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V/0686/2014

Entsendung von Delegierten in den Hauptausschuss sowie in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 15.09.2014

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Nächste Beratung: Integrationsrat, Sitzung am 24.09.2014, TOP 3.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

3614 Zeichen

V/0686/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von Delegierten in den Hauptausschuss sowie in die Mitgliederversammlung des 
Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2014 Integrationsrat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Integrationsrat entsendet folgendes Mitglied in den Hauptausschuss des   Landesintegrat i-
onsrates Nordrhein-Westfalen:  
 
 
Vertreter/in im 
Hauptausschuss des 
 Landesintegrations-
rates NRW 
 
Stellvertreter/in 
 
 
 
 
 
2. Der Integrationsrat entsendet folgende Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Landesi n-
tegrationsrates Nordrhein-Westfalen: 
 
Delegierte/r in der 
Mitgliederversammlung des 
Landesintegrationsrates 
NRW 
 
Ersatzdelegierte/r 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0686/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Rischer 
Ruf: 
492-7056 
E-Mail: 
Rischer@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.09.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0686/2014 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Mit dieser Entscheidung sind Kosten verbunden, die durch die Fahrten der Delegierten zur Mitgli e-
derversammlung (mindestens einmal jährlich) und zu den Hauptausschusssitzungen (bis zu  dre i-
mal jährlich) entstehen. Die Kosten werden aus dem Budget des Integrationsrates gedeckt. 
 
Begründung: 
 
I. Ausgangssituation 
 
Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 mehrheitlich beschlo s-
sen, einen Antrag zur Aufnahme in den Landesintegrationsrat NRW zu stellen. Über die Aufnahme 
hat der Hauptausschuss des Landes integrationsrates Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 
15.05.2010 in Dormagen entschieden.     
 
II. Entsendungsverfahren 
 
Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags: 
 
Gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 1 der Satzung des Landesintegrationsrates NRW besteht der Hauptau s-
schuss des Landesintegrationsrates aus je einem/r vom jeweiligen Integrationsrat entsandten Ve r-
treter/in und dem Vorstand. Die Mitglieder können jeweils eine/n Ersatzdelegierte/n benennen. 
 
Der Regelung entsprechend ist ein Mitglied des Integrationsrats sowie ein /e Stellvertreter/in  dor t-
hin zu entsenden. 
  
Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags: 
 
Gemäß § 6 Abs.1 S.1 der Satzung des Landesintegrationsrates NRW werden die Mitglieder durch 
ihre Delegierten vertreten, die Mitglieder der kommunalen Integrationsräte sind.  Nach Abs. 2 en t-
sendet jedes Mitglied: 
 
- für bis zu 5.000 ausländische Einwohner/innen eine/n Delegierte/n 
- für über 5.000 bis zum 20.000 ausländische Einwohner/innen eine/n weiteren Delegierte/n 
- für jeweils weitere angefangene 20.000 ausländische Einwohner/innen eine/n weitere/n De-
legierte/n. 
 
Gemäß § 6 Abs.3 können die Mitglieder Ersatzdelegierte benennen. 
  
Der Statistik des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung "Migration in 
Münster" entsprechend, waren in Münster zum Jahresende 201 3 24.354 Personen ausländischer 
Staatsangehörigkeit melderechtlich erfasst. 
 
Demzufolge sind 3 Delegierte durch den Integrationsrat sowie eine entsprechende Anzahl an E r-
satzdelegierten in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW zu entsenden. 
 
Hinweis: Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land 
Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Bei-
räten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf ein e geschlechtsparitätische 
Besetzung zu achten.      
 
I.V. 
 
 
Thomas Paal 
Stadtrat

- 3 - 
V/0686/2014

Beratungsverlauf (1)

24.09.2014 Integrationsrat
TOP 3.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0686/2014
Typ
Vorlagen
Datum
15.09.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37