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4460/2021

Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich durch die Linie 136

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 02.03.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.05.2022, TOP 10.4

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 05/2023

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Beschlussvorlage Rat

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 05/2023

2326 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
4460/2021
Stand: 22.02.2023 
Sachstandsbericht  
Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an 
Lövenich durch die Linie 136 
Beschluss: 
 
1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen 
Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lö-
venich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 
und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlänge-
rung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach 
den Sommerferien 2022. 
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung er-
forderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht 
durchführen lassen.  
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG 
(KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinu-
ierlich zu beobachten.  
Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahr-
gäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte 
das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird 
den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.  
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz 
nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche ent-
stehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird 
aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus-
geglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im 
Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen 
Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein 
Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Maßnahme wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt.

2 
 
Nächste Schritte: 
-- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
--

Beschlussvorlage Rat

11816 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4460/2021 
Freigabedatum 
 02.03.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich 
durch die Linie 136 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbin-
dung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch 
die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die 
Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der 
Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022. 
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderli-
chen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen las-
sen.  
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die 
Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobach-
ten.  
Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro 
Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot mo-
difiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien 
in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.  
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach 
Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Ver-
lust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Er-
gebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst 
gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringe-
re Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haus-
haltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 
2024 ff prognostiziert. 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.03.2022 
Verkehrsausschuss 29.03.2022 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Rat 05.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  siehe Begründung€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Ausgangslage 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 Maßnahmen zur Änderung des Busan-
gebotes im Kölner Westen beschlossen (vgl. TOP 10.17, Vorlagen-Nr. 0540/2021). Die Umsetzung 
soll hierbei in drei Stufen erfolgen. Die Linie 149 wurde in Stufe 1 bereits zum Fahrplanwechsel im 
Dezember 2021 modifiziert und erschließt seitdem auch Widdersdorf-Nord. In Stufe 2 soll u. a. die 
Linie 136 ab Hohenlind über das Stadtwaldviertel und Weiden Zentrum bis zum Gymnasium Zu-
sestraße in Lövenich verlängert werden. In Stufe 3 ist u. a. vorgesehen, die Linie 143 in das Gewer-
begebiet Marsdorf zu verlängern, sofern die Mitfinanzierung durch die ortsansässigen Unternehmen 
gewährleistet wird. 
 
Zu den Stufen 2 und 3 hat der Rat den Beschluss vom 24.06.2021 um zwei Prüfaufträge ergänzt. 
Diese lauten wie folgt:  
„[…] Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch 
sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist. 
Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 3. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das 
Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.“

3 
In der vorliegenden Vorlage  wird die sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lö-
venich durch die Buslinie 136 behandelt. Die Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 ins Ge-
werbegebiet Marsdorf wird hingegen separat in der Vorlage 4475/2021 behandelt. 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat darüber hinaus in der Sitzung am 13.09.2021 beschlossen, dass 
auch an der Kreuzung Dürener Straße/Stüttgenweg in Fahrtrichtung Hohenlind/Innenstadt eine provi-
sorische Haltestelle der Linie 136 eingerichtet werden soll (vgl. Vorlagen-Nr. AN/1826/2021). In der 
Vorlage zur Änderung des Busangebotes im Kölner Westen (vgl. Vorlagen-Nr. 0540/2021) wurde 
ausgeführt, dass diese Haltestelle frühestens ab dem Jahr 2025 eingerichtet werden kann. Die Ver-
waltung wird weiterhin versuchen, diese Haltestelle zu einem früheren Zeitpunkt einzurichten. 
Erläuterungen zur sonntäglichen Anbindung 
 
Wie bereits in der Vorlage zum Fahrplanwechsel 2021 beschrieben, soll die Buslinie 136 vom Kran-
kenhaus Hohenlind über Junkersdorf und Weiden bis Lövenich von montags bis samstags verlängert 
werden (vgl. Vorlagen-Nr. 0540/2021, S.7-13). Der geplante Linienweg ist in Abbildung 1 dargestellt. 
 
 Abbildung 1: Liniennetz Stufe 2 – Geplanter Linienweg der Buslinie 136

4 
Verwaltung und KVB hatten bereits im Zuge der Erstellung der Beschlussvorlage „Überarbeitung des 
Busnetzes im Kölner Westen“ (Vorlagen-Nr. 0540/2021) die Notwendigkeit der Anbindung des Kran-
kenhauses Hohenlind an die Stadteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich an Sonntagen geprüft. Auf 
Basis der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Daten wurde der Schluss gezogen, dass es dieser 
Anbindung an Sonntagen nicht bedarf. Aufgrund der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie und der da-
mit verbundenen Einschränkungen der Besuchszeiten am Krankenhaus Hohenlind lässt sich der ak-
tuelle Bedarf nach dieser Anbindung nicht mit aktuellen Zahlen messen. 
 
Verwaltung und KVB empfehlen daher – dem Wunsch der Politik folgend – die sonntägliche Anbin-
dung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich zunächst 
versuchsweise herzustellen und die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab der Umsetzung zu 
beobachten. Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahr-
gäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Ange-
bot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremi-
en in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. 
 
Die versuchsweise sonntägliche Anbindung von Hohenlind bis Lövenich kann bei rechtzeitigem Be-
schluss bereits im Rahmen der bereits beschlossenen Verlängerung der Buslinie 136, voraussichtlich 
nach den Sommerferien 2022, erfolgen.  
 
Betriebszeiten und Takte  
Die Besuchszeiten im Krankenhaus Hohenlind werden nach Angaben der örtlichen Krankenhausver-
waltung nach dem Auslaufen der pandemiebedingten besonderen Besucherregelungen voraussicht-
lich wieder täglich von 10 bis 20 Uhr sein.  
Um die Abdeckung der Besuchszeiten an Sonntagen gemäß Ratsbeschluss zu erreichen, sollen die 
Fahrten vom Krankenhaus Hohenlind in bzw. aus Richtung Junkersdorf, Weiden und Lövenich ver-
längert werden. Die Linie 136 wird somit an Sonntagen von 9 bis 22 Uhr im Sinne eines nachvoll-
ziehbaren Fahrplanangebotes im 30-Minuten-Takt über Junkersdorf und Weiden bis nach Lövenich 
geführt. Damit ist der Fahrplan zwischen Hohenlind und Lövenich in den Abendstunden an allen Ta-
gen gleich, was zu einem nachvollziehbaren Fahrplan führt. 
Mit dieser Angebotsausweitung der Linie 136 ist dann auch verbunden, dass sonntags in der Zeit 
zwischen 9 und 22 Uhr zwischen Vogelsang und dem Stadtteil Junkersdorf die Linie 143 anstelle 
der Linie 148 verkehrt – abweichend vom ursprünglichen Konzept gemäß Vorlagen-Nr. 0540/2021. 
Darin war vorgesehen, dass die Linie 148 an Sonntagen die Linienwege der Linie 143 zwischen den 
Haltestellen „Bocklemünd“ und „Beethovenstraße“ sowie der Linie 136 zwischen den Haltestellen 
„Beethovenstraße“ und „Bf. Lövenich“ bedient. 
Die weiteren Anpassungen des Busnetzes erfolgen gemäß des zuvor genannten Buskonzepts. 
 
Betriebskosten und Erlöse 
Die betrieblichen Mehraufwendungen für diese Angebotsausweitung an Sonntagen gegenüber den in 
der Vorlage 0540/2021 beschriebenen Verkehren belaufen sich im Jahr 2022 auf ca. 21.000 Euro 
und ab dem Jahr 2023 auf ca. 50.000 Euro pro Jahr.  
Die Kosten der KVB werden aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln 
GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung 
im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt 
führen. 
Gegenüber den im Buskonzept prognostizierten Einnahmen werden bei der Umsetzung der genann-
ten Ergänzungen keine nennenswerten zusätzlichen Einnahmen erwartet. 
 
Infrastrukturkosten (Investitionen Stadt Köln) 
Für diese Maßnahmen fallen keine zusätzlichen Infrastrukturkosten an.

5 
Finanzierung  
Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungs-
auftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und führen gem. Ziffer 9.1 
in Verbindung mit 13.1. ÖDLA zu einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. 
 
Im Folgenden sind die Kosten und die erwarteten Erlöse zu den oben aufgeführten Einzelmaßnah-
men zusammenfassend dargestellt: 
 
Stufe 2: Verlängerung der Buslinie 136 – hier: Ausweitung der Betriebszeiten an Sonntagen: 
 
 Betriebskosten für Zeitraum August – Dez. 2022   ca. 21.000 Euro  
 Jährliche Betriebskosten ab 2023:   ca. 50.000 Euro 
 Zusätzliche Erlöse nach Entfaltung der Wirkung (ab 2025):  ca. 0 Euro pro Jahr 
 
Die Betriebskosten der KVB nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen belaufen sich ab 
2023 auf insgesamt ca. 50.000 Euro pro Jahr. 
 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 
2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus-
geglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen.  
 
Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die 
hier dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver-
kehr und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur 
Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto-
ßes bei. 
Insgesamt können die hier dargestellten Maßnahmen als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet 
werden. 
Begründung der Dringlichkeit  
Für die im August 2022 vorgesehene Umsetzung der Maßnahme ist aufgrund der noch durchzufüh-
renden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch im Mai 2022 und somit rund drei Mo-
nate vor der Umsetzung erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der not-
wendigen Prüfungen sowie der Einschränkungen in der Corona-Krise und der damit verbundenen 
erschwerten Abstimmungsprozesse nicht möglich.

Beratungsverlauf (4)

07.03.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.4 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
29.03.2022 Verkehrsausschuss
TOP 4.6 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
02.05.2022 Finanzausschuss
TOP 10.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
05.05.2022 Rat
TOP 10.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
4460/2021
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
02.03.2022
Erstellt
28.12.2021 13:15