Verschiebung Umbau verschiedener Straßen im Bezirk Nippes im neuen Haushalt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3517/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.12.2017 
 
Verschiebung Umbau verschiedener Straßen im Bezirk Nippes im neuen Haushalt  
nach 2020/21  
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes vom 09.11.2017, TOP 7.2.6 
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. „Was ist der Grund dafür, die Mittel im neuen Haushalt um mehrere Jahre zu verschieben und 
damit den Baubeginn auf 2020/21zu setzen?  
2. Plant die Verwaltung in der Zwischenzeit „kleine“ Verbesserungen der Verkehrssituationen 
herbeizuführen? Hier sollte besonders die Neusser Straße im Fokus stehen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
zu Frage 1: 
Ein Grund, die Mittel im Haushalt zu verschieben, ergibt sich aus der Vielzahl der derzeit in Bearbei-
tung befindlichen Maßnahmen für den Stadtbezirk Nippes. Die Verwaltung verweist hierzu auf die 
Mitteilung zum Riehler Plätzchen (Vorlagen-Nr. 3192/2017) zu der Sitzung der Bezirksvertretung Nip-
pes am 09.11.2017 unter TOP 7.1.5. In dieser Mitteilung wurden alle derzeit in Bearbeitung befindli-
chen Maßnahmen für den Stadtbezirk Nippes aufgeführt (u. a. Neusser Straße und Niehler Straße). 
 
Ein weiterer Grund ergibt sich aus dem nachfolgend dargestellten Zeitablauf. Die Straßenplanungen 
für die in der Anfrage genannten Bauprojekte werden voraussichtlich je nach heutigem Projektsach-
stand im Jahr 2018 bzw. im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Anschließend erfolgt die signaltechnische 
Planung, welche je nach Umfang der Maßnahme bis zu einem Jahr Bearbeitungszeit in Anspruch 
nimmt. Somit wären diese signaltechnischen Planungen je nach Maßnahme im Jahr 2019 bzw. im 
Jahr 2020 fertiggestellt. Die Vergabe und Ausschreibung benötigt wiederum sieben bis 12 Monate, 
ebenfalls je nach Umfang der Maßnahme. Dieser Arbeitsschritt, welcher teilweise parallel zur signal-
technischen Planung verläuft, wäre somit im Jahr 2020 bzw. 2021 abgeschlossen. Mit dem sich an-
schließenden Ausbau der jeweiligen Maßnahmen kann nach heutigem Kenntnisstand frühestens ab 
dem Jahr 2020 bzw. ab dem Jahr 2021 begonnen werden. 
 
zu Frage 2: 
Für die in der Anfrage aufgeführten Bauprojekte sind im Vorgriff auf die geplanten Umbaumaßnah-
men keine weiteren Vorab-Maßnahmen vorgesehen. Erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung 
der Verkehrssicherheit werden weiterhin im Bedarfsfalle durchgeführt.