Mandari Insight

KRhR 1/2023

Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier 03.02.2023

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Kommission Rheinisches Revier, Sitzung am 03.02.2023, TOP 3.

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (TOP 3 Niederschrift K. RhR v. 23.09.2022 nebst Anlagen)

· application/pdf

Ansehen

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022)

· application/pdf

Ansehen

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (TOP 3 Niederschrift K. RhR v. 23.09.2022 nebst Anlagen)

52047 Zeichen

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
am Freitag, dem 23. September 2022, 
von 10:05 Uhr bis 12:27 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 4 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung 
einstimmig. 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission  
Rheinisches Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls  
der 5. Sitzung am 23.9.2022 4 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung  
der Kommission Rheinisches Revier am 6.5.2022 4 
Drucksache Nr. KRhR 8/2022 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre 
4. Sitzung am 6.5.2022 einstimmig. 
4 Benchmarks für Industrie- und Gewerbegebiete 5 
Vortrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
5  Vorstellung der Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der 
Strukturförderung im Rheinischen Revier“ 9 
Vortrag von Hanno Kempermann (IW Consult) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
6 Anträge 17 
7 Anfragen 
7.1  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische  
Folgenutzung der Restseen und ihrer Umgebung“ 17 
Drucksache Nr. KRhR 7/2022

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 3 – 
8 Mitteilungen 
8.1  der Bezirksregierung 17 
8.2  des Vorsitzenden 17 
 
 
* * *

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 4 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Norbert Spinrath  begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristge-
rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche 
zur Tagesordnung ergeben sich nicht. 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2  Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier 
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 5. Sitzung am 23.9.2022 
(keine Wortmeldung)  
Vorsitzender Norbert Spinrath  teilt mit, Gregor Golland werde zur Mitunterzeichnung des 
Ergebnisprotokolls der heutigen Sitzung benannt. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der  4. Sitzung der 
Kommission Rheinisches Revier am 6.5.2022 
Drucksache Nr. KRhR 8/2022   
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) erinnert an seine Anregung anlässlich des Vortrags der Ver-
treterin der Landwirtschaft, in der heutigen Sitzung über die Möglichkeiten der regionalen Ver-
sorgung unter Betrachtung etwa der Ausweisung der neuen Gewerbegebiete, des Tagebaus 
und der Dürre unterrichtet zu werden. 
Vorsitzender Norbert Spinrath erläutert, die Bitte habe bis zur heutigen Sitzung nicht reali-
siert werden können. Voraussichtlich werde er diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächs-
ten Sitzung nehmen. 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre 4. Sit-
zung am 6.5.2022 einstimmig.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 5 – 
4 Benchmarks für Industrie- und Gewerbegebiete 
Vortrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) trägt anhand der Präsentation „ Benchmarks für 
Industrie- und Gewerbegebiete“ vor. 
Norbert Spinrath (SPD) sieht nach dem Vortrag die Möglichkeit, den Menschen mit der Öko-
nomie zu versöhnen, indem man die unmittelbare Nachbarschaft von Industriegebieten und 
Wohnbebauung optimieren wolle und den Menschen Ängste nehme. Allerdings müssten die 
Unternehmen erheblichen Aufwand betreiben, um den vorgestellten Anforderungen zu genü-
gen. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) räumt ein, dieser Punkt sei beim Expertenhearing 
ausführlich besprochen worden. Ein Unternehmen, das entsprechend investiere, könne Mehr-
fachnutzung einrechnen, woraus sich zugleich zusätzliche Arbeit und die Verpflichtung ergä-
ben, diese Mehrfachnutzung auch zu gewährleisten. 
Einfacher gestalte es sich beispielsweise in den Niederlanden, wo ein Investor baue,  um das 
Gebäude hinterher mehrfach zu belegen und zu vermieten. Möglicherweise könne so etwas 
auch im Rheinischen Revier gelingen, was auch die Nutzung der Gebäudehülle für Klimazwecke 
vereinfachte, weil es sich dabei bislang um eine sehr große vertane Chance handele. 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) hätte von Professor Jahnen Vorschläge erwartet, die erwarte-
ten Arbeitsplätze auf 180 ha statt auf den geplanten 240 ha anzusiedeln, denn jetzt werde nach 
wie vor das gesamte Gebiet überplant, selbst wenn die Dächer ökologisch genutzt würden. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner)  erläutert, in Absprache mit dem Auftraggeber 
finde die Planung in Bauabschnitten statt. Wenn man nach den ersten 50 bis 100 ha die anvi-
sierte Bruttogeschosszahl bereits erreiche, brauche man an diesem Standort auch nicht weiter-
zubauen. Auch eine doppelte Bruttogeschossflächenzahl auf den gesamten 240 ha führe in der 
Gesamtbetrachtung dazu, dass man sich anderswo ein Industrie- und Gewerbegebiet erspare. 
Deshalb spreche er sich dafür aus, in Bruttogeschossfläche und nicht in Grundfläche zu denken, 
um nicht immer mehr Flächen versiegeln zu müssen. 
Christian Pohlmann (FDP) meint, man könne nicht mehr von einer versiegelten Fläche spre-
chen, wenn man das Wasser auffange und auch die Gebäudewände nutze. Solche Gewerbeflä-
chen hätten damit nämlich eine völlig andere Qualität als die bisherigen versiegelten. Er weist 
darauf hin, dass die verwendeten Materialien, um das Wasser daran zu hindern, in tiefere 
Schichten vorzudringen, nicht besonders gut recycelt werden könnten.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 6 – 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) erläutert, nur bei entsprechender Möglichkeit vor 
Ort müsse man Wasser versickern lassen. Hier gebe es zum Glück nur 1,5 m Löss und sandigen 
Boden mit einer relativ guten Versickerungsmöglichkeit. Um im Untergrund ein Retentionsvo-
lumen zu erzeugen, verwende man häufig bereits recyceltes Material, wobei es auch andere 
und besser zu recycelnde Materialien gebe, wenn er etwa 50 Jahre zurückdenke. 
Christian Pohlmann (FDP)  fragt mit Blick auf den betriebswirtschaftlichen und nicht den 
volkswirtschaftlichen Nutzen nach einer Liste, die den zusätzlichen Aufwand für einen Investor 
zeige. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner)  räumt ein, eine solche Liste gebe es nicht , wenn 
man selbstverständlich auch die Kosten für die Maßnahmen ermitteln könnte. Er empfiehlt, 
dann die betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und umweltwirtschaftlichen Vorteile 
gegenüberzustellen. Jeder erkenne die Möglichkeiten beim Energiekreislauf, nicht aber bei an-
deren Maßnahmen. Die Gesetzgebung für Ausgleichsmaßnahmen sehe bislang zudem etwa 
Insektenhotels oder Biofassaden noch gar nicht vor; andernfalls könnte man den Aufwand 
nämlich durchaus in Geld umrechnen. Die hessische Abgabenverordnung beispielsweise ver-
sehen jeden Punkt mit einem Wert, sodass man eine Maßnahme sofort berechnen könne. 
Jochen Ott (SPD) verweist auf die Notwendigkeit im Kölner Osten, Spielplätze einzuzäunen, 
damit die Stadt s ie nicht alle drei Monate komplett erneuern müsse, weil sich dort sehr viele 
Wildschweine tummelten, sodass die von Prof.  Peter Jahnen empfohlene freie Beweglichkeit 
der Säugetiere durchaus an ihre Grenzen stoße. An dem von ihm vorgestellten Konzept führe 
trotzdem kein Weg vorbei, das beispielsweise bei der Erdbeerplantage mehr Umweltschutz 
und mehr Lebensraum für Tiere schaffe. Er möchte wissen, inwiefern man es als flächendecken-
den Standard auch auf bestehende Gewerbegebiete anwenden könnte oder ob es nur für neue 
Gewerbegebiete gelten sollte. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) meint, dabei müsse man die entsprechenden Bau-
teile betrachten, weil beispielsweise die Dächer bestehender Industrieanlagen gar nicht auf die 
zusätzlichen Lasten ausgelegt seien. Maßnahmen an den Fassaden griffen aber nicht direkt in 
die Statik ein, wenn man etwa eine Konstruktion für eine Biowand vor die bestehende Fassade 
baue oder ein Treibhaus ansetze, sodass man damit zahlreiche Industrie- und Gewerbebauten 
nachrüsten könnte. 
Er schlägt eine Übersicht vor, welche Maßnahmen nur für einen Neubau und welche auch für 
Bestandsgebäude infrage kämen. Dabei hielte er es für sinnvoll, für entsprechende Anpassun-
gen Ausgleichspunkte zu erwerben, weil sie für die Wirtschaft einen monetären Vorteil böten.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 7 – 
Sascha Solbach (SPD) pflichtet Prof. Peter Jahnen bei, zukünftig müsse stärker in die Höhe 
gebaut werden. So gebe es in seiner Region beispielsweise bereits einen zweigeschossigen 
Logistikbau, um die Produktivität der Immobilie zu verdoppeln. Seine Kommune versuche, über 
städtebauliche Verträge Faktor X auch im gewerblichen Bereich umzusetzen. Inzwischen wehre 
sich die Industrie dagegen deutlich weniger als noch vor einigen Jahren, die die Kosten ihrer 
Immobilien inzwischen auch nach Lebenszyklen betrachte.  
Zudem wollten viele Unternehmen ihren Kunden Produkte mit einem möglichst geringen CO
2-
Fußabdruck verkaufen, was auch die Produktionsstätte oder den Umschlagplatz einschließe. 
Dies betreffe auch die kommunale grüne Energieversorgung, die wiederum mit Blick auf Wind-
räder und PV-Anlagen auch zu Konflikten in den Kommunen führe. Letztlich handele es sich 
aber um einen ganz harten Standortfaktor. 
Auch Wasserstoff und Wärmeverbundsysteme erlebten eine extrem starke Nachfrage. Mit Blick 
auf Letztere könne die Kommune Unternehmen so ansiedeln, dass solche mit Wärmeüber-
schuss an solche mit Wärmebedarf abgeben könnten. In seiner Region würden erstmalig Agri-
PV-Konzepte erprobt, die grundsätzlich auch für Fassaden geeignet wären.  Er bedauert, die 
Zertifizierungen, mit denen die Unternehmen arbeiten müssten, seien größtenteils überholt . 
Hier sehe er auch die Kommunen in der Pflicht. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) betont, er hielte es für sehr wünschenswert, Fak-
tor X bei deutlicher Erweiterung der Anforderungen auch auf den Gewerbe- und Industriebau 
zu übertragen. Im Großraum Aachen, in dem es sehr viel Laserindustrie gebe, hätten zwei fa-
miliengeführte Firmen viele der vorgestellten Maßnahmen mustergültig umgesetzt, weil Fami-
lienunternehmen in der Regel langfristig dächten. Sie rechneten nun gerne vor, wie viel Energie 
sie mit diesen Investitionen einsparten, die sie als die besten ihres Lebens priesen. 
Rolf Beu (GRÜNE)  hält die Kommission Rheinisches Revier für das falsche Aud itorium, weil 
letztlich die Kommunen als Planungsbehörden angesprochen würden.  Bestehende Gewerbe-
bauten könnten nur freiwillig nachgerüstet werden, wobei Unternehmen in der Regel danach 
strebten, ihre Gewinne zu optimieren.  
Aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung wisse er, dass Investoren für Neubau-
ten Arbeitsplätze versprächen, dafür aber auch eine schnelle und günstige Umsetzung verlang-
ten. Daher werfe er die Frage auf, ob nicht der Gesetzgeber den Kommunen Vorgaben machen 
müsste, um die Konkurrenz untereinander zugunsten entsprechender Forderungen an den In-
vestor auszuschalten. Dabei gehe es ihm nicht um Verbote, sondern um die Generationen- und 
die ökologische Frage. 
Auf die Ausführung von Christian Pohlmann erwidert er, auch ein noch so ökologisch konstru-
iertes Gebäude nehme Fläche für andere Nutzungen weg. Regionen wie Bonn, in denen es eine 
große Flächennot gebe, müssten immer mehr zu gestapeltem Gewerbe kommen.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 8 – 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) hält die Kommission Rheinisches Revier wohl für 
das richtige Forum, weil die Bezirksregierung Vorgaben machen könnte. So müssten etwa bei 
der Städtebauförderung Klimaanpassungsmaßnahmen nachgewiesen werden, was man in an-
gepasster Form auch auf Industrie- und Gewerbegebiete ausweiten könnte. Zudem sehe er die 
Mitglieder der Kommission als Multiplikatoren. 
Er stimmt Rolf Beu zu, letztlich gehe es immer darum, möglichst günstig Arbeitsplätze zu schaf-
fen. Deshalb hoffe er auf das Junktim  zwischen dem Nutzer des Gebäudeinneren und dem 
Nutzer der Gebäudehülle, die heute ungenutzt bleibe. 
Mit Blick auf die Frage nach gesetzlichem Regelungsbedarf verweist er auf den Gewerbepark 
Stahlwerk Becker, bei dem man für verschiedene Bereiche unterschiedliche Gestaltungsanfor-
derungen formuliert habe. Damit verschrecke man keine Investoren,  wie die Erfahrung zeige, 
sondern ziehe sie sogar an. Er stimmt Sascha Solbach zu, die Kultur in den Firmen verändere 
sich, die die Notwendigkeit sähen, sich klimaneutral zu präsentieren. 
Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU) stimmt Prof. Peter Jahnen zu, das Image eines Gewerbege-
biets schlage sich auch auf die dort angesiedelten Firmen nieder. Das zeige sich auch am Brai-
nergy Park in Jülich, wo zwar aufgrund seines energieautarken Systems deutlich teurere Quad-
ratmeterpreise aufgerufen, aber auch das entsprechende Image und passende Arbeitsplätze 
geschaffen würden. Wie auch Jochen Ott halte sie dieses Modell für zukunftsweisend. 
Sie verstehe die Mitglieder der Komm ission als Botschafter und bittet darum, die konkreten 
volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Maßnahmen darzustellen, um 
den sehr schnell erhobenen Gegenargumenten besser begegnen zu können.  Abschließend 
wirft sie die Frage auf, ob man die Schäfte der Windenergieanlagen nicht auch nutzen könnte. 
Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) räumt ein, über die letzte Frage noch nicht nach-
gedacht zu haben. 
Norbert Spinrath (SPD) unterstützt den Vorschlag von Sascha Solbach, Unternehmen die Ein-
sparung von CO
2-Emissionen gutzuschreiben, um die Mehrkosten gegenrechnen zu können.  
Abschließend äußert er die Hoffnung, dass sich die Ansichten von Prof. Peter Jahnen insbeson-
dere im Rheinischen Revier weitverbreiteten. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 9 – 
5  Vorstellung der Studie „ Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Struktur-
förderung im Rheinischen Revier“ 
Vortrag von Hanno Kempermann (IW Consult) 
Hanno Kempermann (IW Consult) trägt anhand der Präsentation „Wertschöpfungs- und Be-
schäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier“ vor. 
Norbert Spinrath (SPD) begrüßt die klare Aktualisierung gegenüber dem Vortrag des letzten 
Jahres. Er betont die guten Gehälter im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau und fragt 
nach dem prognostizierten Anteil der industriellen und gewerblichen Arbeitsplätze. 
Hanno Kempermann (IW Consult) erläutert, dies sei bedauerlicherweise nicht Teil des Unter-
suchungsauftrags gewesen. Bislang gebe es nämlich nur sehr abstrakte Projektfamilien für die 
14,8 Milliarden €. Daher habe er bereits mit dem MWIKE Gespräche über ein entsprechendes 
Nachfolgeprojekt geführt, in dem man auch die aktuellen Qualifikationsprofile berücksichtigen 
könnte. 
Dr. Stephan Cuypers sieht durch den Entwurf für den neuen Regionalplan ein massives Flä-
chenproblem, sodass man mit Blick auf Naturschutzgebietsflächen für manche Betriebsstand-
orte regelrecht von einer Katastrophe sprechen müsse, was er als falsche Flächenpolitik im 
Rahmen des Strukturwandels bezeichnet. Er hält Hanno Kempermann entgegen, nach dem eu-
ropäischen Beihilferecht sei es schlicht nicht möglich, die Hälfte der Kosten für eine Maschine 
als Förderung zu erhalten. Vielmehr erhielten die für die Wertschöpfung wichtigen Betriebe 
ohne öffentlich-rechtliche Strukturen gerade keine Fördermittel. 
Hanno Kempermann (IW Consult)  bestätigt, es gehe um die beihilferechtliche Kernfrage, 
eine solche Förderung zu ermöglichen. Allerdings fänden jetzt schon bestimmte Projekte au-
ßerhalb des klassischen Beihilferechts statt, wenn er an die Important Projects of Common Eu-
ropean Interest denke. Am 5. Oktober nehme er an einer Anhörung mit den Staatssekretären 
Giegold und Kellner im Bundeswirtschaftsministerium teil, bei der es genau um die neue För-
derperiode gehen werde. 
Man müsse stärker in die proaktive präventive Förderung einsteigen, wobei es sich nicht nur 
um die Vorwettbewerbsförderung handeln sollte, was auch die für die Bundesregierung wich-
tige Expertenkommission Forschung und Innovation fordere. Wer missionsorientiert fördern 
wolle, müsse die bisherige klassische Förderwelt verlassen und sich der Lebensrealität der Un-
ternehmen nähern. Er räumt ein, dabei spreche man über ein „dickes Brett“.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 10 – 
Ralf Woelk kritisiert, man könne nicht zehn Jahre lang auf 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze 
warten. Viele der getroffenen makroökonomischen Grundannahmen entbehrten aber der 
Grundlage nach der realen Praxis vor Ort, weshalb sich keine der vorgestellten Zahlen erreichen 
lasse. Nach in den letzten Jahren vergeblichen Versuchen, das Beihilferecht anzupassen, halte 
er es für sehr unwahrscheinlich, dass dies nun gelinge, bevor die 14,8 Milliarden € verausgabt 
worden seien. 
Beim Strukturwandel gehe es schon jetzt hauptsächlich darum, die bestehende Industrieinfra-
struktur und das Handwerk so zu unterstützen, dass die Betriebe nicht abwanderten. Dabei 
spreche man nicht nur über Fach- und Arbeitskräfte, sondern auch über die Energiepreise. Die 
Flächendiskussion halte er vor diesem Hintergrund für völlig überbewertet. Auf verstärkte Ein-
wanderung zu setzen, werde auch nicht funktionieren. 
Hanno Kempermann (IW Consult)  bestätigt, es handele sich in der Tat um zusätzliche Ar-
beitsplätze, nämlich 27.000 durch 53,4 Milliarden € zusätzliche Wertschöpfung. Dabei spreche 
man über das Arbeitskräftepotenzial, weshalb man die Menschen davon überzeugen müsse, 
auch tatsächlich im Rheinischen Revier zu arbeiten, das in den letzten Jahren aber eine Netto-
abwanderung erfahren habe. Es gelte also, die regionale Attraktivität zu erhöhen, um beispiels-
weise den Bestausgebildeten der RWTH Aachen eine Perspektive zu bieten. 
Erfolgreiche große und mittlere Unternehmen äußerten sehr häufig, dass sie sich alle zehn 
Jahre neu erfinden müssten. Es gebe also bereits eine Transformation der Unternehmen, was 
durchaus mit neuem Flächenbedarf einhergehen könne, um eine neue Produktionsstätte zu 
bauen, weil sie die bisherigen Strukturen auf den bestehenden Flächen nicht ertüchtigen könn-
ten oder um im globalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.  
Die Akteure hielten die vorgestellten Zahlen zu den Arbeitsplätzen übrigens für konservativ. Er 
zeigt sich zuversichtlich, die 27.000 Arbeitsplätze erzielen zu können, wenn an den richtigen 
Stellschrauben gedreht werde. 
Jens Bröker unterstreicht die Bedeutung der Hebelwirkung der Fördermittel. Bürgerinnen und 
Bürger fragten als Nichtfachleute häufig danach, ob das denn nun viel oder wenig sei , also 
nach dem Verhältnis. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Erwerbstätigen in Nordrhein-
Westfalen um 900.000 gestiegen. Die 100 größten deutschen Unternehmen schafften im Jahr 
eine Wertschöpfung von 280 Milliarden €. 
Nach den Folien müsste bis zum Jahr 2024/25 ein Effekt von deutlich mehr als 10.000 erzielt 
werden, weshalb er mit Blick auf die Förderarchitektur und die Projektstände die Frage aufwirft, 
ob dies wohl noch realistisch sei. 
Hanno Kempermann (IW Consult) erläutert, die Systematik beruhe auf einem engen Dialog 
mit dem MWIKE. Man habe die Aussage des Ministeriums zum erwarteten Abfluss der Mittel

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 11 – 
übernommen. Danach gebe es im Jahr 2022 nur einen geringen Mittelabfluss, allerdings schon 
Zusagen über ungefähr 1, 2 Milliarden €. Es bestehe also eine Lücke zwischen der Verausga-
bung der Mittel und den tatsächlich entstehenden Arbeitsplätzen.  
Gleichwohl halte er es für durchaus realistisch, Ende 2023 10.000 Arbeitsplätze zu erreichen. 
Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze durch den Bau der Papierfabrik Düren und des Brainergy 
Parks, die selbstverständlich irgendwann auch wieder wegfielen. Sie würden aber sukzessive 
durch Arbeitsplätze in der Betriebsphase ersetzt. Auf Nachfrage von Jens Bröker bestätigt er, 
schon in der Betriebsphase 2023 gehe es um ca. 4.500 Arbeitsplätze. 
Ob es sich bei den genannten Zahlen um viel oder wenig handele, müsse jeder selbst bewerten. 
Am Ende der Förderperiode spreche man von knapp 35.000 Arbeitsplätzen  im Rheinischen 
Revier zuzüglich der Ausstrahlungseffekte von knapp 14.000 Arbeitsplätzen, im Ergebnis also 
sogar von knapp 50.000 Arbeitsplätzen bei einem Impuls von 22,2 Milliarden €, was er für ein 
sehr vernünftiges Verhältnis halte.  
Dabei komme es darauf an, dass sich die Arbeitsplätze aufgrund tragfähiger Geschäftsmodelle 
rechneten. Letztlich gehe es um die Frage, wie gut die wegfallenden 14.400 Arbeitsplätze in 
der Braunkohle durch das Programm ersetzt werden könnten; dabei komme es sogar zu einer 
Überkompensation.  
Zwar stünden die Menschen vor bedauernswerten Herausforderungen, hätten aber auch die 
Chance, innerhalb des Systems wieder Arbeit zu finden, denn das Rheinische Revier verfüge 
gegenüber den Revieren in der Lausitz und in Mitteldeutschland über enorme Vorteile, weil es 
hier eine große Vielfalt an Arbeitsplätzen für jede Qualifikation gebe und der Fachkräftemangel 
noch hinzu komme. Bis zum Jahr 2030 werde es in ganz Deutschland etwa 1,3 Millionen Fach-
kräfte weniger geben als heute – wenn es gut laufe. 
Sascha Solbach (SPD) schließt sich Jens Bröker an, auch er frage sich, wie einige der gezeigten 
Zahlen zur Realität passten. Im Jahr 2024 müssten 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wor-
den sein, obwohl es bislang nur 13 bewilligte Projekte sowie 31 kriterienbezogene Einzelfall-
entscheidungen der Landesregierung gebe, bei denen es sich zum größten Teil lediglich um 
die Strukturwandelmanager in den Kommunen handele. 
Bislang werde die regionale Wirtschaft nicht in das Verfahren eingebunden. In den letzten Mo-
naten seien einige Großprojekte vorangebracht worden, die als Leuchttürme in der Region wir-
ken könnten, wobei er sich frage, ob etwa die Unterstützung der Landesregierung mit 500 Mil-
lionen € für ein großes Industrieunternehmen in Wesseling, das einen 100-Megawatt-
Elektrolyseur bauen wolle, beihilferechtlich überhaupt zulässig sei. Die von Hanno Kemper-
mann angesprochene veränderte Förderkulisse müsste man in den grundsätzlichen Prozess 
einbauen und nicht nur für die Leuchtturmprojekte nutzen.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 12 – 
Das verzögerte Vorankommen in der Region liege nicht am Sterneverfahren, sondern daran, 
dass die eingereichten Projekte nicht zuvor auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit hin geprüft 
worden seien. Dies führe dazu, dass überhaupt nur 18 % der eingereichten Projekte den dritten 
Stern bekommen hätten. Selbst dann passten sie aber an vielen Stellen gar nicht zur generellen 
Förderkulisse. Die Staatssekretärin des MWIKE habe zugesagt,  zukünftig nur noch Projekt in 
der Region anzuschieben, bei denen die grundsätzliche Förderfähigkeit zuvor geklärt worden 
sei. 
In der Region gehe es nicht großartig voran, weshalb er wissen wolle, ob sich die vorgestellte 
zeitliche Planung damit entsprechend nach hinten verschiebe. Bei einem Folgeauftrag des 
MWIKE möge sich Hanno Kempermann zudem nicht nur auf die direkten Arbeitsplätze in der 
Braunkohle beziehen, weil er die von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze in den KMU für 
wesentlich systemrelevanter halte. 
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier komme völlig zum Erliegen, so-
dass er wissen wolle, von welchem Zeitraum Hanno Kempermann bei seiner Analyse zur Stei-
gerung der Attraktivität des Rheinischen Reviers ausgehe und inwiefern er dabei die Schie-
neninfrastruktur einbeziehe. 
Hanno Kempermann (IW Consult) stellt klar, die Effekte bei den Zulieferern berücksichtigt zu 
haben, denn das RWI habe nicht nur die Braunkohlewirtschaft betrachtet.  Neben den 13 be-
willigten Projekten komme er auf 66 Einzelfallentscheidungen mit 1,2 Milliarden €. Beim BAFA 
gebe es einen Stau von 70 Projekten mit drei Sternen, die selbstverständlich evaluiert werden 
müssten. Das MWIKE bereite gegenwärtig eine Ausschreibung zur gutachterlichen Präqualifi-
zierung von Projekten vor. 
Entscheidend komme es auf das Engagement der Unternehmen vor Ort an. Beim Gespräch im 
Bundeswirtschaftsministerium im Oktober gehe es gerade darum, etwa außergewöhnliche Im-
portant Projects of Common European Interest in den institutionellen Förderrahmen zu über-
führen, was bald passieren müsse.  
Aktuell gebe es sehr viel Dynamik, die er auch für absolut notwendig halte. Im Vergleich zur 
Vergangenheit steige seine Hoffnung nun im µ-Bereich, dass sich doch etwas mehr tue, als er 
befürchte.  Ab 2031/32 erfolge die Investition in die Schieneninfrastruktur mit mehreren Hun-
dert Millionen €, wie das MWIKE gegenwärtig in Aussicht stelle. Über die Frage, ob dies zu spät 
komme, könne man gewiss trefflich streiten. 
Dr. Reimar Molitor erinnert an seine Protokollanmerkung im Rahmen des Vortrags von Hanno 
Kempermann vor den Gremien der ZRR, für makroökonomische oder tatsächliche Kettenef-
fekte ein konkretes Beispiel in Deutschland zu benennen, um die Zahlen nachvollziehen und 
die Projekte messen zu können, die gegenwärtig im Rahmen des Strukturwandels bedient wür-
den.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 13 – 
Die Konditionalisierung des Gutachtens empfinde er als äußerst hilfreich, denn wenn beim Bei-
hilferecht eine EU-Notifizierung für eine Sonderplanungs- und -wirtschaftszone nicht gelinge, 
werde man die Ziele nicht erreichen können. Gleiches gelte, wenn es nicht gelinge, die Bun-
desmittel auch für unternehmensnahe Infrastruktur zu verwenden. Neben den notwendigen 
Flächen brauche es bei den Forschungswetten eine klare Rückbindung ans Ergebnis. 
Er fasst zusammen, wenn es also nicht gelinge, diese vier Felder zu regeln, verschiebe sich der 
Pfeil auf der Folie fast unendlich weit nach hinten. Insofern müsse man die Konditionalisierung 
bei dem vorgelegten Gutachten unbedingt berücksichtigen, weil es andernfalls zu Fehlein-
schätzungen käme. 
Hanno Kempermann (IW Consult) bestätigt die Ausführungen von Dr. Reimar Molitor, dass 
jedes am Anfang verlorene Jahr sehr große Schwierigkeiten auslöse. So könnten möglicher-
weise nicht alle Mittel abgerufen werden, und es könnte zu Ineffizienzen sowie zu Fehlalloka-
tionen kommen, denn wer unter Druck handeln müsse, entscheide strategisch nicht so gut. 
Prof. Dr. Christiane Vaeßen weist darauf hin, in der Region Aachen mit 1, 3 Millionen Men-
schen würden nach Aussage der Arbeitsagentur in den nächsten zehn Jahren aufgrund des 
demografischen Wandels 10 % der Erwerbstätigen verloren gehen, was man allmählich nicht 
mehr ausblenden könne. 98 % der Unternehmen in ihrer Region hätten weniger als 50 Beschäf-
tigte und könnten sich eben nicht alle zehn Jahre transformieren. In Zukunft werde es gar nicht 
mehr genug Erwerbstätige geben, die die Renten finanzieren könnten. 
Hanno Kempermann (IW Consult) betont, im Gutachten gehe es um potenzielle Wertschöp-
fungs- und Beschäftigungseffekte, nicht aber um ihre tatsächliche Realisierbarkeit; andernfalls 
wäre das Gutachten sehr umfangreich geworden. Berlin verzeichne einen Nettozuwachs von 
500.000 Einwohnern in den letzten acht Jahren,  München von fast 250.000 Einwohnern. Dies 
mache die Erhöhung der regionalen Attraktivität so bedeutsam, denn es gebe eben durchaus 
Regionen in Deutschland mit einer Nettozuwanderung aus Deutschland selbst sowie auch aus 
dem Ausland. 
Prof. Dr. Christiane Vaeßen appelliert, um dieses Ziel zu erreichen, müsse man nun auch end-
lich anfangen zusammenzuarbeiten, was Hanno Kempermann (IW Consult) bekräftigt. 
Dr. Stephan Cuypers sieht die klare Notwendigkeit für eine Studie zum demografischen Wan-
del in der Region. Auch dürfe man die Bestandsunternehmen nicht vernachlässigen, um die 
gute Kompetenz im Mittelstand nicht zu ver lieren; so gebe es in der Region etwa ein Pa-
piercluster. Es gelte, die Unternehmen zu stützen, um sie zukunftsfähig zu halten.  Die Unter-
nehmen sorgten sich zum einen besonders um den Fachkräftemangel, den die Coronapande-
mie noch überlagert habe, und zum anderen um die Energieversorgungssicherheit, denn es

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 14 – 
stelle sich durchaus die Frage, wie viel Industrie es in einem halben Jahr überhaupt noch geben 
werde. 
Hanno Kempermann (IW Consult)  bestätigt die Schädlichkeit der Deindustrialisierung  für 
Deutschland. Sehe es gegenwärtig nach den Untersuchungen noch ganz gut aus, werde es in 
einem halben Jahr eine brutale Abbruchkante geben. Energieintensive Unternehmen wie etwa 
die Papierhersteller müssten jetzt schon Betriebe stilllegen, wohingegen andere bei vollen Auf-
tragsbüchern über mangelnde Zulieferteile klagten. 
Blieben die Energiepreise unverändert auf dem hohen Niveau und spannten die Lieferketten 
weiter an, treffe es im Gegensatz zur gegenwärtigen Heterogenität die gesamte Wirtschaft . 
Dann würde der Kern des Wohlstandes in Deutschland gefährdet, denn durch Industrie und 
industrienahe Dienstleistungen würden ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeits-
plätze in Deutschland gestellt, die in der Regel besonders gut bezahlt würden und  eine hohe 
Qualifikation verlangten. Deutschland sei noch eine der ganz wenigen Industrienationen in Eu-
ropa. 
Michael Frenzel (SPD)  fasst zusammen, Hanno Kempermann habe Durchschnittswerte von 
anderen mit Fördergeldern hinterlegten Transformationsprozessen für den Strukturwandel im 
Rheinischen Revier herangezogen. Deshalb wolle er wissen, ob man die aktuellen Projekte da-
mit verglichen habe, welche Arbeitsplatzeffekte sie auslösten und ob das dem zugrunde ge-
legten Wert entspreche. 
Laut der Studie aus dem letzten Jahr vor der Landtagswahl reiche das Geld. Er fragt nach zwi-
schenzeitlichen Erkenntnissen, ob die Annahmen tatsächlich einträfen und man sich im Plan 
befinde. 
Hanno Kempermann (IW Consult)  erläutert, das zugrunde gelegte mathematische Modell 
werde etwa auch vom Joint Research Centre in Brüssel für die Berechnung solcher Förderpro-
gramme angewendet. Für das Gutachten habe man das Modell speziell für Nordrhein-Westfa-
len auf der Grundlage von Input -Output-Tabellen entwickelt, die die Wirtschaftsstruktur vor  
Ort abbildeten, um für NRW bestmögliche Aussagen treffen zu können. 
Auch gegenüber dem MWIKE weise man ständig darauf hin, dass das Modell von bestimmten 
Hebeln abhänge. Wende man sie gut an, erreiche man überdurchschnittliche Effekte. Wende  
man sie nicht gut an, erreiche man den Durchschnitt nicht. Aus diesem Grund habe er auch das 
dynamische und das pessimistische Modell vorgestellt. 
Gegenwärtig erkenne man ein eher gutes Design des Programms, weil es viel anwendungsori-
entierte Forschung mit hochproduktiven und hoch innovativen Arbeitsplätzen gebe, die zu In-
novationsimpulsen für die Wirtschaft führten. Nicht zu begrüßen sei allerdings das bislang noch

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 15 – 
sehr maue Engagement der Unternehmen, die man aber einbinden müsse, um zu vernünftigen 
Zahlen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Rheinischen Reviers zu kommen. 
Er erkenne durchaus eine Verzögerung durch das BAFA, weil dort Projekte liegen blieben, die 
längst hätten genehmigt werden müssen. Auch habe die Strukturphase etwa mit der Organi-
sation der ZRR relativ lange gedauert, was er nicht bewerten wolle. Schon jetzt hinke man dem 
klassischen Zeitrahmen aber hinterher, und zwar in einer Spanne von 9 bis 15  Monaten. Nun 
müsse man beschleunigen, um zu den Genehmigungsverfahren und dem Fluss der Gelder zu 
kommen. 
Rolf Beu (GRÜNE) erkennt an sich ein gesamtdeutsches oder gar europäisches Thema , weil 
es bundesweit und im europäischen Vergleich durchaus eine Ungleichverteilung gebe, sodass 
sich die Frage stelle, wo wie viel Wachstum vernünftig und verträgli ch sei. Diese Frage werde 
aber nirgendwo ernsthaft diskutiert. Sodann stellt er klar, selbstverständlich arbeite der Regio-
nalrat für die Region. 
Hanno Kempermann (IW Consult) wirft die Frage auf, wie man Wachstum operationalisiere, 
ob man also über internes technologiegetriebenes Wachstum oder über Nutzen, Ressourcen 
usw. spreche. Deutschland dürfe seine technologische Führerschaft nicht verlieren, rutsche 
aber seit den 80er-Jahren immer weiter auf inzwischen einen mittleren Hightechbereich ab. 
Schon jetzt stamme die klassische Hightech aus Taiwan oder den USA.  
Wenn ein Land dem globalen Wettbewerb nicht folge, verlören die Unternehmen ihre Existenz-
berechtigung, weshalb es so wichtig sei, dass sich die Unternehmen regelmäßig neu selbst 
erfänden, wenn man nicht über kleine Unternehmen mit einem lokal begrenzten Lieferradius 
spreche, die aber auch nicht den deutschen Wohlstand auf den Weltmärkten ermöglichten. 
Rolf Beu (GRÜNE) erkennt darin den Beleg, dass Qualität vor Quantität gehe. Gemessen an  
den Einwohnern pro Quadratkilometer gebe es in Skandinavien einen vergleichsweise sehr ho-
hen Wohlstand, obwohl sich dort keine riesige Zahl an Arbeitsplätzen finde, was am technolo-
gischen Fortschritt und dem Aufbau der dortigen Unternehmen liege. Sodann äußert er seine 
private Meinung, an einigen Stellen Nordrhein- Westfalens müsste es eigentlich weniger Ein-
wohner und weniger Arbeitsplätze geben, weil es vor allem auf die Art der Arbeitsplätze und 
auf die Frage ankomme, wo der Wohlstand erzeugt werde. 
Hanno Kempermann (IW Consult) unterstreicht, dass es vor allem auf die Qualität in Form 
von Weiterbildung und Weiterqualifizierung ankomme. Nach jetzigem Stand sollte jeder mit 
seiner Qualifikation einen Arbeitsplatz finden. Wenn man aber die Wirtschaft mit Bli ck auf In-
novation und ihre Produktivität upgraden könnte, hielte er das für absolut sinnvoll. Solche Ef-
fekte sehe man in Skandinavien, in der Schweiz und in Singapur.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 16 – 
Die Grundlagen dafür lägen bereits in der Schule; so hätten Lehrer in den skandinavischen  
Ländern den gesellschaftlichen Stellenwert eines Professors in Deutschland. Auch müssten 
Schüler gerne und individualisiert lernen. Die Menschen vor Ort brauchten eine Vision, überall 
reüssieren zu können und nicht nur anhand der Frage, was Vater und Großvater gemacht hät-
ten. 
Jochen Ott (SPD)  stellt fest, die Sozialpartner wiesen übereinstimmend auf Schwierigkeiten 
hin, die Kommission führe aber eine philosophische Diskussion über die gesamte Weltlage und 
das zukünftige Wirtschaften.  
Norbert Spinrath (SPD) ermutigt Hanno Kempermann, Lücken bei der Beauftragung gegen-
über dem Auftraggeber zu äußern. Auch gehe es darum, ins aktive Tun zu kommen, denn alle 
müssten daran mitwirken, damit aus mathematischen und Geschäftsmodellen Wirklichkeit 
werde. Es gehe nicht an, die technologische Führerschaft ohne den Willen zu übernehmen, die 
daraus entstehenden Produkte im Rheinischen Revier selbst zu produzieren. Nicht gehe es aber 
darum, nur die besten Denkfabriken zu besitzen. 
Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, anhand der Realität zu dis-
kutieren und die zugrunde liegenden Modelle anzupassen. Zudem müsse man den gewünsch-
ten schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 berücksichtigen, weil sich dann 
die Kurven verschieben müssten. 
München sei im Jahr 1972 so stark nach oben geschnellt, weil man dort in die Schiene investiert 
habe. Im Rheinischen Revier wolle man ein riesiges Investitionsvolumen für die Schiene voran-
treiben, aber das Modell gehe in Schritten von Hunderten Millionen Euro ab in zehn Jahren 
aus. Tatsächlich gehe es aber um Milliardensummen, sodass also auch hier die Kurven nicht 
stimmten. 
Hanno Kempermann (IW Consult) weist darauf hin, man spreche über Jahresscheiben, sodass 
über den Gap nach oben im Jahr 2032 in jedem Jahr Mittel von 200 bis 300 Millionen € allein 
für die Schiene zur Verfügung stünden, in fünf Jahren also etwa 1,5 Milliarden €. Dass mehrere 
Milliarden Euro in die Schiene fließen sollten, sei ihm neu und niemals Grundlage für das Pro-
gramm gewesen. Er sagt zu, Rücksprache mit dem MWIKE zu halten, ob er veröffentlichen 
dürfe, wie viele Milliarden Euro konkret in welche Projektfamilie flössen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  23.09.2022 
 
 
– 17 – 
6 Anträge 
(keine) 
7 Anfragen 
7.1  Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische Folgenutzung 
der Restseen und ihrer Umgebung“ 
Drucksache Nr. KRhR 7/2022  
Horst Lambertz (GRÜNE) dankt für die umfangreiche Vorlage, die selbstverständlich nicht alle 
Fragen beantworten könne. Trotzdem freue es  ihn zu lesen, wie weit man schon gekommen 
sei und dass schon verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden seien, die die sozialen Be-
lange, die man keinesfalls vernachlässigen dürfe, berücksichtigten. 
8 Mitteilungen 
8.1  der Bezirksregierung 
(keine) 
8.2  des Vorsitzenden 
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzung 
und unter allgemeinem Beifall vor allem Emine Örs für ihre stets gute Begleitung, die das De-
zernat der Bezirksregierung verlasse, um sich im Dezernat Verkehr neuen Aufgaben zu widmen. 
Er bedaure ihren Weggang und wünscht ihr alles Gute. 
 
 
 
 
 
gez. Norbert Spinrath gez. Gregor Golland 
(Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission 
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)

BENCHMARKS FÜR INDUSTRIE - UND GEWERBEGEBIETE
Kommission Rheinisches Revier 23.09.2022
Prof. P. Jahnen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
FUTURE SITE InWEST

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmarks:
Hilfsmittel zur „Messung“ des Zielerfüllungsgrades
• Ziele können mit Benchmarks qualitativ definiert werden.
• Das laufende Arbeitsergebnis kann mit den Benchmarks verglichen werden 
(Zielerfüllungsgrad).
• Benchmarks sind von Projekt zu Projekt zu „justieren“.
• Benchmarks können im laufenden Prozess „justiert“ werden.

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Nachbarschaft
Aufbau städtebaulicher Beziehungen zu benachbarten Quartieren:
• Nachbarquartier als „Adresse“ des Industriegebietes
• Gemeinsam nutzbare Infrastruktur wie Sport- und Freizeitanlagen, Fortbildungseinrichtungen, soziale Infrastruktur (KITA, 
Gesundheitseinrichtungen), Einzelhandels- und Gastronomieangebote
• Vernetzung der Nahmobilitätsangebote, Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehre
► Gemeinsame Nutzung von 50% der Infrastruktureinrichtungen
► 100% Vernetzung der Nahmobilitätsangebote

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Freiraumfunktion und landwirtschaftliche Nutzflächen
Erhalt der Freiraumfunktion und landwirtschaftlichen Nutzflächen durch (landwirtschaftliche) Nutzung der Dachfläche wie:
• Vegetation als Dachbegrünung 
• solare Nutzung
• Nutzung für Sport und Freizeit
• landwirtschaftliche Nutzung mit geringer Auflast wie Hydrokulturen, Treibhauskulturen
► Nutzung von 20% der Dachflächen für landwirtschaftliche Zwecke
► Nutzung von 40% der Dachflächen als extensive Grünflächen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Geschossigkeit
Verdichtung der Bebauung durch Mehrgeschossigkeit, daher bei gleicher Grundflächenzahl, z. B. 0,4 (überbaute Grundstücksfläche 40%) höhere 
Geschossflächenzahlen mit folgenden Auswirkungen:
• Verringerung der Flächeninanspruchnahme
• geringere Versiegelung
• Erhalt von größeren Flächenanteilen für Freiraumfunktionen und Landwirtschaft
• Schaffung von Abstandsflächen gegenüber angrenzenden Wohnbebauungen und Windenergieanlagen 
► Halbierung der überbaubaren Flächen
► Halbierung der Verkehrsflächen sowie Reduzierung des 
Versiegelungsgrads

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Mobilität
Dezentralisierung und Verlagerung von Berufspendlerverkehren auf die Bahn (Frankfurter Modell)
Zentrale und komfortable Anbindung des Plangebiets an einen Bahnhof mit folgenden Maßnahmen:
• Stellplätze an den Zubringerlinien des ÖPNV
• Begrenzte Anzahl von Stellplätzen im Plangebiet
• Verringerung der Flächeninanspruchnahme vor Ort
• Verringerung der Streckenkilometer und somit der Emissionen
• Shuttle-Service im Plangebiet 
► Reduzierung der Ansätze für das Wegeaufkommen um 20 % 
im Personenverkehr 
► Modal-Split: 30 % der Wege mit ÖPNV und NMIV
► Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades auf 1,2 Personen je 
Pkw

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Frachtverkehr
Dezentralisierung und Verlagerung von Frachtverkehren auf die Bahn 
Zentrale und komfortable Anbindung des Plangebiets an den Schienenverkehr mit folgenden Maßnahmen und Auswirkungen:
• Fracht- und Containershuttle im und vom Plangebiet an überregionale Cargo / Container-Zentren
• Verringerung der Flächeninanspruchnahme vor Ort durch weniger LKW-Stellplatzflächen
• Verringerung der Streckenkilometer und somit der Emissionen
• Vermeidung von LKW-Verkehren im Umland
► Verlagerung von 50 % des Güterverkehrs auf die Schiene

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Gebäudehülle
Doppelnutzung jeder Fassade, keine reinen Hüllflächen durch folgende Maßnahmen:
• Verwaltungs- und Bürogebäudeteilen an der Nordfassade
• PV-Anlagen für die Energiegewinnung an West-, Süd- und Ostfassaden
• Bioreaktoren, Südfassade
• Pflanzenzucht, West-, Süd- und Ostfassaden
• Sport- und Freizeitanlagen auf dem Dach
► 100% Multicodierung aller Gebäudehüllflächen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Energieversorgung
Nachhaltiger Umgang mit Energie durch:
• Gewinnung regenerativer Energie vor Ort
• „Austausch“ von Wärme und Kälte im Plangebiet sowie den umliegenden Ortschaften durch z. B. ein „kaltes Nahwärmenetz“ 
• Pufferung von Energie durch Speichermedien  
► Die Energieversorgung soll möglichst autark und energieneutral sein.
► Ausschließliche Verwendung von erneuerbaren Energien.
► Schaffung von Systemen zum Energieaustausch durch 
Zusammenschalten mit anderen Nutzungen.

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Entwässerung
Nachhaltiger Umgang mit Wasser durch:
• Regenwassernutzung, Regenwasserspeicherung
• Versickerung von überschüssigem Regenwasser unter den Gebäuden, dadurch Erhalt der natürlichen Regenwassereintragsfläche
► Verbleib/Nutzung Niederschlagswasser zu 100 % im Plangebiet

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Abwasser
Nachhaltiger Umgang mit Wasser durch:
• Grauwassernutzung durch Aufbereitung   
► Nutzung von zu 100 % des anfallenden Grauwassers als Brauch-
und Betriebswasser 
► Nutzung der Abwärme von Abwasser

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Verdunstung
Verbesserung des Kleinklimas durch Verdunstungsflächen mittels folgender Maßnahmen:
• Begrünung von Dachflächen
• Versickerung von Wasser vor Ort
• Schaffung großer Pflanzflächen
► 100% Begrünung aller „ungenutzter“ Boden- und Dachflächen
► 100% Versickerung von überschüssigem Wasser
► 100% Bepflanzung aller Grünflächen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Verschattung
Verbesserung des Kleinklimas durch Verschattung mittels folgender Maßnahmen:
• Bepflanzung von Verkehrsanlagen, bevorzugt auf der Südseite
• Bepflanzung von versiegelten Geländeflächen
► 100 % Verschattung aller Verkehrsanlagen
► 100 % Verschattung aller versiegelten Geländeflächen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Einfriedung
Sicherstellung der Durchlässigkeit von Einfriedungen durch folgende Maßnahmen:
• Verzicht auf durchgehende Fundamente bei Einfriedungen
• Verzicht auf bodentiefe Einfriedungen
• Verzicht auf engmaschige (kleiner 15 cm) Einfriedungen
• Einsatz lebender Einfriedungen wie (dornenbewehrter) Hecken
• Objektschutz statt Geländeschutz
• Elektronische Sicherung statt baulicher Sicherung
► 100% Durchlässigkeit für Flora
► 100% Durchlässigkeit für Klein-Fauna

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark „BIO“- Fassade
Reservierung von Fassadenteilen für Flora und Fauna durch folgende Maßnahmen:
• Schaffung von Dach- und Fassadenbereichen aus natürlichen Materialen wie Holz, Stroh und Steinen
• Nischen für Vögel
• Hohlräume für Insekten
• Höhlen für Kleinsäuger 
► Schaffung von Ersatzrefugien auf 10 % der Fassadenflächen
► Schaffung von Ersatzrefugien auf 10 % der Dachflächen

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Materialkreislauf
Nachhaltiger Umgang mit Material durch:
• Verwendung „sortenreiner“ Konstruktionen
• Einsatz „nachwachsender“ Baustoffe
► Ausschließliche Verwendung von recyclefähigen Materialien
► 50% Einsatz von Materialien mit CO2 Speicherfunktion

BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen
Benchmark Nutzungskreislauf
Nachhaltiger Umgang mit baulichen Anlagen durch:
• Nutzungsneutrales Redesign bestehender baulicher Anlagen 
• Umnutzung bestehender baulicher Anlagen
► 100% Errichtung nutzungsneutraler Konstruktionen
► 100% Trennung von „Konstruktion“ und „Ausbau“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 
BENCHMARKS  
Prof. P. Jahnen

5. Sitzung Kommission Rheinisches Revier
Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der 
Strukturförderung im Rheinischen Revier
23.09.2022

23.09.2022
• Wirtschafts- und Strukturprogramm
als Grundlage 
• Kabinettbeschluss von April 2021 
ordnet 14,8 Mrd. Euro 
Förderschwerpunkten des Programms zu
• Berechnung der dadurch ausgelösten 
Wertschöpfungs- und 
Beschäftigungseffekte
Ausgangslage und Auftrag

23.09.2022
Eigene Abbildung auf Basis von Berechnungen des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Kohleausstieg 2038 vs. 2030
Beschäftigungsverluste im Rheinischen Revier
Beschäftigte Braunkohlewirtschaft (direkt, indirekt und induziert) bei einem Kohleausstieg 2030
Beschäftigte Braunkohlewirtschaft (direkt, indirekt und induziert) bei einem Kohleausstieg 2038
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
22.000
Beschäftigte
Braunkohlewirtschaft:
Rund 4.500 zusätzliche 
Arbeitsplätze 
gehen bei Kohleausstieg 2030 
bereits 2030 verloren.
Energieintensive Industrie im 
Rheinischen Revier durch 
hohe CO2-Preise gefährdet:
10.000 direkte Arbeitsplätze,
10.000 in Wertschöpfungsketteneffekten 
und induzierten Einkommenseffekten

23.09.2022
In Summe werden 22,2 Milliarden Euro mobilisiert, Angaben in Mrd. Euro
Wirkung der 14,8 Milliarden Euro Strukturmittel
14,8 14,8 14,8
3,0 3,0
4,4
22,2
Strukturmittel Kofinanzierung Land Kofinanzierung Kommunen und
Wirtschaft
Gesamte Mittel

23.09.2022
Quelle: eigene Berechnung und Darstellung auf Basis von Daten des MWIDE und abgestimmten Kofinanzierungshebeln
Jährliche Investitionen und Ausgaben der Betriebsphase im Zeitverlauf in Mio. Euro
Von Fördermitteln zu Investitionen und dem Betrieb
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038
Investitionsphase Betriebsphase

23.09.2022
Eigene Darstellung IW Consult
Wirkungskanäle, Effekte in Mrd. Euro
Trend-Szenario: Wertschöpfungseffekte der Strukturmittel
Fördermittel 
Rheinisches 
Revier:
14,8 Mrd. 
Investitionen 
inkl. 
Kofinanzierung:
22,2 Mrd.
Direkte Effekte 
Investitions- und 
Betriebsphase
27,3 Mrd.
Indirekte 
Effekte 
Vorleistungsbezüge
6,2 Mrd.
Ausstrahlungs-
Effekte 
Erhöhte Standort-
attraktivität
17,1 Mrd.
Induzierte 
Effekte 
Steigerung der 
Einkommen
2,8 Mrd.
Wirtschafts-
wachstum
53,4 Mrd.

23.09.2022
Quelle: eigene Berechnung und Darstellung
Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 27.000 Arbeitsplätze
Trend-Szenario für das Rheinische Revier
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038
Investitionsphase
Betriebsphase
Ausstrahlungseffekte

23.09.2022
Quantitative Analysen in vier Feldern
Fokus: Ausstrahlungseffekte
Innovation und Bildung Verkehrsinfrastruktur
Digitale Transformation Innovationsökosystem

23.09.2022
Quelle: eigene Berechnung und Darstellung
Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 2.800 Arbeitsplätze
Ausstrahlungseffekte für das Rheinische Revier
 -
 1.000
 2.000
 3.000
 4.000
 5.000
 6.000
 7.000
2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038
Innovation und Bildung Verkehrsinfrastruktur Digitale Transformation Innovationsökosystem

23.09.2022
Quelle: eigene Berechnung und Darstellung
Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 13.000 Arbeitsplätze
Die Strukturmittel wirken über das Rheinische Revier hinaus
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038
übriges Nordrhein-Westfalen weiteres Bundesgebiet

23.09.2022
 Niedrigeres Unternehmensengagement
 Niedrigere Kofinanzierungsquoten: 21,1 Mrd. Euro
 Stärkere Mitnahmeeffekte
 Weniger Zusammenarbeit der Akteure
 Niedrigere Elastizitäten
(Untere Ränder der Literatur)
 Niedrigeres Produktivitätsniveau wird 
erreicht (beste 31 bis 100 Regionen)
 Höheres Unternehmensengagement
 Höhere Kofinanzierungsquoten: 23,3 Mrd. Euro
 Engere Zusammenarbeit der Akteure
 Höhere Elastizitäten
(Obere Ränder der Literatur)
 Höheres Produktivitätsniveau wird 
erreicht (beste 11 bis 100 Regionen)
Pessimistisches SzenarioDynamisches Szenario
Hebel und Auswirkungen
Dynamisches und pessimistisches Szenario
Im Durchschnitt ergeben sich fast 
32.000 Arbeitsplätze (+5.000 im 
Vergleich zum Trend-Szenario)
Im Durchschnitt ergeben sich nur 
19.000 Arbeitsplätze (-8.000 im 
Vergleich zum Trend-Szenario)

23.09.2022
Quelle: eigene Berechnung und Darstellung
Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021
Szenarien im Vergleich
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038
Pessimistisches Szenario Trend-Szenario Dynamisches Szenario

23.09.2022
Unmittelbare Ableitungen aus unserem Modell
Stellschrauben für den Erfolg der Strukturförderung
Auswahl und Priorisierung der Projekte als 
Schlüssel zum Erfolg
• Projekte mit hoher Wertschöpfung priorisieren
• Anwendungsorientierte Innovationen stärken
• Kompetenzprofil erarbeiten: Arbeitsteilung und Synergie
• Größere Projekte mit Ausstrahlung umsetzen
Intensive Einbindung der Unternehmen 
unterstützen
• Peer-2-Peer-Matching zur Unterstützung
• Help-Desks / One-Stop-Shop
• Bestmögliche Rahmenbedingungen für Aktivitäten
Ausstrahlung durch Nutzung von 
Synergieeffekten
• Intelligente Spezialisierung forcieren
• Technologische Ränder (cross innovations) ausloten
• Enge Kooperation eingehen zwischen Unternehmen, 
Forschung, Hochschulen, Startups und reg. Akteuren
Unbürokratische beschleunigte Prozesse 
gewährleisten
• Verfahren beschleunigen
• Verfahren entbürokratisieren
• Optimale Koordination zwischen den Fachressorts
• Optimale Koordination zwischen den Akteuren im RR

23.09.2022
Je mehr Dynamik, desto stärker wirken Ausstrahlungseffekte über 2038 hinaus
Weitere Ansatzpunkte für den Erfolg der Strukturförderung
Regionale Attraktivität erhöhen Gemeinschaftsgefühl stärken
Industrielle Flächenpotenziale realisieren und 
bestehende Flächenverfügbarkeit strategisch 
nutzen
Projektevaluierung und -rekalibrierung
sicherstellen
Offenheit und Mut für noch nicht absehbare, 
radikale Technologiesprünge

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022)

669 Zeichen

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 1/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 06.01.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 03.02.2023 3 beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommis-
sion Rheinisches Revier am 23. September 2022 
 
Vorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 5. Sitzung. 
 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier nebst Anlagen

Beratungsverlauf (1)

03.02.2023 Kommission Rheinisches Revier
TOP 3.
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
KRhR 1/2023
Typ
Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier
Datum
03.02.2023
Erstellt
20.01.2023 10:57