Antrag der SPD-Fraktion, betr.: : Radverkehrskonzept und Straßenerhaltungsmaßnahmen bündeln

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0078/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: :  Radverkehrskonzept und Straßenerhaltungsmaßnahmen 
bündeln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,    
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
   
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.01.2023 zu setzen.  
   
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf die 
Beschlüsse 1686/2017 vom 11.09.2017 „Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2017 ff.“ und 0401/2021 vom 31.05.2021 
„Radverkehrskonzept Ehrenfeld“ (RVK)  
 
1. alle in diesen beiden Beschlüssen aufgeführten Maßnahmen abzugleichen und deren 
Ausführung zu bündeln. 
2. bei örtlichen Überschneidungen sind die im RVK beschlossenen Maßnahmen 
zeitgleich oder in direktem Anschluss mit den Unterhaltungsmaßnahmen umzusetzen.  
3.  der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Liste der Straßenzüge und Orte vorzulegen, die 
von den beiden Beschlüssen betroffen sind.  
4. Sofern sich über eine reine Sanierungsmaßnahme hinaus maßgebliche Änderungen 
der Verkehrsführung oder eine erhebliche Veränderung der Aufteilung des 
Verkehrsraums ergeben, z. B. Einrichtung einer Fahrradstraße, sind die Anwohner in 
geeigneter Weise vorab zu informieren bzw. zu beteiligen. In welchem Umfang dies 
erforderlich und angemessen ist, entscheidet im Einzelfall die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
  
Begründung:    
Wie sich am Beispiel der Feltenstraße zeigt, werden die laufenden Sanierungsmaßnahmen 
nicht mit den aus dem Radverkehrskonzept resultierenden Umbaumaßnahmen 
zusammengeführt.   
Unter den Aspekten der Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit sollte 
das geändert werden.  
Wie die Verwaltung zuletzt in der Anlage 5 zu Beschlussvorlage 2441/2022 mitgeteilt hat, 
trifft das Straßen- und Wegekonzept ausdrücklich keine Festlegungen über Durchführung, 
Umfang oder andere Einzelheiten der jeweiligen Straßenbaumaßnahmen und somit auch 
keine Priorisierung.  
Dem Hinweis der Verwaltung, dass dies im Zuge von Planungsmaßnahmen geprüft werde, 
soll mit diesem Beschluss eine Priorisierung für die gebündelte Umsetzung von Sanierung- 
und RVK-Maßnahmen vorangestellt werden.  
An der Ausgestaltung des RVK haben sich vor allem radfahrbegeisterte Bürgerinnen und 
Bürger sowie Schulen mit ihren Interessen und vielen guten Ideen eingebracht. Interessen 
anderer Verkehrsteilnehmer*innen, z. B. zu Fuß Gehender oder auch Anliegerbelange, z. B. 
von Anwohner*innen, Seniorenheimen, Kitas, Arztpraxen, Gewerbetreibenden, blieben dabei 
unbeachtet. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
   
Petra Bossinger       Udo Hanselmann  
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter