Unterbringung Geflüchteter in Eckdorfer und Pingsdorfer Straße (Eingabe Nr. 196/18)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 26.02.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 25.02.2019  
öffentlich 
2.1 Unterbringung Geflüchteter in Eckdorfer und Pingsdorfer Straße (Ein-
gabe Nr. 196/18) 
3756/2018 
Herr Bezirksbürgermeister Herr Homann begrüßt Herr Prof. Dr. Jürgen Hescheler 
und lässt zunächst über das Rederecht abstimmen.  
 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herr Prof. Dr. Jürgen Hescheler zu TOP 
2.1 Rederecht für diese Sitzung.  
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.  
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Pavegos)  
 
Es liegt ein Änderungsantrag von Herrn Ilg vor. 
Über diesen lässt Herr Homann zunächst abstimmen.  
 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, für die zukünftige Belegung der Unterbringungsstan-
dorte Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Str. 10 in Raderthal, in enger Absprache mit 
den Petenten der Bürgereingabe, sowie der Diakonie, eine verbindliche Rangliste 
von schutzbedürftigen Geflüchteten und/oder bedürftigen Personen zusammenzu-
stellen. Den Bestandsmietern in beiden Häusern wird ein umfassender Kündigungs-
schutz zugesichert.

Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.  
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)  
 
So dann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen: 
 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Ein-
gabe.  
 
Die Festlegung der Belegung der Unterbringungsstandorte Eckdorfer Straße 9 und 
Pingsdorfer Straße 10 in Raderthal obliegt als ordnungsbehördliche Aufgabe der 
Oberbürgermeisterin als Ordnungsbehörde, vertreten durch das Amt für Wohnungs-
wesen. Eine Bürgerbeteiligung an der hoheitlichen Belegungsentscheidung ist ge-
setzlich nicht vorgesehen und muss sich daher auf Anregungen beschränken.  
 
Die Beschlussvorschläge werden daher abgewiesen.  
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung zweier Stimmen 
der CDU-Fraktion zugestimmt. 
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Initiative Volksparksiedlung
Englische Siedlung

ebenen I]
An die

Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Eingang 23, 0XT, 2018

Bezirksrathaus

Hauptstraße 85 Der Bezirksbürgerimeister

50996 Köln - Rodenkirchen Stadtbezirk 2-Rodenkirchen 7 (9 | 7777. ag

Z.Hd.

- Bezirksbürgermeister
- Mitglieder aller Fraktionen und FINZEIVERITSTEN
- Verwaltung

Bürgereingabe nach $ 24 GO

Mit der Bitte, auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 12.11.2018 gesetzt zu
werden.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder der BV-Rodenkirchen,

Wie Ihnen bekanntist, hat die Stadt Köln in der Englischen Siedlung zwei Häuser erworben. Wie es
hieß zur Unterbringung von Flüchtlingen (Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Str. 10 in 50968 Köln).
Die beiden Häuser sollen angeblich bis Ende 2018 bezugsfertig und belegbar mit 2x9 Personen
sein, sind-somit für 18-Personen vorgesehen. Momentan ist aber jeweils eine Wohnung in jedem
Haus, noch mit einer dort seit vielen Jahren wohnenden Bestandsmieterin belegt.

Auf unsere schriftliche Anfrage vom 23.4.18 hat die Verwaltung uns signalisiert, dass eine
Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Belegung dieser Häuser durchaus erwünscht ist, um so ein
nachbarschaftliches Miteinander zu ermöglichen.

Daraufhin haben wir mit unserem Schreiben vom 4.6.18 ( siehe Anlage „Brief“ an unsere
Oberbürgermeisterin Frau Reker) vorgeschlagen, alleinerziehende geflüchtete Frauen mit
Bleiberecht in den insgesamt 4-3 Wohnungen unterzubringen. Eine Liste mit namentlich
genannten, besonders schützenswerten Frauen aus Kriegsgebieten.mit Bleiberecht, die
vorübergehend in einem Sülzer Heim untergebracht sind und dringenden Bedarf an Wohnungen
haben, wurde von uns vorgelegt. Bis heute geschah nichts!

Zur Erinnerung:
Ein einstimmig gefasster Beschluss der BV Rodenkirchen (AN/0528/2016) vom 24.04.2016, fordert
die dringende Schaffung von Wohnraum für so einen besonders traumatisierten und

schützenswerten Personenkreis.

Die in Raderthal angekauften Häuser verfügen über jeweils 4 Wohnungen mit jeweils 3 Zimmern

ung sind.ideal für diese Zielgruppe geeignet.

Mit allen unseren Vorschlägen und Eingaben wurden wir von Herrn Dr. Rau (Beigeordneter)
abgewiesen.

Nun haben wir erfahren, dass die Stadt Köln entgegen allen politischen Forderungen und
Versprechen Wohnungen zu schaffen, die Häuser nicht mehr zweckgebunden.als reines
Flüchtlingsheim nutzen möchte, sondern sozusagen als eine Art "Allzweckheim". Also auch für-
geduldete oder abgelehnte Asylbewerber, oder auch als Notunterkunft für andere Zwecke. Dies
wird u.a. in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der BV Rodenkirchen vom April
deutlich. Denn darin wurde sinngemäß dargestellt, dass die Stadt Köln die Gebäude aus Gründen
der Flexibilität gekauft habe, und somit auf die kostenlose Bereitstellung der Bundesimmobilien als
zweckgebundene Flüchtlingsheime verzichtet habe. ( Nr. 1146/2018 Kauf und Nutzen einiger
Immobilien vom 23.04.18)

Wir halten das für einen Skandal, weil für abgelehnte Asylbewerber und andere Gruppen ohne
langfristigen-Integrationsbedarf, schon genügend-Unterkünfte geschaffen wurden, die zum-Teil-leer
stehen.

Wir wissen um die Problematik, die solche „Allzweckheime“ mit ständig wechselnden Bewohnern
mit sich. bringen, haben wir doch langjährige Erfahrungen mit der Hitzeler Straße 125. Das
Gebäude ist durch die Belegung so. heruntergekommen, dass-es nicht mehr bewohnbar ist.

Alles was die Stadt Köln über sozialverträgliche Belegung zugesichert hat, wird hier über den
Haufen geworfen. Unser jahrelanges und erfolgreiches Engagement ( Anlage - Artikel: „Aus
Fremden werden Freunde“), Flüchtlinge in unserem Viertel gut zu integrieren und zu UNBEISHIGZEN,
wird von-der Stadt Köln mit Füßen getreten.

Wir bitten Sie hier deswegen zu beschließen, dass

1. Die Verwaltung uns als Anwohnerinitiative bei der’ zukünftigen Belegung der Wohnungen mit
"einbezieht.

2. Flüchtlingsfamilien, Alleinerziehende, besonders traumatisierte mit langfristiger
 Bleibeperspektive in den Wohnungen in Raderthal untergebracht werden, damit so ein intaktes
Umfeld entsteht und eine gute Integration möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anwohner und Volksparkinitiative

Initiative
Volksparksiedlung

Englische Siedlung

Persönlich

An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker
Historisches Rathaus
50475 Köln 3

Köln, den 4. 6. 2018

Betreff: Nutzungsvorschlag Eckdorferstrasse 9, Pingsdorfer Strasse 10 und Hitzelerstrasse 125,
: englische Siedlung in Raderthal

Sehr geehrte Frau Reker,
die Unterzeichner sind Anwohner der unter Denkmalschutz stehenden englischen Siedlung.

Wir engagieren uns seit über 20 Jahren ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung unseres
Viertels sowohl im sozialen als auch im landschaftspflegerischen Bereich, z.B. wurde die von uns
vorgeschlagene Belegung der Häuser Widdigerstrasse Nr. 36-38, als Außenstelle des städtischen
Kinderheims von der Stadt Köln umgesetzt, die Wiederherstellung und Pflege des unter
Denkmalschutz stehenden Fritz Encke Parks unterstützen wir aktiv seit vielen Jahren und mit den in

„„ den 90 er Jahren in der Hitzelerstrasse 125 untergebrachten Flüchtlingen haben wir bis heute guten
Kontakt. ;

Nun haben wir erfahren, dass die Stadt Köln zwei Häüser in unserer Siedlung zur Unterbringung von
Flüchtlingen vom Bund angekauft hat. Auch hier wollen wir uns einbringen und haben hierfür eine‘
Anfrage zur zukünftigen Verwendung Hitzelerstrasse 125, Eckdorferstrasse 9 und Pingsdorfer
Strasse 10 an die Bezirksvertretung gestellt. Verwundert waren wir über die anliegenden '

widersprüchlichen Antworten zum Kauf der Häuser mit Vorlagenummermn 1404/2018 vom 4.6.2018
und 1146/2018 vom 23.04.2018.

Wir wenden uns an Sie, da Sie unsere gemeinsame unmittelbare Nachbarschaft kerinen und
. schätzen und bitten höflichst um verbindliche Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der zukünftigen

Sr

2

Nutzung der, Häuser. Wir haben Sorge, dass hier nur problematische Übergangslösungen
geschaffen werden, wie bereits in der Hitzelerstrasse 125 lange gehabt. Uns ist an einer
sozialveriräglichen und planbaren Strategie für das Viertel gelegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass die Häuser Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Str. 10, die in kleinere Wohneinheiten aufgeteilt
sind, sozialverträglich belegt werden.

Wir haben deshalb in Zusammenarbeit mit einem kirchlichen Träger, dem Amt für Wohnungswesen
Stadt Köln (Her Wenzel (dirk.wenzel@stadt-koeln. de) und Herrn Ludwig (josef. ludwig@stadt-
koeln.de)), eine Liste von besonders schützenswerien alleinerziehenden Müttern aus Kriegsgebieten
vorgelegi. Diesa Personen haben, nach den uns vorliegenden Informationen, ein Bleiberecht und
sind laut dem kirchlichen Träger gut integrierbar in das nachbarschaftliche Umfeld. Wir wären Ihnen
sehr verbunden, wenn Sie sich diesem Anliegen annehmen und sich dafür einsetzen, dass unser
Vorschlag umgesetzt wird.

Das Objekt Hitzelerstrasse 125, diente bisher als Notunterkunft für Obdachlose und wurde unter
dieser Nuizung so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass eine weitere Nutzung als Unterkunft laut
Aussage des Rates nicht mehr wirtschaftlich möglich'ist und wird daher vom ‚Amt.für
Wohnungswesen aufgegeben. Gerne würden wir auch hier einen Vorschlag für eine nachhaltige
zukünftige Nutzung unterbreiten, den wir Ihnen hiermit vorlegen möchten.

Das Werag-'Gebäude Hitzelersirasse 125 wurde ca. 1925 im Bauhaus Stil als erste Rundfunkstation
Kölns unter der Ägide von Konrad Adenauer erbaut. Dieses historisch wertvolle Gebäude steht unter
Denkmalschutz. Auch die Rundfunkanstalten Deutsche Welle, BFBS, WDR und Deutschlandfunk
haben sich in der Folgezeit in der umliegenden Nachbarschaft angesiedelt. Deshalb ist unser
Vorschlag in diesem Gebäude ein Rundfunkmuseum einzurichten, das die Museumslandschaft der
Stadt Köln als Medienstadt prägen und sehr bereichern würde. Gerne würden wir hierfür das
finanzielle Engagement von Stiftungen einholen und die Stadt Köln davon überzeugen, dass diese ;
Nutzung der historischen Bedeutung des Gebäudes Rechnung trägt und hier einen hervorragenden
Standort hätte.

Da das Amt für Wohnungswesen sich in einer Entscheidungsphase für diese Häuser befindet, wären
wir Ihnen dankbar für eine kurzfristige Klärung bzw. Umsetzung.

. Gerne würden wir Ihnen unser Anliegen persönlich vortragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kölner Stadt-Anzeiger - Aus Fremden werden Freunde http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/wiedersehen-aus-fremden-werd...

Kölner Stadt-Anzeiger

Köln Übersicht - 22.03.2010
WIEDERSEHEN

Aus Fremden werden Freunde

Von Sascha Pries

Bei Kaffee und Kuchen erinnerten sich ehemalige Bewohner des Flüchtlingsheims am
Volkspark und Anwohner an gemeinsame Zeiten. Das Heim bestand rund 15 Jahre, heute
wird es von einigen wenigen Roma- und Sinti-Familien bewohnt.

Kadije Farajpor ist ein bisschen schüchtern, lächelt aber oft. Als junge Frau kam sie 1989 mit ihrem Mann
und drei Kindern aus dem Iran nach Deutschland. Wie so viele Flüchtlinge wurde die Familie in einem Heim
untergebracht - im Flüchtlingsheim am Volkspark. Die britischen Besatzer, die den Bau als Casino genutzt
hatten, waren kurz zuvor abgezogen. Einen Raum mit vier Betten gab es dort für die Familie, die sich das
Gebäude mit bis zu 20 anderen Familien aus der Ukraine, Afghanistan, Russland und später auch dem
ehemaligen Jugoslawien teilte. Duschen waren nicht vorhanden.

Die Lebensumstände waren neu und ungewohnt, denn der Vater der Familie hatte im Iran eine Anstellung
als Ingenieur. Somit konnte er der Familie ein gutes Leben bieten. Nur mit seiner liberalen politischen
Einstellung eckte er an - und war in Gefahr verhaftet zu werden. „Warum müssen die Männer auch immer
politisch sein“, fragt Kadije Farajpor heute ironisch. Doch nicht nur die Flucht an sich machte den Menschen
aus dem Iran zu schaffen, auch viele Raderthaler beäugten die Neuankömmlinge misstrauisch. „Für viele
Anwohner waren diese Menschen etwas Fremdes“, sagt Christel Hofmann. Die Förderschullehrerin aus
Raderthal empfand die Umstände, unter denen die Menschen in dem Heim untergebracht waren, als
untragbar und wollte ihnen helfen.

Anstatt sich abzuwenden ging sie mit einigen befreundeten Nachbarinnen auf die Heimbewohner zu. Sie
organisierten ein großes Fest, damit sich die neuen Nachbarn besser kennen lernen und um Ängste und
Vorurteile abzubauen. Dann ging plötzlich alles sehr schnell: Die Frauen gaben Deutsch- und Nähkurse,
halfen bei Behördengängen und der Wohnungssuche für diejenigen, denen ein Bleiberecht zugestanden
wurde. Manche Familien wie die Farajpors blieben nur drei Jahre im Heim, andere mehr als zehn Jahre.

Besonders wichtig seien die Familienpatenschaften gewesen, berichtet Hofmann. Familien aus Raderthal
übernahmen dabei eine Patenschaft für eine Flüchtlingsfamilie. „Daraus haben sich sehr enge
Freundschaften entwickelt, die bis heute andauern“, freut sich Hofmann. Viel Unterstützung bekamen die
Frauen anfangs nicht. Vonseiten der Stadt wurde das Heim lange als Übergangslösung betrachtet. Trotzdem
machten sie weiter und erreichten mit Hilfe eines Runden Tisches, dass wenigstens provisorische Duschen
vor dem Heim aufgestellt wurden.

Ein größeres Echo fanden die Frauen erst, als erschreckende Vorkommnisse den Blick auf die Lage der
Kölner Flüchtlinge zogen: Rechte Demonstranten protestierten regelmäßig vor dem Heim am Volkspark, auf
ein Heim in der Vorgebirgsstraße wurde sogar ein Brandanschlag verübt. Die Frauen um Christel Hofmann
reagierten mit Mahnwachen, um die Menschen im Heim zu schützen. Unbekannte zerstörten damals ein
Fenster von Hofmanns Auto mit einem Pflasterstein.

Rund 20 Jahre nachdem die ersten Flüchtlinge in das Heim kamen, haben sich die Frauen jetzt noch einmal
getroffen. Viele von ihnen sind inzwischen aus Raderthal weggezogen und haben sich ein neues Leben
aufgebaut. Obwohl sie aus völlig verschiedenen Teilen der Erde kommen, hat die gemeinsame Geschichte sie

Lvon2 - 08.02.2014 09:04

Xölner Stadt-Anzeiger - Aus Fremden werden Freunde hitp://www.ksta.de/koeln-uebersicht/wiedersehen-aus-fremden-werd...

doch eng zusammen geschweißt. Und so entstehen bei Kaffee und Kuchen lebhafte Gespräche. „Wir haben

uns durch die Unterstützung damals in diesem fremden Land nicht mehr so alleine gefühlt“, sagt Kadije ’
Farajpor. Heute ist Köln für sie zu einer zweiten Heimat geworden. Besonders ihre vier Kinder, von denen

eins in Köln geboren ist, können sich ein Leben im Iran nicht vorstellen.

Anfangs nur als Provisorium gedacht, bestand das Heim gut 15 Jahre. Heute wohnen dort nur noch wenige
Roma-Familien und Sinti-Familien. „Die bleiben mehr für sich“, sagt Hofmann, daher gebe es kaum Kontakt.
Was bleibt, ist die Gewissheit, dass sich etliche Familien, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, heute in Köln
zu Hause fühlen.

Artikel URL: http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/wiedersehen-aus-fremden-werden-
freunde,16341264,12740802.html

Copyright © 2013 Kölner Stadtanzeiger

!von2 08.02.2014 09:04

Unterkunft nur für Frauen |Zweifelan

ASYL Antrag von CDU und Grünen

‚| Angesichts der sexuellen Über-

witfe auf alleinreisende Frauen in

.) Plüchtlingsunterkünften soll die

'; Stadt kurzfristig ein Objekt nur für

sie zur Verfügung stellen. In einem
Dringlichkeitsantrag forderten
Grüne und CDU in der Sitzung des

men eigenen nun

ORTEN

Eur

on Heuser von den Grünen, Mitei-
nem Schlag könnten so ab März
150 Plätzo geschaffen werden: Die
Verwaltung dagegen will das Ho-
tel mit alleinreisenden Männern
belegen. Sic hält das Haug wegen
der, Gemeinschuftsverpflegung

„ | Sozielausschusses am Donnerstag
konkret, das Bonotel ausschließ«

= | lich mit Frayen und deren Kindern
zu belegen. Es gebe in Köln rund
600 alleinreisende Flüchtlings-
I! frauen, aber nur verschwindend
| wenige geschützte Plätze, so Mari-

und der kleinen Zimmergröße
nicht für geeignet. ‚In einem ein-
stimmig gefassten Beschluss for-
derten die Sozialpolitiker die Ver-
waltung auf, ein alternatives Ob-
jekt vorzuschlagen und auch das
Bonotel nochmals zu prüfen, (jao)

uyr ur an rargerem au

SILVESTER SPD.h:

Die SPD hat Außerun;
Oberbürgermeisterin Ei
Reker in Zusammenhang
Angriffen auf'Frauen in dı
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an Landesinnenminister
ger (SPD) genommen, De
Landtagsabgeordnete Mai
schel bat seinen Parteikoll
Auskunft, ob Rekers Krii
Ex-Polizeipräsidenten
Albers (SPD) berechtigt 7
hatte die Stadtchofin vorg!
nur unzureichend: über &:

er RER

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/562/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3756/2018 
Freigabedatum 
24.01.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Unterbringung Geflüchteter in Eckdorfer und Pingsdorfer Straße (Eingabe Nr. 196/18) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe.  
 
Die Festlegung der Belegung der Unterbringungsstandorte Eckdorfer Straße 9 und Pingsdorfer Stra-
ße 10 in Raderthal obliegt als ordnungsbehördliche Aufgabe der Oberbürgermeisterin als Ordnungs-
behörde, vertreten durch das Amt für Wohnungswesen. Eine Bürgerbeteiligung an der hoheitlichen 
Belegungsentscheidung ist gesetzlich nicht vorgesehen und muss sich daher auf Anregungen be-
schränken.  
 
Die Beschlussvorschläge werden daher abgewiesen.  
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 25.02.2019 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 19.03.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die Pflicht zur Unterbringung von geflüchteten Menschen als ordnungsbehördliche Maßnahme ergibt 
sich aus § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) NRW. Daraus resultiert aber auch, dass das Bel e-
gungsrecht für die Unterkünfte, welche der Unterbringung von Geflüchteten gewidmet sind, sowie die 
entsprechende Belegungssteuerung ausschließlich bei der der Verwaltung der Stadt Köln als hoheitli-
che Maßnahme liegen. 
 
Die Zielsetzung des in der Verwaltung zuständigen Amtes für Wohnungswesen ist es, eine adäquate 
Versorgung mit Unterkünften für alle unterzubringenden Menschen zu gewährleisten. Dabei setzt sie 
weiterhin das am 20.07.2004 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Konzept der „Leitlinien zur Unter-
bringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ um. Der Rats auftrag sieht vor, Notunterkünfte mit 
Gemeinschaftssanitäranlagen und zentraler Verpflegung weiter abzubauen und Geflüchtete, vorran-
gig Familien, nach Möglichkeit in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen.  
 
Abgeschlossene Wohneinheiten verschaffen Familien eine Privatsphäre, die ihnen erstmals ermö g-
licht, ihr Leben selber zu gestalten und eigene Tagesabläufe aufzubauen sowie sich selbst zu versor-
gen. Dies stellt einen ersten entscheidenden Schritt zur Integration dar.  
 
Bei der Belegungsplanung der s tädtischen Unterkünfte durch den sozialen Dienst des Amtes für 
Wohnungswesen spielen in hohem Maße soziale Faktoren eine Rolle, wie etwa die besondere 
Schutzbedürftigkeit von bestimmten vulnerablen Gruppen von Geflüchteten. Dazu gehören neben 
Familien mit minderjährigen Kindern u.a. auch Schwangere, Menschen mit Behinderungen, traumati-
sierte Geflüchtete, LSTBI-Geflüchtete. Für deren besonderen Bedarf an Sicherheit und Ruhe bei der 
Unterbringung bestehen derzeit noch nicht genügend Unterbringungsressourcen. Die Stadt Köln ist 
jedoch stetig um die Akquirierung und den Ausbau dieser Ressourcen bemüht.  
 
Die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Köln zur Unterbringung umfasst alle geflüchteten Menschen 
im Gemeindegebiet und lässt eine Differenzierung nach Geschlec ht oder ausländerrechtlichen Auf-
enthaltsstatus nicht zu. Subjektive Vorschläge und Wünsche von Anwohnern werden in der Bel e-
gungsplanung mitbedacht, müssen aber bei der Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgabe der 
Unterbringung hinter objektiven Kriterien zurückstehen. 
 
 
An den Standorten Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Straße 10 in der englischen Englischen Siedlung 
in Köln-Raderthal wurden acht abgeschlossene Wohneinheiten zur Unterbringung geflüchteter Men-
schen akquiriert. Die Häuser wurden durch die Stadt Köln vom Bundesamt für Immobilienangelegen-
heiten erworben. Nach Überprüfung und Herrichtung der beiden Häuser mit je vier Wohneinheiten 
wird eine Belegung voraussichtlich bis Ende März 2019 erfolgen. 
 
Die Initiative Volksparksiedlung – Englische Siedlung -, welche aus sechs Anwohnerfamilien der bei-
den Standorte besteht, hatte sich bereits im Vorfeld nach Bekanntwerden des Erwerbs der beiden 
Häuser durch die Stadt Köln um deren künftige Belegung mit Geflüchteten gesorgt.  
 
Mit Schreiben vom 04.06.2018 erfolgte ein Nutzungsvorschlag unter Einreichung einer von der Initia-
tive selbst erarbeiteten namentlichen Wunschliste von Geflüchteten, ausschließlich Frauen und Fami-
lien. Angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Renovierungsarbeiten stand eine Entschei-
dung über die Belegung der Standorte Eckdorfer Straße und Pingsdorfer Str. noch nicht an. 
Mit Antwortschreiben vom 28.06.2018 wies daher der Sozialdezernent Dr. Rau auf die geltenden all-
gemeinen Auswahlkriterien bei der Zuweisung einer abgeschlossenen Unterkunft für Geflüchtete hin 
und betonte, dass der Stadtverwaltung aufgrund der gesetzlichen Unterbringungspflicht das Bel e-
gungsrecht und die Belegungssteuerung obliegen. Der Soziale Dienst berücksichtigt hierbei eine so-
zialverträgliche Belegung sowie die Bedarfe der Geflüchteten. Anwohnern kann lediglich die Möglich-

3 
keit eingeräumt werden, unverbindliche Anregungen und Wünsche zu äußern.  
 
Die Initiative Volksparksiedlung macht sich unbegründet Sorgen, dass die Stadt Köln beabsichtigt, 
ausschließlich abgelehnte und geduldete männliche Asylbewerber in den beiden Standorten unterzu-
bringen, obwohl dafür keine Anhaltspunkte vorliegen. Es gibt keine getrennten Unterbringungen von 
Geflüchteten nach ihrem Rechtsstatus in gesonderten Objekten. Die Unterbringung erfolgt nach den 
oben dargelegten Grundsätzen und Leitlinien. 
 
Entsprechende Mitteilungen der Verwaltung zur geplanten Belegung der beiden Objekte und der 
möglichen Einflussnahme der Initiative Volksparksiedlung auf die Belegung hat die Bezirksvertretung 
Rodenkirchen bereits in ihren Sitzungen am 12.11.2018 und 17.12.2018 zur Kenntnis genommen 
(Vorlagen-Nummern 3102/2018 und 3782/2018).