Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.04.2009 betr. Nordost-Umgehung

Vorlage-Nr. SV-2009/0017 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.04.2009 betr. Nordost-Umgehung 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
         
          15.04.2009 
 
Große Anfrage „Nordost-Umgehung“ 
 
Am 7. Juni 2009 findet zum Bau der Nordost-Umgehung ein Bürgerentscheid statt.  
Hierbei wird entschieden, ob die Bürgerschaft den Bau mehrheitlich befürwortet oder ablehnt. 
Für eine möglichst objektive Beurteilung des Projektes ist eine Reihe von Informationen zwingend 
nötig. Diese liegen zum größten Teil bislang nicht, oder nur in unzureichender oder schwer 
verständlicher Form vor.  
Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Information über die geplante Umgehungsstraße war bereits 
der Auftrag des Stadtparlaments an den Magistrat, bis Ende April darzulegen, wie der städtische 
Anteil finanziert werden soll. 
Über die Frage der Finanzierung hinaus, ist es jedoch dringend geboten, umfassend und verständlich 
über die wichtigsten Ziele des Verkehrsprojekts, seine Auswirkungen, aber auch über zu erwartende 
Folgen eines „Nicht-Baus“ zu informieren. 
 
Aus diesem Grunde fragen wir den Magistrat: 
 
 
1. Wann und mit welchen Maßnahmen wird der Magistrat gezielt über die Ziele und 
Auswirkungen des Baus der Nordostumgehung informieren? 
 
2. Plant der Magistrat in diesem Zusammenhang eine weitere öffentliche Informations- 
Bürgerveranstaltung?  
 
3. Sind Informationsmittel/Informationsformen in Vorbereitung, die die Anlieger/Anwohner in den 
betroffenen Stadtgebieten/Teilbereichen spezifisch über die Auswirkungen des Baus/Nicht-
Baus der Nordost-Umgehung informieren, z.B.  
a) im Hinblick auf Entlastungswirkung 
b) zusätzliche Belastungen beim Nichtbau 
c) Bauzeiten, Abläufe, 
d) Wiederherstellungsmaßnahmen nach Beendigung der Baumaßnahmen 
e) Umweltauswirkungen (Feinstaub/Lärm/Unfallzahlen) 
f) Finanzierung und weitere wichtige Aspekte? 
g) Bedeutung für die regionale Wirtschaft 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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4. Mit welchen Verkehrszuwächsen rechnet der Magistrat in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren 
im Individual- und Öffentlichen Verkehr? 
 
5. Welche Entlastungswirkung (Anzahl PKW, Anzahl LKW, prozentuale Darstellung) erwartet 
man durch den Bau der Nordost-Umgehung konkret für die Bereiche  
a) Landgraf-Georg-Straße,  
b) Cityring,  
c) Fiedlerweg,  
d) Spessartring,  
e) Rhönring,  
f) Kasinostraße,  
g) Gräfenhäuser Straße / Industriegebiet 
h) Heinrichstraße? 
 
6. Mit welcher Verkehrszunahme ist in diesen Straßen zu rechnen, für den Fall, dass die 
Nordost-Umgehung nicht gebaut werden sollte? 
 
7. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, die Verkehrs- und Umweltbelastung (Staub, Lärm usw.) in 
den unter Punkt 6 genannten Einzugsbereichen durch alternative Maßnahmen in dem Maße 
zu senken, wie dies durch den Bau der Nordost-Umgehung gegeben wäre? 
 
8. Welche konkreten Maßnahmen sind in diesem Falle denkbar? 
 
9. Welche Möglichkeiten ergeben sich stadtgestalterisch für die Darmstädter Innenstadt und 
insbesondere den Bereich Cityring durch den Bau der Nordost-Umgehung? 
 
10. Welche Schäden bzw. Instandhaltungs-, Instandsetzungskosten verursachen PKW/LKW am 
Darmstädter Straßennetz jährlich, die nach den gegenwärtigen Prognosen auf die Nordost-
Umgehung verlagert werden könnten, die künftig in der Baulast des Bundes liegen wird? 
 
11. Welche Bau-/Schutzmaßnahmen an der Nordost-Umgehung sollen mit dem städtischen Anteil 
finanziert werden?   
 
 
 
Hans Wegel 
Ctirad Kotoucek  
Helmut Schmidt         
Ludwig Achenbach       Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender