Förderkonzept „Lastenräder für Köln“ – Antragstellung auch für Familien öffnen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.11.2018 
 
AN/1599/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 13.11.2018 
 
Förderkonzept „Lastenräder für Köln„ – Antragstellung auch für Familien öffnen! 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion im Rat und die Ratsgruppe BUNT bitten, folgenden Änderungs-
antrag zu TOP 3.7 in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
13.11.2018 aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beschließt, das vorliegende Förderkonzept „Lastenräder 
für Köln“ dahingehend zu erweitern, dass auch für Familien und Alleinerziehende 
mit mindestens einem Kind die Beantragung einer Förderung ermöglicht wird.   
 
Bei der Überarbeitung des Förderkonzeptes ist zudem die Verankerung eines 
Nachhaltigkeitsbonus vorzusehen. Damit soll die Förderung nach Ablauf von drei 
Jahren um einen Betrag erhöht werden, wenn in diesem Zeitraum kein Auto an-
gemeldet war oder ein bestehendes Kfz abgemeldet worden ist. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Die vorgesehene Förderung für Lastenräder ist als Beitrag zur Luftreinhaltung zu 
verstehen. Mit einer Kaufprämie für Lastenräder soll ein Anreiz für einen emissi-
onsfreien Warentransport geschaffen werden. Dabei sind Lastenräder gerade 
auch für Familien und Alleinerziehende eine geeignetes Transportmittel, das ein 
Auto ersetzen kann. 
 
Ein gutes Beispiel gibt es hier aus Stuttgart, wo gerade ein Förderprogramm an-
gelaufen ist, mit dem speziell Familien und Alleinerziehende finanziell bei der An-
schaffung von E-Lastenrädern unterstützt werden sollen. 
Die Stadt Stuttgart fördert den Kauf entsprechender Lastenräder zunächst mit 
1.500 € oder maximal 50 % des Anschaffungspreises. Weitere 500 € fließen nach 
drei Jahren, wenn der geförderte Haushalt in diesem Zeitraum nicht über ein Au-
to verfügt. Dieser „Nachhaltigkeitsbonus“ unterstützt in besonderem Maße den 
Verzicht auf ein Auto bzw. den Umstieg aufs Rad und dürfte insbesondere ein-
kommensschwachen Familien zugutekommen, die sich häufig aus finanziellen 
Gründen kein Auto leisten können. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Sprecher Ratsgruppe BUNT