ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen

SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.08.2023 
 
AN/1527/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg 
bringen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu setzen. 
 
Beschluss:  
1. Der Kölner Stadtrat fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bun-
desländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend er-
mäßigtes Sozial-Ticket für monatlich 29 Euro anzubieten.  
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, in Kooperation mit der KVB ein 19-
Euro-Deutschlandticket für Köln-Pass-Inhaber*innen zu ermöglichen, indem Mittel aus dem 
Stärkungspakt NRW bei der Stadt beantragt werden. (Hilfsweise könnte das bestehende 
Köln-Pass-Ticket auf 19 Euro reduziert werden.) 
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der KVB zu prüfen, 
wie auch langfristig ein 19-Euro-Ticket für die bisherige Gruppe der Köln-Pass-Nutzer*innen 
(MobilPass-Monatsticket und Abo) eingeführt werden kann. 
 
Begründung: 
Das Deutschlandticket für 49-Euro ist nicht nur eine Mobilitätsrevolution, sondern gleichzeitig 
eine soziale Errungenschaft. Die Attraktivität zeigt sich allein schon daran, dass in der Kölner 
Region die KVB beeindruckende 202.000 49-Euro-Tickets verkauft hat und damit 40.000 
Personen als Neukund*innen gewinnen konnte. Insbesondere profitieren berufstätige Pend-
ler*innen, denn es ermöglicht mehr Mobilität bei viel geringeren Kosten. Im Fall, dass das 
Deutschlandticket als Job-Ticket bezogen wird, beteiligen sich zusätzlich die Arbeitgeber*in-
nen an den Ausgaben. Insgesamt kann somit das Jobticket als 34,30 Euro-Deutschlandticket

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bezogen werden. Seit Einführung des Deutschlandtickets nimmt die Diskussion um einen so-
zial gerechteren ÖPNV wieder Fahrt auf. Sozialverbände weisen schon länger darauf hin, 
dass der Beitrag zur Mobilität im Regelsatz für das Bürger*innengeld nicht ausreicht, um das 
Deutschlandticket zu kaufen.  
Die meisten Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren zurzeit im VRS-Gebiet noch gar 
nicht vom Erfolg des Deutschlandtickets – eine klare Ungerechtigkeit. Für Personen, die Bür-
gergeld oder Wohngeld beziehen, plant die Landesregierung NRW zwar ab Herbst eine Ent-
lastung in Form eines Sozialtickets zum Preis von 39 Euro, aber diese fällt im Vergleich zu 
anderen Bundesländern gering aus und ist insbesondere, wenn man dies mit den Vergünsti-
gungen für ein Jobticket vergleicht, sozial ungerecht. 
Der Blick auf andere Bundesländer und Kommunen zeigt, dass es möglich ist, ein Sozialti-
cket für weniger als 39 Euro anzubieten. In Hamburg werden nur 19 Euro verlangt. Und das 
nicht erst ab Herbst, sondern bereits seit dem 1. Mai 2023. Den gleichen Preis zahlen är-
mere Menschen beispielsweise auch in Nürnberg und in Rostock. Das Bundesland Hessen 
hat ein Sozialticket für 31 Euro eingeführt. Bereits seit dem 1. September 2022 ermöglicht 
unsere Nachbarstadt Bonn für Bonn-Ausweis-Inhaber*innen ein Monatsticket im Abo zu ei-
nem Preis von 19 Euro pro Monat. Die Stadt rechnet mit Mehrausgaben von rund 783.000 
Euro.  
In Köln werden zurzeit 25.500 Köln-Pass-Inhaber*innen mit einem Mobilitätsticket versorgt, 
das entweder als Jahres-Abonnement monatlich für 39,90 Euro oder als Köln-Pass-Monatsti-
cket für 42,50 Euro erhältlich ist. So oder so ist das Angebot im Vergleich zu anderen Städ-
ten und Regionen in Deutschland teurer und beschränkt sich auch nur auf den Gültigkeitsbe-
reich des Kölner Stadtgebietes.  
Die Forderung kann daher nur lauten, dass wir in Köln eine nachhaltige Lösung für ein Sozi-
alticket in Höhe von 19 Euro finden. Derzeit ergibt sich eine Gelegenheit, wie wir diesem Ziel 
zumindest zeitlich begrenzt näherkommen. Die Stadt Köln hat aus dem NRW-Stärkungspakt 
11,5 Millionen Euro für soziale Projekte erhalten. Eine Beantragung durch die KVB für Mittel 
aus diesem Topf könnte eine Anschubfinanzierung für ein Sozialticket bis mindestens De-
zember 2023 ermöglichen. Dies wäre eine Chance, um 25.000 Menschen in Köln bezahlbare 
Reisemöglichkeiten während der Herbst- und Winterferien zu bieten. Ein Beispiel, wie diese 
Mittel für ein Sozialticket genutzt werden könnten, bietet die Stadt Recklinghausen. Fest 
steht, dass Köln die Gelder des Stärkungspaktes bisher nur zur Hälfte verausgabt hat – 
bleibt die Frage, ob wir riskieren wollen, dass überschüssige Mittel an das Land zurückgege-
ben werden. 
https://www.recklinghausen.de/Inhalte/Startseite/_details.asp?form=de-
tail&db=513&id=27693) 
 
Deckungsvorschlag: 
Aus dem Stärkungspakt NRW könnte die KVB Mittel von ca. 2,5 Mio. Euro für ein 19-Euro-
Ticket im Jahr 2023 beantragen. Die Stadt Köln hat für 2023 vom Land NRW 11,5 Mio. Euro

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zur Bekämpfung von Armut erhalten, von denen bisher nur ca. 5 Mio. Euro verausgabt wur-
den. Für das Jahr 2024 muss im Dezember 2023 eine Anschlussfinanzierung gefunden wer-
den. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE