4460/2021
Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich durch die Linie 136
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 05/2023
2326 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/68/681/1
Vorlagen-Nummer
4460/2021
Stand: 22.02.2023
Sachstandsbericht
Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an
Lövenich durch die Linie 136
Beschluss:
1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen
Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lö-
venich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143
und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlänge-
rung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach
den Sommerferien 2022.
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung er-
forderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht
durchführen lassen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG
(KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinu-
ierlich zu beobachten.
Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahr-
gäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte
das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird
den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz
nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche ent-
stehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird
aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus-
geglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im
Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen
Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein
Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt.
2
Nächste Schritte:
--
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
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Beschlussvorlage Rat
11816 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 4460/2021 Freigabedatum 02.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fahrplanwechsel 2022 - Sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich durch die Linie 136 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten sonntäglichen Anbin- dung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich durch die Buslinie 136 und die damit verbundenen Anpassungen der Buslinie 143 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der bereits beschlossenen Verlängerung der Linie 136 mit der Eröffnung des Gymnasiums in Lövenich, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderli- chen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen las- sen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobach- ten. Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Angebot mo- difiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Ver- lust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Er- gebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringe- re Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haus- haltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.03.2022 Verkehrsausschuss 29.03.2022 Finanzausschuss 02.05.2022 Rat 05.05.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme siehe Begründung€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Ausgangslage Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 Maßnahmen zur Änderung des Busan- gebotes im Kölner Westen beschlossen (vgl. TOP 10.17, Vorlagen-Nr. 0540/2021). Die Umsetzung soll hierbei in drei Stufen erfolgen. Die Linie 149 wurde in Stufe 1 bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 modifiziert und erschließt seitdem auch Widdersdorf-Nord. In Stufe 2 soll u. a. die Linie 136 ab Hohenlind über das Stadtwaldviertel und Weiden Zentrum bis zum Gymnasium Zu- sestraße in Lövenich verlängert werden. In Stufe 3 ist u. a. vorgesehen, die Linie 143 in das Gewer- begebiet Marsdorf zu verlängern, sofern die Mitfinanzierung durch die ortsansässigen Unternehmen gewährleistet wird. Zu den Stufen 2 und 3 hat der Rat den Beschluss vom 24.06.2021 um zwei Prüfaufträge ergänzt. Diese lauten wie folgt: „[…] Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist. Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 3. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.“ 3 In der vorliegenden Vorlage wird die sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lö- venich durch die Buslinie 136 behandelt. Die Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 ins Ge- werbegebiet Marsdorf wird hingegen separat in der Vorlage 4475/2021 behandelt. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat darüber hinaus in der Sitzung am 13.09.2021 beschlossen, dass auch an der Kreuzung Dürener Straße/Stüttgenweg in Fahrtrichtung Hohenlind/Innenstadt eine provi- sorische Haltestelle der Linie 136 eingerichtet werden soll (vgl. Vorlagen-Nr. AN/1826/2021). In der Vorlage zur Änderung des Busangebotes im Kölner Westen (vgl. Vorlagen-Nr. 0540/2021) wurde ausgeführt, dass diese Haltestelle frühestens ab dem Jahr 2025 eingerichtet werden kann. Die Ver- waltung wird weiterhin versuchen, diese Haltestelle zu einem früheren Zeitpunkt einzurichten. Erläuterungen zur sonntäglichen Anbindung Wie bereits in der Vorlage zum Fahrplanwechsel 2021 beschrieben, soll die Buslinie 136 vom Kran- kenhaus Hohenlind über Junkersdorf und Weiden bis Lövenich von montags bis samstags verlängert werden (vgl. Vorlagen-Nr. 0540/2021, S.7-13). Der geplante Linienweg ist in Abbildung 1 dargestellt. Abbildung 1: Liniennetz Stufe 2 – Geplanter Linienweg der Buslinie 136 4 Verwaltung und KVB hatten bereits im Zuge der Erstellung der Beschlussvorlage „Überarbeitung des Busnetzes im Kölner Westen“ (Vorlagen-Nr. 0540/2021) die Notwendigkeit der Anbindung des Kran- kenhauses Hohenlind an die Stadteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich an Sonntagen geprüft. Auf Basis der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Daten wurde der Schluss gezogen, dass es dieser Anbindung an Sonntagen nicht bedarf. Aufgrund der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie und der da- mit verbundenen Einschränkungen der Besuchszeiten am Krankenhaus Hohenlind lässt sich der ak- tuelle Bedarf nach dieser Anbindung nicht mit aktuellen Zahlen messen. Verwaltung und KVB empfehlen daher – dem Wunsch der Politik folgend – die sonntägliche Anbin- dung des Krankenhauses Hohenlind an die Stadtteile Junkersdorf, Weiden und Lövenich zunächst versuchsweise herzustellen und die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab der Umsetzung zu beobachten. Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 5 Fahr- gäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Lövenich und Hohenlind beträgt, sollte das Ange- bot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremi- en in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. Die versuchsweise sonntägliche Anbindung von Hohenlind bis Lövenich kann bei rechtzeitigem Be- schluss bereits im Rahmen der bereits beschlossenen Verlängerung der Buslinie 136, voraussichtlich nach den Sommerferien 2022, erfolgen. Betriebszeiten und Takte Die Besuchszeiten im Krankenhaus Hohenlind werden nach Angaben der örtlichen Krankenhausver- waltung nach dem Auslaufen der pandemiebedingten besonderen Besucherregelungen voraussicht- lich wieder täglich von 10 bis 20 Uhr sein. Um die Abdeckung der Besuchszeiten an Sonntagen gemäß Ratsbeschluss zu erreichen, sollen die Fahrten vom Krankenhaus Hohenlind in bzw. aus Richtung Junkersdorf, Weiden und Lövenich ver- längert werden. Die Linie 136 wird somit an Sonntagen von 9 bis 22 Uhr im Sinne eines nachvoll- ziehbaren Fahrplanangebotes im 30-Minuten-Takt über Junkersdorf und Weiden bis nach Lövenich geführt. Damit ist der Fahrplan zwischen Hohenlind und Lövenich in den Abendstunden an allen Ta- gen gleich, was zu einem nachvollziehbaren Fahrplan führt. Mit dieser Angebotsausweitung der Linie 136 ist dann auch verbunden, dass sonntags in der Zeit zwischen 9 und 22 Uhr zwischen Vogelsang und dem Stadtteil Junkersdorf die Linie 143 anstelle der Linie 148 verkehrt – abweichend vom ursprünglichen Konzept gemäß Vorlagen-Nr. 0540/2021. Darin war vorgesehen, dass die Linie 148 an Sonntagen die Linienwege der Linie 143 zwischen den Haltestellen „Bocklemünd“ und „Beethovenstraße“ sowie der Linie 136 zwischen den Haltestellen „Beethovenstraße“ und „Bf. Lövenich“ bedient. Die weiteren Anpassungen des Busnetzes erfolgen gemäß des zuvor genannten Buskonzepts. Betriebskosten und Erlöse Die betrieblichen Mehraufwendungen für diese Angebotsausweitung an Sonntagen gegenüber den in der Vorlage 0540/2021 beschriebenen Verkehren belaufen sich im Jahr 2022 auf ca. 21.000 Euro und ab dem Jahr 2023 auf ca. 50.000 Euro pro Jahr. Die Kosten der KVB werden aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Gegenüber den im Buskonzept prognostizierten Einnahmen werden bei der Umsetzung der genann- ten Ergänzungen keine nennenswerten zusätzlichen Einnahmen erwartet. Infrastrukturkosten (Investitionen Stadt Köln) Für diese Maßnahmen fallen keine zusätzlichen Infrastrukturkosten an. 5 Finanzierung Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungs- auftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und führen gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA zu einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Im Folgenden sind die Kosten und die erwarteten Erlöse zu den oben aufgeführten Einzelmaßnah- men zusammenfassend dargestellt: Stufe 2: Verlängerung der Buslinie 136 – hier: Ausweitung der Betriebszeiten an Sonntagen: Betriebskosten für Zeitraum August – Dez. 2022 ca. 21.000 Euro Jährliche Betriebskosten ab 2023: ca. 50.000 Euro Zusätzliche Erlöse nach Entfaltung der Wirkung (ab 2025): ca. 0 Euro pro Jahr Die Betriebskosten der KVB nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen belaufen sich ab 2023 auf insgesamt ca. 50.000 Euro pro Jahr. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus- geglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt können die hier dargestellten Maßnahmen als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Begründung der Dringlichkeit Für die im August 2022 vorgesehene Umsetzung der Maßnahme ist aufgrund der noch durchzufüh- renden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch im Mai 2022 und somit rund drei Mo- nate vor der Umsetzung erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der not- wendigen Prüfungen sowie der Einschränkungen in der Corona-Krise und der damit verbundenen erschwerten Abstimmungsprozesse nicht möglich.
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4460/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 02.03.2022
- Erstellt
- 28.12.2021 13:15