AN/1732/2019
Stadt Köln steht zu Ford
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SPD Antrag nach § 5
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.d e web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.12.2019 AN/1732/2019 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Stadt Köln steht zu Ford Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 12.12.2019 zu folgendem Thema: „Stadt Köln steht zu Ford - Entscheidung über Dienstwagenflotte ist Signal in die Stadt und die Region, für das Unternehmen und für seine Beschäftigten“ Begründung: Die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, einen Modellversuch für neue Dienstwagen der Stadt- spitze zu starten. Mit einer Festlegung auf Dienstfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb oder Plug-in-Hybride und dem geplanten Testbetrieb ab kommendem Frühjahr zeichnet sich ab, dass Ford-Modelle nicht dabei sein werden. Damit droht das Ende der bisherigen, seit rund 30 Jahren gepfleg- ten. Zusammenarbeit der Stadt Köln mit Ford. Bei der Entscheidung, mit welchen Fahrzeu- gen die Stadtspitze künftig von A nach B gelangt, geht es um weit mehr als um moderne Antriebstechnik. Gerade in der schwierigen Situation der Restrukturierung, in der sich Ford in Europa und insbesondere auch in seiner Kölner Europazentrale großen Herausforderungen gegenüber sieht, ist die Entscheidung der Stadtspitze für Ford-Dienstwagen ein wichtiges Bekenntnis zum größten privaten Arbeitgeber der Stadt und ein Signal an seine 18.000 Beschäftigten in Köln. Zumal Ford schon in absehbarer Zeit ein vollbatteriebetriebenes Modell auf den Markt bringen wird, das höchsten Ansprüchen an Umweltverträglichkeit genügt. Richtet man den Blick auf andere deutsche Städte mit bedeutender Automobilindustrie wird - 2 - schnell deutlich: die jeweiligen Stadtoberhäupter zeigen ihre Verbundenheit zum „lokalen“ Autobauer auch durch die Wahl des Dienstwagens. Ist das in Köln aus dem Blick geraten? So ist es nachvollziehbar, dass die Diskussionen über eine Abkehr von Ford-Fahrzeugen für Unruhe und Unmut beim Unternehmen und den Beschäftigten sorgen. Der Gesamtbetriebs- rat hat aktuell eine Unterschriftenaktion und eine Onlinepetition „Wir brauchen keine Stadt- spitze, die nicht FORD fährt“ gestartet. Hier ist die Rede „vom Schlag ins Gesicht“ und dass ein „klares Bekenntnis der Stadt zu Ford“ erwartet wird. Köln mit seiner Stadtspitze ist gefor- dert, ein starkes Signal zu senden, dass die Stadt – ohne Wenn und Aber – zu Ford steht! Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Rat folgende Resolution: Der Rat der Stadt Köln erwartet von der Oberbürgermeisterin und gesamten Stadtspitze, eine Entscheidung zu treffen, die die zentrale Bedeutung des Ford-Standortes für Köln im Fokus hat und die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstreicht. Darum erwartet der Rat der Stadt Köln, dass die Stadtspitze auch in Zukunft mit Modellen des loka- len Autobauers fahren wird. Aus Sicht des Rates ist dies das richtige und notwendige Zei- chen, um dem Unternehmen und seinen Beschäftigten Unterstützung und Solidarität zu zei- gen: Die Stadt Köln steht zu Ford. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1732/2019
- Typ
- SPD Antrag nach § 5
- Datum
- 11.12.2019
- Erstellt
- 11.12.2019 15:08