KRhR 1/2023
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022
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Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (TOP 3 Niederschrift K. RhR v. 23.09.2022 nebst Anlagen)
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Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am Freitag, dem 23. September 2022, von 10:05 Uhr bis 12:27 Uhr, im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD) Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 2 – Tagesordnung und Beschlüsse 1 Feststellung der Tagesordnung 4 Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 5. Sitzung am 23.9.2022 4 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 6.5.2022 4 Drucksache Nr. KRhR 8/2022 Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre 4. Sitzung am 6.5.2022 einstimmig. 4 Benchmarks für Industrie- und Gewerbegebiete 5 Vortrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 5 Vorstellung der Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier“ 9 Vortrag von Hanno Kempermann (IW Consult) Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 6 Anträge 17 7 Anfragen 7.1 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische Folgenutzung der Restseen und ihrer Umgebung“ 17 Drucksache Nr. KRhR 7/2022 Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 3 – 8 Mitteilungen 8.1 der Bezirksregierung 17 8.2 des Vorsitzenden 17 * * * Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 4 – 1 Feststellung der Tagesordnung Vorsitzender Norbert Spinrath begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristge- rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 5. Sitzung am 23.9.2022 (keine Wortmeldung) Vorsitzender Norbert Spinrath teilt mit, Gregor Golland werde zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der heutigen Sitzung benannt. 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 6.5.2022 Drucksache Nr. KRhR 8/2022 Hans Josef Dederichs (GRÜNE) erinnert an seine Anregung anlässlich des Vortrags der Ver- treterin der Landwirtschaft, in der heutigen Sitzung über die Möglichkeiten der regionalen Ver- sorgung unter Betrachtung etwa der Ausweisung der neuen Gewerbegebiete, des Tagebaus und der Dürre unterrichtet zu werden. Vorsitzender Norbert Spinrath erläutert, die Bitte habe bis zur heutigen Sitzung nicht reali- siert werden können. Voraussichtlich werde er diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächs- ten Sitzung nehmen. Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre 4. Sit- zung am 6.5.2022 einstimmig. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 5 – 4 Benchmarks für Industrie- und Gewerbegebiete Vortrag von Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) trägt anhand der Präsentation „ Benchmarks für Industrie- und Gewerbegebiete“ vor. Norbert Spinrath (SPD) sieht nach dem Vortrag die Möglichkeit, den Menschen mit der Öko- nomie zu versöhnen, indem man die unmittelbare Nachbarschaft von Industriegebieten und Wohnbebauung optimieren wolle und den Menschen Ängste nehme. Allerdings müssten die Unternehmen erheblichen Aufwand betreiben, um den vorgestellten Anforderungen zu genü- gen. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) räumt ein, dieser Punkt sei beim Expertenhearing ausführlich besprochen worden. Ein Unternehmen, das entsprechend investiere, könne Mehr- fachnutzung einrechnen, woraus sich zugleich zusätzliche Arbeit und die Verpflichtung ergä- ben, diese Mehrfachnutzung auch zu gewährleisten. Einfacher gestalte es sich beispielsweise in den Niederlanden, wo ein Investor baue, um das Gebäude hinterher mehrfach zu belegen und zu vermieten. Möglicherweise könne so etwas auch im Rheinischen Revier gelingen, was auch die Nutzung der Gebäudehülle für Klimazwecke vereinfachte, weil es sich dabei bislang um eine sehr große vertane Chance handele. Hans Josef Dederichs (GRÜNE) hätte von Professor Jahnen Vorschläge erwartet, die erwarte- ten Arbeitsplätze auf 180 ha statt auf den geplanten 240 ha anzusiedeln, denn jetzt werde nach wie vor das gesamte Gebiet überplant, selbst wenn die Dächer ökologisch genutzt würden. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) erläutert, in Absprache mit dem Auftraggeber finde die Planung in Bauabschnitten statt. Wenn man nach den ersten 50 bis 100 ha die anvi- sierte Bruttogeschosszahl bereits erreiche, brauche man an diesem Standort auch nicht weiter- zubauen. Auch eine doppelte Bruttogeschossflächenzahl auf den gesamten 240 ha führe in der Gesamtbetrachtung dazu, dass man sich anderswo ein Industrie- und Gewerbegebiet erspare. Deshalb spreche er sich dafür aus, in Bruttogeschossfläche und nicht in Grundfläche zu denken, um nicht immer mehr Flächen versiegeln zu müssen. Christian Pohlmann (FDP) meint, man könne nicht mehr von einer versiegelten Fläche spre- chen, wenn man das Wasser auffange und auch die Gebäudewände nutze. Solche Gewerbeflä- chen hätten damit nämlich eine völlig andere Qualität als die bisherigen versiegelten. Er weist darauf hin, dass die verwendeten Materialien, um das Wasser daran zu hindern, in tiefere Schichten vorzudringen, nicht besonders gut recycelt werden könnten. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 6 – Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) erläutert, nur bei entsprechender Möglichkeit vor Ort müsse man Wasser versickern lassen. Hier gebe es zum Glück nur 1,5 m Löss und sandigen Boden mit einer relativ guten Versickerungsmöglichkeit. Um im Untergrund ein Retentionsvo- lumen zu erzeugen, verwende man häufig bereits recyceltes Material, wobei es auch andere und besser zu recycelnde Materialien gebe, wenn er etwa 50 Jahre zurückdenke. Christian Pohlmann (FDP) fragt mit Blick auf den betriebswirtschaftlichen und nicht den volkswirtschaftlichen Nutzen nach einer Liste, die den zusätzlichen Aufwand für einen Investor zeige. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) räumt ein, eine solche Liste gebe es nicht , wenn man selbstverständlich auch die Kosten für die Maßnahmen ermitteln könnte. Er empfiehlt, dann die betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und umweltwirtschaftlichen Vorteile gegenüberzustellen. Jeder erkenne die Möglichkeiten beim Energiekreislauf, nicht aber bei an- deren Maßnahmen. Die Gesetzgebung für Ausgleichsmaßnahmen sehe bislang zudem etwa Insektenhotels oder Biofassaden noch gar nicht vor; andernfalls könnte man den Aufwand nämlich durchaus in Geld umrechnen. Die hessische Abgabenverordnung beispielsweise ver- sehen jeden Punkt mit einem Wert, sodass man eine Maßnahme sofort berechnen könne. Jochen Ott (SPD) verweist auf die Notwendigkeit im Kölner Osten, Spielplätze einzuzäunen, damit die Stadt s ie nicht alle drei Monate komplett erneuern müsse, weil sich dort sehr viele Wildschweine tummelten, sodass die von Prof. Peter Jahnen empfohlene freie Beweglichkeit der Säugetiere durchaus an ihre Grenzen stoße. An dem von ihm vorgestellten Konzept führe trotzdem kein Weg vorbei, das beispielsweise bei der Erdbeerplantage mehr Umweltschutz und mehr Lebensraum für Tiere schaffe. Er möchte wissen, inwiefern man es als flächendecken- den Standard auch auf bestehende Gewerbegebiete anwenden könnte oder ob es nur für neue Gewerbegebiete gelten sollte. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) meint, dabei müsse man die entsprechenden Bau- teile betrachten, weil beispielsweise die Dächer bestehender Industrieanlagen gar nicht auf die zusätzlichen Lasten ausgelegt seien. Maßnahmen an den Fassaden griffen aber nicht direkt in die Statik ein, wenn man etwa eine Konstruktion für eine Biowand vor die bestehende Fassade baue oder ein Treibhaus ansetze, sodass man damit zahlreiche Industrie- und Gewerbebauten nachrüsten könnte. Er schlägt eine Übersicht vor, welche Maßnahmen nur für einen Neubau und welche auch für Bestandsgebäude infrage kämen. Dabei hielte er es für sinnvoll, für entsprechende Anpassun- gen Ausgleichspunkte zu erwerben, weil sie für die Wirtschaft einen monetären Vorteil böten. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 7 – Sascha Solbach (SPD) pflichtet Prof. Peter Jahnen bei, zukünftig müsse stärker in die Höhe gebaut werden. So gebe es in seiner Region beispielsweise bereits einen zweigeschossigen Logistikbau, um die Produktivität der Immobilie zu verdoppeln. Seine Kommune versuche, über städtebauliche Verträge Faktor X auch im gewerblichen Bereich umzusetzen. Inzwischen wehre sich die Industrie dagegen deutlich weniger als noch vor einigen Jahren, die die Kosten ihrer Immobilien inzwischen auch nach Lebenszyklen betrachte. Zudem wollten viele Unternehmen ihren Kunden Produkte mit einem möglichst geringen CO 2- Fußabdruck verkaufen, was auch die Produktionsstätte oder den Umschlagplatz einschließe. Dies betreffe auch die kommunale grüne Energieversorgung, die wiederum mit Blick auf Wind- räder und PV-Anlagen auch zu Konflikten in den Kommunen führe. Letztlich handele es sich aber um einen ganz harten Standortfaktor. Auch Wasserstoff und Wärmeverbundsysteme erlebten eine extrem starke Nachfrage. Mit Blick auf Letztere könne die Kommune Unternehmen so ansiedeln, dass solche mit Wärmeüber- schuss an solche mit Wärmebedarf abgeben könnten. In seiner Region würden erstmalig Agri- PV-Konzepte erprobt, die grundsätzlich auch für Fassaden geeignet wären. Er bedauert, die Zertifizierungen, mit denen die Unternehmen arbeiten müssten, seien größtenteils überholt . Hier sehe er auch die Kommunen in der Pflicht. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) betont, er hielte es für sehr wünschenswert, Fak- tor X bei deutlicher Erweiterung der Anforderungen auch auf den Gewerbe- und Industriebau zu übertragen. Im Großraum Aachen, in dem es sehr viel Laserindustrie gebe, hätten zwei fa- miliengeführte Firmen viele der vorgestellten Maßnahmen mustergültig umgesetzt, weil Fami- lienunternehmen in der Regel langfristig dächten. Sie rechneten nun gerne vor, wie viel Energie sie mit diesen Investitionen einsparten, die sie als die besten ihres Lebens priesen. Rolf Beu (GRÜNE) hält die Kommission Rheinisches Revier für das falsche Aud itorium, weil letztlich die Kommunen als Planungsbehörden angesprochen würden. Bestehende Gewerbe- bauten könnten nur freiwillig nachgerüstet werden, wobei Unternehmen in der Regel danach strebten, ihre Gewinne zu optimieren. Aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung wisse er, dass Investoren für Neubau- ten Arbeitsplätze versprächen, dafür aber auch eine schnelle und günstige Umsetzung verlang- ten. Daher werfe er die Frage auf, ob nicht der Gesetzgeber den Kommunen Vorgaben machen müsste, um die Konkurrenz untereinander zugunsten entsprechender Forderungen an den In- vestor auszuschalten. Dabei gehe es ihm nicht um Verbote, sondern um die Generationen- und die ökologische Frage. Auf die Ausführung von Christian Pohlmann erwidert er, auch ein noch so ökologisch konstru- iertes Gebäude nehme Fläche für andere Nutzungen weg. Regionen wie Bonn, in denen es eine große Flächennot gebe, müssten immer mehr zu gestapeltem Gewerbe kommen. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 8 – Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) hält die Kommission Rheinisches Revier wohl für das richtige Forum, weil die Bezirksregierung Vorgaben machen könnte. So müssten etwa bei der Städtebauförderung Klimaanpassungsmaßnahmen nachgewiesen werden, was man in an- gepasster Form auch auf Industrie- und Gewerbegebiete ausweiten könnte. Zudem sehe er die Mitglieder der Kommission als Multiplikatoren. Er stimmt Rolf Beu zu, letztlich gehe es immer darum, möglichst günstig Arbeitsplätze zu schaf- fen. Deshalb hoffe er auf das Junktim zwischen dem Nutzer des Gebäudeinneren und dem Nutzer der Gebäudehülle, die heute ungenutzt bleibe. Mit Blick auf die Frage nach gesetzlichem Regelungsbedarf verweist er auf den Gewerbepark Stahlwerk Becker, bei dem man für verschiedene Bereiche unterschiedliche Gestaltungsanfor- derungen formuliert habe. Damit verschrecke man keine Investoren, wie die Erfahrung zeige, sondern ziehe sie sogar an. Er stimmt Sascha Solbach zu, die Kultur in den Firmen verändere sich, die die Notwendigkeit sähen, sich klimaneutral zu präsentieren. Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU) stimmt Prof. Peter Jahnen zu, das Image eines Gewerbege- biets schlage sich auch auf die dort angesiedelten Firmen nieder. Das zeige sich auch am Brai- nergy Park in Jülich, wo zwar aufgrund seines energieautarken Systems deutlich teurere Quad- ratmeterpreise aufgerufen, aber auch das entsprechende Image und passende Arbeitsplätze geschaffen würden. Wie auch Jochen Ott halte sie dieses Modell für zukunftsweisend. Sie verstehe die Mitglieder der Komm ission als Botschafter und bittet darum, die konkreten volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Maßnahmen darzustellen, um den sehr schnell erhobenen Gegenargumenten besser begegnen zu können. Abschließend wirft sie die Frage auf, ob man die Schäfte der Windenergieanlagen nicht auch nutzen könnte. Prof. Dipl.-Ing. Peter Jahnen (HJPplaner) räumt ein, über die letzte Frage noch nicht nach- gedacht zu haben. Norbert Spinrath (SPD) unterstützt den Vorschlag von Sascha Solbach, Unternehmen die Ein- sparung von CO 2-Emissionen gutzuschreiben, um die Mehrkosten gegenrechnen zu können. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass sich die Ansichten von Prof. Peter Jahnen insbeson- dere im Rheinischen Revier weitverbreiteten. Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 9 – 5 Vorstellung der Studie „ Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Struktur- förderung im Rheinischen Revier“ Vortrag von Hanno Kempermann (IW Consult) Hanno Kempermann (IW Consult) trägt anhand der Präsentation „Wertschöpfungs- und Be- schäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier“ vor. Norbert Spinrath (SPD) begrüßt die klare Aktualisierung gegenüber dem Vortrag des letzten Jahres. Er betont die guten Gehälter im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau und fragt nach dem prognostizierten Anteil der industriellen und gewerblichen Arbeitsplätze. Hanno Kempermann (IW Consult) erläutert, dies sei bedauerlicherweise nicht Teil des Unter- suchungsauftrags gewesen. Bislang gebe es nämlich nur sehr abstrakte Projektfamilien für die 14,8 Milliarden €. Daher habe er bereits mit dem MWIKE Gespräche über ein entsprechendes Nachfolgeprojekt geführt, in dem man auch die aktuellen Qualifikationsprofile berücksichtigen könnte. Dr. Stephan Cuypers sieht durch den Entwurf für den neuen Regionalplan ein massives Flä- chenproblem, sodass man mit Blick auf Naturschutzgebietsflächen für manche Betriebsstand- orte regelrecht von einer Katastrophe sprechen müsse, was er als falsche Flächenpolitik im Rahmen des Strukturwandels bezeichnet. Er hält Hanno Kempermann entgegen, nach dem eu- ropäischen Beihilferecht sei es schlicht nicht möglich, die Hälfte der Kosten für eine Maschine als Förderung zu erhalten. Vielmehr erhielten die für die Wertschöpfung wichtigen Betriebe ohne öffentlich-rechtliche Strukturen gerade keine Fördermittel. Hanno Kempermann (IW Consult) bestätigt, es gehe um die beihilferechtliche Kernfrage, eine solche Förderung zu ermöglichen. Allerdings fänden jetzt schon bestimmte Projekte au- ßerhalb des klassischen Beihilferechts statt, wenn er an die Important Projects of Common Eu- ropean Interest denke. Am 5. Oktober nehme er an einer Anhörung mit den Staatssekretären Giegold und Kellner im Bundeswirtschaftsministerium teil, bei der es genau um die neue För- derperiode gehen werde. Man müsse stärker in die proaktive präventive Förderung einsteigen, wobei es sich nicht nur um die Vorwettbewerbsförderung handeln sollte, was auch die für die Bundesregierung wich- tige Expertenkommission Forschung und Innovation fordere. Wer missionsorientiert fördern wolle, müsse die bisherige klassische Förderwelt verlassen und sich der Lebensrealität der Un- ternehmen nähern. Er räumt ein, dabei spreche man über ein „dickes Brett“. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 10 – Ralf Woelk kritisiert, man könne nicht zehn Jahre lang auf 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze warten. Viele der getroffenen makroökonomischen Grundannahmen entbehrten aber der Grundlage nach der realen Praxis vor Ort, weshalb sich keine der vorgestellten Zahlen erreichen lasse. Nach in den letzten Jahren vergeblichen Versuchen, das Beihilferecht anzupassen, halte er es für sehr unwahrscheinlich, dass dies nun gelinge, bevor die 14,8 Milliarden € verausgabt worden seien. Beim Strukturwandel gehe es schon jetzt hauptsächlich darum, die bestehende Industrieinfra- struktur und das Handwerk so zu unterstützen, dass die Betriebe nicht abwanderten. Dabei spreche man nicht nur über Fach- und Arbeitskräfte, sondern auch über die Energiepreise. Die Flächendiskussion halte er vor diesem Hintergrund für völlig überbewertet. Auf verstärkte Ein- wanderung zu setzen, werde auch nicht funktionieren. Hanno Kempermann (IW Consult) bestätigt, es handele sich in der Tat um zusätzliche Ar- beitsplätze, nämlich 27.000 durch 53,4 Milliarden € zusätzliche Wertschöpfung. Dabei spreche man über das Arbeitskräftepotenzial, weshalb man die Menschen davon überzeugen müsse, auch tatsächlich im Rheinischen Revier zu arbeiten, das in den letzten Jahren aber eine Netto- abwanderung erfahren habe. Es gelte also, die regionale Attraktivität zu erhöhen, um beispiels- weise den Bestausgebildeten der RWTH Aachen eine Perspektive zu bieten. Erfolgreiche große und mittlere Unternehmen äußerten sehr häufig, dass sie sich alle zehn Jahre neu erfinden müssten. Es gebe also bereits eine Transformation der Unternehmen, was durchaus mit neuem Flächenbedarf einhergehen könne, um eine neue Produktionsstätte zu bauen, weil sie die bisherigen Strukturen auf den bestehenden Flächen nicht ertüchtigen könn- ten oder um im globalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Akteure hielten die vorgestellten Zahlen zu den Arbeitsplätzen übrigens für konservativ. Er zeigt sich zuversichtlich, die 27.000 Arbeitsplätze erzielen zu können, wenn an den richtigen Stellschrauben gedreht werde. Jens Bröker unterstreicht die Bedeutung der Hebelwirkung der Fördermittel. Bürgerinnen und Bürger fragten als Nichtfachleute häufig danach, ob das denn nun viel oder wenig sei , also nach dem Verhältnis. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Erwerbstätigen in Nordrhein- Westfalen um 900.000 gestiegen. Die 100 größten deutschen Unternehmen schafften im Jahr eine Wertschöpfung von 280 Milliarden €. Nach den Folien müsste bis zum Jahr 2024/25 ein Effekt von deutlich mehr als 10.000 erzielt werden, weshalb er mit Blick auf die Förderarchitektur und die Projektstände die Frage aufwirft, ob dies wohl noch realistisch sei. Hanno Kempermann (IW Consult) erläutert, die Systematik beruhe auf einem engen Dialog mit dem MWIKE. Man habe die Aussage des Ministeriums zum erwarteten Abfluss der Mittel Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 11 – übernommen. Danach gebe es im Jahr 2022 nur einen geringen Mittelabfluss, allerdings schon Zusagen über ungefähr 1, 2 Milliarden €. Es bestehe also eine Lücke zwischen der Verausga- bung der Mittel und den tatsächlich entstehenden Arbeitsplätzen. Gleichwohl halte er es für durchaus realistisch, Ende 2023 10.000 Arbeitsplätze zu erreichen. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze durch den Bau der Papierfabrik Düren und des Brainergy Parks, die selbstverständlich irgendwann auch wieder wegfielen. Sie würden aber sukzessive durch Arbeitsplätze in der Betriebsphase ersetzt. Auf Nachfrage von Jens Bröker bestätigt er, schon in der Betriebsphase 2023 gehe es um ca. 4.500 Arbeitsplätze. Ob es sich bei den genannten Zahlen um viel oder wenig handele, müsse jeder selbst bewerten. Am Ende der Förderperiode spreche man von knapp 35.000 Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier zuzüglich der Ausstrahlungseffekte von knapp 14.000 Arbeitsplätzen, im Ergebnis also sogar von knapp 50.000 Arbeitsplätzen bei einem Impuls von 22,2 Milliarden €, was er für ein sehr vernünftiges Verhältnis halte. Dabei komme es darauf an, dass sich die Arbeitsplätze aufgrund tragfähiger Geschäftsmodelle rechneten. Letztlich gehe es um die Frage, wie gut die wegfallenden 14.400 Arbeitsplätze in der Braunkohle durch das Programm ersetzt werden könnten; dabei komme es sogar zu einer Überkompensation. Zwar stünden die Menschen vor bedauernswerten Herausforderungen, hätten aber auch die Chance, innerhalb des Systems wieder Arbeit zu finden, denn das Rheinische Revier verfüge gegenüber den Revieren in der Lausitz und in Mitteldeutschland über enorme Vorteile, weil es hier eine große Vielfalt an Arbeitsplätzen für jede Qualifikation gebe und der Fachkräftemangel noch hinzu komme. Bis zum Jahr 2030 werde es in ganz Deutschland etwa 1,3 Millionen Fach- kräfte weniger geben als heute – wenn es gut laufe. Sascha Solbach (SPD) schließt sich Jens Bröker an, auch er frage sich, wie einige der gezeigten Zahlen zur Realität passten. Im Jahr 2024 müssten 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wor- den sein, obwohl es bislang nur 13 bewilligte Projekte sowie 31 kriterienbezogene Einzelfall- entscheidungen der Landesregierung gebe, bei denen es sich zum größten Teil lediglich um die Strukturwandelmanager in den Kommunen handele. Bislang werde die regionale Wirtschaft nicht in das Verfahren eingebunden. In den letzten Mo- naten seien einige Großprojekte vorangebracht worden, die als Leuchttürme in der Region wir- ken könnten, wobei er sich frage, ob etwa die Unterstützung der Landesregierung mit 500 Mil- lionen € für ein großes Industrieunternehmen in Wesseling, das einen 100-Megawatt- Elektrolyseur bauen wolle, beihilferechtlich überhaupt zulässig sei. Die von Hanno Kemper- mann angesprochene veränderte Förderkulisse müsste man in den grundsätzlichen Prozess einbauen und nicht nur für die Leuchtturmprojekte nutzen. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 12 – Das verzögerte Vorankommen in der Region liege nicht am Sterneverfahren, sondern daran, dass die eingereichten Projekte nicht zuvor auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit hin geprüft worden seien. Dies führe dazu, dass überhaupt nur 18 % der eingereichten Projekte den dritten Stern bekommen hätten. Selbst dann passten sie aber an vielen Stellen gar nicht zur generellen Förderkulisse. Die Staatssekretärin des MWIKE habe zugesagt, zukünftig nur noch Projekt in der Region anzuschieben, bei denen die grundsätzliche Förderfähigkeit zuvor geklärt worden sei. In der Region gehe es nicht großartig voran, weshalb er wissen wolle, ob sich die vorgestellte zeitliche Planung damit entsprechend nach hinten verschiebe. Bei einem Folgeauftrag des MWIKE möge sich Hanno Kempermann zudem nicht nur auf die direkten Arbeitsplätze in der Braunkohle beziehen, weil er die von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze in den KMU für wesentlich systemrelevanter halte. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier komme völlig zum Erliegen, so- dass er wissen wolle, von welchem Zeitraum Hanno Kempermann bei seiner Analyse zur Stei- gerung der Attraktivität des Rheinischen Reviers ausgehe und inwiefern er dabei die Schie- neninfrastruktur einbeziehe. Hanno Kempermann (IW Consult) stellt klar, die Effekte bei den Zulieferern berücksichtigt zu haben, denn das RWI habe nicht nur die Braunkohlewirtschaft betrachtet. Neben den 13 be- willigten Projekten komme er auf 66 Einzelfallentscheidungen mit 1,2 Milliarden €. Beim BAFA gebe es einen Stau von 70 Projekten mit drei Sternen, die selbstverständlich evaluiert werden müssten. Das MWIKE bereite gegenwärtig eine Ausschreibung zur gutachterlichen Präqualifi- zierung von Projekten vor. Entscheidend komme es auf das Engagement der Unternehmen vor Ort an. Beim Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium im Oktober gehe es gerade darum, etwa außergewöhnliche Im- portant Projects of Common European Interest in den institutionellen Förderrahmen zu über- führen, was bald passieren müsse. Aktuell gebe es sehr viel Dynamik, die er auch für absolut notwendig halte. Im Vergleich zur Vergangenheit steige seine Hoffnung nun im µ-Bereich, dass sich doch etwas mehr tue, als er befürchte. Ab 2031/32 erfolge die Investition in die Schieneninfrastruktur mit mehreren Hun- dert Millionen €, wie das MWIKE gegenwärtig in Aussicht stelle. Über die Frage, ob dies zu spät komme, könne man gewiss trefflich streiten. Dr. Reimar Molitor erinnert an seine Protokollanmerkung im Rahmen des Vortrags von Hanno Kempermann vor den Gremien der ZRR, für makroökonomische oder tatsächliche Kettenef- fekte ein konkretes Beispiel in Deutschland zu benennen, um die Zahlen nachvollziehen und die Projekte messen zu können, die gegenwärtig im Rahmen des Strukturwandels bedient wür- den. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 13 – Die Konditionalisierung des Gutachtens empfinde er als äußerst hilfreich, denn wenn beim Bei- hilferecht eine EU-Notifizierung für eine Sonderplanungs- und -wirtschaftszone nicht gelinge, werde man die Ziele nicht erreichen können. Gleiches gelte, wenn es nicht gelinge, die Bun- desmittel auch für unternehmensnahe Infrastruktur zu verwenden. Neben den notwendigen Flächen brauche es bei den Forschungswetten eine klare Rückbindung ans Ergebnis. Er fasst zusammen, wenn es also nicht gelinge, diese vier Felder zu regeln, verschiebe sich der Pfeil auf der Folie fast unendlich weit nach hinten. Insofern müsse man die Konditionalisierung bei dem vorgelegten Gutachten unbedingt berücksichtigen, weil es andernfalls zu Fehlein- schätzungen käme. Hanno Kempermann (IW Consult) bestätigt die Ausführungen von Dr. Reimar Molitor, dass jedes am Anfang verlorene Jahr sehr große Schwierigkeiten auslöse. So könnten möglicher- weise nicht alle Mittel abgerufen werden, und es könnte zu Ineffizienzen sowie zu Fehlalloka- tionen kommen, denn wer unter Druck handeln müsse, entscheide strategisch nicht so gut. Prof. Dr. Christiane Vaeßen weist darauf hin, in der Region Aachen mit 1, 3 Millionen Men- schen würden nach Aussage der Arbeitsagentur in den nächsten zehn Jahren aufgrund des demografischen Wandels 10 % der Erwerbstätigen verloren gehen, was man allmählich nicht mehr ausblenden könne. 98 % der Unternehmen in ihrer Region hätten weniger als 50 Beschäf- tigte und könnten sich eben nicht alle zehn Jahre transformieren. In Zukunft werde es gar nicht mehr genug Erwerbstätige geben, die die Renten finanzieren könnten. Hanno Kempermann (IW Consult) betont, im Gutachten gehe es um potenzielle Wertschöp- fungs- und Beschäftigungseffekte, nicht aber um ihre tatsächliche Realisierbarkeit; andernfalls wäre das Gutachten sehr umfangreich geworden. Berlin verzeichne einen Nettozuwachs von 500.000 Einwohnern in den letzten acht Jahren, München von fast 250.000 Einwohnern. Dies mache die Erhöhung der regionalen Attraktivität so bedeutsam, denn es gebe eben durchaus Regionen in Deutschland mit einer Nettozuwanderung aus Deutschland selbst sowie auch aus dem Ausland. Prof. Dr. Christiane Vaeßen appelliert, um dieses Ziel zu erreichen, müsse man nun auch end- lich anfangen zusammenzuarbeiten, was Hanno Kempermann (IW Consult) bekräftigt. Dr. Stephan Cuypers sieht die klare Notwendigkeit für eine Studie zum demografischen Wan- del in der Region. Auch dürfe man die Bestandsunternehmen nicht vernachlässigen, um die gute Kompetenz im Mittelstand nicht zu ver lieren; so gebe es in der Region etwa ein Pa- piercluster. Es gelte, die Unternehmen zu stützen, um sie zukunftsfähig zu halten. Die Unter- nehmen sorgten sich zum einen besonders um den Fachkräftemangel, den die Coronapande- mie noch überlagert habe, und zum anderen um die Energieversorgungssicherheit, denn es Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 14 – stelle sich durchaus die Frage, wie viel Industrie es in einem halben Jahr überhaupt noch geben werde. Hanno Kempermann (IW Consult) bestätigt die Schädlichkeit der Deindustrialisierung für Deutschland. Sehe es gegenwärtig nach den Untersuchungen noch ganz gut aus, werde es in einem halben Jahr eine brutale Abbruchkante geben. Energieintensive Unternehmen wie etwa die Papierhersteller müssten jetzt schon Betriebe stilllegen, wohingegen andere bei vollen Auf- tragsbüchern über mangelnde Zulieferteile klagten. Blieben die Energiepreise unverändert auf dem hohen Niveau und spannten die Lieferketten weiter an, treffe es im Gegensatz zur gegenwärtigen Heterogenität die gesamte Wirtschaft . Dann würde der Kern des Wohlstandes in Deutschland gefährdet, denn durch Industrie und industrienahe Dienstleistungen würden ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeits- plätze in Deutschland gestellt, die in der Regel besonders gut bezahlt würden und eine hohe Qualifikation verlangten. Deutschland sei noch eine der ganz wenigen Industrienationen in Eu- ropa. Michael Frenzel (SPD) fasst zusammen, Hanno Kempermann habe Durchschnittswerte von anderen mit Fördergeldern hinterlegten Transformationsprozessen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier herangezogen. Deshalb wolle er wissen, ob man die aktuellen Projekte da- mit verglichen habe, welche Arbeitsplatzeffekte sie auslösten und ob das dem zugrunde ge- legten Wert entspreche. Laut der Studie aus dem letzten Jahr vor der Landtagswahl reiche das Geld. Er fragt nach zwi- schenzeitlichen Erkenntnissen, ob die Annahmen tatsächlich einträfen und man sich im Plan befinde. Hanno Kempermann (IW Consult) erläutert, das zugrunde gelegte mathematische Modell werde etwa auch vom Joint Research Centre in Brüssel für die Berechnung solcher Förderpro- gramme angewendet. Für das Gutachten habe man das Modell speziell für Nordrhein-Westfa- len auf der Grundlage von Input -Output-Tabellen entwickelt, die die Wirtschaftsstruktur vor Ort abbildeten, um für NRW bestmögliche Aussagen treffen zu können. Auch gegenüber dem MWIKE weise man ständig darauf hin, dass das Modell von bestimmten Hebeln abhänge. Wende man sie gut an, erreiche man überdurchschnittliche Effekte. Wende man sie nicht gut an, erreiche man den Durchschnitt nicht. Aus diesem Grund habe er auch das dynamische und das pessimistische Modell vorgestellt. Gegenwärtig erkenne man ein eher gutes Design des Programms, weil es viel anwendungsori- entierte Forschung mit hochproduktiven und hoch innovativen Arbeitsplätzen gebe, die zu In- novationsimpulsen für die Wirtschaft führten. Nicht zu begrüßen sei allerdings das bislang noch Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 15 – sehr maue Engagement der Unternehmen, die man aber einbinden müsse, um zu vernünftigen Zahlen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Rheinischen Reviers zu kommen. Er erkenne durchaus eine Verzögerung durch das BAFA, weil dort Projekte liegen blieben, die längst hätten genehmigt werden müssen. Auch habe die Strukturphase etwa mit der Organi- sation der ZRR relativ lange gedauert, was er nicht bewerten wolle. Schon jetzt hinke man dem klassischen Zeitrahmen aber hinterher, und zwar in einer Spanne von 9 bis 15 Monaten. Nun müsse man beschleunigen, um zu den Genehmigungsverfahren und dem Fluss der Gelder zu kommen. Rolf Beu (GRÜNE) erkennt an sich ein gesamtdeutsches oder gar europäisches Thema , weil es bundesweit und im europäischen Vergleich durchaus eine Ungleichverteilung gebe, sodass sich die Frage stelle, wo wie viel Wachstum vernünftig und verträgli ch sei. Diese Frage werde aber nirgendwo ernsthaft diskutiert. Sodann stellt er klar, selbstverständlich arbeite der Regio- nalrat für die Region. Hanno Kempermann (IW Consult) wirft die Frage auf, wie man Wachstum operationalisiere, ob man also über internes technologiegetriebenes Wachstum oder über Nutzen, Ressourcen usw. spreche. Deutschland dürfe seine technologische Führerschaft nicht verlieren, rutsche aber seit den 80er-Jahren immer weiter auf inzwischen einen mittleren Hightechbereich ab. Schon jetzt stamme die klassische Hightech aus Taiwan oder den USA. Wenn ein Land dem globalen Wettbewerb nicht folge, verlören die Unternehmen ihre Existenz- berechtigung, weshalb es so wichtig sei, dass sich die Unternehmen regelmäßig neu selbst erfänden, wenn man nicht über kleine Unternehmen mit einem lokal begrenzten Lieferradius spreche, die aber auch nicht den deutschen Wohlstand auf den Weltmärkten ermöglichten. Rolf Beu (GRÜNE) erkennt darin den Beleg, dass Qualität vor Quantität gehe. Gemessen an den Einwohnern pro Quadratkilometer gebe es in Skandinavien einen vergleichsweise sehr ho- hen Wohlstand, obwohl sich dort keine riesige Zahl an Arbeitsplätzen finde, was am technolo- gischen Fortschritt und dem Aufbau der dortigen Unternehmen liege. Sodann äußert er seine private Meinung, an einigen Stellen Nordrhein- Westfalens müsste es eigentlich weniger Ein- wohner und weniger Arbeitsplätze geben, weil es vor allem auf die Art der Arbeitsplätze und auf die Frage ankomme, wo der Wohlstand erzeugt werde. Hanno Kempermann (IW Consult) unterstreicht, dass es vor allem auf die Qualität in Form von Weiterbildung und Weiterqualifizierung ankomme. Nach jetzigem Stand sollte jeder mit seiner Qualifikation einen Arbeitsplatz finden. Wenn man aber die Wirtschaft mit Bli ck auf In- novation und ihre Produktivität upgraden könnte, hielte er das für absolut sinnvoll. Solche Ef- fekte sehe man in Skandinavien, in der Schweiz und in Singapur. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 16 – Die Grundlagen dafür lägen bereits in der Schule; so hätten Lehrer in den skandinavischen Ländern den gesellschaftlichen Stellenwert eines Professors in Deutschland. Auch müssten Schüler gerne und individualisiert lernen. Die Menschen vor Ort brauchten eine Vision, überall reüssieren zu können und nicht nur anhand der Frage, was Vater und Großvater gemacht hät- ten. Jochen Ott (SPD) stellt fest, die Sozialpartner wiesen übereinstimmend auf Schwierigkeiten hin, die Kommission führe aber eine philosophische Diskussion über die gesamte Weltlage und das zukünftige Wirtschaften. Norbert Spinrath (SPD) ermutigt Hanno Kempermann, Lücken bei der Beauftragung gegen- über dem Auftraggeber zu äußern. Auch gehe es darum, ins aktive Tun zu kommen, denn alle müssten daran mitwirken, damit aus mathematischen und Geschäftsmodellen Wirklichkeit werde. Es gehe nicht an, die technologische Führerschaft ohne den Willen zu übernehmen, die daraus entstehenden Produkte im Rheinischen Revier selbst zu produzieren. Nicht gehe es aber darum, nur die besten Denkfabriken zu besitzen. Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, anhand der Realität zu dis- kutieren und die zugrunde liegenden Modelle anzupassen. Zudem müsse man den gewünsch- ten schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 berücksichtigen, weil sich dann die Kurven verschieben müssten. München sei im Jahr 1972 so stark nach oben geschnellt, weil man dort in die Schiene investiert habe. Im Rheinischen Revier wolle man ein riesiges Investitionsvolumen für die Schiene voran- treiben, aber das Modell gehe in Schritten von Hunderten Millionen Euro ab in zehn Jahren aus. Tatsächlich gehe es aber um Milliardensummen, sodass also auch hier die Kurven nicht stimmten. Hanno Kempermann (IW Consult) weist darauf hin, man spreche über Jahresscheiben, sodass über den Gap nach oben im Jahr 2032 in jedem Jahr Mittel von 200 bis 300 Millionen € allein für die Schiene zur Verfügung stünden, in fünf Jahren also etwa 1,5 Milliarden €. Dass mehrere Milliarden Euro in die Schiene fließen sollten, sei ihm neu und niemals Grundlage für das Pro- gramm gewesen. Er sagt zu, Rücksprache mit dem MWIKE zu halten, ob er veröffentlichen dürfe, wie viele Milliarden Euro konkret in welche Projektfamilie flössen. Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 23.09.2022 – 17 – 6 Anträge (keine) 7 Anfragen 7.1 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische Folgenutzung der Restseen und ihrer Umgebung“ Drucksache Nr. KRhR 7/2022 Horst Lambertz (GRÜNE) dankt für die umfangreiche Vorlage, die selbstverständlich nicht alle Fragen beantworten könne. Trotzdem freue es ihn zu lesen, wie weit man schon gekommen sei und dass schon verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden seien, die die sozialen Be- lange, die man keinesfalls vernachlässigen dürfe, berücksichtigten. 8 Mitteilungen 8.1 der Bezirksregierung (keine) 8.2 des Vorsitzenden Vorsitzender Norbert Spinrath dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzung und unter allgemeinem Beifall vor allem Emine Örs für ihre stets gute Begleitung, die das De- zernat der Bezirksregierung verlasse, um sich im Dezernat Verkehr neuen Aufgaben zu widmen. Er bedaure ihren Weggang und wünscht ihr alles Gute. gez. Norbert Spinrath gez. Gregor Golland (Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission Rheinisches Revier) Rheinisches Revier) BENCHMARKS FÜR INDUSTRIE - UND GEWERBEGEBIETE Kommission Rheinisches Revier 23.09.2022 Prof. P. Jahnen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen FUTURE SITE InWEST BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmarks: Hilfsmittel zur „Messung“ des Zielerfüllungsgrades • Ziele können mit Benchmarks qualitativ definiert werden. • Das laufende Arbeitsergebnis kann mit den Benchmarks verglichen werden (Zielerfüllungsgrad). • Benchmarks sind von Projekt zu Projekt zu „justieren“. • Benchmarks können im laufenden Prozess „justiert“ werden. BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Nachbarschaft Aufbau städtebaulicher Beziehungen zu benachbarten Quartieren: • Nachbarquartier als „Adresse“ des Industriegebietes • Gemeinsam nutzbare Infrastruktur wie Sport- und Freizeitanlagen, Fortbildungseinrichtungen, soziale Infrastruktur (KITA, Gesundheitseinrichtungen), Einzelhandels- und Gastronomieangebote • Vernetzung der Nahmobilitätsangebote, Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehre ► Gemeinsame Nutzung von 50% der Infrastruktureinrichtungen ► 100% Vernetzung der Nahmobilitätsangebote BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Freiraumfunktion und landwirtschaftliche Nutzflächen Erhalt der Freiraumfunktion und landwirtschaftlichen Nutzflächen durch (landwirtschaftliche) Nutzung der Dachfläche wie: • Vegetation als Dachbegrünung • solare Nutzung • Nutzung für Sport und Freizeit • landwirtschaftliche Nutzung mit geringer Auflast wie Hydrokulturen, Treibhauskulturen ► Nutzung von 20% der Dachflächen für landwirtschaftliche Zwecke ► Nutzung von 40% der Dachflächen als extensive Grünflächen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Geschossigkeit Verdichtung der Bebauung durch Mehrgeschossigkeit, daher bei gleicher Grundflächenzahl, z. B. 0,4 (überbaute Grundstücksfläche 40%) höhere Geschossflächenzahlen mit folgenden Auswirkungen: • Verringerung der Flächeninanspruchnahme • geringere Versiegelung • Erhalt von größeren Flächenanteilen für Freiraumfunktionen und Landwirtschaft • Schaffung von Abstandsflächen gegenüber angrenzenden Wohnbebauungen und Windenergieanlagen ► Halbierung der überbaubaren Flächen ► Halbierung der Verkehrsflächen sowie Reduzierung des Versiegelungsgrads BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Mobilität Dezentralisierung und Verlagerung von Berufspendlerverkehren auf die Bahn (Frankfurter Modell) Zentrale und komfortable Anbindung des Plangebiets an einen Bahnhof mit folgenden Maßnahmen: • Stellplätze an den Zubringerlinien des ÖPNV • Begrenzte Anzahl von Stellplätzen im Plangebiet • Verringerung der Flächeninanspruchnahme vor Ort • Verringerung der Streckenkilometer und somit der Emissionen • Shuttle-Service im Plangebiet ► Reduzierung der Ansätze für das Wegeaufkommen um 20 % im Personenverkehr ► Modal-Split: 30 % der Wege mit ÖPNV und NMIV ► Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades auf 1,2 Personen je Pkw BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Frachtverkehr Dezentralisierung und Verlagerung von Frachtverkehren auf die Bahn Zentrale und komfortable Anbindung des Plangebiets an den Schienenverkehr mit folgenden Maßnahmen und Auswirkungen: • Fracht- und Containershuttle im und vom Plangebiet an überregionale Cargo / Container-Zentren • Verringerung der Flächeninanspruchnahme vor Ort durch weniger LKW-Stellplatzflächen • Verringerung der Streckenkilometer und somit der Emissionen • Vermeidung von LKW-Verkehren im Umland ► Verlagerung von 50 % des Güterverkehrs auf die Schiene BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Gebäudehülle Doppelnutzung jeder Fassade, keine reinen Hüllflächen durch folgende Maßnahmen: • Verwaltungs- und Bürogebäudeteilen an der Nordfassade • PV-Anlagen für die Energiegewinnung an West-, Süd- und Ostfassaden • Bioreaktoren, Südfassade • Pflanzenzucht, West-, Süd- und Ostfassaden • Sport- und Freizeitanlagen auf dem Dach ► 100% Multicodierung aller Gebäudehüllflächen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Energieversorgung Nachhaltiger Umgang mit Energie durch: • Gewinnung regenerativer Energie vor Ort • „Austausch“ von Wärme und Kälte im Plangebiet sowie den umliegenden Ortschaften durch z. B. ein „kaltes Nahwärmenetz“ • Pufferung von Energie durch Speichermedien ► Die Energieversorgung soll möglichst autark und energieneutral sein. ► Ausschließliche Verwendung von erneuerbaren Energien. ► Schaffung von Systemen zum Energieaustausch durch Zusammenschalten mit anderen Nutzungen. BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Entwässerung Nachhaltiger Umgang mit Wasser durch: • Regenwassernutzung, Regenwasserspeicherung • Versickerung von überschüssigem Regenwasser unter den Gebäuden, dadurch Erhalt der natürlichen Regenwassereintragsfläche ► Verbleib/Nutzung Niederschlagswasser zu 100 % im Plangebiet BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Abwasser Nachhaltiger Umgang mit Wasser durch: • Grauwassernutzung durch Aufbereitung ► Nutzung von zu 100 % des anfallenden Grauwassers als Brauch- und Betriebswasser ► Nutzung der Abwärme von Abwasser BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Verdunstung Verbesserung des Kleinklimas durch Verdunstungsflächen mittels folgender Maßnahmen: • Begrünung von Dachflächen • Versickerung von Wasser vor Ort • Schaffung großer Pflanzflächen ► 100% Begrünung aller „ungenutzter“ Boden- und Dachflächen ► 100% Versickerung von überschüssigem Wasser ► 100% Bepflanzung aller Grünflächen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Verschattung Verbesserung des Kleinklimas durch Verschattung mittels folgender Maßnahmen: • Bepflanzung von Verkehrsanlagen, bevorzugt auf der Südseite • Bepflanzung von versiegelten Geländeflächen ► 100 % Verschattung aller Verkehrsanlagen ► 100 % Verschattung aller versiegelten Geländeflächen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Einfriedung Sicherstellung der Durchlässigkeit von Einfriedungen durch folgende Maßnahmen: • Verzicht auf durchgehende Fundamente bei Einfriedungen • Verzicht auf bodentiefe Einfriedungen • Verzicht auf engmaschige (kleiner 15 cm) Einfriedungen • Einsatz lebender Einfriedungen wie (dornenbewehrter) Hecken • Objektschutz statt Geländeschutz • Elektronische Sicherung statt baulicher Sicherung ► 100% Durchlässigkeit für Flora ► 100% Durchlässigkeit für Klein-Fauna BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark „BIO“- Fassade Reservierung von Fassadenteilen für Flora und Fauna durch folgende Maßnahmen: • Schaffung von Dach- und Fassadenbereichen aus natürlichen Materialen wie Holz, Stroh und Steinen • Nischen für Vögel • Hohlräume für Insekten • Höhlen für Kleinsäuger ► Schaffung von Ersatzrefugien auf 10 % der Fassadenflächen ► Schaffung von Ersatzrefugien auf 10 % der Dachflächen BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Materialkreislauf Nachhaltiger Umgang mit Material durch: • Verwendung „sortenreiner“ Konstruktionen • Einsatz „nachwachsender“ Baustoffe ► Ausschließliche Verwendung von recyclefähigen Materialien ► 50% Einsatz von Materialien mit CO2 Speicherfunktion BENCHMARKS Prof. P. Jahnen Benchmark Nutzungskreislauf Nachhaltiger Umgang mit baulichen Anlagen durch: • Nutzungsneutrales Redesign bestehender baulicher Anlagen • Umnutzung bestehender baulicher Anlagen ► 100% Errichtung nutzungsneutraler Konstruktionen ► 100% Trennung von „Konstruktion“ und „Ausbau“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! BENCHMARKS Prof. P. Jahnen 5. Sitzung Kommission Rheinisches Revier Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier 23.09.2022 23.09.2022 • Wirtschafts- und Strukturprogramm als Grundlage • Kabinettbeschluss von April 2021 ordnet 14,8 Mrd. Euro Förderschwerpunkten des Programms zu • Berechnung der dadurch ausgelösten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte Ausgangslage und Auftrag 23.09.2022 Eigene Abbildung auf Basis von Berechnungen des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Kohleausstieg 2038 vs. 2030 Beschäftigungsverluste im Rheinischen Revier Beschäftigte Braunkohlewirtschaft (direkt, indirekt und induziert) bei einem Kohleausstieg 2030 Beschäftigte Braunkohlewirtschaft (direkt, indirekt und induziert) bei einem Kohleausstieg 2038 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 22.000 Beschäftigte Braunkohlewirtschaft: Rund 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze gehen bei Kohleausstieg 2030 bereits 2030 verloren. Energieintensive Industrie im Rheinischen Revier durch hohe CO2-Preise gefährdet: 10.000 direkte Arbeitsplätze, 10.000 in Wertschöpfungsketteneffekten und induzierten Einkommenseffekten 23.09.2022 In Summe werden 22,2 Milliarden Euro mobilisiert, Angaben in Mrd. Euro Wirkung der 14,8 Milliarden Euro Strukturmittel 14,8 14,8 14,8 3,0 3,0 4,4 22,2 Strukturmittel Kofinanzierung Land Kofinanzierung Kommunen und Wirtschaft Gesamte Mittel 23.09.2022 Quelle: eigene Berechnung und Darstellung auf Basis von Daten des MWIDE und abgestimmten Kofinanzierungshebeln Jährliche Investitionen und Ausgaben der Betriebsphase im Zeitverlauf in Mio. Euro Von Fördermitteln zu Investitionen und dem Betrieb 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 Investitionsphase Betriebsphase 23.09.2022 Eigene Darstellung IW Consult Wirkungskanäle, Effekte in Mrd. Euro Trend-Szenario: Wertschöpfungseffekte der Strukturmittel Fördermittel Rheinisches Revier: 14,8 Mrd. Investitionen inkl. Kofinanzierung: 22,2 Mrd. Direkte Effekte Investitions- und Betriebsphase 27,3 Mrd. Indirekte Effekte Vorleistungsbezüge 6,2 Mrd. Ausstrahlungs- Effekte Erhöhte Standort- attraktivität 17,1 Mrd. Induzierte Effekte Steigerung der Einkommen 2,8 Mrd. Wirtschafts- wachstum 53,4 Mrd. 23.09.2022 Quelle: eigene Berechnung und Darstellung Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 27.000 Arbeitsplätze Trend-Szenario für das Rheinische Revier 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 Investitionsphase Betriebsphase Ausstrahlungseffekte 23.09.2022 Quantitative Analysen in vier Feldern Fokus: Ausstrahlungseffekte Innovation und Bildung Verkehrsinfrastruktur Digitale Transformation Innovationsökosystem 23.09.2022 Quelle: eigene Berechnung und Darstellung Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 2.800 Arbeitsplätze Ausstrahlungseffekte für das Rheinische Revier - 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 Innovation und Bildung Verkehrsinfrastruktur Digitale Transformation Innovationsökosystem 23.09.2022 Quelle: eigene Berechnung und Darstellung Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021; Durchschnitt = 13.000 Arbeitsplätze Die Strukturmittel wirken über das Rheinische Revier hinaus 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 übriges Nordrhein-Westfalen weiteres Bundesgebiet 23.09.2022 Niedrigeres Unternehmensengagement Niedrigere Kofinanzierungsquoten: 21,1 Mrd. Euro Stärkere Mitnahmeeffekte Weniger Zusammenarbeit der Akteure Niedrigere Elastizitäten (Untere Ränder der Literatur) Niedrigeres Produktivitätsniveau wird erreicht (beste 31 bis 100 Regionen) Höheres Unternehmensengagement Höhere Kofinanzierungsquoten: 23,3 Mrd. Euro Engere Zusammenarbeit der Akteure Höhere Elastizitäten (Obere Ränder der Literatur) Höheres Produktivitätsniveau wird erreicht (beste 11 bis 100 Regionen) Pessimistisches SzenarioDynamisches Szenario Hebel und Auswirkungen Dynamisches und pessimistisches Szenario Im Durchschnitt ergeben sich fast 32.000 Arbeitsplätze (+5.000 im Vergleich zum Trend-Szenario) Im Durchschnitt ergeben sich nur 19.000 Arbeitsplätze (-8.000 im Vergleich zum Trend-Szenario) 23.09.2022 Quelle: eigene Berechnung und Darstellung Zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zu 2021 Szenarien im Vergleich 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 Pessimistisches Szenario Trend-Szenario Dynamisches Szenario 23.09.2022 Unmittelbare Ableitungen aus unserem Modell Stellschrauben für den Erfolg der Strukturförderung Auswahl und Priorisierung der Projekte als Schlüssel zum Erfolg • Projekte mit hoher Wertschöpfung priorisieren • Anwendungsorientierte Innovationen stärken • Kompetenzprofil erarbeiten: Arbeitsteilung und Synergie • Größere Projekte mit Ausstrahlung umsetzen Intensive Einbindung der Unternehmen unterstützen • Peer-2-Peer-Matching zur Unterstützung • Help-Desks / One-Stop-Shop • Bestmögliche Rahmenbedingungen für Aktivitäten Ausstrahlung durch Nutzung von Synergieeffekten • Intelligente Spezialisierung forcieren • Technologische Ränder (cross innovations) ausloten • Enge Kooperation eingehen zwischen Unternehmen, Forschung, Hochschulen, Startups und reg. Akteuren Unbürokratische beschleunigte Prozesse gewährleisten • Verfahren beschleunigen • Verfahren entbürokratisieren • Optimale Koordination zwischen den Fachressorts • Optimale Koordination zwischen den Akteuren im RR 23.09.2022 Je mehr Dynamik, desto stärker wirken Ausstrahlungseffekte über 2038 hinaus Weitere Ansatzpunkte für den Erfolg der Strukturförderung Regionale Attraktivität erhöhen Gemeinschaftsgefühl stärken Industrielle Flächenpotenziale realisieren und bestehende Flächenverfügbarkeit strategisch nutzen Projektevaluierung und -rekalibrierung sicherstellen Offenheit und Mut für noch nicht absehbare, radikale Technologiesprünge
Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier - öffentlich - KRhR 1/2023 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 06.01.2023 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Kommission Rheinisches Revier 03.02.2023 3 beschließend TOP: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Kommis- sion Rheinisches Revier am 23. September 2022 Vorschlag: Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 5. Sitzung. Anlage(n): 1. Niederschrift der 5. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier nebst Anlagen
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- KRhR 1/2023
- Typ
- Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier
- Datum
- 03.02.2023
- Erstellt
- 20.01.2023 10:57