Pendlerströme in die Stadtbahn bringen – Nachbarkommunen anbinden!

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 13.12.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 
26.11.2024  
öffentlich 
1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2024 betr.  
Pendlerströme in die Stadtbahn bringen – Nachbarkommunen anbin-
den! 
AN/1565/2024 
RM Lorenz nimmt Stellung zum eingereichten Antrag und äußert erneut seine Ver-
wunderung über die von der OB vorgelegte Mitteilung 3331/2024. Auch für die Nach-
barkommunen sei hiermit ein falsches Signal verbunden. Er wirbt daher um Zustim-
mung zum Antrag. 
 
RM Wahlen stellt fest, dass sowohl die Planungen zur Linie 4 als auch zur Linie 17 
weiterlaufen. Einen aktueller Handlungsbedarf sehe er nicht. Andererseits habe die 
Priorisierung Auswirkungen sowohl auf das Personal als auch auf den städtischen 
Haushalt, von daher schlage er vor, den Antrag zur weiteren Diskussion in die Haus-
haltsplanberatungen zu verweisen. 
 
Auch RM De Bellis-Olinger teilt mit, dass ihre Fraktion über die vorgelegte Mitteilung 
im Hauptausschuss sehr verwundert gewesen und diese Vorgehensweise unglücklich 
sei; insbesondere bei den hier in Rede stehenden beiden Projekten. Eine bessere 
Kommunikation über die Intention dieser Mitteilung wäre hilfreich gewesen. Irritationen 
in den Nachbarkommunen sollten tunlichst vermieden werden. Von Interesse sei 
noch, ob der Rhein-Erft-Kreis zwischenzeitlich einen Beschluss über die Linie 4 ge-
fasst habe. Sie bitte um Information auch im Hinblick auf die anstehenden Haushalts-
planberatungen. 
 
SE Bankert sieht hier eine Dringlichkeit zur Beschlussfassung des Antrages und teilt 
die Zustimmung der Fraktion Die Linke. mit. Die zur Diskussion stehenden Maßnah-
men hätten einen großen Mehrwert. 
 
Auch SB Dr. Beese könnte dem Antrag heute bereits zustimmen. Wichtig sei, die Pla-
nungen weiter voran zu treiben, wenngleich die Haushaltslage momentan nicht gut 
sei.

BG Egerer bestätigt, dass beide Projekte von hoher, verkehrspolitischer Bedeutung 
seien und eine Verschiebung oder gar Einstellung nicht in seinem Interesse sei. Das, 
was mit den Projektpartnern bisher vereinbart sei, werde auch uneingeschränkt fortge-
führt. Die Arbeit in den Lenkungskreisen laufe dementsprechend weiter. Dennoch 
müsse er darauf hinweisen, dass man sich in einem sehr frühen Planungsstadium be-
finde, der Umsetzungszeitraum liege jenseits vom Jahr 2035. Für den kurz- bzw. mit-
telfristigen Finanzierungszeitraum seien die Projekte daher als nicht prioritär eingeord-
net worden, um der prekären Haushaltslage Rechnung zu tragen. Im Übrigen verweist 
er auf den Sachstand zur ÖPNV-Netzentwicklung; die Mitteilung werde voraussichtlich 
in der Sitzung am 28.01.2025 vorgelegt.  
 
Geänderter Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): 
Der Antrag der SPD-Fraktion, AN/1565/2024, der da lautet 
„Der Verkehrsausschuss beschließt, die Stadtbahnausbauprojekte mit den Nachbar-
gebietskörperschaften entgegen der Mitteilung 3331/2024 mit hoher Priorität weiter zu 
planen. Dies betrifft insbesondere die Stadtbahnprojekte nach Niederkassel (Linie 17) 
samt der 2. Baustufe der Linie 7 und nach Bergheim-Niederaußem (Linie 4).“ 
wird zur weiteren Beratung und Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen verwie-
sen. 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von SPD, Die 
Linke. und FDP

An Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.11.2024 
 
AN/1565/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
Finanzausschuss 17.01.2025 
 
Pendlerströme in die Stadtbahn bringen – Nachbarkommunen anbinden! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der nächsten Sitzung des 
V erkehrsausschusses zu setzen. 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, die Stadtbahnausbauprojekte mit den Nachbargebiets-
körperschaften entgegen der Mitteilung 3331/2024 mit hoher Priorität weiter zu planen. Dies 
betrifft insbesondere die Stadtbahnprojekte nach Niederkassel (Linie 17) samt der 2. Bau-
stufe der Linie 7 und nach Bergheim-Niederaußem (Linie 4). 
 
Begründung: 
Ein Großteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Köln wird aus der äußeren Stadt 
bzw. aus den direkten Nachbarkommunen nach und durch Köln getragen. Um dem Ziel einer 
weiteren Reduzierung des MIV näher zu kommen, ist es notwendig, den Pendlerinnen und 
Pendlern nach Köln hinein ein attraktives ÖPNV-Angebot zu machen.  
 
Gerade der Anschluss von Niederkassel, das bisher über keinerlei Schienenanbindung 
verfügt, ist von enormer Bedeutung. Mit der in der V orlage 3331/2024 vorgenommenen 
Posterisierung, also der Herabstufung der Priorität der V erlängerung der Linie 17 über 
Niederkassel nach Bonn, handelt die Stadt Köln gegen ihre mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der 
Stadt Bonn geschlossene V ereinbarung, zumal unklar ist, ob die Stadt Köln diese

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V ereinbarung überhaupt einseitig aufkündigen kann. Dazu kommt, dass zu dieser 
V erlängerung auch erst kürzlich per Dringlichkeitsentscheidung die V ergabe einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet und diese Dienstleistung wohl auch bereits durch 
den Rhein-Sieg-Kreis vergeben wurde.  
Auch die V erlängerung der Linie 4 bis Niederaußem würde gerade auch in Köln-Widdersdorf, 
Pulheim und Bergheim erhebliche Fahrgastpotentiale für den ÖPNV heben und entsprechend 
perspektivisch den MIV in Köln entlasten.  
 
Beide regional bedeutsamen Projekte wurden und werden seitens der Nachbarkommunen mit 
großem Engagement vorangetrieben. Auch wurden sie bereits durch den Regionalrat für den 
ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Stadtbahn Köln-Niederkassel-Bonn 
wurde dabei sogar unmittelbar in den Bedarfsplan aufgenommen.  
 
Eine V erschiebung oder gar Einstellung dieser Projekte wäre weder im Interesse der Stadt 
Köln als verlässliche Nachbarin des Rhein-Erft- bzw. des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt 
Bonn, noch wäre sie im Sinne der Mobilitätswende für unsere Stadt sinnvoll und angemessen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer