Köln als Corona-Modellkommune – zur falschen Zeit?

An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.04.2021 
 
AN/0742/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 20.04.2021 
 
Köln als Corona-Modellkommune – zur falschen Zeit? 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Gesundheitsaus-
schusses am 20.04.2021 aufzunehmen: 
 
Köln hat sich erfolgreich bei der Landesregierung darum beworben, Modellkommune in einer 
wissenschaftlichen Erprobung digital unterstützter, begrenzter Öffnungen des gesellschaftli-
chen Lebens zu sein. Das Land hat entschieden, Köln mit der Durchführung eines solchen 
Modellversuchs zu beauftragen, und dafür enge Grenzen gesetzt. So gilt ein Inzidenzwert 
über 100 als Ausschlusskriterium, und es sind Abbruchbedingungen im Infektionsgeschehen 
definiert. Damit unterscheidet sich das Kölner Modell grundlegend von zuletzt kontr overs 
diskutierten anderen Projekten, die weitgehend ohne eine solche wissenschaftliche Rah-
mung auskommen. 
 
Die digitale Infrastruktur, durch die die Modell-Öffnungen ermöglicht werden, steht im Fokus 
des Tests. So sollen gültige Negativ -Tests für den Zuga ng etwa zu geöffneten Geschäften 
über die Smartphones der Nutzer*innen verwaltet werden. Die Echtheit wird durch ein Zertifi-
zierungssystem gewährleistet. Auch die Kontaktnachverfolgung bei erkannten Infektionen 
soll in den Modellbereichen durch weitergehen de digitale Lösungen erleichtert werden. In 
unterschiedlichen Stufen sollen unter anderem ein einzelnes Einkaufszentrum mit zugehöri-
gem Einzelhandel, eine Ladenstraße, eine Eventlocation, eine Kultureinrichtung, eine Sport-
stätte sowie Außen- und Innengastronomie geöffnet werden, außerdem Schulen und Kitas. 
 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich um den richtigen Zeitpunkt handelt, in Köln ein 
Modellprojekt mit Öffnungen zu starten. Am selben Tag, als die Stadt und Oberbürgermeiste-
rin Henriette Reker den Zuschlag für Köln verkündeten, musste Köln aufgrund der steigen-
den Zahl der Intensivpatient*innen Alarm schlagen und kürzlich erfolgte Lockerungen wieder 
zurücknehmen. Die Leiterin des städtischen Krisenstabes Andrea Blome kommentierte dazu

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im WDR: „Die Lage in den Kölner Krankenhäusern und Kliniken ist sehr ernst.“ Man habe die 
kommunal verfügbaren Mittel im Kampf gegen das Virus aktuell ausgeschöpft. Nun sei es 
Aufgabe des Landes, kurzfristig weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise 
habe es am ersten April-Wochenende im Erft -Kreis bereits volle Intensivstationen gegeben, 
weshalb Patient*innen von dort nach Köln gebracht worden seien. Von bloß noch 22 verfüg-
baren Intensivbetten war die Rede. Michael Hallek, Professor für Innere Medizin an der Uni-
klinik Köln, warnte, die Situation sei bereits so dramatisch wie in der Zeit vor Weihnachten. 
Dabei betrifft die Krise nicht nur Covid -19-Kranke, sondern alle Menschen, die auf einen In-
tensivplatz angewiesen sind. 
 
Wir fragen darum die Verwaltung: 
 
1) Wie stellen sich die im Rahmen des Modellprojekts anvisierten Öffnungen im Detail dar, 
und welche Institutionen sollen geöffnet werden?  
 
2) Welche digitalen Strukturen werden dafür geschaffen, und auf welcher Rechtsgrundlage 
soll die mit dem Modellvorhaben einhe rgehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten 
i.S.d. Art. 9 DS-GVO legitimiert werden?  
 
3) Welche Schutzkonzepte sind vorgesehen, und welche Rolle spielen bereits geimpfte 
Personen (Erst-/Zweitimpfung)? 
 
4) Wie sieht die wissenschaftliche Vorbereitung und Evaluation der modellhaften Öffnungen 
genau aus, und welche wissenschaftliche Institution ist dafür vorgesehen?  
 
5) Welche Abbruchkriterien sind definiert, und ab wann gelten die Öffnungen als Erfolg?  
 
Die Anfrage und die Antworten auf diese Fragen bitten wir, auch  dem Digitalisierungsaus-
schuss zur Kenntnis zu geben.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer