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2559/2025

Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - „Entfernen der Steine auf dem Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47“, Aktenzeichen 113/25

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 19.08.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 16.03.2026, TOP 3.1.1

Anlage 1 Bürgereingabe

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 1 Bürgereingabe

2837 Zeichen

Ansprechpartner.
Bezirksbürgermeister
Volker Spelthann
Venloer Str. 419-421 
50827 Köln
Köln, den 07.08.2025
Einwohneranregung nach § 24 GO NRW
Entfernen der Steine auf dem Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47
Sehr geehrter Herr Spelthann,
sehr geehrte Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, 
wir bitten sie darum, diese Einwohneranregung auf die Tagesordnung der BV-Sitzung am 08. 
September 2025 zu nehmen.
Worum geht es:
Einwohner des Stadtteils Köln-Vogelsang bitten, durch die geleisteten Unterschriften, dass 
die Steine auf dem Meisenweg zwischen den Hausnummern 33 und 47 wieder entfernt 
werden.
Begründung:
Im Jahr 2023 wurde ein Antrag AN /0769/2023 zum „Unterbinden von Parken zwischen den 
Bäumen und Wiederherstellung der Grünflächen" beschlossen, ohne die betroffenen 
Einwohner vor Ort einzubinden. Es wurde erwähnt ihrerseits, dass es eine Unterschriftenliste 
von Unterstützerinnen und Unterstützern gibt und das diese nachgereicht wird.
Diese Unterschriftenliste für das Aufstellen der Steine liegt unseres Wissens bis heute nicht 
vor.

Stattdessen wurden im Dezember 2024 aktiv von Bewohnerinnen des Meisenweg und der 
benachbarten Straßen, 217 Unterschriften gesammelt, mit der Aufforderung die platzierten 
Steine auf dem Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47 wieder zu entfernen.
Gründe für die Entfernung der Steine gibt es genügend. So suchen sich die Anwohner 
andere Parkmöglichkeiten auf dem Bürgersteig (siehe Bild im Anhang) und Passanten, 
insbesondere Kinder und gehbehinderte Menschen kommen an diesen, auf dem Bürgersteig 
parkenden Autos nicht mehr vorbei.
Hinzu kommt, dass die Steine so schlecht aufgestellt sind, dass man beim Herausfahren aus 
der Garage anstößt oder sich das Auto verkratzt. Des Weiteren geben diese Steine kein 
schönes Stadtbild.
Bedingt durch die Steine, parken die Autos auf der anderen Straßenseite zwischen den 
Hausnummern 20-26, so dass die Straße sehr eng an dieser Stelle ist. Dennoch versuchen 
immer wieder 2 Autos aus 2 verschiedenen Richtungen gleichzeitig die Engstelle zu 
passieren, missachten die Radfahrer und gefährden diese.
Vogelsang ist ein Stadtteil, in dem die Einwohner auf einen PKW angewiesen sind, da die 
Einkaufsmöglichkeiten, sowie Bankgeschäfte etc. sehr eingeschränkt und fußläufig nicht 
erreicht werden können.
Nach der Übergabe der Unterschriften an Herrn Spelthann, am 03.02.2025 warten wir 
darauf, dass die Steine wieder entfernt werden und anderen Zwecken zugeführt werden. 
Diese Zwecke könnten beispielsweise die Schulwegsicherung oder das Unterbinden von 
Parken auf den Bürgersteigen sein (siehe Bild).
Wir fragen uns, warum die Meinung der Einwohner/ Betroffenen bei solchen Anträgen nicht 
ausreichend berücksichtigt wird. Leiderführt genau dies zur Politikverdrossenheit und Unmut 
bei den Einwohnern.
Freundliche Grüße

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

2566 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2559/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen betr: „Entfernen der 
Steine auf dem Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47„, Aktenzeichen 113/25
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld folgt der Forderung der Bürgereingabe nicht und hält an ihrem Beschluss 
(AN/0769/2023) zum „Unterbinden von Parken zwischen den Bäumen und Wiederherstellung 
der Grünflächen“ aus dem Jahr 2023 fest. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent fordert mit seiner Eingabe die Entfernung der Steine, die gegen das Parken auf 
dem Grünstreifen, im Rahmen des Beschlusses AN/0769/2023 aufgestellt wurden (siehe An-
lage 1). Hierbei wird er in seiner Eingabe von 217 Mitunterzeichnenden unterstützt. Aus Grün-
den des Baumschutzes schlägt die Verwaltung vor, der Petition nicht zu folgen und die Find-
linge in ihrer jetzigen Position entsprechend des Beschlusses AN/0769/2023 zu belassen. Der 
Baumschutz ist im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Stärkung der Bäume wichtig, der 
oberirdische und unterirdische Bereich der Baumkrone ist hierbei schützenswert. Jegliche 
Verdichtung der Baumstandorte, Verletzungen der Wurzeln, Anfahrschäden am Stamm führen 
zu starkem Vitalitätsverlust und einer geringeren Lebensdauer dieser Bäume. Die Findlinge 
schützen die straßenbegleitenden Grünflächen und vor allem die Straßenbäume. Die Find-
linge sind eine robuste, langlebige, so wie kurzfristig umsetzbare Variante des Baumschutzes, 
ohne massiver in den Wurzelbereich der Bäume einzugreifen und in diesem Rahmen an der 
Stelle alternativlos. Bäume übernehmen essenzielle ökologische Funktionen wie Wasserrück-
halt, Luftreinigung, Bodenschutz und Temperaturregulierung. Angesichts zunehmender Hitze-
tage, Trockenperioden und Extremwetterlagen kommt dem Baumbestand eine herausragende 
Rolle bei der Klimaanpassung zu. Die Kölner Baumschutzsatzung verfolgt ausdrücklich das 
Ziel, den städtischen Baumbestand nicht nur zu erhalten, sondern auch dessen Funktionen für 
Umwelt, Klima und Lebensqualität zu sichern (§ 1 Abs. 1). 
 
Anlage: 
Anlage 1 Bürgereingabe

Beratungsverlauf (1)

16.03.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 3.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2559/2025
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
19.08.2025
Erstellt
15.08.2025 09:06