2605/2021
Einbringung des 1. Veränderungsnachweises Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplans 2022
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/5 Vorlagen-Nummer 2605/2021 Freigabedatum 09.08.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Einbringung des 1. Veränderungsnachweises Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt den 1. Veränderungsnachweis Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 mit seinen Anlagen entgegen und verweist ihn zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen, den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat und den Finanzausschuss. Rat 18.08.2021 2 Begründung Der Haushaltplan-Entwurf 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird am 18.08.2021 in den Rat eingebracht. Seit der Fertigstellung des Druckwerkes haben sich Veränderun- gen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan-Entwurf aufgenom- men werden sollen. Der 1. Veränderungsnachweis Verwaltung wird dem Rat zeitgleich mit dem Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt. Ab dem 18.08.2021 stehen die Daten des Veränderungsnachweises in Dateiform im Intranet der Stadt Köln unter folgendem Link zur Verfügung: http://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_controlling/haushalt/ver %C3%A4nderungsnachweis01_2022.pdf Der 1. Veränderungsnachweis Verwaltung ist ab dem 18.08.2021 auch im Ratsinformationssystem abrufbar. Anlage
Anlage 1 - 1. Veränderungsnachweis "Verwaltung" 2022
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Die Oberbürgermeisterin Hpl.-Entwurf 2022 hier: 1. Veränderungsnachweis "Verwaltung" Der Haush altplan-Entwurf 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird am 18.08.2021 in den Rat eingebracht. Seit der Fertigstellung des Druckwerkes haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan- Entwurf aufgenommen werden sollen. Dazu wird dem Rat zeitgleich mit dem Haushaltsplan-Entwurf ein 1. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ vorgelegt. Veränderungsnotwendigkeiten ergeben sich sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanzplan; einen Schwerpunkt bilden hierbei Änderungen, die auf die am 29.07.2021 veröffentlichte Ar- beitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuführen sind. I. Veränderungen im Ergebnisplan: Die zentralen Eckdaten des Ergebnisplans des vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 stellen sich bisher, also vor Berück- sichtigung des 1. Veränderungsnachweises, wie folgt dar: Unter Berücksichtigung des 1. Veränderungsnachweises schließt der Gesamtergebnisplan nun wie folgt ab: Insgesamt zeigen sich durch den 1. Veränderungsnachweis mithin folgende Verbesserun- gen: Haushaltsjahr 2022 Verbesserung von rund 96,93 Mio. EUR Haushaltsjahr 2023 Verbesserung von rund 20,28 Mio. EUR Haushaltsjahr 2024 Verbesserung von rund 19,64 Mio. EUR Haushaltsjahr 2025 Verbesserung von rund 9,77 Mio. EUR Die hierfür maßgeblichen, aus Sicht der Verwaltung notwendigen Fortschreibungen des Er- gebnisplans ergeben sich schwerpunktmäßig durch folgende Aktualisierungsnotwendigkei- ten: Die Land esregierung hat am 29.07.2021 die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinan- zierungsgesetz 2022 veröffentlicht. Mit der Arbeitskreisrechnung wird den Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz auf Basis der zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Datenlage gegeben. Da die Höhe der an die Kommunen weitergeleiteten Steuereinnahmen des Landes noch nicht final feststeht, sind Abweichungen gegenüber der offiziellen Modellrechnung im Herbst 2021 zwar nicht per se ausgeschlossen; die Daten stellen gleichwohl die bestmögliche Orientierung zum derzeitigen Zeitpunkt dar und sollen daher bei der Fortschreibung im Rahmen des 1. Veränderungsnachweises be- rücksichtigt werden. Im Zuge der Arbeitskreisrechnung zeichnen sich für die Stadt Köln deutliche Verbesserun- gen im Verhältnis zur bisherigen Planung für das Haushaltsjahr 2022 ab. Dies ist darauf zu- rückzuführen, dass sich die Landesregierung zwischenzeitlich entschieden hat, den kommu- nalen Finanzausgleich des Jahres 2022 mit einer ergänzenden Zuweisung in Höhe von 931 Mio. EUR zu stützen. Gegenüber den bisherigen Orientierungsdaten bedeutet dies eine rele- vante Erhöhung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse; letztere soll sich nach den derzeit vorliegenden Planungen im Jahr 2022 auf einen Wert in Höhe von 14,04 Mrd. EUR belaufen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese landesseitige Stützung - ebenso wie beim GFG 2021 - "kreditiert" erfolgt, d.h. nicht dauerhaft bei den Kommunen verbleibt, sondern perspek- tivisch zurückfließen soll. Ein konkreter Rahmen für dieses Zurückfließen ist derzeit nicht be- kannt. Unter Berücksichtigung des Aufstockungsbetrages des Landes zum GFG 2021 (rd. 900 Mio. EUR) stehen damit insgesamt 1,831 Mrd. EUR kreditierte Landesmittel im Raume, die in späteren Jahren von den Kommunen zurückgefordert werden könnten. Darüber hinaus ist bei den Finanzausgleichsplanungen zu berücksichtigen, dass das Land mit den Eckpunk- ten zum Gemeindefinanzierungsgesetz grundlegende Änderungen u.a. bei der Ermittlung der kommunalen Steuerkraft vornehmen möchte, die nach Einschätzung des Städtetags er- hebliche Umverteilungsverluste zu Lasten der kreisfreien Städte und auch der Stadt Köln be- wirken werden. Dies vorweg geschickt ergeben sich bei den Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungs- gesetz für die Stadt Köln im Jahr 2022 im Bereich des Teilplans 1601 - Allgemeine Finanz- wirtschaft die nachfolgenden Anpassungen: Auf Basis der vorliegenden Arbeitskreisrechnung ergeben sich für die Stadt Köln bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem derzeit aktuellen Druckwerk des Haushaltsplan- Entwurfs für das Haushaltsjahr 2022 rd. 116,78 Mio. EUR an Mehrerträgen für 2022. Ange- sichts der bestehenden Unsicherheiten bei der Steuerentwicklung, der nur kreditierten und möglicherweise nicht dauerhaften Aufstockung des Finanzausgleichs sowie der in Aussicht gestellten Veränderungen bei den Bedarfs- und Steuerkraftparametern im Gemeindefinan- zierungsgesetz erfolgen die Anpassungen in der mittelfristigen Finanzplanung demgegen- über deutlich vorsichtiger; hier wird erst ab dem Jahr 2024 mit moderaten Steigerungsraten geplant. Im Zuge der Arbeitskreisrechnung ändert sich auch die Höhe der Aufwands- und Unterhal- tungspauschale. Auf Basis der vorliegenden Arbeitskreisrechnung ergibt sich für die Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 ein Mehrertrag von rd. 1,4 Mio. EUR. In der mittelfristigen Planung wurde hier ebenfalls mit moderaten Steigerungsraten geplant. Zudem er gibt sich nach den Prognosen der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzie- rungsgesetz 2022 ein Mehrertrag bei der Sozialhilfeträger-Investitionspauschale von rd. 573,08 TEUR. Gegenläufige Effekte ergeben sich im Teilplan 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft - in Folge der gestiegenen Umlagekraft bei der Landschaftsumlage. Der Landschaftsverband Rhein- land (LVR) plant die Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2022/2023. Nach vorliegender Mitteilung des LVR wird für 2022 ein Umlagesatz von 15,80 % und für 2023 ein Umlagesatz von 17,25 % vorgeschlagen. Demnach ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Planung für die Stadt Köln ein Mehraufwand gegenüber der bisher geplanten Landschaftsumlage in 2022 von rd. 18,73 Mio. EUR. Fortschreibungsbedarf besteht außerdem im Bereich der Zinsaufwendungen. Diese wurden angesichts der derzeitigen Haushaltssituation restriktiv kalkuliert und es zeichnet sich mit Blick auf anstehende Veränderungen im Liquiditätsverbund Nachsteuerungsbedarf ab. Mit den Verbesserungen durch die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz soll diesen und den bestehenden Marktrisiken im Bereich des Teilplans 1601 - Allgemeine Fi- nanzwirtschaft - Rechnung getragen werden. Die Aufgabenstellung der Konzernfinanzierung beinhaltet unter anderem die Schaffung eines Liquiditätsverbundes zwischen der Stadt Köln und den verbundenen Unternehmen bzw. Sondervermögen zur Erzielung bestmöglicher Konditionen bei hoher Sicherheit. Um kurzfristig auf die Bedingungen im Markt und die Be- dürfnisse im Konzernverbund reagieren zu können, sind in diesem Zusammenhang auch An- sätze in ausreichender Höhe ebenso wie für Aufnahme und Tilgung erforderlich. Insgesamt, also unter Einbeziehung auch der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzie- rungsgesetz 2022 und der Planungen zur Landschaftsumlage- ergeben sich im TP 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft im Ergebnis folgende saldierte Verbesserungen: Haushaltsjahr 2022 rund 95,03 Mio. EUR Haushaltsjahr 2023 rund 20,99 Mio. EUR Haushaltsjahr 2024 rund 20,47 Mio. EUR Haushaltsjahr 2025 rund 10,75 Mio. EUR Weitere Aktualisierungen in Folge der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsge- setz betreffen außerhalb des Teilplans 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft - die Verbesse- rungen bei der Bildungspauschale von rd. 4,89 Mio. EUR (TP 0301 - Schulträgeraufgaben) und bei der Sportpauschale in Höhe von rd. 0,41 Mio. EUR (TP 0801 Sportförderung/Unter- halten von Sportstätten). Relevante Änderungen betreffen schließlich den Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Da der Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung ein zentrales Anliegen der Stadt Köln ist und ein Großteil der Kindertageseinrichtungen von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben wird, sind im Bereich der Kindertagesbetreuung finanzielle Verbesserungen vorge- sehen, mit denen eine (Teil-)Entlastung der freien Träger der Jugendhilfe im Bereich der mo- netären Eigenleistungen (sog. Eigenanteile) ab dem Haushaltsjahr 2022 ermöglicht werden kann. Durch eine Herabsetzung und teilweise Übernahme von Eigenanteilen durch die Stadt Köln sollen diese Träger unterstützt werden, mit dem Ziel der Schaffung weiterer Einrichtun- gen und zur Verbesserung der Qualität. Dazu soll eine Vereinbarung mit den Trägern ge- schlossen werden, die Stadt und Trägern Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt und der Stad t Mitspracherechte bei der Platzvergabe einräumt. Um hierfür die notwendige finan- zielle Verankerung im Haushalt zu schaffen, soll der entsprechende Ansatz um jährlich zwi- schen 4,4 und 4,6 Mio. EUR angehoben werden. Auf diesem Weg soll eine nachhaltige Qua- litätsoptimierung geschaffen werden, die zum Erhalt und zur Steigerung der freien Träger- schaft beiträgt. Im Rahmen des Bundes- und Landesförderprogramms „Aufholen nach Corona in der Kin- der- und Jugendhilfe“ erhält Köln anteilig rd. 3,8 Mio. EUR für 2022. Das Programm ist für die Jahre 2021 und 2022 ausgelegt. Das Programm wird im Jahr 2022 ertrags- und auf- wandsseitig im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (2,1 Mio. EUR) und Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (1,71 Mio. EUR) veranschlagt und verstärkt die entsprechenden Zuschussbereiche. Weitere Zuschüsse im Bereich Kinder, Jugend und Familie: In der Kinder- und Jugend- arbeit sowie bei den Hilfen für junge Menschen und ihre Familien werden außerdem Mittel für Tarifkostensteigerungen, für die neuen Jugendeinrichtungen „Pavillon Kalk“ und „Sürther Feld“ sowie für Maßnahmen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt im Umfang von insge- samt rd. 1,2 Mio. EUR zugesetzt. II. Veränderungen im Investiven Finanzplan Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 des Landes ergeben sich schließlich auch zwei Fortschreibungen im Bereich des Investiven Finanzplans und zwar eine Verbesserung bei der Investitionspauschale von rd. 2,6 Mio. EUR und bei der Sportpau- schale von rd. 0,4 Mio. EUR im Teilplan 1601 (Allgemeine Finanzwirtschaft). *HVDPWHUJHEQLVSODQ 2.515.197.924 1.147.130.242 76.444.916 336.418.220 2.667.726.924 1.101.049.451 72.181.966 339.711.472 93.385.198 92.964.240 2.809.895.624 1.107.916.129 72.481.966 344.173.036 92.735.318 2.924.426.624 1.116.322.049 72.881.966 345.904.647 92.640.318 606.079.049 210.995.707 13.000 1.400.000 610.878.581 207.132.040 13.000 1.400.000 4.987.064.255 5.093.057.674 622.767.796 207.409.711 13.000 1.400.000 5.258.792.580 634.958.636 204.183.802 13.000 0 5.391.331.042 1.236.162.367 58.841.900 688.990.774 179.310.577 1.285.949.263 58.140.000 675.454.452 182.978.198 2.045.182.579 2.085.623.498 1.274.972.963 58.140.000 685.469.818 180.610.722 2.120.464.462 1.291.237.015 58.140.000 688.828.120 179.657.118 2.145.731.915 996.062.742 5.204.550.939 -217.486.684 62.991.017 1.021.592.037 5.309.737.447 -216.679.773 70.940.617 68.198.497 65.876.170 1.050.639.325 5.370.297.289 -111.504.709 80.686.087 69.092.444 1.071.537.743 5.435.131.910 -43.800.868 91.539.447 73.492.544 -5.207.480 -222.694.164 0 5.064.446 0 -211.615.326 0 0 11.593.643 -99.911.066 0 0 18.046.903 -25.753.966 0 0 0 -222.694.164 0 -211.615.326 0 -99.911.066 0 -25.753.966 Ergebnisplan Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allg. Umlagen + Sonstige Transfererträge + Öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte + Privatrechtl. Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge + Aktivierte Eigenleistungen + Bestandsveränderungen = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen - Sonstige ordentl. Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) + Finanzerträge - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 = Finanzergebnis (19 und 20) = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) + Außerordentliche Erträge - Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) = Jahresergebnis (22 und 25) 19 20 21 22 23 24 25 26 (Angaben in Euro) 2.619.024.000 1.108.339.637 67.472.340 340.564.657 89.055.517 576.475.093 219.252.791 1.013.000 1.400.000 5.022.597.035 1.237.289.495 58.778.500 610.485.949 194.715.364 1.979.583.119 942.967.356 5.023.819.784 -1.222.749 90.415.030 118.291.000 -27.875.970 -29.098.719 0 0 0 -29.098.719 2.414.766.868 1.286.787.072 100.204.976 292.981.943 78.844.515 596.503.840 958.678.482 0 1.669.094 5.730.436.791 1.151.538.416 73.555.216 606.434.186 190.587.847 1.903.846.942 1.683.973.200 5.609.935.807 120.500.985 101.169.277 67.397.663 33.771.614 154.272.599 0 0 0 154.272.599 Haushaltsplan 2022 - unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises Verwaltung vorl. Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 21.468.000 21.468.000 21.468.000 21.468.000Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen29 16.111.40050.919.098 2.556.000 2.556.000 2.556.000 2.556.000Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen30 2.515.7003.603.967 18.912.000 18.912.000 18.912.000 18.912.000Verrechnungssaldo (=Zeilen 29 und 30)31 13.595.70047.315.131 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 0 0 0 0 -222.694.164 -211.615.326 -99.911.066 -25.753.966 - globaler Minderaufwand = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) 27 28 0 -29.098.719 0 154.272.599*Buchungsstand 04.08.2021 *HVDPWILQDQ]SO DQ 2.515.197.924 1.081.349.810 76.227.916 322.436.584 2.667.726.924 1.034.221.195 71.964.966 325.925.676 92.917.160 92.496.202 2.809.895.624 1.040.646.964 72.264.966 330.497.496 92.267.280 2.924.426.624 1.049.382.914 72.664.966 332.276.227 92.172.280 602.078.049 177.021.238 62.991.017 4.930.219.698 606.877.581 173.578.631 70.940.617 5.043.731.793 1.115.370.233 1.134.372.673 618.766.796 174.448.386 80.686.087 5.219.473.600 1.154.212.150 630.957.636 174.503.386 91.539.447 5.367.923.480 1.173.483.395 119.500.000 712.813.759 68.185.497 2.065.843.156 123.500.000 681.417.819 65.863.170 2.092.221.628 950.772.879 988.415.885 123.500.000 690.068.614 69.079.444 2.125.712.593 1.017.609.124 123.500.000 693.204.727 73.479.544 2.151.164.729 1.043.131.052 5.032.485.523 -102.265.825 127.052.326 51.812.100 5.085.791.176 -42.059.383 123.308.930 36.812.100 0 0 5.180.181.926 39.291.674 116.484.229 36.812.100 0 5.257.963.447 109.960.033 153.833.074 36.812.100 0 5.100.000 21.506.000 205.470.426 5.100.000 27.792.000 193.013.030 51.200.000 51.200.000 5.100.000 32.697.000 191.093.329 51.200.000 5.100.000 37.908.000 233.653.174 51.200.000 282.134.626 111.132.387 329.077.468 88.257.992 328.653.974 75.752.979 339.984.681 129.868.186 54.992.100 55.556.400 65.111.948 54.073.100 133.312.755 240.915.892 873.687.759 -668.217.333 49.564.185 264.192.368 837.848.413 -644.835.383 -770.483.159 -686.894.766 36.212.035 258.905.486 815.836.422 -624.743.093 -585.451.419 34.714.800 268.091.807 877.932.574 -644.279.400 -534.319.367 1.028.960.137 14.582.755.092 772.425.829 1.005.578.187 14.541.916.079 686.894.766 1.942.670 0 985.485.897 14.475.783.922 585.451.419 0 1.005.022.204 14.413.138.663 534.319.367 0 13.057.329 14.999.999 14.999.999 14.999.999 14.999.999 14.999.999 14.999.999 14.999.999 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 35 37 38 39 41 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen + Sonstige Transfereinzahlungen + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen, Kostenumlagen + Sonstige Einzahlungen + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit - Personalauszahlungen - Versorgungsauszahlungen - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen - Transferauszahlungen - Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Auszahlungen für Baumaßnahmen - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen - Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (=Zeilen 23 und 30) = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag (=Zeilen 17 und 31) + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen - Tilgung und Gewährung von Darlehen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an Finanzmitteln (32 und 37) + Anfangsbestand an Finanzmitteln = Liquide Mittel (38 + 39 + 40) Finanzplan (Angaben in Euro) 2.541.624.000 1.024.334.293 67.472.340 326.352.986 89.055.517 573.375.093 193.882.068 90.415.030 4.906.511.327 1.105.611.438 110.950.000 633.275.676 136.758.150 1.894.414.318 909.194.480 4.790.204.063 116.307.264 102.672.621 46.770.000 600 5.800.000 5.378.000 160.621.221 51.679.000 289.339.384 66.876.064 34.449.700 26.646.134 35.991.500 504.981.782 -344.360.561 -228.053.297 908.428.561 88.155.736 228.053.297 0 13.057.329 13.057.329 2.208.489.088 1.205.909.496 77.136.964 260.860.905 75.411.211 589.192.602 752.402.618 84.832.233 5.254.235.116 1.018.427.982 109.760.880 600.651.243 68.110.376 2.014.374.528 928.091.591 4.739.416.600 514.818.516 108.018.217 84.778.496 928 6.521.335 31.505.225 230.824.202 77.652.940 137.723.515 43.477.414 87.063.476 12.572.946 81.288.546 439.778.837 -208.954.634 305.863.881 111.748.278 6.992.553.586 -308.495.781 -2.631.900 16.262.191 13.057.329 vorl. Ergebnis 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Haushaltsplan 2022 - unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises Verwaltung 589.289.400 610.599.500 625.818.400 633.841.500 34 + Aufnahme von K r editen zur Liquiditätssicherung 768.531.000233.855.450 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 14.250.000.000 14.250.000.000 14.250.000.000 14.250.000.00007.178.942.194 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -572.962 *Buchungsstand 04.08.2021 Teilergebnisplan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgruppe Ve rantwortliche/r Dezernent/-in 1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt Neu Differenz 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen Alt Neu Differenz 3 + sonstige Transfererträge Alt Neu Differenz 4 + öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 5 + privatrechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt Neu Differenz 7 + sonstige ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 8 + aktivierte Eigenleistungen Alt Neu Differenz 9 + Bestandsveränderungen Alt Neu Differenz 10 = ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 11 - Personalaufwendungen Alt Neu Differenz 12 - Versorgungsaufwendungen Alt Neu Differenz 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Alt Neu Differenz 14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt Neu Differenz 15 - Transferaufwendungen Alt Neu Differenz 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Alt Neu Differenz 17 = ordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 18 = ordentliches Ergebnis (10 und 17) Alt Neu Differenz 19 Finanzerträge Alt Neu Differenz 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt Neu Differenz 21 = Finanzergebnis (19 und 20) Alt Neu Differenz 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) Alt Neu Differenz 23 + außerordentliche Erträge Alt Neu Differenz 24 - außerordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt Neu Differenz 26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. (22 und 25) Alt Neu Differenz 27 Interne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt Neu Differenz 29 = Jahresergebnis Alt Neu Differenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 103.037.660 106.414.659 109.256.912 105.516.379 107.928.163 111.305.162 114.147.415 110.406.882 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 5.624.041 0 0 0 5.624.041 0 0 0 0 0 0 0 20.116.495 20.559.427 21.002.359 21.445.291 20.116.495 20.559.427 21.002.359 21.445.291 0 0 0 0 1.373.792 1.373.792 1.373.792 1.373.792 1.373.792 1.373.792 1.373.792 1.373.792 0 0 0 0 1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000 0 0 0 0 10.870.279 10.177.434 8.253.359 7.818.534 10.870.279 10.177.434 8.253.359 7.818.534 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 142.037.266 139.540.312 140.901.421 137.168.996 146.927.769 144.430.815 145.791.924 142.059.499 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 56.732.212 58.001.086 57.967.772 58.747.498 56.732.212 58.001.086 57.967.772 58.747.498 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 185.682.719 183.435.904 190.836.111 186.323.767 185.682.719 183.435.904 190.836.111 186.323.767 0 0 0 0 11.894.962 11.919.937 11.944.957 11.969.956 11.894.962 11.919.937 11.944.957 11.969.956 0 0 0 0 78.650 78.650 78.650 78.650 78.650 78.650 78.650 78.650 0 0 0 0 207.997.765 235.748.716 244.867.324 252.365.098 207.997.765 235.748.716 244.867.324 252.365.098 0 0 0 0 462.386.308 489.184.293 505.694.814 509.484.970 462.386.308 489.184.293 505.694.814 509.484.970 0 0 0 0 -320.349.041 -349.643.981 -364.793.393 -372.315.974 -315.458.538 -344.753.478 -359.902.890 -367.425.471 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -320.349.041 -349.643.981 -364.793.393 -372.315.974 -315.458.538 -344.753.478 -359.902.890 -367.425.471 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -320.349.041 -349.643.981 -364.793.393 -372.315.974 -315.458.538 -344.753.478 -359.902.890 -367.425.471 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 -27.909.860 -27.986.496 -27.923.548 -27.973.499 -27.909.860 -27.986.496 -27.923.548 -27.973.499 0 0 0 0 -348.258.901 -377.630.477 -392.716.940 -400.289.473 -343.368.398 -372.739.974 -387.826.437 -395.398.970 4.890.503 4.890.503 4.890.503 4.890.503 03 Schulträgeraufgaben 0301 Schulträgeraufgaben (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 28 Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 2023 2024 2025 Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben Produktgruppe 0301 Schulträgeraufgaben Teilerge bnisplan Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) Die Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 vom 29.07.2021 prognostiziert gegenüber dem bisherigen Planwert bei der Schul- und Bildungspauschale im Haushaltsplan-Entwurf 2022 einen Veränderungswert in Höhe von rd. +4,89 Mio. EUR. Die mittelfristige Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2025 wurde entsprechend angeglichen. Teilergebnisplan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgruppe V erantwortliche/r Dezernent/-in 1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt Neu Differenz 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen Alt Neu Differenz 3 + sonstige Transfererträge Alt Neu Differenz 4 + öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 5 + privatrechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt Neu Differenz 7 + sonstige ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 8 + aktivierte Eigenleistungen Alt Neu Differenz 9 + Bestandsveränderungen Alt Neu Differenz 10 = ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 11 - Personalaufwendungen Alt Neu Differenz 12 - Versorgungsaufwendungen Alt Neu Differenz 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Alt Neu Differenz 14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt Neu Differenz 15 - Transferaufwendungen Alt Neu Differenz 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Alt Neu Differenz 17 = ordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 18 = ordentliches Ergebnis (10 und 17) Alt Neu Differenz 19 Finanzerträge Alt Neu Differenz 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt Neu Differenz 21 = Finanzergebnis (19 und 20) Alt Neu Differenz 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) Alt Neu Differenz 23 + außerordentliche Erträge Alt Neu Differenz 24 - außerordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt Neu Differenz 26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. (22 und 25) Alt Neu Differenz 27 Interne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt Neu Differenz 29 = Jahresergebnis Alt Neu Differenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 324.945.274 340.830.161 352.065.772 363.727.221 324.945.274 340.830.161 352.065.772 363.727.221 0 0 0 0 780.000 780.000 780.000 780.000 780.000 780.000 780.000 780.000 0 0 0 0 72.912.524 74.736.484 76.723.174 76.723.174 72.912.524 74.736.484 76.723.174 76.723.174 0 0 0 0 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 1.600.000 0 0 0 0 4.970.000 4.970.000 4.970.000 4.970.000 4.970.000 4.970.000 4.970.000 4.970.000 0 0 0 0 4.125.700 4.125.700 4.125.700 4.125.700 4.125.700 4.125.700 4.125.700 4.125.700 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 409.333.498 427.042.345 440.264.646 451.926.095 409.333.498 427.042.345 440.264.646 451.926.095 0 0 0 0 195.877.571 205.818.139 209.196.544 212.194.524 195.877.571 205.818.139 209.196.544 212.194.524 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 16.040.278 16.355.031 16.508.759 16.666.445 16.040.278 16.355.031 16.508.759 16.666.445 0 0 0 0 6.156.700 6.156.700 6.156.700 6.156.700 6.156.700 6.156.700 6.156.700 6.156.700 0 0 0 0 400.085.223 416.453.478 428.440.253 440.301.702 401.859.623 420.833.678 432.945.053 444.948.502 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 38.972.756 39.089.493 39.206.573 39.280.434 38.972.756 39.089.493 39.206.573 39.280.434 0 0 0 0 657.132.527 683.872.841 699.508.828 714.599.804 658.906.927 688.253.041 704.013.628 719.246.604 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 -247.799.029 -256.830.496 -259.244.182 -262.673.709 -249.573.429 -261.210.696 -263.748.982 -267.320.509 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 0 0 0 0 -23.000 -23.000 -23.000 -23.000 -23.000 -23.000 -23.000 -23.000 0 0 0 0 -247.822.029 -256.853.496 -259.267.182 -262.696.709 -249.596.429 -261.233.696 -263.771.982 -267.343.509 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -247.822.029 -256.853.496 -259.267.182 -262.696.709 -249.596.429 -261.233.696 -263.771.982 -267.343.509 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 -3.567.632 0 0 0 0 -251.389.661 -260.421.128 -262.834.814 -266.264.341 -253.164.061 -264.801.328 -267.339.614 -270.911.141 -1.774.400 -4.380.200 -4.504.800 -4.646.800 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0603 Kindertagesbetreuung (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 28 Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 2023 2024 2025 Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe 0603 Kindertagesbetreuung Teilerge bnisplan Zeile 15 (Transferaufwendungen) Entsprechend der gesellschaftspolitisch geführten Diskussion werden die von den freien Trägern zu erbringenden monetären Eigenleistungen ab dem Haushaltsjahr 2022 herabgesetzt und dieser Anteil durch die Stadt Köln übernommen. Hiermit soll eine nachhaltige Qualitätsoptimierung geschaffen werden, die zum Erhalt und zur Steigerung der freien Trägerschaft beitragen soll. Es werden die folgenden Mittel zugesetzt: 2022: 1,8 Mio. EUR (anteilig für August bis Dezember 2022) 2023: 4,4 Mio. EUR 2024: 4,5 Mio. EUR 2025: 4,6 Mio. EUR Teilergebnisplan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgruppe V erantwortliche/r Dezernent/-in 1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt Neu Differenz 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen Alt Neu Differenz 3 + sonstige Transfererträge Alt Neu Differenz 4 + öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 5 + privatrechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt Neu Differenz 7 + sonstige ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 8 + aktivierte Eigenleistungen Alt Neu Differenz 9 + Bestandsveränderungen Alt Neu Differenz 10 = ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 11 - Personalaufwendungen Alt Neu Differenz 12 - Versorgungsaufwendungen Alt Neu Differenz 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Alt Neu Differenz 14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt Neu Differenz 15 - Transferaufwendungen Alt Neu Differenz 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Alt Neu Differenz 17 = ordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 18 = ordentliches Ergebnis (10 und 17) Alt Neu Differenz 19 Finanzerträge Alt Neu Differenz 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt Neu Differenz 21 = Finanzergebnis (19 und 20) Alt Neu Differenz 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) Alt Neu Differenz 23 + außerordentliche Erträge Alt Neu Differenz 24 - außerordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt Neu Differenz 26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. (22 und 25) Alt Neu Differenz 27 Interne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt Neu Differenz 29 = Jahresergebnis Alt Neu Differenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8.220.301 8.220.301 8.220.301 8.220.301 10.321.120 8.220.301 8.220.301 8.220.301 2.100.819 0 0 0 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8.790.301 8.790.301 8.790.301 8.790.301 10.891.120 8.790.301 8.790.301 8.790.301 2.100.819 0 0 0 10.792.890 10.924.741 10.981.174 11.131.828 10.792.890 10.924.741 10.981.174 11.131.828 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.140.936 2.140.936 2.140.936 2.140.936 2.140.936 2.140.936 2.140.936 2.140.936 0 0 0 0 2.993.873 2.993.873 2.993.873 2.993.873 2.993.873 2.993.873 2.993.873 2.993.873 0 0 0 0 37.637.054 37.843.618 38.054.314 38.269.224 40.624.173 38.729.918 38.940.614 39.155.524 -2.987.119 -886.300 -886.300 -886.300 1.221.109 1.253.423 1.285.831 1.306.277 1.221.109 1.253.423 1.285.831 1.306.277 0 0 0 0 54.785.861 55.156.591 55.456.128 55.842.139 57.772.980 56.042.891 56.342.428 56.728.439 -2.987.119 -886.300 -886.300 -886.300 -45.995.560 -46.366.289 -46.665.827 -47.051.837 -46.881.860 -47.252.589 -47.552.127 -47.938.137 -886.300 -886.300 -886.300 -886.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -45.995.560 -46.366.289 -46.665.827 -47.051.837 -46.881.860 -47.252.589 -47.552.127 -47.938.137 -886.300 -886.300 -886.300 -886.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -45.995.560 -46.366.289 -46.665.827 -47.051.837 -46.881.860 -47.252.589 -47.552.127 -47.938.137 -886.300 -886.300 -886.300 -886.300 -30.614 -30.614 -30.614 -30.614 -30.614 -30.614 -30.614 -30.614 0 0 0 0 -46.026.174 -46.396.903 -46.696.441 -47.082.451 -46.912.474 -47.283.203 -47.582.741 -47.968.751 -886.300 -886.300 -886.300 -886.300 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0604 Kinder- und Jugendarbeit (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 28 Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 2023 2024 2025 Teilergebnisplan Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) und Zeile 15 (Transferaufwendungen) Im Rahmen des Bundes- und Landesförderprogramms „Aufholen nach Corona in der Kinder- und Jugendhilfe“ erhält Köln anteilig rd. 3,8 Mio. EUR für 2022. Das Programm ist für die Jahre 2021 und 2022 ausgelegt. Das Programm wird im Jahr 2022 haushaltsneutral ertrags- und aufwandsseitig im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (2,1 Mio. EUR) und Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (1,71 Mio. EUR) veranschlagt und verstärkt die entsprechenden Zuschussbereiche. Zeile 15 (Transferaufwendungen) Für die Kinder- und Jugendarbeit wurden zusätzliche Mittel i.H.v. 420.800 EUR p.a. für die neuen Jugendeinrichtungen „Pavillon Kalk“ und „Sürther Feld“ aufgenommen. Ebenfalls werden für die Tarifkostensteigerungen 2020 bis 2022 ab 2022 zusätzliche Mittel i.H.v. 465.500 EUR p.a. vorgesehen. Insgesamt enthäl t der Teilplan damit die folgenden Zuschüsse. Die Maßnahmen sind nach Themen sortiert dargestellt (Beträge in EUR): Zuschussbezeichnung/ Programm Ist 2020 Plan 2021 Plan 2022 402 Zuschuss Jugend stärken im Quartier 167.073 195.100 72.300 405 Zuschuss Aktivitäten d. Jugendverbände 1.064.884 1.102.100 1.104.600 408 Streetwork 263.424 285.500 285.500 410 Zuschuss behinderte Jugendliche 32.252 33.400 33.400 411 Zuschuss Jugendwerkeinrichtungen 2.408.559 2.524.300 2.434.800 413 Zuschuss Betreuung ausländische Kinder (HA- Hilfe) 408.560 448.400 414 Zuschuss Betreuungsangebote (ÜMB/ISBA) 1.820.500 1.200.000 1.600.000 419 Zuschuss Ferienhilfswerk/Stadtranderh. 722.814 761.700 761.700 420 Zuschuss Förd. therap. Maßnahmen für behinderte Kinder 0 8.100 0 421 Zuschuss freie Jugendhilfe (Globalmittel) 373.406 370.000 370.000 422 Zuschuss f. Drogen-u. Suchtarbeit 958.351 2.264.300 2.264.300 425 Zuschuss f. Maßnahmen der Jugendberufshilfe 704.975 796.300 714.200 426 Jugendeinrichtungen 11.045.495 12.017.848 12.353.700 427 Zuschuss Jugendkultur u. -medienträger 1.411.450 1.404.500 1.580.000 430 Zuschuss an Jugendtreffs und Jugendangebote 1.705.891 2.073.700 2.073.700 431 Zuschuss Kölner Freiwilligenagentur 56.600 57.100 57.000 433 Zuschuss Ring politische Jugend 35.518 31.900 31.900 438 Jugendverkehrsschule 133.500 44.500 44.500 439 Freiluga 121.200 40.400 40.400 440 Zuschuss für Ferienspielaktionen 0 20.600 20.600 441 Zuschuss für Kinderforen 85.030 85.100 85.100 442 Zuschuss f. Partizipation in der Jugendarbeit 2.000 23.900 18.900 443 Spielplätze 811 11.000 60.200 446 Gender Fair Play 191.456 319.000 446 Zuschuss Jugendhilfemaßn. für Zugewanderte und Geflüchtete 1.180.522 696.407 967.500 448 Zuschuss Sportorientierte Jugendarbeit 63.541 54.700 54.700 452 Demokratie Leben 332.626 255.000 348.500 458* Zuschuss JFC Medienzentrum/ Mietkosten 25.500 460 Zuschuss für Sexualaufklärung 119.200 128.700 203.700 463 Kinderfreundliche Kommune 77.175 80.500 80.500 470 Jugendpflege 15.868 81.000 81.000 472 Zuschuss Maßn. a. d. Kinder-u. Jugendförderung 32.500 46.210 362.259 ** Bezirksbezogene Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW 299.894 367.350 Betriebskostenzuschuss an Jugendzentren Köln gGmbH 4.746.240 4.822.180 4.918.624 Schulsozialarbeit (bei 40) 6.019.762 5.995.788 6.577.161 Internationale Begegnungen 14.569 0 Weltkindertag 10.000 20.000 Medienschutz 18.000 Summe 36.625.644 37.904.684 40.406.144 * Nr. 458 wurde in das Pr ogramm 427 umveranschlagt. ** Die Bezirksbezogenen Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW werden erst im Veränderungsnachweis Bezirke zugesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die hier dargestellte Zuschussplanung auch den Maßnahmen Rechnung trägt, die mit politischen Veränderungsnachweisen in vorangegangenen Haushaltsplanaufstellungverfahren formuliert wurden. Die Zuschussplanung der Maßnahmen der Fachverwaltung wurde insoweit übernommen. Teilergebnisplan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgruppe V erantwortliche/r Dezernent/-in 1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt Neu Differenz 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen Alt Neu Differenz 3 + sonstige Transfererträge Alt Neu Differenz 4 + öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 5 + privatrechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt Neu Differenz 7 + sonstige ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 8 + aktivierte Eigenleistungen Alt Neu Differenz 9 + Bestandsveränderungen Alt Neu Differenz 10 = ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 11 - Personalaufwendungen Alt Neu Differenz 12 - Versorgungsaufwendungen Alt Neu Differenz 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Alt Neu Differenz 14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt Neu Differenz 15 - Transferaufwendungen Alt Neu Differenz 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Alt Neu Differenz 17 = ordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 18 = ordentliches Ergebnis (10 und 17) Alt Neu Differenz 19 Finanzerträge Alt Neu Differenz 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt Neu Differenz 21 = Finanzergebnis (19 und 20) Alt Neu Differenz 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) Alt Neu Differenz 23 + außerordentliche Erträge Alt Neu Differenz 24 - außerordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt Neu Differenz 26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. (22 und 25) Alt Neu Differenz 27 Interne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt Neu Differenz 29 = Jahresergebnis Alt Neu Differenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.899.948 3.889.948 3.889.948 3.889.948 5.614.214 3.889.948 3.889.948 3.889.948 1.714.266 0 0 0 33.463.725 33.463.725 33.463.725 33.463.725 33.463.725 33.463.725 33.463.725 33.463.725 0 0 0 0 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42.700 42.700 42.700 42.700 42.700 42.700 42.700 42.700 0 0 0 0 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37.439.374 37.429.374 37.429.374 37.429.374 39.153.640 37.429.374 37.429.374 37.429.374 1.714.266 0 0 0 57.177.450 58.100.689 58.027.595 58.801.753 57.177.450 58.100.689 58.027.595 58.801.753 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 776.505 776.505 776.505 776.505 776.505 776.505 776.505 776.505 0 0 0 0 1.097.748 1.097.748 1.097.748 1.097.748 1.097.748 1.097.748 1.097.748 1.097.748 0 0 0 0 229.585.379 235.330.181 238.877.013 240.106.165 231.627.245 235.657.781 239.204.613 240.433.765 -2.041.866 -327.600 -327.600 -327.600 8.406.115 8.781.368 9.157.717 9.395.144 8.406.115 8.781.368 9.157.717 9.395.144 0 0 0 0 297.043.198 304.086.491 307.936.579 310.177.315 299.085.064 304.414.091 308.264.179 310.504.915 -2.041.866 -327.600 -327.600 -327.600 -259.603.824 -266.657.118 -270.507.205 -272.747.942 -259.931.424 -266.984.718 -270.834.805 -273.075.542 -327.600 -327.600 -327.600 -327.600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -259.603.824 -266.657.118 -270.507.205 -272.747.942 -259.931.424 -266.984.718 -270.834.805 -273.075.542 -327.600 -327.600 -327.600 -327.600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -259.603.824 -266.657.118 -270.507.205 -272.747.942 -259.931.424 -266.984.718 -270.834.805 -273.075.542 -327.600 -327.600 -327.600 -327.600 -27.894.531 -28.034.525 -27.919.536 -28.010.784 -27.894.531 -28.034.525 -27.919.536 -28.010.784 0 0 0 0 -287.498.355 -294.691.643 -298.426.741 -300.758.725 -287.825.955 -295.019.243 -298.754.341 -301.086.325 -327.600 -327.600 -327.600 -327.600 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 28 Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 2023 2024 2025 Teilergebnisplan Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) und Zeile 15 (Transferaufwendungen) Im Rahmen des Bundes- und Landesförderprogramms „Aufholen nach Corona in der Kinder- und Jugendhilfe“ erhält Köln anteilig rd. 3,8 Mio. EUR für 2022. Das Programm ist für die Jahre 2021 und 2022 ausgelegt. Das Programm wird im Jahr 2022 haushaltsneutral ertrags- und aufwandsseitig im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (2,1 Mio. EUR) und Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (1,71 Mio. EUR) veranschlagt und verstärkt die entsprechenden Zuschussbereiche. Zeile 15 (Transferaufwendungen) Insgesamt enthält der Teilplan damit die folgenden Zuschüsse. Die Maßnahmen sind nach Themen sortiert dargestellt (Beträge in EUR): Zuschussbezeichnung/ Programm Ist 2020 Plan 2021 Plan 2022 Hilfeleistungen Wirtschaftliche Jugendhilfe 206.962.582 208.007.748 222.652.285 603 Zuschuss Beratungsstellen 2.873.658 3.562.700 3.123.500 605 Zuschuss Begleiteter Umgang 368.470 461.800 608 Zuschuss Väterarbeit in Köln 31.100 31.600 30.000 609 Zuschuss Maßnahmen gegen Jugendkriminalität 56.970 59.000 57.000 611 * Zuschuss Jugendgerichtsverfahren 987.420 989.100 932.600 615 Zuschuss Stadtteilmütter 20.150 275.200 616 * Zuschuss Familienhäuser und Nachbarschaftstreffs 714.834 1.016.400 1.226.000 617 Zuschuss Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern 70.399 102.700 104.400 620 Zuschuss Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen 702.775 704.600 704.339 621 Zuschuss Frühe Hilfen 825.524 922.600 922.600 623 Zuschuss Hilfen für Sinti und Roma 413.016 428.800 413.100 625 Zuschuss Familienbildungsstätten 341.854 414.500 475.700 626 Zuschuss für Interkulturelle Elternarbeit 65.000 136.700 131.200 628 ** Zuschuss häusl. Gewalt 417.670 327.600 *** Projekt Kinderstark bei IV/2 271.856 Veedelshausmeister Kalk Nord 7.248 28.703 15.121 Zuschuss Kinderschutzambulanz 50.000 Summe 215.130.526 216.680.351 231.627.245 * Für die Maßnahmen 611 und 616 kommt eine neue Fördersystematik zur Anwendung. Bei dem Zuschuss 616 wird zusätzlich ein neues Familienhaus berücksichtigt. ** Die Maßnahme 628 wurde vom Amt 50 übernommen. In diesem Zusammenhang werden 327.600 EUR p.a. zugesetzt. *** Das Projekt Kinderstark bei IV/2 wird durch eine Landesförderung finanziert. Es wird darauf hingewiesen, dass die hier dargestellte Zuschussplanung auch den Maßnahmen Rechnung trägt, die mit politischen Veränderungsnachweisen in vorangegangenen Haushaltsplanaufstellungsverfahren formuliert wurden. Die Zuschussplanung der Maßnahmen der Fachverwaltung wurde insoweit übernommen. Teilfinanzlan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgrupp e Verantwortliche/r Dezernent/-in Einzahlungen 1 aus Zuwendungen für Inv estitionsm aßnahmen alt neu Differenz 2 aus der Veräußerung von Sachanlagen alt neu Differenz 3 aus der Veräußerung von Finanzanlagen alt neu Differenz 4 aus Beiträgen und ähnl. Entgelten alt neu Differenz 5 sonstige Investitionseinzahlungen alt neu Differenz 6 Sum me investive Einzahlungen alt neu Differenz Auszahlungen 7 für d. Erwerb v. Grundstücken und Gebäuden alt neu Differenz 8 für Baumaßnahmen alt neu Differenz 9 für d. Erwerb von bewegl. Anlagevermögen alt neu Differenz 10 für den Erwerb von Finanzanlagen alt neu Differenz 11 von aktivierbaren Zuwendungen alt neu Differenz 12 sonst. Inv estitionsauszahlungen alt neu Differenz 13 Sum me investive Auszahlungen alt neu Differenz 14 Saldo Investitionstätigkeit alt neu Differenz 2.150.460 2.150.460 2.150.460 2.150.460 2.565.386 2.565.386 2.565.386 2.565.386 414.926 414.926 414.926 414.926 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 561.000 824.500 949.800 955.800 561.000 824.500 949.800 955.800 0 0 0 0 0 0 0 2.746.460 3.009.960 3.135.260 3.141.260 3.161.386 3.424.886 3.550.186 3.556.186 414.926 414.926 414.926 414.926 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12.409.360 18.723.360 12.443.360 10.193.360 12.409.360 18.723.360 12.443.360 10.193.360 0 0 0 0 0 0 0 16.284.000 16.284.000 0 1.227.749 710.000 710.000 710.000 1.227.749 710.000 710.000 710.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.100.000 2.100.000 900.000 900.000 2.100.000 2.100.000 900.000 900.000 0 0 0 0 0 0 0 20.000.000 10.000.000 5.000.000 0 20.000.000 10.000.000 5.000.000 0 0 0 0 0 0 0 0 35.737.109 31.533.360 19.053.360 11.803.360 35.737.109 31.533.360 19.053.360 11.803.360 0 0 0 0 16.284.000 16.284.000 0 -32.990.649 -28.523.400 -15.918.100 -8.662.100 -32.575.723 -28.108.474 -15.503.174 -8.247.174 414.926 414.926 414.926 414.926 -16.284.000 -16.284.000 0 08 Sportförderung 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahl (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerausgzahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 VE 2023 2024 2025 Teilfinanzplan Investitionen oberhalb der Wertgrenze (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgrupp e Verantwortliche/r Dezernent/-in Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz 08 Sportförderung 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 VE 2023 2024 2025 2.150.460 2.150.460 2.150.460 2.150.460 2.565.386 2.565.386 2.565.386 2.565.386 414.926 414.926 414.926 414.926 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.150.460 -2.150.460 -2.150.460 -2.150.460 -2.565.386 -2.565.386 -2.565.386 -2.565.386 414.926 414.926 414.926 414.926 0 0 0 5201-0801-0-1070 - Sportpauschale des Landes NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung Produktbereich 08 Sportförderung Produktgruppe 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Teilfinanzplan Zeile 2 (aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen) Die Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 vom 29.07.2021 prognostiziert gegenüber dem bisherigen Planwert bei der Sportpauschale im Haushaltsplan-Entwurf 2022 einen Veränderungswert in Höhe von rd. +0,41 Mio. EUR. Die mittelfristige Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2025 wurde entsprechend angeglichen. Teilergebnisplan (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgruppe V erantwortliche/r Dezernent/-in 1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt Neu Differenz 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen Alt Neu Differenz 3 + sonstige Transfererträge Alt Neu Differenz 4 + öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 5 + privatrechtl. Leistungsentgelte Alt Neu Differenz 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt Neu Differenz 7 + sonstige ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 8 + aktivierte Eigenleistungen Alt Neu Differenz 9 + Bestandsveränderungen Alt Neu Differenz 10 = ordentliche Erträge Alt Neu Differenz 11 - Personalaufwendungen Alt Neu Differenz 12 - Versorgungsaufwendungen Alt Neu Differenz 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Alt Neu Differenz 14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt Neu Differenz 15 - Transferaufwendungen Alt Neu Differenz 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Alt Neu Differenz 17 = ordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 18 = ordentliches Ergebnis (10 und 17) Alt Neu Differenz 19 Finanzerträge Alt Neu Differenz 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt Neu Differenz 21 = Finanzergebnis (19 und 20) Alt Neu Differenz 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) Alt Neu Differenz 23 + außerordentliche Erträge Alt Neu Differenz 24 - außerordentliche Aufwendungen Alt Neu Differenz 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt Neu Differenz 26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. (22 und 25) Alt Neu Differenz 27 Interne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt Neu Differenz 29 = Jahresergebnis Alt Neu Differenz 2.478.663.500 2.631.192.500 2.773.361.200 2.887.892.200 2.478.663.500 2.631.192.500 2.773.361.200 2.887.892.200 0 0 0 0 425.664.300 436.349.300 448.811.400 461.635.600 544.420.326 490.695.602 497.948.439 505.310.069 118.756.026 54.346.302 49.137.039 43.674.469 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 778.500 778.500 778.500 778.500 778.500 778.500 778.500 778.500 0 0 0 0 30.200.100 30.200.100 30.200.100 30.200.100 30.200.100 30.200.100 30.200.100 30.200.100 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.935.306.400 3.098.520.400 3.253.151.200 3.380.506.400 3.054.062.426 3.152.866.702 3.302.288.239 3.424.180.869 118.756.026 54.346.302 49.137.039 43.674.469 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26.992 26.355 26.362 26.362 26.992 26.355 26.362 26.362 0 0 0 0 1.483 1.447 1.448 1.448 1.483 1.447 1.448 1.448 0 0 0 0 526.848.218 532.039.461 535.482.007 532.643.545 545.574.272 560.385.949 559.127.802 560.535.601 -18.726.054 -28.346.488 -23.645.795 -27.892.056 38.282.437 27.296.936 26.896.973 26.831.655 38.282.437 27.296.936 26.896.973 26.831.655 0 0 0 0 565.159.130 559.364.199 562.406.791 559.503.010 583.885.184 587.710.687 586.052.586 587.395.066 -18.726.054 -28.346.488 -23.645.795 -27.892.056 2.370.147.270 2.539.156.201 2.690.744.409 2.821.003.390 2.470.177.242 2.565.156.015 2.716.235.653 2.836.785.803 100.029.972 25.999.814 25.491.244 15.782.413 7.683.700 5.645.900 7.443.900 9.603.600 7.683.700 5.645.900 7.443.900 9.603.600 0 0 0 0 61.494.500 59.151.200 62.353.900 66.744.100 66.494.500 64.163.700 67.379.000 71.781.800 -5.000.000 -5.012.500 -5.025.100 -5.037.700 -53.810.800 -53.505.300 -54.910.000 -57.140.500 -58.810.800 -58.517.800 -59.935.100 -62.178.200 -5.000.000 -5.012.500 -5.025.100 -5.037.700 2.316.336.470 2.485.650.901 2.635.834.409 2.763.862.890 2.411.366.442 2.506.638.215 2.656.300.553 2.774.607.603 95.029.972 20.987.314 20.466.144 10.744.713 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.316.336.470 2.485.650.901 2.635.834.409 2.763.862.890 2.411.366.442 2.506.638.215 2.656.300.553 2.774.607.603 95.029.972 20.987.314 20.466.144 10.744.713 1.734.600 1.754.600 1.754.600 1.754.600 1.734.600 1.754.600 1.754.600 1.754.600 0 0 0 0 2.318.071.070 2.487.405.501 2.637.589.009 2.765.617.490 2.413.101.042 2.508.392.815 2.658.055.153 2.776.362.203 95.029.972 20.987.314 20.466.144 10.744.713 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 28 Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 2023 2024 2025 T eilfin a n zpla n (A n ga be n i n E u ro ) P roduk tb ereic h P roduk tg rupp e V erantwortlic he/r Dez ernent/-in E inz ah lu ng e n 1 aus Zuwendu ngen für Investitions m aßnahm en alt n eu D iffere nz 2 aus der V eräußerun g von S ach an lagen alt n eu D iffere nz 3 aus der V eräußerun g von Finanzanlagen alt n eu D iffere nz 4 aus B eiträgen und ähnl. E ntgelten alt n eu D iffere nz 5 sons tig e Inves titions einzahlun gen alt n eu D iffere nz 6 S um me inve stiv e E inzahlunge n alt n eu D iffere nz A usza hlu n ge n 7 fü r d. E rwerb v. Grundstücken und G ebäud en alt n eu D iffere nz 8 fü r Baum aßnahm en alt n eu D iffere nz 9 fü r d. E rwerb von bewegl. A nlageverm ögen alt n eu D iffere nz 1 0 fü r den E rwerb von Fin an zanlagen alt n eu D iffere nz 1 1 von aktivierbaren Zuwendu ngen alt n eu D iffere nz 1 2 sons t. In vestitionsauszahlung en alt n eu D iffere nz 1 3 S um me inve stiv e A usz ahlunge n alt n eu D iffere nz 1 4 S aldo Inv estitions tätigke it alt n eu D iffere nz F in anzieru ng st äti gke it E inz ah lu ng e n 1 5 A ufn ah me von Darlehen alt n eu D iffere nz 1 6 R ückflüss e von D arlehen alt n eu D iffere nz 1 7 S um me E inz . aus Fina nzierungs tätigke it alt n eu D iffere nz A usza hlu n ge n 1 8 T ilg ung von D arlehen alt n eu D iffere nz 1 9 G ewährun g v on D arlehen alt n eu D iffere nz 2 0 S um me Aus z . aus Fina nzierungs tätigke it alt n eu D iffere nz 2 1 S aldo Finanz ierungs tätigke it alt n eu D iffere nz 2 2 S aldo G esa mt alt n eu D iffere nz 43.871.500 43.871.500 43.871.500 43.871.500 46.549.378 46.549.378 46.549.378 46.549.378 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15.379.300 18.072.000 19.619.300 20.680.500 15.379.300 18.072.000 19.619.300 20.680.500 0 0 0 0 0 0 0 59.250.800 61.943.500 63.490.800 64.552.000 61.928.678 64.621.378 66.168.678 67.229.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 49.615.800 49.910.000 49.782.500 48.071.800 49.615.800 49.910.000 49.782.500 48.071.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 133.030.000 133.030.000 133.030.000 133.030.000 133.030.000 133.030.000 133.030.000 133.030.000 0 0 0 0 0 0 0 182.645.800 182.940.000 182.812.500 181.101.800 182.645.800 182.940.000 182.812.500 181.101.800 0 0 0 0 0 0 0 -123.395.000 -120.996.500 -119.321.700 -116.549.800 -120.717.122 -118.318.622 -116.643.822 -113.871.922 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 1.022.310.137 998.928.187 978.835.897 998.372.204 1.022.310.137 998.928.187 978.835.897 998.372.204 0 0 0 0 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 551.135.400 572.445.500 587.664.400 595.687.500 551.135.400 572.445.500 587.664.400 595.687.500 0 0 0 0 31.000.000 31.000.000 31.000.000 31.000.000 31.000.000 31.000.000 31.000.000 31.000.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.023.310.137 999.928.187 979.835.897 999.372.204 1.023.310.137 999.928.187 979.835.897 999.372.204 0 0 0 0 0 0 0 582.135.400 603.445.500 618.664.400 626.687.500 582.135.400 603.445.500 618.664.400 626.687.500 0 0 0 0 0 0 0 441.174.737 396.482.687 361.171.497 372.684.704 441.174.737 396.482.687 361.171.497 372.684.704 0 0 0 0 0 0 0 317.779.737 275.486.187 241.849.797 256.134.904 320.457.615 278.164.065 244.527.675 258.812.782 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahl (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 VE 2023 2024 2025 Investitionen oberhalb der Wertgrenze (Angaben in Euro) Produktbereich Produktgrupp e Verantwortliche/r Dezernent/-in Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt neu Differenz Einzahlungen aus der Veräußerung von alt Sachanlagen neu Differenz Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt Gebäuden neu Differenz Auszahlung für Baumaßnahme alt neu Differenz Auszahlung für den Erwerb von alt bewegl. Anlagevermögen neu Differenz Summe der Maßnahme alt neu Differenz 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2022 VE 2023 2024 2025 43.871.500 43.871.500 43.871.500 43.871.500 46.549.378 46.549.378 46.549.378 46.549.378 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -43.871.500 -43.871.500 -43.871.500 -43.871.500 -46.549.378 -46.549.378 -46.549.378 -46.549.378 2.677.878 2.677.878 2.677.878 2.677.878 0 0 0 9000-1601-0-0006 - Investitionspauschale 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Haushaltsplan 2022 - Veränderungsnachweis Verwaltung Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilerge bnisplan Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) Die Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 vom 29.07.2021 prognostiziert gegenüber dem bisherigen Planwert bei der Schlüsselzuweisung, der Sozialhilfeträge-Investitionspauschale und der Aufwands- und Unterhaltungspauschale für das Haushaltsjahr 2022 im Entwurf einen Mehrertrag in Höhe von insgesamt rd.118,76 Mio. EUR. Die mittelfristigen Planwerte wurden auf der Arbeitskreisrechnung beruhend und entsprechend moderater Steigerungsraten verändert. Zeile 15 (Transferaufwendungen) Bei der LV-Umlage wird im Haushaltsjahr 2022 durch die Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Zusammenhang mit dem seitens des Landschaftsverband Rheinlands (LVR) geplanten Umlagesatzes von 15,80 % ein Mehraufwand in Höhe von rd. 18,73 Mio. EUR gegenüber der Planung im Entwurf prognostiziert. Für das Haushaltsjahr 2023 plant der LVR einen Umlagesatz von 17,25 %, wodurch sich ein Mehraufwand gegenüber der Entwurfsplanung in Höhe von rd. 28,35 Mio. EUR für 2023 ergibt. Die mittelfristigen Planwerte für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wurden auf der Arbeitskreisrechnung beruhend und entsprechend moderaten Steigerungsraten verändert. Zeile 20 (Zinsen und Finanzaufwendungen) Mit der Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 vom 29.07.2021 werden die Aufnahme und die Tilgung von Liquiditätskrediten nachkalkuliert. Zudem werden im Rahmen der Konzernfinanzierung vom Kernhaushalt verstärkt Kredite am Kapital- und Geldmarkt zur Finanzierung der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen aufgenommen. Dies wirkt sich auch auf die Zinsaufwendungen aus. Teilfinanzplan Zeile 1 (aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen) Die Arbeitskreisrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 vom 29.07.2021 prognostiziert gegenüber dem bisherigen Planwert bei der Allgemeinen Investitionspauschale für das Haushaltsjahr 2022 im Entwurf einen Mehrertrag in Höhe von rd. 2,68 Mio. EUR.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 2605/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 09.08.2021
- Erstellt
- 20.07.2021 08:37