Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.2007 betr. Neuordnung des Beteiligungscontrollings der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2007/0080 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.2007 betr. Neuordnung des 
Beteiligungscontrollings der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
                23.10.2007 
 
 
 
Antrag zur Neuordnung des Beteiligungscontrollings  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird beauftragt, zur Schadensabwehr bei der HEAG AG und aller übrigen 
Konzern-Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie zur Implementierung des 
neuen Beteiligungscontrollings folgende Maßnahmen zu ergreifen: 
 
 
1. Der Magistrat erarbeitet umgehend eine neue Magistratsvorlage zum 
Beteiligungscontrolling, welche die notwendigen Änderungen auf Grund der 
Entscheidung des Oberbürgermeisters, nicht als Vorstandsmitglied der HEAG AG zur 
Verfügung zu stehen, enthält. Sollte der Magistrat an den übrigen Beschlüssen der 
Stadtverordnetenversammlung zur Neuordnung des Beteiligungscontrollings nicht 
mehr festhalten, soll die neue Magistratsvorlage auch hierzu aussagefähige 
Informationen enthalten. 
2. Der Magistrat kommt dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach und 
richtet beim Beteiligungsdezernenten das Referat Stadtwirtschaftskoordination ein 
und sorgt schnellstmöglich für dessen Handlungsfähigkeit. 
3. Der Magistrat wirkt beim Vorstand der HEAG AG darauf hin, dass entsprechend der 
Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung der Fachbeirat bei der HEAG 
Holding eingerichtet wird.  
4. Der Magistrat wirkt darauf hin, dass bei der HEAG AG keine Entscheidungen gefasst 
werden, die den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widersprechen. 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
André Schellenberg       Rafael Reißer MdL 
Wilhelm Kins        Fraktionsvorsitzender 
Ludwig Achenbach 
Ulrich Dächert 
Ctirad Kotoucek 
Stadtverordnete 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de