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AN/1732/2019

Stadt Köln steht zu Ford

SPD Antrag nach § 5 11.12.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2019, TOP 1.1

SPD Antrag nach § 5

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SPD Antrag nach § 5

3504 Zeichen

An die Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.d e 
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.12.2019 
 
AN/1732/2019 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2019 
 
Stadt Köln steht zu Ford 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 
12.12.2019 zu folgendem Thema: 
 
 
„Stadt Köln steht zu Ford - 
Entscheidung über Dienstwagenflotte ist Signal in die Stadt und die Region, für das 
Unternehmen und für seine Beschäftigten“ 
 
Begründung: 
Die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, einen Modellversuch für neue Dienstwagen der Stadt-
spitze zu starten.  
 
Mit einer Festlegung auf Dienstfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb oder Plug-in-Hybride und 
dem geplanten Testbetrieb ab kommendem Frühjahr zeichnet sich ab, dass Ford-Modelle 
nicht dabei sein werden. Damit droht das Ende der bisherigen, seit rund 30 Jahren gepfleg-
ten.  Zusammenarbeit der Stadt Köln mit Ford. Bei der Entscheidung, mit welchen Fahrzeu-
gen die Stadtspitze künftig von A nach B gelangt, geht es um weit mehr als um moderne 
Antriebstechnik.  
 
Gerade in der schwierigen Situation der Restrukturierung, in der sich Ford in Europa und 
insbesondere auch in seiner Kölner Europazentrale großen Herausforderungen gegenüber 
sieht, ist die Entscheidung der Stadtspitze für Ford-Dienstwagen ein wichtiges Bekenntnis 
zum größten privaten Arbeitgeber der Stadt und ein Signal an seine 18.000 Beschäftigten in 
Köln. Zumal Ford schon in absehbarer Zeit ein vollbatteriebetriebenes Modell auf den Markt 
bringen wird, das höchsten Ansprüchen an Umweltverträglichkeit genügt.  
 
Richtet man den Blick auf andere deutsche Städte mit bedeutender Automobilindustrie wird

- 2 - 
 
schnell deutlich: die jeweiligen Stadtoberhäupter zeigen ihre Verbundenheit zum „lokalen“ 
Autobauer auch durch die Wahl des Dienstwagens. Ist das in Köln aus dem Blick geraten?    
 
So ist es nachvollziehbar, dass die Diskussionen über eine Abkehr von Ford-Fahrzeugen für 
Unruhe und Unmut beim Unternehmen und den Beschäftigten sorgen. Der Gesamtbetriebs-
rat hat aktuell eine Unterschriftenaktion und eine Onlinepetition „Wir brauchen keine Stadt-
spitze, die nicht FORD fährt“ gestartet. Hier ist die Rede „vom Schlag ins Gesicht“ und dass 
ein „klares Bekenntnis der Stadt zu Ford“ erwartet wird. Köln mit seiner Stadtspitze ist gefor-
dert, ein starkes Signal zu senden, dass die Stadt – ohne Wenn und Aber – zu Ford steht!  
 
 
Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Rat folgende Resolution: 
Der Rat der Stadt Köln erwartet von der Oberbürgermeisterin und gesamten Stadtspitze, 
eine Entscheidung zu treffen, die die zentrale Bedeutung des Ford-Standortes für Köln im 
Fokus hat und die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstreicht. Darum 
erwartet der Rat der Stadt Köln, dass die Stadtspitze auch in Zukunft mit Modellen des loka-
len Autobauers fahren wird. Aus Sicht des Rates ist dies das richtige und notwendige Zei-
chen, um dem Unternehmen und seinen Beschäftigten Unterstützung und Solidarität zu zei-
gen: Die Stadt Köln steht zu Ford.       
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

12.12.2019 Rat
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1732/2019
Typ
SPD Antrag nach § 5
Datum
11.12.2019
Erstellt
11.12.2019 15:08