Verlängerung der Mietpreisbindungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56/561/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0126/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 24.01.2019 
 
Verlängerung der Mietpreisbindungen 
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 3 der Geschäftsordnung -
AN/1682/2018- zur Sitzung am 06.12.2018 
 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt in der Sitzung vom 06.12.2018 (TOP 5.2.7) wird die 
Verwaltung beauftragt: 
 
1.  in der Innenstadt durch Verhandlungen mit den Eigentümern geförderter Wohnungen im Privatbe-
sitz diese in der Mietpreisbindung zu behalten, damit das dramatische Abschmelzen von Wohnungen 
in Mietpreisbindung aufgefangen wird. 
  
2. dort, wo auf städtischen Grundstücken sozialer geförderter Mietwohnungsbau entsteht, diesen in 
der Bindung zu belassen. 
 
Die Verwaltung teilt hierzu mit: 
Zu 1.: 
Die Wohnraumförderbestimmungen des Landes sehen seit 2016 die Möglichkeit einer Bindungsver-
längerung im Miet- und Genossenschaftswohnungsbau für den seit 2002 nach dem Wohnungs-
bauförderungsgesetz bzw. dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum NRW geförderten 
Wohnraum vor.  
 
Seit 2002 wurden im Stadtbezirk Innenstadt 42 Wohnungen (WE) der Einkommensgruppe A geför-
dert. Die Wohnungen sind im Privatbesitz und liegen alle im Stadtteil Deutz, im Bereich des „Hafen-
Viertels“. Die öffentliche Bindung läuft bei diesen Wohnungen zum 31.07.2037 aus. Eine Verhandlung 
mit dem Eigentümer über die Verlängerung der Mietpreisbindung wird zur gegebenen Zeit durch das 
Amt für Wohnungswesen getätigt. 
 
Zu 2.: 
Eine Prüfung der Bindungsverlängerung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau im städtischen 
Besitz wird in gleicher Weise zur gegebenen Zeit vorgenommen.