Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2007 betreffend die Vermeidung von Hundekot auf Straßen, in öffentlichen Anlagen und Grünflächen (SV-2007/00028)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.01.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat III 
Dezernat VI 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0746 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Umsetzung des Beschlusses der Stad tverordnetenversammlung vom 26.06.2007 
betreffend die Vermeidung von Hundekot auf Straßen, in öffentlichen Anlagen und 
Grünflächen (SV-2007/00028) 
 
Vorlage vom: 14.12.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt von dem beigefügten Bericht des Bürger- und Ordnungsamtes Kenntnis. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Bericht: 
 
Am 26.06.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (SV-2007/00028), dass 
Entsorgungsbeutel für Hundekot bei den Bezirksverwaltungen, den Bürgerbüros, den 
Bürgerfoyers sowie beim EAD ausgegeben werden sollen. Mit den Beuteln sollen die 
Hundebesitzer ein Informationsblatt erhalten, in dem sie auf ihre Beseitigungspflicht nach 
den entsprechenden Vorschriften der Grünanlagen- und der Straßenreinigungssatzung 
hingewiesen werden. Entsorgungsbeutel und Informationsblatt sollen ebenfalls bei der 
Neuanmeldung eines Hundes zur Hundesteuer verteilt werden. Auch soll das 
Informationsblatt zusammen mit den Hundesteuerbescheiden an die Hundehalter verteilt 
werden. 
 
Nachdem die Abstimmungsprozesse in Bezug auf das Informationsblatt sowie auf die 
Beschaffung der Entsorgungsbeutel abgeschlossen waren, wurde das Informationsblatt 
inzwischen gedruckt und die Lieferung der Entsorgungsbeutel ist erfolgt. Entsprechende 
Stückzahlen wurden an die Ausgabestellen verteilt. Ebenso wurde eine Pressemitteilung 
herausgegeben, um die Bürger, insbesondere die Hundehalter, für das Thema zu 
sensibilisieren und sie auf das Angebot der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen. 
 
 
 
Darmstadt, den 14.12.2007 
 
 
 
Der Dezernent III       Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Klaus Feuchtinger       Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat        Stadtrat