Einladung der Polizei zur weiteren Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die LINKE. in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.08.2022 TOP 9.2.7 "Polizeigewalt" (AN/1420/2022)

Polizeigewalt in Deutschland 
Die Polizei erschießt Menschen, die Mehrheit schweigt 
Als die US-Polizei George Floyd tötete, gab es sogar in Deutschland Proteste. Nun sterben 
hier vier Menschen bei Polizeieinsätzen – und nichts geschieht. Das hat Gründe. 
Ein Gastbeitrag von Daniel Loick und Vanessa E. Thompson 
24. September 2022, 18:40 Uhr
Gegen Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern wird ermittelt, nachdem bei Einsätzen 
Menschen starben. Doch große Protestaktionen bleiben bisher aus. Die Soziologin Vanessa 
E. Thompson und der Philosoph Daniel Loick haben das Buch "Abolitionismus"
herausgegeben, das die Abschaffung von Gefängnissen und Polizei diskutiert. Im
Gastbeitrag vergleichen sie die Situation in Deutschland mit der in den USA.
Innerhalb von sechs Tagen sind im August in Deutschland vier Menschen bei 
Polizeieinsätzen getötet worden: Am 2. August erschießt ein schwer bewaffnetes 
Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main den geflüchteten Amin F. aus Somalia in 
seinem Hotelzimmer, nachdem er Sexarbeiterinnen bedroht hatte. Am 3. August erschießen 
Beamte in Köln den Straßenmusiker Jouzef Berditchevski, dessen Wohnung zwangsgeräumt 
werden sollte. Am 7. August stirbt ein 39-jähriger Mann in Oer-Erkenschwick im 
Krankenhaus, der zuvor in seiner Wohnung randaliert haben soll und während des 
anschließenden Polizeieinsatzes mit Pfefferspray das Bewusstsein verlor. Am 8. August wird 
in Dortmund der 16-jährige geflüchtete Senegalese Mohamed Lamine Dramé, der sich in 
einer psychischen Krise befand und suizidgefährdet war, mit fünf Schüssen aus einer 
Maschinenpistole der Polizei durchlöchert. All diese Fälle sind unterschiedlich. Aber sie 
haben gemeinsam, dass alle diese Opfer von Polizeigewalt gesellschaftlich marginalisierte 
Menschen waren: Arme, schwarze Menschen, Migrant:innen und geflüchtete Personen. 
Dass ein Mensch durch die Polizei getötet wird, ist nur der Extremfall einer 
Diskriminierungserfahrung, die für marginalisierte Menschen zum Alltag gehört. Diese Fälle 
verweisen, worauf zivilgesellschaftliche Organisationen, migrantische und antirassistische 
Kollektive auch in Deutschland schon lange hinweisen. Die Polizei bedeutet für viele nicht 
Sicherheit und Schutz, sondern das exakte Gegenteil: Bedrohung, Schikane, Gewalt, auch 
tödliche Gewalt. Gerade erst rügte der Europarat Deutschland, weil es zu wenig gegen die 
rassistische Praxis des Racial Profilings unternehme. 
Die Gewalt dokumentiert auch das Video, das in der vergangenen Woche von einem 
Polizeieinsatz in Berlin aufgetaucht ist, in der zwei Polizeibeamte aufgrund eines 
Bagatelldelikts eine syrische Familie in ihrer eigenen Wohnung belästigen und bedrohen. Die 
Beamten werfen den Familienvater vor den Augen seiner Frau und seiner drei vollkommen 
verängstigten Kinder brutal zu Boden und drohen ihm mit dem Satz: "Das ist mein Land und 
du bist hier Gast", die Frau beleidigen sie mit den Worten "Halt die Fresse, ich bring dich ins 
Gefängnis". Diese Szene ist paradigmatisch dafür, dass Polizeigewalt dem eigenen Leben 
nicht äußerlich bleibt, man kann sie nicht einfach ablegen oder draußen lassen – sie dringt in 
den intimsten Privatbereich vor. 
Betroffeneninitiativen dokumentieren die langfristigen psychischen sowie physischen 
Auswirkungen wie Depressionen und Verfolgungsängste solcher traumatisierenden 
Erlebnisse. Zudem erfahren betroffene Menschen oft gesellschaftliche Desolidarisierung 
etwa durch mangelnde Unterstützung von Passant:innen und weitere Täter-Opfer-Umkehr 
bei Gericht, falls sie überhaupt die Mittel haben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu wehren. 
Auch die Strategie, diese Fälle lediglich als Einzelfälle zu deklarieren, ist selbst Teil dieser 
Gewalt. Die Erfahrungen marginalisierter Gruppen, die schon seit der Entstehung der Polizei 
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/polizeigewalt-diskriminierung-rassismus-sicherheitsbehoerden-kritik

unter Kriminalisierung, Bedrohung und Gewalt leiden, werden nicht ernst genommen, ihre 
Zeugenschaft entwertet. Indem den Opfern von Polizeigewalt signalisiert wird, dass das 
ihnen widerfahrene Unrecht unerheblich ist, werden sie einmal mehr aus der Gesellschaft 
ausgeschlossen. Dies geschieht auch dadurch, dass sich die Mehrheitsgesellschaft selbst in 
Fällen drastischer Polizeigewalt häufig intuitiv zunächst mit der polizeilichen Perspektive 
identifiziert als mit der der Betroffenen.  
2020 gingen nach den Morden an George Floyd in Minneapolis und Breonna Taylor in 
Louisville in den USA auch in Deutschland aus Solidarität mit der Black-Lives-Matter-
Bewegung Zehntausende Menschen auf die Straße. Warum erzeugen ähnliche Fälle keinen 
gesellschaftlichen Aufschrei, wenn sie in Deutschland passieren und sich die Fälle von 
tödlicher Polizeigewalt hier ebenfalls häufen? Warum wird das Problem nicht in der 
Tagesschau thematisiert oder bei Anne Will diskutiert? Warum kommt es nicht zu 
Massendemonstrationen, Riots und Aktionen des zivilen Ungehorsams? Warum kennen viele 
die Namen von Trayvon Martin, Eric Garner und Mike Brown, aber nicht die von Achidi John, 
Christy Schwundeck, N'deye Mareame Sarr oder Mohamed Dramé? 
 
Ein häufig angeführtes Argument lautet, die Situation in den USA sei einfach viel schlimmer 
als die in Deutschland – die radikale Polizeikritik der US-amerikanischen Linken lasse sich 
auf Deutschland daher gar nicht übertragen. Aber tatsächlich dürfte die unterschiedliche 
Aufmerksamkeit, die Fälle von Polizeigewalt bei uns erhalten, eher etwas mit deutschen 
Befindlichkeiten zu tun haben als mit den tatsächlichen Differenzen. In Deutschland fehlt 
marginalisierten Menschen die öffentliche Lobby: Medien bemühen sich in vielen Fällen gar 
nicht erst darum, bei Fällen von Polizeigewalt zu recherchieren, sondern schreiben zumeist 
die Meldungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ab (mit gravierenden Folgen: In 
mindestens zwei der Todesfälle im August hat die Polizei zunächst gelogen und musste 
später ihre Aussagen zum Geschehen korrigieren, in einem Fall soll sie versucht haben, die 
Löschung eines Handyvideos zu erzwingen). Auch gibt es in Deutschland, anders als in den 
USA, keine Verstärker im Bereich der Popkultur: Wenn es für Beyoncé und Kendrick Lamar 
selbstverständlich ist, Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Mainstream zu 
tragen, kommen die Erfahrungen marginalisierter Gruppen in der deutschen Popkultur nur in 
Ausnahmen vor. 
 
Auch die sich als sozial und progressiv verstehenden Parteien, von sozialdemokratisch bis 
links, versagen bei der Organisierung von Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt auf 
ganzer Linie. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser, von der sich viele ein 
entschlosseneres Vorgehen gegen Rassismus in den Sicherheitsbehörden erhofft hatten, 
verteidigte und beschönigte erst vor ein paar Tagen das Vorgehen der Berliner Polizei. Auch 
die Grünen, denen in den Achtzigerjahren einige wichtige Polizeireformen zu verdanken 
waren, haben sich zumindest überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, inzwischen 
vollkommen auf das Geschäft der polizeilichen Imagepflege verlegt. Für große Teile der 
Linkspartei gilt die Beschäftigung mit Polizeigewalt als "Identitätspolitik", die zugunsten 
sozialpolitischer Forderungen zurückzustellen sei. 
 
Und auch die außerparlamentarische Bewegungslinke nimmt sich des Themas Polizeikritik 
viel zu schleppend an. So bleibt es weiterhin der unermüdlichen und meist übersehenen 
Arbeiten kleiner lokaler Solidaritätsinitiativen vorbehalten, polizeiliche Übergriffe zu 
dokumentieren und zu skandalisieren – zumeist jedoch, ohne dafür eine diskursive 
Resonanz zu finden. Dabei müsste längst klar sein, dass Polizei und Sicherheitspolitik keine 
Lösung gesellschaftlicher Problemlagen, sondern wesentliche Techniken zur Kontrolle und 
Kriminalisierung der Armen darstellen, dies trifft migrantische Menschen und Menschen, die 
Rassismus erfahren, überproportional, aber nicht ausschließlich. 
Die Erfahrung von Polizeigewalt wäre daher ein Moment, über das sich die Perspektiven 
verschiedener unterdrückter und marginalisierter Gruppen verbinden ließen – Menschen, die 
von Armut, Zwangsräumung oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, Migrant:innen und 
geflüchtete Personen, Sexarbeitende und Umweltaktivist:innen – eine Verbindung, durch die 
sich auch über das konkrete Thema hinaus eine neue gesellschaftliche Protestbewegung 
formieren könnte.

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.10.2022 
AN/1750/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
TOP 7.9 
 
Einladung  zur weiteren Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die LINKE. in 
der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 25.08.2022 TOP 9.2.7 "Polizeigewalt" 
(AN/1420/2022) 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des folgenden 
Antrags in die Tagesordnung der 14. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2022. 
 
Vorbemerkung: 
Zur so genannten Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung unter 
Vorlagennummer 2948/2022 möchten wir auf die Gemeindeordnung NRW und die 
Hauptsatzung der Stadt Köln verweisen, welche den Aufgabenbereich der 
Bezirksvertretungen definieren. Durch eine Lektüre derselben wären ausgesprochene 
Zweifel bereits vor der Niederschrift der Vorbemerkung ausgeräumt gewesen. Daher 
widersprechen wir der unterschwelligen Behauptung, dass wir unsere Befugnisse zu 
überschreiten suchen. Im Übrigen empfinden wir es als unerträglich, wenn es um die 
Sicherheit und sogar das Leben der Menschen im Stadtbezirk Kalk geht, überhaupt die 
Zuständigkeitsfrage zu stellen. Dies zeugt nicht nur von Abgebrühtheit und 
Selbstverteidigungstrieb, sondern auch von der tiefen Grundeinstellung vieler 
Verwaltungen, die damit eine grandiose Bürgerferne demonstrieren. 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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Einleitung 
Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen lassen die 
Fragestellerin/den Fragesteller jeweils nur zwei Nachfragen zu ihren Fragen 
beziehungsweise deren (Nicht-)Beantwortung stellen. Schon allein, dass aus der 
Vorbemerkung der oben näher benannten Vorlage 2948/2022 hervorgeht, dass es sich 
nicht um Beantwortungen, sondern um Stellungnahmen handelt, (Zitat: „Zu Ihrer 
Anfrage vom 18.08.2022 nehme ich wie folgt Stellung…“) erfordert prinzipiell zu jeder 
der fünf Unterfragen eine Nachfrage nach einer Antwort. Somit sind wir durch die 
Geschäftsordnung dazu gezwungen den folgenden Antrag zu stellen: 
 
Beschluss: 
1 . Der/die unbekannte Verfasser*in der vorliegenden Stellungnahme sowie Herr 
Polizeidirektor Frank Schäfer als Ansprechpartner der Polizeiinspektion (PI) 6 ist 
zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.11.2022 einzuladen, um die noch 
offenen aber auch die, durch die Stellungnahme erst entstandenen Fragen in 
öffentlicher Sitzung zu beantworten. 
 
2. Der SKB und Polizeihauptkommissar Hardy Stürzt sind zur gleichen Sitzung 
zum gleichen TOP einzuladen, um eventuelle weitere aufkommende Fragen zu 
beantworten. 
 
Begründung:  
„Innerhalb von sechs Tagen sind im August in Deutschland vier Menschen bei 
Polizeieinsätzen getötet w orden: Am 2. August erschießt ein schw er bew affnetes 
Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main den geflüchteten Amin F. aus 
Somalia in seinem Hotelzimmer, nachdem er Sexarbeiterinnen bedroht hatte. Am 
3. August erschießen Beamte in Köln den Straßenmusiker Jouzef Berditchevski, 
dessen Wohnung zw angsgeräumt w erden sollte. Am 7. August stirbt ein 39-
jähriger Mann in Oer-Erkenschw ick im Krankenhaus, der zuvor in seiner 
Wohnung randaliert haben soll und w ährend des anschließenden 
Polizeieinsatzes mit Pfefferspray das Bew usstsein verlor. Am 8. August w ird in 
Dortmund der 16-jährige geflüchtete Senegalese Mohamed Lamine Dramé, der 
sich in einer psychischen Krise befand und suizidgefährdet w ar, mit fünf 
Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei durchlöchert. All diese Fälle 
sind unterschiedlich. Aber sie haben gemeinsam, dass alle diese Opfer von 
Polizeigew alt gesellschaftlich marginalisierte Menschen w aren: Arme, schw arze 
Menschen, Migrant:innen und geflüchtete Personen.“  
(Zitat aus Zeit online vom 24.09.2022 / Artikel in Anlage als PDF-Dokument) 
 
Wir hatten nachgefragt, warum bei der auch oben im Zeit-Artikel genannten Tötung des 
Mieters Jouzef Berditchevski in Köln-Ostheim (welches im Übrigen zum Stadtbezirk Kalk

- 3 - 
und damit in die Zuständigkeit der Kalker Bezirksvertretung gehört) kein Psychologe 
oder eine psychologisch geschulte Kraft anwesend war. Eine berechtigte Frage, deren 
Beantwortung mit Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt wurde. Da 
unserer Annahme in der vorliegenden Stellungnahme nicht widersprochen wurde, ist 
davon auszugehen, dass tatsächlich keine psychologische Hilfe im Einsatz war. Eine 
entsprechende und in der Stellungnahme empfohlene Anfrage an die 
Staatsanwaltschaft Köln zu diesem und weiteren Punkten wird mit Hinweis auf die 
polizeiliche Empfehlung hierzu, gestellt werden. Dabei können wir dann auch die Frage 
aufwerfen, ob die Polizei nach der durch sie verursachten tödlichen Verletzung bei 
Jouzef Berditchevski wenigstens Erste Hilfe geleistet hat oder ihn jämmerlich verbluten 
ließ. 
 
Ebenfalls im oben bereits zitierten und als Anlage beigefügten Artikel ist zu lesen: 
„Die Polizei bedeutet für viele nicht Sicherheit und Schutz, sondern das exakte 
Gegenteil: Bedrohung, Schikane, Gew alt, auch tödliche Gew alt.“ 
 
So ist es eben auch, wenn Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern oder Großeltern zu 
einem Fußballspiel begleiten und miterleben müssen, wie friedliche Fußballfans 
anscheinend grundlos schikaniert werden. Wir berichteten in unserer Anfrage darüber, 
dass nach dem sehr ruhigen Spiel des FC Viktoria Köln gegen Dynamo Dresden am 
13.08.2022, welches ohne Zwischenfälle ablief, ein normaler, nichtalkoholisierter, 
nichtorganisierter Fan von acht Polizisten in voller Montur abgeführt und anschließend 
von dreien fixiert wurde, nur um dessen Personalien aufzunehmen. Wie soll man den 
Kindern dann noch erklären, dass die Polizei ihr „Freund und Helfer“ sei? 
Alle diese Dinge vom rechtsextremen Chat im Polizeipräsidium in Kalk bis zur 
unbefugten Ausweiskontrolle in Mannheim müssen unter einem gemeinsamen 
Gesichtspunkt gesehen und vereint werden. So endet auch der bereits genannte Artikel 
aus Zeit-online wie folgt: 
„Die Erfahrung von Polizeigew alt w äre daher ein Moment, über das sich die 
Perspektiven verschiedener unterdrückter und marginalisierter Gruppen 
verbinden ließen – Menschen, die von Armut, Zw angsräumung oder 
Wohnungslosigkeit betroffen sind, Migrant:innen und geflüchtete Personen, 
Sexarbeitende und Umw eltaktivist:innen“ 
Wir ergänzen dies auch um die antifa und friedliche Fußballfans. 
Nicht zuletzt aus Ländern, wie Iran oder Russland ist bekannt, dass die Menschen auf 
der Straße Angst haben, wenn sie die Polizei sehen. Solche Verhältnisse wollen wir in 
Deutschland definitiv nicht. 
 
Aus der vorgelegten Stellungnahme müssen mehrere Dinge geschlossen werden. 
Beispielsweise scheint den Kölner Ordnungsbehörden respektive der Polizei nicht 
bekannt zu sein, wann sich der SKB zum Einsatz in Mannheim aufgehalten hat. (sonst

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würde sie nicht nach Datum, Uhrzeit und genauem Einsatzort fragen) Daraus kann man 
schließen, dass dies entweder durch mangelhafte Einsatzdokumentationen 
beziehungsweise mangelhaft dokumentierte Einsatzanweisungen in Köln unbekannt ist 
oder sich der Beamte ohne Wissen der eigenen Dienststelle, also auf eigene Faust in 
einen Einsatz in einem anderen Bundesland begeben hat. Sollte dies der Fall sein 
müssen wir davon ausgehen, dass Polizeihauptkommissar Hardy Stürzt als 
Vorgesetzter zwar vielleicht über dieses Vorgehen informiert war und dies nicht 
dokumentierte oder der ihm unterstellte Beamte außer Kontrolle ist und sein eigenes 
Ding macht. In beiden Fällen wird ein Erscheinen des Polizeihauptkommissars Hardy 
Stürzt notwendig sein, um diesen Sachverhalt aufzuklären.  
 
Der Verweis auf das verfassungsrechtlich bedenkliche Polizeigesetz NRW verfängt hier 
nicht, denn NRW kann kein Gesetz erlassen, dass seiner Polizei Einsätze in Baden-
Württemberg gestattet. Genauso wenig, wie Nord-Korea oder die USA Gesetze erlassen 
können, ihre Polizei in Deutschland einsetzen zu dürfen. 
 
Schließlich kam am 06. Oktober – also einen Tag nach den Durchsuchungen und 
Festnahmen in Bezug auf die Gewalt-Exzesse beim Conference-League- Spiel des 1. 
FC Köln beim OGC Nizza – die Kölner Staatsanwaltschaft in Radio Köln zu Wort und 
sagte: 
„Reden hilft. Reden hilft immer.“ 
Darum wäre es gut mit den zuständigen Personen zu reden, statt vielleicht 
missverständliche Fragen und Statements auszutauschen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r