Verlegung des Recyclinghofes am Wolbecker Klärwerk ins Gewerbegebiet Wolbeck Nord

	


	  
	



	





 
 

 
!"	
#$%&$#
'
#$%&$
 
 (")"*+") (,
$

-



./0*	 
 
 
1"2
#-#&$
#

&
32
#$%&
%
4-
&
'2
 
#$%&4%444%
555	0*	 
 
 2
#$%
&
4%444#
&
*/)	
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost 
 
Stadt Münster 
Bezirksverwaltung Südost 
Am Steintor 50 
48167 Münster 
Münster, den 02. Dezember 2011 
 
 
 
Betr.: Einplanung von Finanzmitteln über die Europäische Union in Bezug auf die 
Konversion der Militärstandorte Gremmendorf und Angelmodde 
 
 
Antrag: 
 
 
Die Bezirksvertretung  Münster-Südost möge beschließen: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig bei der Landesr egierung NRW 
sicherzustellen, dass diese die entsprechende finanzielle Einplanung der 
Europäischen Union für die Konversion der Kasernenflächen in Gremmendorf 
einplant und so finanzielle nachhaltig unterstützt. 
 
 
 
Begründung  : 
 
Die Europäische Union  plant derzeit den Finanzrahmen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 . nach 
dem bisherigen Vorbereitungen sollen auch in dieser  Finanzperiode wieder den Bundesländern Mittel 
bereit gestellt werden, um sie bei dem erheblichen Aufwand der Konversion alter Militärstandorte und 
beim Strukturwandel mit der Schaffung von neuen Arb eitsplätzen und den dafür notwendigen 
Aufbereitungen der bisher militärisch genutzten Flächen zu unterstützen. Dies hat vor wenigen Tagen der 
(aus Österreich stammende) EU-Kommissar für Regiona lpolitik Johannes Hahn auf Anfrage der 
Abgeordneten Dr. Markus Pieper MdEP und Karl-Josef Laumann MdL bei einem Gespräch in Brüssel 
bestätigt. 
 
Die Mittel der Strukturförderung  sind eines der schlagkräftigsten Instrumente der E U.  In der 
Planungsperiode 2007 bis 2013 flossen allein rund z wei Milliarden Euros. Diese Summen, so jedenfalls 
die bisherigen Überlegung und Planung der EU-Kommis sion, sollen auch in der kommenden 
Finanzperiode zur Verfügung stehen, bestätigte der m ünsterländische EU-Parlamentarier Dr. Markus 
Pieper, der seit seiner Wahl in das EP als stellver tretender Vorsitzender des Ausschusses für 
Regionalpolitik der EU an entscheidender Stelle die Politik der Union mitbestimmt. 
 
      -2-

- 2 - 
 
 
Es wird um die Brüsseler Mittel mit großer Wahrschei nlichkeit ein Wettrennen beginnen, da in NRW eine 
Reihe anderer Standorte vom Wandel der Militärpolit ik und der Reduzierung der deutschen wie der 
britischen Militärkontingente betroffen sind. EU-Ko mmissar Hahn hatte in Brüssel einen entsprechenden 
landesweiten Fonds angeregt, bei dem dann die EU-Mit tel um (mindestens) gleich hohe Landesmittel 
nach dem Grundsatz der „Kofinanzierung“ ergänzt werden müssen. Zitat Hahn: “Wenn Ihre Regierung in 
Düsseldorf diese Art Themen als wichtig erachtet, s ind sie auch förderfähig.“ Laumann hat inzwischen im 
Landtag NRW einen Antrag auf die Schaffung eines solchen Fonds eingebracht. 
 
Nachdem die Briten offiziell den Abzug aus der York-Kaserne in Gremmendorf  schon für das 
kommende Jahr 2012  angekündigt haben, müssen die Planungen für das Ka sernengelände möglichst 
zügig abgeschlossen und umgesetzt werden  
 
 
Für die CDU-Fraktion: 
 
  
 
 
 
Peter Bensmann 
Fraktionsvorsitzender