V/0309/2023
Bildung, Besetzung und Geschäftsführung des Unterausschusses "Jugendhilfe und Fachkräfte" des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien - Antrag A-R/
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Anlage A
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Anlage A zur V/0309/2023 Kurzüberblick Der Beschlussvorschlag der Vorlage beinhaltet die Bildung und Besetzung des Unterausschus- ses „Jugendhilfe und Fachkräfte“ durch den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien. Damit wird Punkt 1. des Antrags an den Rat Nr. A-R/0012/ 2023 „Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maßnahmenpaket I: Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung“ um- gesetzt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird folgendes Ziel aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmar- ketingkonzept Münster (ISM) verfolgt: Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Die Verfügbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie weiteren Angeboten und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien tragen wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt Münster bei. Die fachliche und tiefgreifende Befassung eines Unterausschusses mit der aktuellen Prob- lematik soll dazu beitragen, die derzeitige, für viele Beteiligte (Familien, freie Träger, Mitarbeiten- de usw.) nicht zufriedenstellende Situation zu verbessern. Finanzierung Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Durch die Vorlage entstehen keine zusätzlichen Kosten und Folgekosten. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig Es besteht keine Verpflichtung, einen Unterausschuss zu bilden. Es wird eine gesetzliche geregel- te Möglichkeit auf Grundlage des beschlossenen Ratsantrags aufgegriffen. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Eine direkte Relevanz zu den Querschnittsthemen ist nicht vorhanden.
A_R_0012_2023_A_R_0012_2023_Anlage_1
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0012/2023
Münster, 14.03.2022
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung
Zur Kenntnis dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maßnahmenpaket I:
Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1 Der Rat der Stadt Münster empfiehlt dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und
Familien, zeitnah einen Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ nach § 6
Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster zu bilden. Die Geschäftsführung des
Unterausschusses übernimmt perspektivisch die im Rahmen der
Haushaltsberatungen 2023 geschaffene Stabsstelle Fachkräfte im Amt für Kinder,
Jugendliche und Familien.
2 Die Verwaltung prüft, ob zukünftig Erzieher*innen und andere pädagogische
Fachkräfte, die in der Kindertagesbetreuung oder anderen Bereichen der
Jugendhilfe tätig sind, bei der Vergabe von Kitaplätzen und OGS-Plätzen bevorzugt
berücksichtigt werden können. Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien noch in der ersten Jahreshälfte 2023 zu berichten.
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung:
3 Möglichkeiten, die sich u.a. aus dem „Sofortprogramm Kita“ des Ministeriums für
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des
Landes NRW ergeben, setzt die Stadt Münster um, indem
3.1 die Fachberatung Kindertagespflege aktiv auf Kindertagespflegepersonen,
die das Arbeitsfeld Kindertagespflege verlassen oder darüber nachdenken, es
zu verlassen, zugeht und für eine Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung wirbt
und entsprechende berufliche Perspektiven aufzeigt. Gleichzeitig wird die
Regelung, dass in einer Großtagespflegestelle mindestens eine pädagogische
Fachkraft tätig sein muss, ausgesetzt.
3.2 aus dem Budget für die Stabsstelle Fachkräfte eine Werbekampagne für
Beschäftigungsmöglichkeiten im Arbeitsfeld Kita erstellt wird. Über Plakate,
Kurzfilme, Influencer*innen-Videos – aber auch vor Ort-Termine in Schulen
u.v.m. soll um Fachkräfte geworben werden. Zielgruppe der Kampagne sollen
aber auch Alltags- und Integrationshelfer*innen oder z.B. an einem
Freiwilligendienst Interessierte sein. Entsprechend ist auf Mehrsprachigkeit bzw.
herkunftssprachliche Aspekte bei der Kampagne zu achten.
3.3 Interessierte für eine Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung niedrigschwellig
2
und zeitnah Informationen über berufliche Perspektiven in diesem Tätigkeitsfeld
erhalten.
4 Die Verwaltung stellt ab dem Haushalt 2024 die finanziellen Mittel bereit, die es
braucht, um pädagogische Fachkräfte auf Ergänzungskraftstellen von S4 auf S8a
heraufzustufen. Die Verwaltung wir beauftragt die erforderlichen Haushaltsmittel in
Haushaltsplanentwurf 2024ff. einzuplanen. Auf Ergänzungskraftstellen werden
zukünftig in erster Linie Personen eingestellt, die nach der Personalverordnung des
Landes NRW nicht als Fachkräfte gelten (z.B. Kinderpfleger*innen oder
Kindertagespflegepersonen).
5 Die Verwaltung forciert in Kooperation mit entsprechenden Akteuren die
Weiterbildung von Ergänzungskräften und Rückkehrer*innen (2-jährige Ausbildung
oder 160 Stunden Qualifizierung für erfahrene Ergänzungskräfte). Zur
Personalbindung soll auch Fachkräften auf Wunsch eine Ausweitung der
jährlichen Fortbildungstage ermöglicht werden. Um Fortbildungsmöglichkeiten
auszubauen, nimmt die Verwaltung die städtischen Kindertageseinrichtungen in das
Programm Erasmus+ auf und bewirbt dieses unter den Einrichtungen.
6 Die Verwaltung unterstützt Eltern bei der selbstorganisierten Kinderbetreuung:
beginnend bei der Vernetzung von Eltern, bei der Suche nach geeigneten
Räumlichkeiten aber auch durch Ansprechpartner*innen für rechtliche,
organisatorische und pädagogische Fragen. Für Letzteres soll die Verwaltung auf
vorhandene Strukturen und Möglichkeiten freier Jugendhilfeträger/Vereine
zurückgreifen und Kooperationen eingehen. Für die Vernetzung von Eltern mit
einem Bedarf nach selbstorganisierter Betreuung prüft die Verwaltung mögliche
Wege. Außerdem zeigt die Verwaltung auf, welche Chancen und Hindernisse beim
Einsatz von Eltern/Familienmitgliedern/nicht-Fachkräften als Ersatz für fehlende
Fachkräfte im regulären Betrieb einer Kindertageseinrichtung bestehen.
7 Die Verwaltung analysiert das bisherige Verfahren für die Anwerbung von
ausländischen Fachkräften, erstattet den zuständigen Ausschüssen Bericht und legt
dem Rat ggf. ergänzende Maßnahmen zur Ausweitung und Verbesserung zum
Beschluss vor. Menschen mit Migrationsvorgeschichte, die bereits im Arbeitsfeld
Kinderbetreuung tätig sind oder solche, die über eine einschlägige Qualifikation aus
ihrem Herkunftsland verfügen, werden bei einer Fort- und Weiterbildung mit dem
Ziel eines anerkannten Abschlusses sowie der Anerkennung ihrer ausländischen
Abschlüsse durch die Verwaltung und Einrichtungen unterstützt.
Begründung:
Der Fachkräftemangel beschäftigt die gesamte Jugendhilfe. In den letzten Monaten hat
insbesondere der Mangel an Erzieher*innen für die Kindertagesbetreuung und die sich
daraus ergebenden Folgen immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt. Um hier
möglichst schnell für Verbesserungen – sowohl für die Einrichtungen und deren
Mitarbeitenden als auch die Eltern – zu sorgen, sollen mit diesem Antrag zur sofortigen
Beschlussfassung in erster Linie Maßnahmen verabschiedet werden, die dem System
Kindertagesbetreuung in der aktuellen Situation helfen.
Gleichzeitig ist dieser Antrag ein Aufschlag, das Thema Jugendhilfe und Fachkräfte
ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Der Titel dieses Antrags ist daher auch bewusst
gewählt: Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maßnahmenpaket I . Damit zeigt der
Rat, dass das Thema Jugendhilfe und Fachkräfte ergänzender und ständig
weiterentwickelter Beschlüsse bedarf, die beispielsweise auch die Aspekte Wohnraum oder
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Bezahlung zukünftig nicht ausblenden.
Zu 1.:
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien (AKJF) verfügt über die Möglichkeit,
themenspezifische Unterausschüsse zu bilden. Dort kann, bestehend aus mit dem
jeweiligen Thema vertrauten Mitgliedern des AKJF, fachlich und tiefgreifender über Themen
der Jugendhilfe diskutiert werden. Gleichzeitig ist der Unterausschuss als formales
kommunalpolitisches Gremium eng an den Rat der Stadt sowie die Stadtverwaltung
angebunden, um Beschlüsse auf den Weg zu bringen.
Das Thema Fachkräfte beschäftigt die Jugendhilfe seit Jahren und wird es in Zukunft aller
Voraussicht noch stärker tun. Mit der Einberufung eines Unterausschusses „Jugendhilfe und
Fachkräfte“ wird der Rat diesem wichtigen Thema zukünftig gerecht.
Zu 2.:
Wenn Erzieher*innen für ihr eigenes Kind keinen Betreuungsplatz erhalten, ist dies nicht nur
von Nachteil für die betroffenen Erzieher*innen, sondern für das gesamte System
Kindertagesbetreuung, dem dadurch Fachkräfte vorenthalten bleiben. Auch in anderen
Bereichen der Jugendhilfe, in denen Kinder und Jugendliche auf die tagtägliche Arbeit
pädagogischer Fachkräfte angewiesen sind – vom offenen Ganztag über den kommunalen
Sozialdienst bis zur stationären Jugendhilfe – fehlen vorhandene Fachkräfte, wenn diese
einen selbst dringend benötigten Betreuungsplatz für eigene Kinder nicht erhalten. Mit einer
Regelung, die Erzieher*innen und weitere pädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe bei der
Kitaplatzvergabe einen Betreuungsplatz garantiert, würden der Jugendhilfe nicht nur mehr
Fachkräfte zur Verfügung stehen, sondern könnte sich die Stadt Münster zudem einen
Standortvorteil im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verschaffen.
Zu 3.:
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des
Landes NRW hat mit dem „Sofortprogramm Kita“ vom 07.02.2023 neue Möglichkeiten
eröffnet, kurzfristig dem Personalmangel in den Kitas zu begegnen. Eine wesentliche
Neuerung ist, dass Kindertagespflegepers onen zukünftig auch auf Ergänzungskraftstellen
in den Kitas arbeiten dürfen. Gleichzeitig sind die Ergänzungskraftstellen weiterhin nicht nur
auf eine Gruppenform beschränkt, sondern können auch in den übrigen Gruppenformen
eingesetzt werden.
In der Vergan genheit geben (langjährige) Kindertagespflegepersonen vermehrt ihre
Tätigkeiten auf und verlassen so das Feld der Kindertagesbetreuung. Diese erfahrenen
Kräfte gilt es zu halten und für eine andere Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung zu
gewinnen. Mit dem oben beschriebenen „Sofortprogramm Kita“ ergeben sich nun große
Chancen, die es zu nutzen gilt. Gleichzeitig eröffnet eine Tätigkeit in einer Kita erfahrenen
Kindertagespflegepersonen Möglichkeiten der beruflichen Weiterqualifizierung.
Aus den bereitgeste llten finanziellen Mitteln soll insgesamt stärker für eine Tätigkeit im
Arbeitsfeld Kita geworben werden. Erfahrungen aus einzelnen Einrichtungen zeigen, dass
junge Menschen für den Erzieher*innenberuf oder einen anderen pädagogischen Beruf zu
begeistern s ind, wenn sie gezielt angesprochen werden und frühzeitig Möglichkeiten
erhalten, in dieses Berufsfeld „hineinzuschnuppern“.
Um Interessierten – ob Schüler*innen, Quereinsteiger*innen oder Rückkehrer*innen –
schnell und unkompliziert Informationen und Auskü nfte über Arbeitsmöglichkeiten in der
Kindertagesbetreuung geben zu können, richtet die Verwaltung entsprechende Stellen ein.
Solche Stellen können beispielsweise eine Telefon -Hotline oder mobile Info -Points in der
Stadt sein.
Zu.5.:
Gut qualifizierte Fachkräfte sind für die frühkindliche Bildung unerlässlich. Daher muss die
Stadt Münster den in diesem Feld tätigen Menschen entsprechende Fort - und
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Weiterbildungschancen ermöglichen, aber z.B. auch Erzieher*innen mit fehlender
staatlicher Anerkennung bei der Rückkehr in ihren früheren Berufswunsch unterstützen. Die
Fortbildungstage für Fachkräfte sollen vorerst nur auf Wunsch ausgeweitet werden, um das
System Kita aktuell nicht weiter zu schwächen. Die Arbeit als Erzieher*in in Münster wird
damit dennoch an A ttraktivität gewinnen und weiter gesteigert durch die
Teilnahmemöglichkeit für Fachkräfte am Programm Erasmus+.
Zu 6.:
Der Mangel an Kitaplätzen kann dazu führen, dass sich Eltern um eine selbstorganisierte
Betreuung ihrer Kinder bemühen müssen oder wollen. Bei dieser Aufgabe soll die Stadt die
Eltern bestmöglich unterstützen, indem sie den Eltern bei der Suche nach geeigneten
Räumlichkeiten für eine selbstorganisierte Betreuung hilft. Geeignete Räumlichkeiten
könnten z.B. aufgrund des Fachkräftemangels ni cht zu belegende Gruppenräume in Kitas
sein.
Um rechtlichen, organisatorischen und pädagogischen Fragestellungen der Eltern
begegnen zu können, schafft die Verwaltung in Kooperation mit Trägern/Vereinen ein
Angebot, auf welches Eltern zurückgreifen können. Als erfahrener Kooperationspartner für
ein solches Angebot ist beispielsweise „Eltern helfen Eltern“ e.V. zu nennen.
Das sogenannte „Aachener -Modell“ sieht vor, dass auch nicht -Fachkräfte bis zu einem
bestimmten Anteil im Regelbetrieb einer Kita eingebund en werden dürfen. Es wurde von
der Stadt Aachen verabschiedet, bedarf allerdings noch einer Genehmigung des Landes
NRW. Die Verwaltung verfolgt diesbezüglich die Entwicklung und mögliche Chancen für die
Stadt Münster. Um bereits jetzt Unterstützung durch n icht-Fachkräfte ggf. ermöglichen zu
können, prüft die Verwaltung unter Berücksichtigung der Fachlichkeit Optionen für den
Einsatz Fachfremder Personen in den Kitas.
Zu 7.:
Die Anerkennung ausländischer (Berufs -)Abschlüsse für eine Tätigkeit in der
Kindertagesbetreuung ist weiterhin kompliziert. Maßgeblich verantwortlich dafür ist
allerdings nicht die kommunale Ebene, sondern die nächsthöheren Ebenen. Die Stadt
Münster soll im Rahmen ihrer Zuständigkeiten analysieren, wie Anerkennungsverfahren
vereinfacht werden können, um langwierige Prozesse möglichst zu vermeiden und für
bestimmte Gruppen (z.B. Ukrainer*innen) ggf. zu standardisierten Verfahren zu kommen.
Da bereits heute eine große Zahl an Menschen mit Migrationsvorgeschichte in Kitas arbeitet,
aber über keinen anerkannten Abschluss für eine pädagogische Tätigkeit in der Kita verfügt,
sollen diese Menschen aktiv beim Erwerb eines solchen Abschlusses unterstützt werden,
um Interessierte langfristig für die Arbeit in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen.
gez.
Leon Herbstmann Doris Feldmann Helene Goldbeck Lars Nowak
und Fraktion und Fraktion und Martin Grewer und Fraktion
Beschlussvorlage
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V/0309/2023 V/0309/2023 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Bildung, Besetzung und Geschaftsführung des Unterausschusses "Jugendhilfe und Fachkräfte" des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien - Antrag an den Rat A-R/0012/2023 "Jugendhilfe und Fachkräfte - Kommunales Maßnahmenpaket I: Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung" Beratungsfolge 01.06.2023 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Es wird ein Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ gebildet. Aufgabe des Unteraus- schusses ist, sich mit dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe, insbesondere in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Offener Ganztag, Kommunaler Sozialdienst sowie ambulante und stati- onäre Jugendhilfe, fachlich und tiefgreifend zu befassen und den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien als Jugendhilfeausschuss der Stadt Münster in diesen Fragen zu beraten. 2. Der Unterausschuss setzt sich aus insgesamt 11 Mitgliedern zusammen. 2.1 Folgende Personen werden aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien als Mitglieder und Stellvertretungen für den Unterausschuss gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL Mitglied Stellvertretendes Mitglied 1. 1. 2. 2. auf Vorschlag der CDU-Fraktion Mitglied Stellvertretendes Mitglied 3. 3. 4. 4. Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 16.05.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dierks Telefon: 492-5110 DierksHe@stadt- muenster.de - 2 - V/0309/2023 auf Vorschlag der SPD-Fraktion Mitglied Stellvertretendes Mitglied 5. 5. auf Vorschlag der FDP-Fraktion Mitglied Stellvertretendes Mitglied 6. 6. auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied Stellvertretendes Mitglied 7. 7. 2.2. Darüber hinaus werden folgende Personen aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien aufgrund ihrer besonderen fachlich-inhaltlichen Ausrichtung in den Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ ent- sandt: eine Person, die gleichzeitig Mitglied der Arbeitsgemeinschaft 5 nach § 78 SGB VIII – Tagesbetreuung für Kinder ist: Mitglied Stellvertretendes Mitglied 8. 8. eine Person, die gleichzeitig Mitglied der Arbeitsgemeinschaft 6 nach § 78 SGB VIII – Hilfen zur Erziehung aus dem Bereich der stationären Jugendhilfe ist: Mitglied Stellvertretendes Mitglied 9. 9. eine Person, die gleichzeitig Mitglied des Jugendamtselternbeirats ist: Mitglied Stellvertretendes Mitglied 10. 10. der/ die Leiter/-in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien Mitglied Stellvertretendes Mitglied 11. Sabine Trockel 11. Bernhard Paschert - 3 - V/0309/2023 3. Als Vorsitzende/ Vorsitzenden für den Unterausschuss wird gewählt: Als stellvertretende Vorsitzende/ stellvertretenden Vorsitzenden für den Unterausschuss wird gewählt: 4. Die Geschäftsführung und in Folge dessen die Schriftführung für den Unterausschuss wird durch die Jugendamtsverwaltung wahrgenommen. Die personelle Festlegung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. 5. Die Sitzungen des Unterausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich. Für das weitere Ver- fahren finden die für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien geltenden Regelun- gen einschließlich der kommunalrechtlichen Vorschriften Anwendung. 6. Beschlusspunkt 1. des Antrags an den Rat Nr. A -R/0012/2023 „Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maßnahmenpaket I: Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung“ ist damit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Bildung und Besetzung des Unterausschusses „Jugendhilfe und Fachkräfte“ entstehen keine zusätzlich zu veranschlagenden Erträge oder Aufwendungen für den städtischen Haushalt im Jahr 2023. Die Übernahme der Geschäftsführung soll durch die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 geschaffene Stabstelle für Fachkräfte erfolgen und ist insoweit bereits etatisiert. Ggf. anfallende bzw. geltend gemachte Ansprüche der Gremienmitglieder auf Grundlage der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind im Haushaltsjahr 2023 aus dem laufenden Budget der Produktgruppe 0102 – Geschäftsführung für politische Gremien, internationale Bezie- hungen“ zu finanzieren. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Mehrbedarfe in der Produktgruppe 0102 in den Haushaltsjahren 2024ff. entstehen, über die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2024ff. zu entscheiden ist. Begründung: In seiner Sitzung am 22.03.2023 beschloss der Rat der Stadt Münster auf Grundlage des Antrags an den Rat Nr. A -R/0012/2023 „Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maßnahmenpaket I: Verbes- serung der Situation in der Kindertagesbetreuung“: „Der Rat der Stadt Münster empfiehlt dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, zeitnah einen Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ nach § 6 Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster zu bilden. Die Geschäftsführung des Unterausschusses übernimmt perspektivisch die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 geschaffene Stabsstelle Fachkräfte im Amt für Kinder, Ju- gendliche und Familien.“ Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 6 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfe- gesetzes – AG-KJHG i.V.m. § 6 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster) kann der Ju- gendhilfeausschuss aus Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern bei Bedarf für einzelne Aufga- ben der Jugendhilfe beratende Unterausschüsse bilden. Der Jugendhilfeausschuss bestimmt deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter*innen. Weitere Vorschriften über die Größe und Zusammenset- zung eines Unterausschusses gibt es nicht. - 4 - V/0309/2023 Mit dem ersten Beschlusspunkt erfolgt die grundsätzliche Umsetzung des o.g. Beschlusses ein- schließlich der Benennung des Aufgabenbereichs für den neu gebildeten Unterausschuss. Der zweite Beschlusspunkt stellt den Vorschlag der Verwaltung zur Zusammens etzung des Gremi- ums dar. Die Verteilung der stimmberechtigten Mitglieder im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien ist auf Vorschlag der Fraktionen und auf Basis des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer er- folgt. Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren entsprechend auf die Zusammensetzung des Unter- ausschusses anzuwenden. Daraus ergibt sich die im Beschlussvorschlag der Vorlage dargestellte Verteilung des Vorschlagsrechts für die jeweiligen Fraktionen. Dieser Verfahrensvorschlag sieht vor, dass die Fraktionen aus dem gesamten Kreis aller Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder jeweils die genannte Anzahl an Personen vorschlagen können, über die dann im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien insgesamt zu beschließen ist. Darüber hinaus wird unter Berücksichtigung weiterer fachlicher Gesichtspunkte vorgeschlagen, den Unterausschuss um die unter 2.2 genannten Personen zu ergänzen. Schließlich schlägt die Verwaltung vor, die Benennung des*der Vorsitzenden und dessen*deren Stell- vertretung aus dem Kreis der so benannten Personen vorzusehen. Für jedes Mitglied soll eine persönliche Stellvertretung benannt werden. Die Geschäftsführung für den Unterausschuss wird perspektivisch wie beantragt durch die im Rah- men der Haushaltsplanberatungen 2023 geschaffene Stabstelle Fachkräfte im Amt für Kinder, Ju- gendliche und Familien wahrgenommen. Eine personelle/namentliche Festlegung erfolgt im Zusam- menhang mit der Stellenbesetzung zu einem späteren Zeitpunkt. Dann ist auch eine Stellvertretungs- regelung für die Schriftführung zu treffen. In Vertretung gez. Thomas Paal Stadtdirektor Anlagen: Anlage A Anlage 1 – Antrag an den Rat Nr. A-R/0012/2023 „Jugendhilfe und Fachkräfte – Kommunales Maß- nahmenpaket I: Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung“
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0309/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.05.2023
- Erstellt
- 11.05.2023 09:57