AN/0129/2020
Entwicklung des sog. Max-Becker-Areals in Ehrenfeld
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:21.01.2020 AN/0129/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 30.01.2020 Entwicklung des sog. Max-Becker-Areals in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Recyclingunternehmen Max Becker hat ihr zwischen der Widdersdorfer Stra- ße und dem ehemaligen Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld gelegenes Betriebs- grundstück vor kurzem an einen privaten Investor veräußert. Der Investor beab- sichtigt, an dieser Stelle ein nach seiner Auffassung „zukunftsweisendes und le- benswertes Quartier“ zu entwickeln. Westlich davon befindet sich am Maarweg ein Betriebsgrundstück der RheinEner- gie AG mit einer Anlage der Gasversorgung und einem Umspannwerk. Auf Initiative der SPD hat sich die Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits in ihrer Sitzung im November 2019 mit der Entwicklung des Geländes, begrenzt vom ehem. Güterbahnhof, Maarweg, Widdersdorfer Straße und Gewerbebetrieben, befasst und einstimmig einen umfangreichen Beschluss gefasst, wie sie sich die weitere Entwicklung vorstellt. In dem interfraktionellen Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger wird gefordert: - Die Stadt Köln oder stadtnahe Gesellschaften sollen sich um den Kauf des Ge- ländes bemühen; - Die Nutzung soll zukünftig von Wohnen und Gewerbe geprägt sein. Dabei soll ein möglichst hoher Anteil an gefördertem und preisgedämpften Wohnraum verwirklicht werden. Ebenso sollen behinderten- und altengerechtes Wohnen und barrierefreie Wohnungen, Wohnungen für betreutes Wohnen, Wohn- und Pflegeheime einschl. einer Fachausbildungseinrichtung berücksichtigt werden; - Raum für kulturelle und soziokulturelle Einrichtungen soll geschaffen werden; - 2 - - Ein Bürgerpark soll geschaffen werden, alter Baumbestand um den Kugelgas- behälter soll erhalten bleiben; - Die Ansiedlung von Bildungseinrichtungen soll geprüft werden; - Ein entsprechender Bebauungsplan soll aufgestellt werden. Im bereits hochverdichteten Ehrenfeld ist es aus Sicht der SPD-Fraktion dringend vonnöten, bei der Entwicklung eines neuen gemischten Quartiers für bezahlbares Wohnen, Leben und Arbeiten darauf zu achten, dass ausreichend Grünflächen zur Verfügung stehen. Angesichts der Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt insbe- sondere in Ehrenfeld muss es Ziel sein, über die 30 %-Quote des Kooperativen Baulandmodells Köln hinaus eine große Anzahl an geförderten und preisgedämpf- ten Wohnungen zu schaffen. Als Ausgleich für die Aufgabe der bisherigen GI- Nutzung ist eine hohe Zahl neuer Arbeitsplätze erforderlich. Der Anschluss des Quartiers an das S-Bahn-Netz muss sichergestellt werden. Erforderlich ist ein Konzept für das gesamte Areal - einschließlich der Fläche der RheinEnergie. Zur Erreichung dieser Ziele muss seitens der Stadt Köln eine aktive Liegenschaftspo- litik betrieben werden, z.B. auch bzgl. der künftigen Entwicklung des Dirkes- Areals sowie zum Schutz und weiteren Entwicklung der benachbarten gewerbli- chen Betriebe östlich des Max-Becker-Areals. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Seit wann sind der Oberbürgermeisterin die Entwicklungsabsichten des privaten Investors bekannt? Wie stellen sich diese konkret dar? Gibt es be- reits Zusagen seitens der Verwaltung an den Investor? 2. Was unternimmt die Verwaltung, dass die Stadt oder ein stadtnahes Un- ternehmen (z.B. RheinEnergie) ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht bzgl. des Max-Becker-Areals oder bzgl. Teilen davon ausübt und seitens des „Konzerns Stadt Köln“ keine weiteren Veräußerungen an den privaten In- vestor stattfinden? Bemüht sich die Verwaltung darüber hinaus um den Erwerb des Max-Becker-Areals? 3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass auf dem Gelände ein hoher Anteil an geförderten, preisgedämpften, genossenschaftlichen und bezahlbaren Werks-Wohnungen sichergestellt wird, so dass die Gentrifizierung in Eh- renfeld nicht weiter angeheizt wird? 4. Wie stellt die Verwaltung die notwendige Bildungsinfrastruktur und Ver- kehrsanbindung, insbesondere mit dem ÖPNV, sicher? Welchen Bedarf an neuen Schulen und Kindertagesstätten löst die Planung des Investors aus und wie wird dieser Bedarf sichergestellt? Wie werden die weiteren Forde- rungen der BV 4 umgesetzt? 5. Wie sichert die Verwaltung die weitere gewerbliche und industrielle Flä- chennutzung im Umfeld des Max-Becker-Areals ab? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Liegenschaftsaus- schuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss Schule und Weiterbildung, dem Jugendhilfeausschuss und der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld mitzuteilen. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Orte (2)
- Widdersdorfer Straße
- Maarweg
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0129/2020
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 21.01.2020
- Erstellt
- 21.01.2020 12:54