Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Verfall in dem Bereich der Bernhard-Günther-Straße und Scarletallee, Köln-Nippes“, Aktenzeichen 04/26

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0998/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.05.2026 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - „Verfall in dem Bereich der 
Bernhard-Günther-Straße und Scarletallee, Köln-Nippes„, Aktenzeichen 04/26 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Nippes hiermit 
zur Kenntnis gegeben.  
 
Hinweis:  
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.  
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen.  
 
gez. Dr. Ulrich Höver

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
04/26 23.03.2026 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verfall in dem Bereich der Bernhard-Günther-
Straße und Scarletallee, Köln-Nippes“, Aktenzeichen 04/26 
Sehr geehrter Herr   , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.01.2026. Wie ich Ihnen im Rahmen der Ein-
gangsbestätigung mitgeteilt hatte, waren vorerst Stellungnahmen bei den zuständigen 
Fachämtern einzuholen. In den mir nun vorliegenden Rückmeldungen wird Folgendes 
mitgeteilt: 
Amt für öffentliche Ordnung: 
„Der betreffende Bereich wird seit Februar 2025 täglich durch den kommunalen Ord-
nungsdienst kontrolliert. 
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten wie wilder Müll, Schrottfahrzeuge, campierende 
Personen oder aufgestellte Container werden vor Ort geahndet oder anschließend an 
die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. 
Wilde Müllablagerungen können direkt an die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln gemeldet 
werden. 
Die Meldung kann über die Internetseite der Abfallwirtschaftsbetriebe oder die „Sags-
Uns“-App der Stadt Köln gestellt werden. 
Sollten Personen in den Wohnwagen übernachten, stellt dies einen Verstoß gegen die 
Kölner Stadtordnung dar. 
Der kommunale Ordnungsdienst und zuständige Fachbereich werden bilateral ent-
sprechende Maßnahmen treffen. 
Die Kameraüberwachung in Deutschland unterliegt strengen gesetzlichen Bestimmun-
gen, die vor allem durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt werden. Das Kernprinzip ist der Schutz 
des Persönlichkeitsrechts. An diese gesetzlichen Bestimmungen hat sich auch die 
Stadt Köln zu halten. 
Die Nutzung von Kameraüberwachung im öffentlichen Straßenland dient insbeson-
dere der Vermeidung oder Verfolgung von Straftaten. 
Selbst die Installation der Kameras an neuralgischen und hochfrequentierten Punkten 
im Stadtgebiet Köln war mit rechtlich hohen Hürden verbunden.“ 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
Meldungen von Ablagerungen diversen Mülls werden an die Abfallwirtschaftsbetriebe 
Köln GmbH (AWB) weitergegeben und zeitnah entsorgt. Dies ist auch aufgrund der 
Meldungen im Januar 2026 erfolgt. Die AWB wurde unterrichtet, die in Rede stehende 
Bereiche verstärkt zu kontrollieren.  
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für öffentliche Ordnung, Frau    unter der Telefonnummer 0221/221-  , per 
E-Mail: ordnungsamt@stadt-koeln.de sowie an Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb, Frau    , Telefonnummer: 0221/221-   oder per E-Mail: 
abfallwirtschaftsbetrieb@stadt-koeln.de
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Porz zur 
Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver
Amtsleiter

Schreiben vom 07.01.2026 Seite 1/3 
An : geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
CC : info@spdkoelnnord.de.; ov6@gruenekoeln.de; ; buero-kv-
koeln@die-linke.org ,ordnungsamt@stadt-koeln.de 
07.01.2026 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
hiermit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem im Kölner Norden richten. 
Der Verfall in dem Bereich der Bernhard-Günther-Straße und Scarletallee im Kölner Norden 
ist in einem unzumutbaren Maße angestiegen und nicht mehrt hinnehmbar. 
Das der Rad-/Fußweg nie fertiggestellt wurde und hier eine Parkfläche für LKW entstand und 
die viele Fahrer hier Ihr Wochenende verbringen ist in einem Industriegebiet fast noch 
verständlich. 
Leider hat die Aufstellung von Containern nicht zur Entspannung beigetragen, sondern wird 
jetzt scheinbar zur Aufforderung des wilden Müllabladens angesehen. 
Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, da dort gewerblicher Müll in großem Maße 
entsorgt wird und dieser ja dann auf Kosten der Gemeinschaft entsorgt werden muss. 
Big Bags mit Mineralwolle und kübelweise entsorgte Küchenreste sind die Spitze des 
Eisberges. 
Auch wird das Ganze durch Erstellung von Unterkünften per alter Wohnwagen vor denen 
dann ebenfalls Müll und Gebrauchsgegenstände gelagert werden gesteigert. 
Ich sehe mich in dem Recht als Bürger Sie zur Initiative aufzufordern, um Köln nicht immer 
weiter zu vermüllen. 
Wäre in so einem Bereich eine Kameraüberwachung eine Lösung, um die Übeltäter zu 
ermitteln / abzuschrecken ? (Und argumentieren Sie bitte nicht mit Datenschutz.) 
Angehangen Bilder die ich am 02.01.2026 aufgenommen habe. 
Mit freundlichem Gruß 
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Schreiben vom 07.01.2026 Seite 2/3

Schreiben vom 07.01.2026 Seite 3/3