Emissionsärmerer Wirtschaftsverkehr – Frachtgüter auch innerstädtisch auf die Schiene

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 03.03.2023 
 0780/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 07.03.2023 
 
Emissionsärmerer Wirtschaftsverkehr –  Frachtgüter auch innerstädtisch auf die 
Schiene 
hier: Anfrage der Fraktion Die Linke in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
24.01.2023, TOP 5.2.4 
Die Fraktion Die Linke bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Hat sich die Kölner Stadtverwaltung bereits mit Konzepten der innerstädtischen 
Verlagerung des Wirtschaftsverkehrs auf Straßen- und/ oder U-Bahnen befasst, falls ja 
wann und mit welchen Ergebnissen? 
 
2. Welche Pilotprojekte sind für einzelne besonders gut geeignete Strecken geplant? Falls 
keine solchen Projekte geplant sind, bitte die Gründe erläutern. 
 
3. Welches Potenzial erkennt die Kölner Stadtverwaltung bezüglich einer solchen Verlagerung 
des Frachtguts hinsichtlich Emissionsminderung sowie Entlastung des Straßenverkehrs? 
 
4. Welche derzeitig ungenutzten Trassen - wie beispielsweise jene am Deutzer Hafen - 
könnten für eine solche Zielsetzung ggf. reaktiviert werden? 
 
5. Welche weiteren last-mile-solutions und emissionsarmen Lösungen für den 
Wirtschaftsverkehr kommt ansonsten für den innerstädtischen Bereich Kölns in Frage 
und welche Fördermittel stünden hierfür zur Verfügung? 
 
Wir bitten um eine tabellarische Auflistung (Spalten: „Maßnahme / Lösung“, „Fördermittel“, 
„Status quo der Umsetzung“; falls für Köln nicht umsetzbar bitte Erläuterung.)“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Stadtverwaltung beobachtet verschiedene aktuelle Pilot- und Forschungsprojekte zur Ver-
lagerung von Wirtschaftsverkehr auf städtische Schienennetze. Im Wesentlichen umfassen 
diese Projekte derzeit die Paketzustellung sowie die Filiallogistik im Lebensmittelhandel mithil-
fe des ÖPNV in Deutschland. Ein längerfristiger Betrieb ist bisher nur im ländlichen Raum 
unter der Nutzung von Bussen in den Nebenlastzeiten erprobt. Die bisher vorliegenden Er-
kenntnisse aus o. g. Pilot- und Forschungsprojekten lassen sich unter anderem aufgrund der 
Netzstruktur, der Auslastung und der technischen Rahmenbedingungen nicht unmittelbar auf 
Köln übertragen, sondern müssen spezifisch untersucht werden.  
 
Alle Pilotprojekte verweisen auf verschiedene rechtliche Herausforderungen, so ist bisher Gü-
tertransport im ÖPNV ausgeschlossen und momentan nur in Pilotprojekten mit Sonderrege-

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lungen erprobbar. Eine rechtliche Grundlage besteht nicht. Derzeit regelt § 11 der „Verord-
nung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr 
sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ nur die Mitnahme persönlicher Sachen von 
Fahrgästen. Darüber hinaus sind Haftungsfragen, Brandschutz, Gefahrguttransport und La-
dungssicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Diese Rahmenbedingungen können nicht 
durch die Stadt Köln maßgeblich beeinflusst werden und müssen im Rahmen von Anpassun-
gen bundesweit gültiger Regelungen erfolgen. Hierzu wurde beim Bundesministerium für Digi-
tales und Verkehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Hier sind Teilnehmende der aktuellen Pro-
jekte involviert. 
 
Grundsätzlich sind die heutigen ÖPNV-Netze auf den Personenverkehr ausgerichtet, aufgrund 
der bestehenden Auslastung der Fahrten, der Taktdichte sowie der baulichen Gestaltung der 
Bahnsteige und den verfügbaren Flächen an den Haltestellen sowie der Netzstruktur (Hoch- 
und Niederflur) sind auch für eine Betrachtung im Rahmen eines Pilotprojektes noch umfang-
reiche Fragestellungen zu klären. Es ist zu erkennen, dass sowohl an Fahrzeugen als auch an 
der Infrastruktur umfangreiche Investitionen erforderlich werden. 
 
Ungeachtet dessen begleitet die Stadtverwaltung derzeit zwei universitäre Arbeiten, die sich in 
Teilaspekten mit den Chancen und Herausforderungen des Güterverkehrs im ÖPNV in Bezug 
zu Köln befasst. Ein Potenzial zur Verlagerung kann allerdings noch nicht beziffert werden, 
ebenso, welche Strecken hierfür sinnvoll zur Nutzung kommen könnten. 
 
Es gibt weitere Konzepte für einen innerstädtischen Gütertransport, wie zum Beispiel das 
Konzept „City-Loop“ mit unterirdischer Tunnelanbindung von Umschlagstandorten. Auch die-
ses Konzept soll auf eine mögliche Anwendung in Köln untersucht werden.  
 
Die Stadtverwaltung beobachtet fortlaufend die Förderkulisse verschiedener Fördermittelge-
ber und reicht im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten bedarfsorientiert auch mit weiteren 
Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft Förderanträge zu den Themen das städtischen 
Wirtschaftsverkehrs und der Logistik ein.  
 
Ein regelmäßiger Austausch zu diesem und weiteren Themen findet im Rahmen des Logistik-
forums Köln statt (vgl. Mitteilung 2412/2022). 
 
 
 
Gez. Egerer