Verein Region Köln/ Bonn e.V. hier: Wahl der Mitgliedervertreterinnen und Mitgliedervertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 3032/2020 
Freigabedatum 19.11.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verein Region Köln/ Bonn e.V.  
hier: Wahl der Mitgliedervertreterinnen und Mitgliedervertreter 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss 
I. Der Rat wählt in die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V.: 
 
1. ______________________ 
2. ______________________ 
3. ______________________ 
4. ______________________ 
5. ______________________ 
6. ______________________ 
7. ______________________ 
 
II. Der Rat wählt als Vertreter bzw. Vertreterinnen ohne Stimmrecht in die Mitgliederversammlung 
des Region Köln/Bonn e.V.: 
 
1. ______________________ 
2. ______________________ 
3. ______________________ 
 
III. Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit 
zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach 
der Neuwahl, in der die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt 
werden. 
 
IV. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen 
und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex 
der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln 
zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
 
Rat 10.12.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Erläuterung zur Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein und zu den Aufgaben des Vereins bzw. der 
Mitgliederversammlung  
Gem. § 7 Ziffer 2 der Vereinssatzung erhalten die dem Verein angehörigen Gebietskörperschaften 
neben Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister bzw. Landrätin/Landrat sieben weitere Stimmrechte, 
die von bis zu sieben Vertreterinnen/Vertretern wahrgenommen werden können. 
 
Gem. § 7 Ziffer 3 der Vereinssatzung können darüber hinaus bis zu drei weitere Vertreterin-
nen/Vertreter in die Mitgliederversammlung entsandt werden, die ein Rederecht, jedoch kein Stimm-
recht haben. 
 
Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10.  Mai 2019 einstimmig angeregt, die Ver-
treterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den 
Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Dieser Emp-
fehlung ist der Rat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 gefolgt (Vorlage 2136/2019, TOP 10.37).  
 
Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen, § 12 
Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitä-
tisch besetz werden, § 12 Absatz 7 LGG.