3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen!"

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0441/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
   
3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Parkplätze und Supermärkte mit 
Wohnungen überdachen!" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 20.03.2018 zu setzen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
 
I. Wohnungen über Lebensmittelmärkten 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungsausschuss aktuelle Projekte vorz u-
stellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre 
Planungen aufgenommen haben. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Instr u-
mente zu entwickeln, damit auf die Eigentümer von Liegenschaften zugegangen werden 
kann. Diese zu entwickelnden Instrumente haben das Ziel, die Eigentümer zu motivieren 
ihre Grundstücke qualitativ und quantitativ nachzuverdichten, damit eine integrierte Nu t-
zung entstehen kann. Dies e Instrumente und Anreize müssen den Vorgaben des Ei n-
zelhandels- und Zentrenkonzepts entsprechen.  
II. Parkplätze überbauen 
1. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, spätestens bis Ende des Jahres 2018 zu pr ü-
fen, welche Parkplätze mit Wohnungen in Stelzenbauweise  überbaut werden kö n-
nen. Um die personellen Kapazitäten der Verwaltung möglichst effektiv zu binden, 
sollen in einem ersten Schritt insbesondere größere Parkplatzflächen in Betracht 
gezogen werden, die hohe Mengenpotenziale bieten und auf die die Stadt Köl n 
rechtlichen Zugriff hat. Dies gilt vor allem für öffentliche Parkplatzflächen der Stadt 
Köln und der Unternehmen aus dem Konzern Stadt (KölnBäder GmbH etc.). Dabei

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sind städtebauliche, planungs - und baurechtliche Aspekte sowie die geltenden R e-
gelungen für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau zu beachten. Es gilt die a k-
tuell rechtlich möglichen Materialen (v.a. der Bau in Holz bzw. Holzmodulbauweise) 
maximal auszunutzen, um dadurch mehr Wohnraum zu schaffen. 
2. Flächen, die nach der Prüfung unter II.1 eine  Wohnbebauung ausschließen, sind z u-
sätzlich hinsichtlich einer Überbaubarkeit mit dem Ziel einer anderweitigen Nu tzung, 
wie z.B. Büronutzung, Start-Ups, kleine Handwerksunternehmen zu prüfen. 
3. Flächen, die in Landschaftsschutzgebieten sind, sind sowohl für Wohnungsbau als 
auch für eine anderweitige Nutzung ausgeschlossen. 
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln hat ein stetiges und weiter andauerndes Bevölkerungswachstum. Daraus 
resultiert ein dringender Bedarf an neuen Wohnungen. Auch der Bedarf an weiteren Bürofl ä-
chen ist vorhanden. Bereits am 15.09.2016 hat die Verwaltung zum Thema Überdachung 
von Supermärkten in der Vorlage 2270/2016 geschrieben, dass „die Realisierung einer g e-
mischten Nutzung (Einzelhandel plus Wohnen oder alternativ gewerbliche Nutzung) generell 
Grundlage aller Beratungsgespräche mit Investoren ist, um Grundstücke besser, sowohl in 
quantitativer als auch qualitativer Hinsicht, bebauen zu können.“ 
Unbenommen dessen, ist es notwendig Flächen zu akquirieren und Anreize schaffen, dass 
die mindergenutzten Flächen aktiviert werden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Die wac h-
sende Metropole Köln muss bei der Schaffung von neuen Wohnungen und gewerblichen 
Flächen kreative Wege gehen. Dies betrifft sowohl die Materialität, wie auch die Mischung 
und auch die Orte der Bebauung.  
  
 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Jörg Frank   gez. Ulrich Breite    
Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT