TOP 6.1 Bewirtschaftung von Parkplätzen an städtischen Schulen; Modifizierung Ratsbeschluss 2131/2012

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2024 
 
AN/0647/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.04.2024 
 
TOP 6.1 Bewirtschaftung von Parkplätzen an städtischen Schulen; Modifizierung 
Ratsbeschluss 2131/2012 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 
22.04.2024 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat bestätigt die Beschlusslage zur Parkraumbewirtschaftung Vorlage 2131/2012 
vom 28.06.2012. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung an städ-
tischen Schulen im Stadtbezirk Innenstadt als Pilotprojekt durchzuführen. Hierbei sol-
len die ausgewählten Parkplätze in die generelle Parkraumbewirtschaftung wie im 
Beschluss „Masterplan Parken“ (Antrag 2635/2021) mit einbezogen werden. Dabei 
soll berücksichtigt werden, dass die Parkraumflächen für die in den Sportvereinen eh-
renamtlich Tätigen kostenfrei bleiben.  
 
3. Die Parkgebühr soll den Parkgebühren, die städtische Angestellte für städtischen 
Parkraum bezahlen, entsprechen (52 €/monatlich). 
 
4. Die Verwaltung soll jährlich, erstmalig zum 31.01.2025, einen Sachstandsbericht zum 
Pilotprojekt vorlegen.

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Begründung: 
 
Die Verwaltungskonferenz hat am 07.12.1993 einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaf-
tung zugestimmt. Die städtischen Mitarbeitenden müssen bis auf eindeutig geregelte Aus-
nahmen für alle ausgestellten Parkberechtigungen unabhängig von ihrem Einsatzort gegen-
wärtig 52 € monatlich zahlen. Diese Festsetzung erfolgte zur Gleichbehandlung der Mitarbei-
tenden per Ratsbeschluss vom 28.06.2012 (DS-Nr. 2131/2012). Deshalb ist es schon aus 
Gründen der Gleichbehandlung geboten, die Nutzung von städtischen Parkplätzen für Lehr-
kräfte an die von städtischen Mitarbeitenden anzupassen. 
   
Im Kölner Stadtgebiet ist der öffentliche Raum knapp und deshalb ein hohes Gut.   
Seit Ausrufung des Klimanotstandes sind Nachhaltigkeit und die Mobilitätswende Themen 
mit höchster Priorität in der Kölner Stadtgesellschaft. Auch die Lehrergewerkschaft GEW und 
deren Geschäftsführerin Eva Zimmermann zeigte sich offen für das Ansinnen, Anreize für 
Lehrkräfte zu schaffen, auf das Auto zu verzichten (KSTA vom 18.03.2022 „Keine kostenlo-
sen Parkplätze mehr für Kölner Lehrkräfte – Jobticket als Lösung?“).  
Inzwischen ist durch die Einführung des Deutschland-Tickets, die geforderte Alternative ei-
nes Jobtickets im Falle der Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen vom Tisch, weil das 
Deutschland-Ticket mit 49 € deutlich unter den Kosten eines seinerzeit angedachten Jobti-
ckets liegt. Kölner Schulen sind als Arbeitsplatz bei Lehrkräften begehrt. Dies ist daran zu er-
kennen ist, dass es den vielen neu an den Start gehenden Schulen keine Probleme bereitet, 
dafür in kürzester Zeit komplett neue Kollegien zu finden. 
 
Das Pilotprojekt zur Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen soll in der Innenstadt pilotiert 
werden. Die Verwaltung soll jährlich einen Sachstandsbericht dazu abgeben. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller                                                           
Volt-Fraktionsgeschäftsführer