Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster - Angelmodde

V/0727/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster - Angelmodde 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.10.2012 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als Schiedsperson für den Bezirk 13 Münster – Angelmodde wird wiedergewählt 
 
Herr Hans – Peter Horst 
 
Herr Horst ist 67 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Angelmodde. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Herr Horst ist bereits seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster – Angelmodde tätig. 
Seine Amtszeit endet im Oktober 2012. Herr Horst steht auch für eine weitere Amtszeit zur Verf ü-
gung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson ko mmt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder w iedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Horst vor. 
 
I.  V. 
 
 
Paal 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0727/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.09.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0727/2012