Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.03.2023 
 
AN/0373/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 06.03.2023 
 
Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses Schule und Weiterbildung am 06.03.23 zu setzen: 
 
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus 
einkommensschwachen Familien gefördert und unterstützt werden. Die Beantragung stellt 
für Eltern jedoch eine hohe Hürde dar, da die Existenz dieser Mittel nicht ausreichend be-
kannt ist, der Weg der Beantragung nicht bekannt ist und das Ausfüllen der Formulare kom-
pliziert ist. Es ist bekannt, dass in einigen Schulen die Schulsozialarbeiter beim Ausfüllen der 
Formulare helfen, in anderen die Schulsekretariate und in wieder anderen Schulen niemand. 
Es sollte nicht vom Engagement einzelner Personen oder Schulen abhängen, ob Kinder und 
Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gefördert und unterstützt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion: 
 
1. Wird das für Köln zur Verfügung stehende Budget ausgeschöpft? Wenn nicht, in wel-
cher Höhe (in %) werden die Mittel abgerufen? 
2. Wie können Schulen und Eltern unterstützt werden, damit alle Schülerinnen und 
Schüler, die Anspruch auf BuT-Mittel haben, diese auch erhalten? 
3. Welche Schritte können unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Unter-
stützung und Förderung von Kindern, Juge ndlichen und jungen Erwachsenen aus 
einkommensschwachen Familien nicht vom Engagement einzelner Personen oder 
Schulen abhängt? 
4. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit alle Eltern, die anspruchsbe-
rechtigt sind, einen klaren und einfachen Weg haben, die Unterstützung zu erhalten?

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5. Da die Anspruchskriterien bekannt sind. Welche technischen Lösungen könnten in 
Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Leistungen automatisch an 
die anspruchsberechtigten Familien ausgezahlt werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer