachte Menschen aus der Ukraine berücksichtigt werden. 
 
2. Da viele Kriegsgeflüchtete in der Nähe ihrer Landesgrenze flüchten, ist die Situa-
tion in unseren Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) besonders 
fordernd. Die Stadt Köln soll deshalb in Abstimmung den beiden Städten und in 
Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerschaftsvereinen diese beiden Partner-
städte besonders unterstützen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt außerdem die 
Erklärung „European local and regional governments strongly support their peers 
in Ukraine“, die bereits von 600 Städten unterzeichnet wurde. 
 
3. Die Stadt Köln strebt eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt an. 
Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städ-
teverband „Association of Ukrainian Cities“ (AUC) zu knüpfen, eine entsprechen-
de Projektpartnerschaft für humanitäre Hilfe inhaltlich vorzubereiten und dem Rat 
so schnell wie möglich einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

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Ziel ist es zunächst, Hilfe n in der akuten humanitären Notlage während des Krie-
ges bereitzustellen und anzubieten. Mittel - und langfristig streben wir an, dieser 
Stadt beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft zu einem festen Be-
standteil der internationalen Beziehungen der Stadt Köln werden zu lassen. 
 
4. Bei allen Unterbringungs- und Betreuungsmaßnahmen haben Schutz und Sicher-
heit insbesondere von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität. In Anbetracht 
der hier ankommenden Kinder und Jugendlichen legt die Stadt Köln ein besonde-
res Augenmerk auf: 
 Freizeit- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche in den jeweiligen 
Unterbringungen. 
 Die Schaffung von Möglichkeiten, dass Kinder und Jugendliche Kinderta-
gesstätten und Schulen besuchen können. 
 
5. Die Verwaltung wird gebeten das Auszugsmanagement mit der Koordination der 
privaten Wohnraumvermittlung zu beauftragen und dem Integrationsrat und dem 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren darzulegen, wie vorhandene 
Strukturen, wie das Auszugsmanagement oder die Ombudsstelle, für geflüchtete 
Menschen genutzt und ausgebaut werden können, um etwaigen Missbrauch zu 
vermeiden. 
 
6. Die Verwaltung wird gebeten dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren darzustellen, wie das Beratungsangebot der unab-
hängigen Beratungsstellen auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine aus-
geweitet werden kann. 
 
Begründung: 
Der russische Angriff auf die Ukraine hat weltweit für Entsetzen gesorgt und wird von fast 
allen Staaten der Welt geächtet. In der Folge ist laut den Ver einten Nationen die am 
schnellsten wachsende Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden. Die-
se trifft zum Glück auf eine Welle der Hilfsbereitschaft. Mit der Errichtung einer Projektpart-
nerschaft für humanitäre Hilfe möchte der Rat der Stadt Köln eine schnelle, aber auch nach-
haltige Hilfsstruktur schaffen und erste partnerschaftliche Verbindungen mit einer ukraini-
schen Stadt aufnehmen. Die Nachbarländer Polen und Rumänien haben bereits einen Groß-
teil der bisher Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Ein guter, weiterer Ausdruck der 
Anerkennung dieser Hilfe ist die Unterstützung der Kölner Partnerstädte Katowice und Cluj 
bei diesen Aufgaben. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Zurzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Kriegsverlauf und über das Fluchtgeschehen. 
Die Schaffung einer städtesolidarischen Hilfsstruktur, die Hilfsangebote kanalisiert und orga-
nisiert, ist dringlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer

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gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. gez. gez. 
Michael Hock 
Die FRAKTION- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Nicolin Gabrysch 
Einzelmandatsträgerin 
KLIMA FREUNDE 
Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträger 
GUT