Lastenradförderung (un)gedeckelt!?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 17.07.2019 
 2455/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
Lastenradförderung (un)gedeckelt!? 
hier: Anfrage der Ratsgruppe GUT in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.09.2019 
(AN/1048/2019) 
Die Ratsgruppe GUT bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
„1. Ist das bisher beschlossene Fördervolumen ausreichend um alle fristgerecht eingereichten förder-
fähigen Anträge positiv zu bescheiden? 
Falls nicht ausreichend: 
2. Ist es weiterhin das Ziel der Verwaltung alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge positiv 
zu bescheiden? 
3. Wie kann das Fördervolumen weiter erhöht werden, um alle fristgerecht eingereichten förderfähi-
gen Anträge positiv zu bescheiden? 
4. Haben die Antragsteller*innen aufgrund der Ende Februar öffentlich gemachten Zusagen einen 
Rechtsanspruch auf Förderung? 
5. Bis wann erhalten alle Antragsteller*innen spätestens einen Bescheid?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 1-5 gemeinsam beantwortet. 
 
Alle fristgerecht bis zum 30.06.2019 eingegangenen Anträge auf Förderung eines Lastenrades wer-
den positiv beschieden, sofern diese die Anforderungen aus der Förderrichtlinie erfüllen. 
 
Das in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 09.07.2019 beschlossene Fördervolumen in 
Höhe von 1,1 Mio. EUR (vgl. Vorlagen-Nr. 1821/2019) reicht nicht aus, um alle Anträge positiv zu 
bescheiden. Grund hierfür ist, dass entgegen der Prognosen unerwartet viele Personen in den letzten 
drei Wochen des insgesamt sechsmonatigen Förderzeitraums einen Antrag gestellt haben: 
 
 Bis zum 06.06.2019, als die Beschlussvorlage Nr. 1821/2019 veröffentlicht wurde, lagen der 
Verwaltung 470 Anträge vor. 
 Zwischen dem 06.06.2019 und dem Ende der Förderperiode am 30.06.2019 gingen weitere 
432 Anträge bei der Verwaltung ein. 
 Nach Fristende sind 21 weitere Anträge eingegangen, die jedoch nicht mehr bewilligt werden. 
 
Die Verwaltung hat eine weitere Beschlussvorlage zur abschließenden Erhöhung des Fördervolu-
mens vorgelegt (vgl. Vorlagen-Nr.: 2456/2019). 
 
Gemäß Förderrichtlinie erhalten die Antragstellenden 6 Wochen nach Datum der Antragstellung einen 
Bescheid. Die Verwaltung bittet um Verständnis, falls es auf Grund der dargestellten kumulativen An-
träge in den letzten drei Wochen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommt. 
 
gez. Blome