Tempo 30 auf der Straße Im Weidenbruch

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 2610/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.09.2021 
 
Tempo 30 auf der Straße Im Weidenbruch 
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim in der Sitzung am 04.05.2020, TOP 2.1 
Aufgrund einer Bürgereingabe und eines Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim hat die Verwal-
tung geprüft, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h eingerichtet werden kann. 
 
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nach Maßgabe der Straßenverkehrsordnung nur 
dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere 
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf-
grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko 
einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. 
 
Im Bereich „Im Weidenbruch“ liegen entsprechende Erkenntnisse zur Unfallsituation nicht vor. Auch 
befinden sich hier keine sogenannten schützenswerten Einrichtungen (Kindergärten, Kindertagesstät-
ten, allgemeinbildende Schulen, Förderschule, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser), die eine 
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen würden. 
 
Die Straße Im Weidenbruch ist Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Köln und dient in ihrer 
Funktion als Verbindungsachse zwischen den Stadtbezirken. 
 
Die gewünschte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Straße „Im Weiden-
bruch“ ist folglich nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltung unbegründet. Von 
einer Veränderung der Verkehrsregelung ist daher abzusehen. 
 
Hinzuzufügen ist, dass sich im Abschnitt „Im Weidenbruch“ zwischen Hausnummer 97 und 117 eine 
Förderschule befindet. In diesem Straßenabschnitt ist die Geschwindigkeit bereits auf 30km/h redu-
ziert.